Wir sehen, dass wir bei der heutigen Entscheidung letztendlich als Land Rheinland-Pfalz überhaupt keine Einflussmöglichkeiten mehr haben.
Sie, Herr Minister, haben dies etwas beschönigend als vorausschauendes Handeln der Landesregierung bezeichnet, was an Verhandlungen in den letzten Monaten gelaufen ist. De facto – wenn wir ehrlich sind – wird die Landesbank zwar erst jetzt in die Landesbank BadenWürttemberg integriert, sie gehört uns aber schon nicht mehr. Wir hatten als Land überhaupt keine echten Einflussmöglichkeiten.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Integration der Landesbank Rheinland-Pfalz in die Landesbank BadenWürttemberg aus heutiger Sicht alternativlos.
Wir sehen uns als CDU-Opposition deshalb gezwungen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil er wenigstens eine Perspektive, wenn auch aus unserer Sicht nicht unter optimalen Bedingungen, für die Mitarbeiter, den Standort und die damit verbundene Wirtschaft in Rheinland-Pfalz aufzeigt.
Die Grundlagenvereinbarung, die im Wesentlichen diese Perspektiven benennt, sichert das von Ihnen angesprochene Kompetenzzentrum für Immobilien hier am Standort. Sie sichert einen Stellenkorridor von 855 Stellen. Damit seien – so haben Sie es formuliert – alle Ziele der Landesregierung erreicht. Ich sage, so schön es ist, dass wir ein Kompetenzzentrum haben und qualitative Arbeitsplätze am Standort erhalten können, aus Sicht der Arbeitnehmer in Mainz ist natürlich nicht alles positiv zu bewerten. Es ist größtenteils mehr als unbefriedigend.
De facto wird es darauf hinauslaufen, dass 650 Mitarbeiter, die derzeit bei der Landesbank beschäftigt sind, sich im Rahmen des LBBW-Konzerns an anderer Stelle eine Arbeit suchen müssen und dafür 350 zusätzliche Stellen von anderswo aus dem LBBW-Konzern im Rahmen des Immobilienzentrums nach Mainz kommen. Das heißt, es wird für 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter größte Veränderungen geben, was aus verständlichen Gründen nicht immer befriedigend sein kann.
Weil wir über die Grundlagenvereinbarung heute nicht abstimmen können, haben wir uns als CDU-Fraktion letztmals Anfang Mai auf den Weg nach Stuttgart zum Vorstandsvorsitzenden Jaschinski gemacht. Wir haben die Botschaft mitgenommen, dass man die Verträge, die heute vorliegen und über die hier nicht abgestimmt wird, die anders geschlossen worden sind, immer so und so interpretieren kann und eine Firma wie die Landesbank Baden-Württemberg es sich vorbehalten muss, in Zukunft ihre Entscheidung an wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu orientieren. Aber die Landesbank BadenWürttemberg, Herr Dr. Jaschinski, hat deutlich gemacht,
dass die LBBW ein echtes Interesse am Standort Rheinland-Pfalz, am Standort Mainz hat. Das ist die positive Botschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Mainz.
Allerdings sollten wir uns über eines auch im Klaren sein. Rheinland-Pfalz wird sich verändern. Auch unsere Sparkassen werden sich in dieser neuen Situation umstellen müssen. Die LBBW und die Sparkassen werden den Markt kooperativ bearbeiten. Aber die LBBW hat ein Interesse an den Mittelstandskunden in Rheinland-Pfalz. Sie plant das als Angriff auf die Geschäftsbanken. Aber es ist eben auch eine enge Abstimmung mit den Sparkassen notwendig. Deshalb: Wir schreiben heute das letzte Kapitel für die Landesbank Rheinland-Pfalz. Aber die Struktur der öffentlich-rechtlichen Banken in Rheinland-Pfalz wird sich weiterentwickeln. Das ist heute nur eine Etappe.
Natürlich wird sich die Qualität der Politik in RheinlandPfalz daran messen lassen müssen, ob es gelingt, in dieser sich wandelnden Struktur die Interessen des Landes, die Interessen der Sparkassen in unserem Land und die Interessen unseres Mittelstands wenigstens in Zukunft zu wahren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass man Interessen rechtzeitig einbringt. Wenn man sieht, wie stark der Bankenmarkt in Bewegung ist, dann war es richtig und wichtig, rechtzeitig die Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Das war der erste Schritt mit dem Mutter-Tochter-Modell. Auch jetzt hat die Landesregierung zur richtigen Zeit und vor allem vertrauensvoll gehandelt. Alles andere ist Ausblenden der Realität. Wer die Wirtschaftsnachrichten aufschlägt, sieht, was in der Bankenlandschaft los ist.
