Ach, Herr Baldauf, es ist doch schön, dass Sie mir so viel Gelegenheit geben, dass ich meine Presseerklärung noch einmal vorlesen kann.
„’Obwohl die Regierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt hat, profitieren die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hiervon nicht mehr’, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPDLandtagsfraktion.“
Ich nehme dann im Folgenden auf eine OECD-Studie Bezug und sage, dass wir Regelungen für die „kalte Progression“, also das, was beschrieben ist, bei kleinen und mittleren Einkommen brauchen. Dabei bleibe ich. Es ist sinnvoll, dass wir das für kleine und mittlere Einkommen haben, aber nicht für die Einkommensteuer in der vollen Breite so, wie Sie das diskutieren. Bei höheren Einkommen bleibt nämlich sehr wohl von Einkommenssteigerungen mehr unter dem Strich übrig. Das liegt daran, wie die Kurve der Steuerprogression in der Bundesrepublik entwickelt ist.
Im Übrigen habe ich auch gesagt – dies steht dort auch –, dass dies aufkommensneutral geschieht. Das gehört zur Seriosität von Politik dazu.
Demnächst auf ein Neues! Ich bin gespannt, welches Konzept dann durchgesetzt wird und was Frau Merkel zu Ihren Vorschlägen sagen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns von der Abgabelast reden. Sie haben das in Ihrem Redebeitrag mehrfach vermischt und einmal von Steuerlast, dann von Soziallast und dann wieder von Abgabenlast geredet. Lassen Sie uns von der Abgabenlast reden.
Ein Junggeselle, der heute mit einer 40-Stunden-Woche arbeiten geht und 15 Euro Bruttoverdienst hat – er ist ein Einzelverdiener –, geht nach Abzug aller Abgaben netto mit ca. 1.240 Euro nach Hause. Er hat eine Abgabenlast von 1.260 Euro. 15 Euro brutto ist in Deutschland nicht der schlechteste Verdienst. Auch darüber werden wir uns schnell einig sein. Es ist aber auch nicht der Spitzenverdiener. Darüber werden wir uns hoffentlich auch sehr schnell einig sein.
Jetzt probieren Sie alle in diesem Hause, einmal zu überlegen, Sie würden für 2.500 Euro brutto arbeiten
gehen, wären Junggeselle und kämen mit 1.240 Euro netto nach Hause und müssten davon leben. Sie haben eine Wohnung gemietet, müssen Heizung bezahlen. Bedauerlicherweise leben Sie auch noch im ländlichen Raum. Sie müssen Auto fahren und brauchen ein Auto. Dann schauen Sie einmal, wie weit Sie damit kommen.
Wer hier in diesem Hohen Hause der Meinung ist, das sei richtig, bei dem behaupte ich, er sagt nicht genau das, was er denkt.
Jetzt ist die Frage, wie wir es schaffen, dass dieser Mensch, der arbeiten geht – für Familien haben wir besondere Hilfen und machen eine andere Politik, dafür haben wir auch andere Instrumente –, mehr netto in der Tasche hat, und zwar erheblich mehr. Wenn er noch eine Lohnerhöhung von 10 % bekäme, dann blieben bei der jetzigen Progression, die wir haben – „kalte Progression“ und alles, was dort hineinspielt – 3 %, die bei ihm ankommen. Das kann nicht sein.
Es muss uns gelingen, ihnen netto erheblich mehr zu geben. Es geht über den Weg der Sozialabgaben, es geht aber auch über den Weg, über die Einkommensteuer den Grundfreibetrag zu erhöhen.
Moment, mindestens müsste es über 9.000 Euro liegen, weil 9.000 Euro das ist, was ein Sozialhilfeempfänger netto im Jahr bekommt. Arbeiten muss sich mehr lohnen als Sozialhilfe.
Herr Ministerpräsident, mir macht eines Sorge, dass wir nämlich unter Umständen das System der Leistungsfähigkeit verlassen.
Wenn Sie die Reaktivierung der Vermögenssteuer und eine sogenannte Reichensteuer fordern, dann verlassen wir das Steuersystem der Leistungsfähigkeit.
Ja, man muss wissen, 10 % der Steuerzahler zahlen 50 % der Steuern. Das sage ich, damit wir Klarheit haben. (Creutzmann, FDP: So ist es! – Glocke der Präsidentin)
Von daher gesehen ist es ein gefährlicher Weg, insbesondere dann, wenn man sieht, wie stark die Steuererhöhungen und im Vergleich dazu die Steuerentlastungen dieser schwarz-roten Regierung in der Vergangenheit waren. (Beifall der FDP)
Die Erhöhungen waren doppelt so hoch wie die Entlastungen. Das ist gerade gegenüber der Mittelschicht unfair, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde, die wesentlich länger als eine Stunde gedauert hat.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1932 – Zweite Beratung
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der Landesbank Baden-Württemberg und der LRP Landesbank Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2183 – Zweite Beratung
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichte jetzt zu Tagesordnungspunkt 2, Landesgesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes.