Ich bin davon überzeugt, dass wir auch heute davor stünden, die Fusionierung der Landesbank vorzunehmen, auch wenn wir die Anteile damals nicht verkauft hätten. Wir haben damit aber für den Mittelstand einiges geleistet; denn die Investitions- und Strukturbank ist wirklich eine Mittelstandsbank im ureigenen Sinne, wogegen die Landesbank eher den gehobenen Mittelstand bedient. Die Landesbank bedient weniger den kleinen Handwerker, sondern den gehobenen Mittelstand in der Industrie, im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor. Sie müssen schon eine gewisse Größe haben, um mit der Landesbank Geschäfte zu tätigen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass der Bankenstandort Mainz weiter gesichert bleibt. Er bleibt zunächst einmal gesichert bis zum Jahr 2011. Wir würden uns natürlich freuen, wenn das auch darüber hinaus möglich wäre. Das wird davon abhängen, ob das Kompetenzzentrum für das Immobiliengeschäft Erfolg haben wird.
Wahrscheinlich wird auch verstärkt mit der Westdeutschen Immobilienbank zusammengearbeitet. Zumindest vermute ich das einmal. Inwiefern dort Absprachen vorgenommen werden, wird sich noch zeigen. Wenn man ein Kompetenzzentrum aufbaut, wird man aber versuchen, das Netzwerk so auszubauen, dass alle Ressourcen genutzt werden können.
Andererseits soll noch eine Anstalt innerhalb der Anstalt gegründet werden, die für das Mittelstandsgeschäft zuständig sein soll. Das wird dann sozusagen die Mittelstandsbank für den gehobenen oder höheren Mittelstand nicht nur für Kunden aus Rheinland-Pfalz, sondern auch aus Hessen und Nordrhein-Westfalen werden.
Auch das führt dazu, dass der Standort Mainz ein Stück weit gesichert bleibt. Bei der Arbeitsplatzentwicklung müssen wir einmal abwarten. Wir gehen von plus/minus 25 % von den etwa 1.200 Arbeitsplätzen aus. Eben ist bereits die Zahl von 855 genannt worden. Auch hier wird es so sein, dass nicht jeder Mitarbeiter konkret seinen Arbeitsplatz behält. Das Unternehmen bietet aber jedem Mitarbeiter einen Arbeitsplatz innerhalb des Unternehmens an.
Ich glaube, gerade im führenden Bankenbereich ist es heute üblich, dass von Bankern, die nicht nur vor Ort, sondern innerhalb Europas und der Welt aktiv sein werden, eine gewisse Flexibilität erwartet wird. So stellt sich die Geschäftslage der großen Landesbanken dar.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass der Standort Mainz gegenüber anderen Standorten der Landesbank nicht schlechtergestellt, sondern auf gleicher Ebene behandelt wird. Auch dann, wenn es zu weiteren Umstrukturierungen innerhalb des Konzerns LBBW kommen wird, muss es für den Standort in Mainz keine einseitige Benachteiligung geben.
Meine Damen und Herren, insofern werden wir – davon gehe ich aus – auch nach der Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr diesem Landesgesetz zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schreiner meint sagen zu müssen, dies sei ein bitterer Tag für Rheinland-Pfalz. Ich sage, genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein guter Tag für Rheinland-Pfalz.
Wenn der Kollege Schreiner sagt, die CDU müsse notgedrungen diesem Gesetz zustimmen, dann sage ich ihm, sind Sie froh, dass Sie nicht in NordrheinWestfalen, Sachsen oder Bayern einem solchen Gesetz zustimmen müssen; denn dort sieht die Welt ganz anders aus. Dort gibt es bittere Tage.
Wenn Sie die Presse in der letzten Zeit verfolgt haben, z. B. den Kommentar in der „AZ“, in dem zu lesen war, dass die Politiker im Westen keine Bilanzen lesen können, sonst wäre ihnen das im Gegensatz zu Mainz und Stuttgart nicht passiert, wo das vorbildlich gehandhabt wurde, dann wissen Sie, wie die Situation in der Bundesrepublik aussieht.
Noch ein Widerspruch muss beantwortet werden. Wenn Herr Schreiner am Schluss sagt, die Landesregierung trüge dafür Verantwortung, dass die öffentlichrechtlichen Banken und die Sparkassen in Zukunft gesichert werden, muss ich einmal in Ihre Bundestagsfraktion hineinhören. Dort gibt es einen Herrn Röttgen und leider auch einen, der den stolzen Namen Ramsauer trägt. Diese beiden ergehen sich in Aussagen darüber, dass das öffentlich-rechtliche Bankensystem infrage zu stellen sei.
Meine Damen und Herren, es hat sich bewährt und auch in der schwierigen Situation, in der die Banken zurzeit sind, bewährt, zumindest was die Landesbank Rheinland-Pfalz und die künftige Rheinland-Pfalz Bank angeht.
Herr Schreiner, es kann überhaupt nicht davon die Rede sein, dass es ein bitterer Tag ist. Wenn Arbeitsplätze und der Bankenstandort gesichert sind – das haben wir heute mehrfach gehört – und die Landesregierung das getan hat, wofür vor einigen Wochen Herr Baldauf glaubte, sie in Haftung nehmen zu müssen, dass sie nämlich Verantwortung für die Arbeitsplätze trägt, dann hat sie gut gearbeitet. Deshalb ist es für den Bankenstandort Mainz und das Land Rheinland-Pfalz ein guter Tag.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ernsthaft die kritischen Anmerkungen des Kollegen Schreiner gemeint sind, kann man vielleicht daran ermessen, wie lang er eine Debatte verfolgt, nachdem er seinen Wortbeitrag geleistet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Schreiner, ich bin froh, dass wir im Landtag Rheinland-Pfalz nicht die Debatten führen müssen, die in Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen notwendig sind, wo darüber debattiert werden muss, wie ein Landeshaushalt die Milliardenbelastungen verkraften wird, die notwendig sind, um für die Landesbanken und deren Politik einstehen zu müssen.