Da geht es aus unserer Perspektive um die konkreten Ziele. Das ist die Sicherung des Standorts. Das ist die Sicherung der Arbeitsplätze, auch was die Qualität der Arbeitsplätze betrifft. Das sind ganz entscheidende Punkte. Dort hat man auch rechtzeitig angepackt, weil man aus einer Position der Stärke heraus verhandeln konnte.
Ich glaube, das Ergebnis des Eckpunktepapiers lässt sich sehen und zeigt eine Interessenlage, die seitens des Landes Rheinland-Pfalz und der Menschen, die in Mainz für die Landesbank arbeiten, deutlich gemacht wurde.
Glauben Sie mir, Sie werden sehen, dass dieses Beispiel, das als Eckpunktepapier verabschiedet wurde, weit über die Grenzen der beiden Länder RheinlandPfalz und Baden-Württemberg hinaus richtungsweisend sein wird. Warten wir doch einmal ab, welche Wege andere Landesbanken noch gehen müssen. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung so gut, so geräuschlos und vor allem so vertrauensvoll mit den Partnern in Baden-Württemberg verhandelt hat; denn zum Bankgeschäft und auch zur Sicherheit von Arbeitsplätzen gehört vor allen Dingen ein ruhiges und sachliches Vorgehen. Herr Staatsminister Ingolf Deubel, an dieser Stelle Ihnen herzlichen Dank.
Wie immer geht es auch darum, Zukunftsfelder zu besetzen. Gerade der Immobilienfinanzierungsbereich, in dem wir ein Kompetenzzentrum bilden, ist ein wichtiges Zukunftsfeld. Daher können wir dankbar sein, dass es gelungen ist, das am Standort Mainz zu konzentrieren. Es ist auch gut positioniert, wenn wir die Perspektive des Bankenmarktes im Rhein-Main-Gebiet sehen.
Die Position des Landes in der Trägerversammlung und im Verwaltungsrat sowie die Übertragung der stillen Einlage auf die LBBW zeigen deutlich, dass für uns Einflussmöglichkeiten bestehen.
Unser Land ist geprägt durch den Mittelstandsfaktor. Wenn man weiß, dass gerade die Landesbank BadenWürttemberg eindeutig ihren Fokus auf ihre Funktion als Mittelstandsbank legt, ist das eine gute Entscheidung, weil das positiv ist. Über 90 % der Unternehmen gehören zum Mittelstand, die damit das Gros der Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wir haben in der Landesbank Baden-Württemberg einen guten Partner gefunden, die Möglichkeiten für unsere auch sehr exportorientierte Wirtschaft mit ihren Stützpunkten im In- und Ausland schafft und ihr als Partner zur Verfügung steht. Das sollte man deutlich zur Kenntnis nehmen. Ich meine, dass mit einem starken Partner die Zukunft auch besser geregelt werden kann, als wenn man andere Wege gegangen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch wichtig, dass man den Kontakt zu den Sparkassen hält. Ich meine, das Entscheidende für die Entwicklung der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist, dass es den privaten Bankenbereich, den genossenschaftlichen Bankenbereich, aber auch den öffentlich-rechtlichen Bankenbereich gibt. Unsere Konstruktion, das Ergebnis der Fusion, dient auch dazu, dass insbesondere der öffentliche Bereich gefestigt wird und die Bindung zu den Sparkassen erhalten bleibt.
Wenn man genau in die Vereinbarung schaut, wird man feststellen, dass bewusst ein Sparkassenfachbeirat gebildet wird, damit die Sparkassen eingebunden werden. Das stärkt die Sparkassen im Land; denn sie haben mit der künftigen gemeinsamen Landesbank einen guten Ansprechpartner. Das ist – dafür ist der Staatsvertrag da, Herr Kollege – klar und deutlich geregelt. Die künftige Bank ist die Staats- und Kommunalbank für Rheinland-Pfalz. Sie ist die Sparkassenzentralbank und schafft dadurch eine Perspektive für das öffentlich
rechtliche Bankenwesen im Land Rheinland-Pfalz in guter Gemeinschaft mit den Kollegen aus BadenWürttemberg.
Ein wichtiger Punkt ist das Fördergeschäft, der Bereich der Landestreuhandstelle, der noch in die Perspektive genommen wird. Dazu laufen noch Gespräche, um gerade im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz deutlich zu machen, dass wir weiter entsprechende Einflussmöglichkeiten besitzen.
