in ihrer Einrichtung mit 61 Kindern nicht vom Bistum Trier freigestellt wird, dass also hier aufgrund der Ablehnung des Trägers, nämlich der katholischen Kirche, des Bistums, nicht die komplette Leitungsfreistellung möglich ist. Nun gut, das zeigt, dass wir aber auch andere Regelungen haben. Viele Träger– das können Sie in Ihrem Kreis, das können wir auch in den Städten feststellen – stellen die Kindertagesstättenleiterin komplett frei. Dies ist auch entsprechend der Gruppengröße in den jeweiligen Einrichtungen so zu sehen.
Das, was Sie hier über die gebäudliche Situation gesagt haben, ist so etwas von hanebüchen, wenn Sie die ganzen Einrichtungen sehen, die es hier gibt. Frau Ebli ist Ortsbürgermeisterin einer Gemeinde mit einer riesigen Kindertagesstätte.
Dort sind hervorragende Räumlichkeiten mit Essensmöglichkeiten vorhanden. Dies ist ein Standard in Rheinland-Pfalz, den wir beibehalten wollen, Wir wollen diesen Unfug nicht weiter hören.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache meine Ausführungen kurz. Ich denke, die grundsätzlichen Linien sind ausgetauscht. Wir werden in der Tat noch einmal eine Anhörung haben. Wir haben auch, wofür sich meine Fraktion nur noch einmal sehr herzlich bedanken möchte, eine sehr ausführliche Antwort auf unsere Große Anfrage zum Thema „Kindertagesstätten“ bekommen. Daran hat man noch einmal sehr deutlich gesehen, dass gerade die Qualitätsfragen, die in einem enormen Fluss sind, natürlich nicht nur von dieser Einzelfrage abhängen, sondern auch von vielen anderen Fragen. Da gibt es momentan sehr viele Baustellen. Das ist nicht nur negativ, sondern auch im positiven Sinn gemeint.
Meine Fraktion hat gesagt, wir möchten uns lieber mit dieser umfangreichen Bestandsaufnahme noch einmal über die Sommerpause hinsetzen und uns intensiv damit beschäftigen, bevor wir etwas dazu sagen. Deswegen
werden wir nach der Anhörung im Ausschuss und nach der intensiven Beschäftigung mit der Großen Anfrage das Thema noch einmal aufgreifen. Ich hoffe, das gelingt auch in einer etwas gelasseneren Art und Weise.
Noch einmal zum Thema von vorhin. Ich denke nach wie vor, man sollte es Eltern nicht verwehren, wenn sie sagen, sie möchten sich selbst noch einmal für zusätzlich gute Qualität engagieren. Das sollte man nicht nur abweisen, sondern vielleicht noch einmal in einem verstärkten Dialog schauen, welche Möglichkeiten es gibt.
„Positive Entwicklung der Lehrstellensituation in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2210 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der teilweise unwürdigen Debatte gerade zuvor haben wir jetzt hoffentlich ein Thema, bei dem wir alle Anlass zur Freude haben, nämlich die Ausbildungsplatzsituation in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ludwig Georg Braun, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr mehr Stellen anbieten wird, als es Bewerber gibt.
Weiter: Die Aussichten für Jugendliche bei der Lehrstellensuche sind glänzend. – Das sind gute Nachrichten für die jungen Menschen. Das macht ihnen Mut und gibt ihnen Zukunftsperspektiven.
Diese positive Entwicklung hat sich in Rheinland-Pfalz bereits nach der Ausbildungsbilanz 2007 abgezeichnet, die wir im Februar-Plenum beraten haben.
In keinem anderen Bundesland haben die Industrie- und Handelskammern so viele Ausbildungsverträge neu abgeschlossen wie in Rheinland-Pfalz. Insgesamt liegen wir mit den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen auf dem 2. Platz.
Dieser Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Wie wir den Ausführungen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks entnehmen können, liegt die Zahl der für
2008 bereits abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 6,4 % höher als in dem bereits erfolgreichen Jahr 2007.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, doch dieser Erfolg kommt nicht von alleine. Dafür muss hart gearbeitet werden. Die guten Ausbildungszahlen sind natürlich in erster Linie ein Erfolg der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsunternehmen, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die somit ihren Nachwuchs sichern und dem Fachkräftemangel entgegenwirken, aber natürlich auch den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz damit stärken.