Wer die Zukunft eines Wirtschaftsstandorts, eines Bankenstandorts und die Veränderungen betrachtet, die die Landschaft der Landesbanken erfahren hat und in den nächsten Jahren erfahren wird, der weiß, wie wichtig gut funktionierende Strukturen für den Mittelstand sind.
Es ist nicht die entscheidende Frage, die Sie aufgeworfen haben, ob das Land Rheinland-Pfalz Eigentümer einer eigenen Landesbank ist oder nicht. Die entscheidende Frage ist, ob wir gesunde, funktionierende und zukunftsfähige Strukturen aufgebaut haben. Das ist die entscheidende Frage.
Dass hier über viele Zeit verantwortungsvoll gehandelt wurde, zeigt sich daran, dass wir für die mittelständische Wirtschaft hervorragende Strukturen haben, nämlich ein passgenaues Institut, ein Förderinstitut, in dem öffentliche Förderungen konzentriert sind, und zwar mit der Investitions- und Strukturbank, die zielgenau für kleine und mittelständische Betriebe ideale Voraussetzungen schafft.
Wir haben – das ist auch das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg und der LBBW – mit der Rheinland-Pfalz Bank, wie sie zukünftig heißen wird, einen kompetenten Ansprechpartner auch für größere mittelständische Betriebe. Diese Bank hat die Leistungsfähigkeit, auch größere Investitionen zu begleiten und zu unterstützen. Das stärkt den Mittelstand und die Leistungsfähigkeit des Bankensystems.
Wir haben – Herr Eymael hat es angesprochen – die Möglichkeiten des Sparkassengesetzes klug genutzt, um in Mainz das Immobiliengeschäft der Sparkassenorganisation insgesamt zu bündeln. Nach der Vereinbarung, die jetzt getroffen wurde, wird der Vorstand des Kompetenzzentrums der Landesbank Baden-Württemberg seinen Sitz in Mainz haben.
Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit des Sparkassengesetzes bei der Privatisierung der Westdeutschen Immobilienbank genutzt, indem wir vereinbart haben, auch das Immobiliengeschäft hier zu konzentrieren. Das heißt, das ganze Immobiliengeschäft, insbesondere auch das Auslandsgeschäft, wird in Mainz konzentriert.
Mainz ist das Kompetenzzentrum der Immobilienfinanzierung. Das wird den Bankenstandort stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und bündeln, die in der Nähe des Bankenstandorts Frankfurt auch ausbaufähig sind. Deswegen bestehen gute Chancen, zusätzlich neue Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen.
Diese Fusion war konsequent, weil damit in nennenswertem Umfang Synergieeffekte erschlossen werden konnten. Das hat die Landesbank Baden-Württemberg auch in die Lage versetzt, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zusagen zu machen, die im MutterTochter-Verhältnis langfristig so nicht möglich gewesen wären. Die Synergieeffekte werden auch zur Arbeitsplatzsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbank Rheinland-Pfalz genutzt werden.
Herr Schreiner, schauen Sie sich einmal unter Beachtung der Ergebnisse die Veränderungen bei der Westdeutschen Landesbank und woanders an, wo Unionspolitiker die Verantwortung haben. Dort wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel zugemutet.
Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt, auf das wir auch ein Stück weit stolz sein können. Wir haben den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig gestärkt. Wir können uns mit Zukunftsherausforderungen auseinandersetzen. Andere Landtage müssen Vergangenheitsbewältigung zum Teil in Untersuchungsausschüssen machen. Das haben wir in Rheinland-Pfalz Gott sei Dank nicht notwendig.
Das, was Sie, Herr Minister und Herr Ramsauer, gesagt haben, zwingt mich doch noch einmal kurz an das Pult. Alles, worauf ich hinweisen will, ist, dass schon seinerzeit unter Rudolf Scharping die entscheidenden Fehler gemacht worden sind.
Herr Minister, natürlich können Sie sagen, dass es Ihnen egal ist, wer in einer Bank die Hosen anhat. Man muss eines festhalten. Bei der Landesbank BadenWürttemberg hat das Land Baden-Württemberg und damit die Politik in Baden-Württemberg die Hosen an. Als CDU-Politiker sei es mir gestattet, darauf hinzuweisen, dass wir uns bei der Regierung Oettinger grundsätzlich gut aufgehoben fühlen.
Den Weg, der jetzt beschritten wird, sehen wir als alternativlos an. Wir müssen uns aber über eines im Klaren sein, dass sich nämlich die rheinland-pfälzische Bankenlandschaft und Sparkassenlandschaft gerade auch in der Zusammenarbeit mit der LBBW wandeln wird. Es wird an uns liegen, diesen Prozess klug zu begleiten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Schreiner gesprochen und etwas dazu gesagt hat, wie es 1991 war, habe ich mich spontan aus folgendem Grund zu Wort gemeldet: Wenn man hier redet, sollte man sich vorher einmal kundig machen.
2. Es gab damals Optionen. Eine Option hieß WestLB, die sich zum damaligen Zeitpunkt in einem anderen Zustand als heute befunden hat, die andere Option LBBW. Die WestLB ist mit 37,5 % und die LBBW mit 12,5 % eingestiegen, 50 % lagen beim Sparkassen- und Giroverband.