In einem schwierigen Umfeld ist das ein solides Verhandlungsergebnis. Das sagt nicht nur der Vertreter der SPD-Fraktion,
sondern das sagen alle Fachkreise und das sagen die Medien. Alle haben deutlich gesagt, dass das ein gutes Ergebnis ist. Dies immer vor dem Hintergrund der Gesamtsituation, wie sie im Finanzwesen aktuell vorhanden ist.
Wenn ein gutes Ergebnis vorliegt, kann man leicht hingehen und versuchen, das zu kritisieren. Sie haben aber von Interessen gesprochen. Das kann nicht die Interessenlage sein. Wir haben ein solides Ergebnis erzielt. Jetzt geht es gemeinsam darum, nach 50 Jahren Landesbank Rheinland-Pfalz das Ganze weiter positiv zu begleiten und sich dafür einzusetzen, dass das Ganze gut gelingt und der Standort Mainz eine gute Entwicklung nimmt. Wir sollten im rheinland-pfälzischen Interesse deutlich machen, dass wir gemeinsam mit den Kollegen aus Stuttgart eine starke Landesbank haben. Das liegt im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz und vor allem im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese brauchen keine Verunsicherung und keine Kritik, sondern ein Land, das hinter ihnen steht.
Ich bin mir sicher, dass mit dem ausgehandelten Staatsvertrag eine solide Grundlage für die künftige Entwicklung eines Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz gelegt worden ist. Das ist eine Basis für die Schritte in die richtige Richtung. Die Weichen sind positiv gestellt. Daher bitte ich ausdrücklich um Zustimmung zum Staatsvertrag.
Ich bedanke mich recht herzlich bei der Landesregierung, bei unseren beiden Ministern, die sich rechtzeitig auf den Weg gemacht haben und nicht wie andere verzweifelt danach gesucht haben, Partner zu finden. Dafür gibt es viele Beispiele. Da brauchen wir gar nicht so weit zu schauen. Schauen Sie einmal über den Rhein, und schauen Sie einmal rheinabwärts, was dort für Schwierigkeiten bestehen. Wo werden die noch hinkommen? Schauen Sie einmal, was dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen ist und wie sich dort die Belegschaftszahlen sehr zum Nachteil verändert haben. Das haben wir Gott sei Dank in Rheinland-Pfalz nicht.
Recht herzlichen Dank. Stimmen Sie zu. Das ist eine gute Grundlage für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankwesens.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesbank Baden-Württemberg ist bereits seit 1. Januar 2005 alleinige Trägerin und hält 100 % des Stammkapitals der LRP. Dieses Mutter-Tochter-Modell hat sich alles in allem bewährt, obwohl auch dieses MutterTochter-Modell nicht verhindern konnte, dass die Landesbank Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr zum ersten Mal Verluste erfahren hat.
Meine Damen und Herren, ich bin aber davon überzeugt, dass das nicht die letzte Landesbankenfusion in Deutschland sein wird,
sondern diese Fusionswelle wird ähnlich wie bei den Sparkassen weitergehen. Ich gehe davon aus, dass es irgendwann einmal eine Nord- und eine Südlandesbank geben wird. Das ist aber jetzt rein spekulativ. Um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden – insofern gab es Übereinstimmung zwischen den Trägern der LBBW und dem Land Rheinland-Pfalz –, war es richtig, eine solche Vereinigung vorzunehmen. Das wurde in einem Staatsvertrag, der bereits am 2. Mai 2008 unterzeichnet wurde, festgelegt.
Das Eckpunktepapier vom 26. Februar ist heute mehrfach erwähnt worden. Es regelt sozusagen die Neuausrichtung der Rechtsverhältnisse. Das ist ganz entscheidend und wichtig. Die Vorredner haben auf alles hingewiesen, was damit in der Gesamtrechtsnachfolge verbunden ist, aber dass auch im Hinblick auf die Förderpolitik in der Zukunft das Land einen gewissen Einfluss und Aufsicht und Kontrolle hat, wenn es um Wohnraum- und Städtebauförderung geht, die die LBBW im Grundsatz durchführen wird, bei der aber das Land Rheinland-Pfalz mitreden kann. Das ist unseres Erachtens ganz wichtig und sicherlich auch mitentscheidend.
Die stille Einlage kann man so oder so beurteilen. Ich war damals dabei, als sich das Land von den Anteilen der Landesbank getrennt hat. Das ergab eine Summe von ungefähr 450 Millionen Euro, die teilweise dafür aufgewendet wurden – damit will ich Herrn Kollegen Ramsauer Rechnung tragen –, um die recht erfolgreiche Investitions- und Strukturbank zu gründen sowie die Stiftung Kultur und die Stiftung für Innovation aus der Taufe zu heben. Das Geld ist also gut angelegt worden.