Es ist natürlich auch ein Erfolg der Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern, die wichtige Beiträge mit Ausbildungsmessen und Nachvermittlungsaktionen, die in diesem Jahr z. B. wieder am 23. Oktober stattfinden, oder den Umsetzungsmaßnahmen von EQJProgrammen leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber auch ein Erfolg der rheinland-pfälzischen Politik und der Landesregierung, die mit zahlreichen Maßnahmen und Förderprogrammen maßgeblich dazu beigetragen hat. Deshalb darf es an dieser Stelle auch erwähnt werden.
Dazu zählt vor allem der ovale Tisch auf Initiative des Ministerpräsidenten, der sich im letzten Jahr darauf verständigt hat, die Vereinbarung „Rheinland-Pfalz für Ausbildung“ bis in das Jahr 2010 fortzuschreiben. Dazu zählt auch das Arbeits- und Sozialministerium unter Malu Dreyer, das allein 60 Maßnahmen im Rahmen der vertieften Berufsorientierung fördert.
Dazu zählt das Wirtschaftsministerium von Hendrik Hering, unterstützt über das Förderinstrument ISB, das Betriebe zur Schaffung von neuen Ausbildungsplätzen unterstützt. Rund 600 konnten allein im Jahr 2007 dadurch geschaffen werden.
Dazu zählt letztendlich auch das Bildungsministerium unter Doris Ahnen, das bereits in der Schule mit Praxistagen an den Hauptschulen oder dem Jobfux-Programm ansetzt, das sehr erfolgreich läuft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu passt ein Beitrag aus der „Allgemeinen Zeitung“ vom 26. Februar 2008. Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung darf ich zitieren: „Mit Einführung der neuen Schulstruktur in Rheinland-Pfalz sollten Jugendliche aus Sicht der Handwerkskammern noch besser individuell auf den Beruf vorbereitet werden.“ Jetzt kommt es: „Die geplante ,Realschule plus’ biete gute Chancen, gerade die Berufsperspektiven für Lehrstellen-Anwärter zu stärken, teilten die Kammern in Mainz mit“.
Also wird die neue Realschule plus mit der steigenden Berufsorientierung, aber auch mit dem Programm „Keiner ohne Abschluss“ ein wichtiger Beitrag für die jungen Menschen sein, um sie besser und intensiver auf Ausbildung und Beruf vorzubereiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Freude und bei allem Optimismus über das gute Ergebnis aus dem Jahr 2007 und aus der guten Aussicht für das laufende Jahr 2008 dürfen und werden wir aber nicht nachlassen, uns mehr denn je um die Altbewerber zu kümmern und versuchen, ihnen durch einen Ausbildungsplatz und letztendlich einen Arbeitsplatz Berufs- und somit Lebensperspektiven aufzuzeigen. Dazu zählen auch Jugendliche mit Migrationshintergrund, sozial Benachteiligte und junge Leute mit einer Behinderung, bei denen es bislang noch nicht gelungen ist, ihnen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.
Manche Aktionen laufen bereits an, die wir ausdrücklich begrüßen. So haben z. B. die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer Rheinhessen mit der Arbeitsagentur gemeinsam den ersten Aktionstag zur Vermittlung von Altbewerbern
in Mainz, Worms und Alzey mit Erfolg durchgeführt. Weitere Praktika in den Betrieben tragen ebenfalls dazu bei.
für alle jungen Menschen eine Ausbildungs- und Berufs- und damit Lebensperspektive aufzuzeigen; denn letztendlich werden sie alle gebraucht, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Guth, es ist tatsächlich eine gute Bilanz, die wir heute ziehen können. Aber es wundert uns schon, dass Sie diese Aktuelle Stunde zu einem Zeitpunkt wählen, an dem alle, die die Fakten erheben, sagen, wir können nur ein Zwischensresümee ziehen.