Dann kommt noch Herr Licht und sagt uns, dass zwischen SPD und CDU ein Unterschied wäre, nämlich in Bezug auf die Umverteilungsfragen, wenn wir sagen, die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden, weil man bei einer Senkung von Lohnnebenkosten auch erreicht,
dass damit Menschen tatsächlich die Möglichkeit haben zu arbeiten, weil man erreicht, dass diejenigen, die gar keine Steuern zahlen – ich muss es wiederholen –, aufgrund dessen, was sie tun, wieder mehr im Geldbeutel haben, weil sie nicht so viele Nebenkosten abgeben müssen. Dann meinen Sie, der Weg der CDU sei ein anderer, wir machten das über die Steuern, wir erhöhten die Beträge, bei denen die Steuern anfangen, um 400 Euro. Ich glaube, die Effekte und die Wege, die die SPD vorschlägt, sind wesentlich besser.
Dann müssen Sie im Kopf haben, dass die Steuerbelastung in Deutschland für ein Industrieland unterdurchschnittlich – das hat der Finanzminister vollkommen zu Recht dargelegt –, aber die Abgabenbelastung noch ein Stück höher ist. Deshalb muss man diesbezüglich etwas unternehmen.
Wenn Sie sich die Sozialsysteme in skandinavischen Ländern anschauen, die eine andere Tradition haben, dann sind sie solche Wege gegangen, um ihre Systeme halten zu können.
Lassen Sie mich deutlich zu der einen Frage noch etwas sagen. Ich habe Herrn Tichy vorhin zitiert. Eine Rentenerhöhung um 1 % ist nicht die Welt, aber sie war notwendig, um auch dort ein kleines Zeichen zu setzen, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung aussieht. Diese Welt, die wir tatsächlich mit verantwortlicher Politik zu gestalten haben, ist nicht so einfach, wie Sie es schwarz-weiß darstellen.
Ein kleiner letzter Satz: Die Steuerquellen haben sich in Deutschland deutlich geändert. Sie haben gegenüber der Zeit vor 20 Jahren jetzt noch ca. 25 % an Lohnsteuern, 5,4 % an Einkommensteuer und deutlich gestiegene Umsatzsteueranteile, die Energiesteuern sind vielleicht um 1 % oder 2 % beim Steueraufkommen gestiegen.
In diesen Bereichen haben wir Veränderungen. Es kann nicht die Rede davon sein, dass diejenigen, die gut verdienen, am meisten belastet sind.
Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Kursteilnehmer der Kreisvolkshochschule Neuwied. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
„Bessere Finanzausstattung der Kommunen im Doppelhaushalt 2009/2010“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2196 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Schaffung des Beistandspaktes im Jahr 2003, in dem Jahr, in dem bundesweit die Steuereinnahmen weggebrochen sind, hat das Land RheinlandPfalz als einziges Bundesland seinen Kommunen eine gleichbleibende Finanzausstattung über den Finanzausgleich gewährleistet, und zwar unabhängig von dem rechnerischen Umfang der tatsächlichen Finanzausgleichssumme.
Diese Verstetigung des Finanzausgleichsvolumens erfolgte durch zinslose Darlehen, die das Land den Kommunen erteilte. Die damalige Regelung wurde von den kommunalen Spitzenverbänden ebenso wie von den Kommunen begrüßt. Lediglich die CDU war damals dagegen.
Von 2003 bis 2007 sammelte sich so ein zinsloses Landesdarlehen an die Kommunen in Höhe von 688 Millionen Euro an. 2007 mündete der Beistandspakt in den Stabilisierungsfonds, dessen Ziel es ist, eine langfristige Verstetigung und Stabilisierung der kommunalen Einnahmen innerhalb eines Korridors herbeizuführen. Aus diesem Fonds werden in schlechten Zeiten Kredite an die Kommunen gewährt, die diese in besseren Zeiten zurückzahlen. In dieser Zeit, in der wir gute Steuereinnahmen haben, kann daher das ursprüngliche Darlehen in Höhe von 688 Millionen Euro voraussichtlich bis zum Jahr 2010 zurückgezahlt werden.
Die Landkreise und kreisfreien Städte als die örtlichen Träger der Sozialhilfe sind in einer schwierigen Haushaltssituation. Seit Mitte der 90er-Jahre fallen in ihren Bereich der Sozialhilfe und der Jugendhilfe neue Aufga
Dies ist mit ein wesentlicher Grund dafür, dass sich ihre Situation in den letzten Jahren dermaßen negativ entwickelt hat. Insbesondere ihnen soll mit der vorgesehenen Änderung des Finanzausgleichs geholfen werden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen unter anderem die Fortentwicklung des Stabilisierungsfonds. So werden wir durch eine Veränderung der Tilgungsmodalitäten im Jahr 2009 rund 20 Millionen Euro und im Jahr 2010 rund 41 Millionen Euro mehr an Finanzmasse haben. Durch Mehreinnahmen bei der Finanzausgleichsumlage werden wir gegenüber 2008 in den nächsten beiden Haushaltsjahren 2009 und 2010 15 Millionen Euro bzw. 16 Millionen Euro Mehreinnahmen haben. Die Ausgleichsmasse steigt gegenüber 2008 im nächsten Jahr um 52 Millionen Euro und im Jahr 2010 um rund 91 Millionen Euro an.
Diese Mehreinnahmen werden entsprechend der Situation, wie wir sie bei den Kreisen und kreisfreien Städten vorfinden, in erster Linie dafür genutzt, um Abhilfe in geringem Umfang zu schaffen. So werden wir die Schlüsselzuweisungen B bei den kreisfreien Städten und bei den Kreisen um rund 4 Euro je Einwohner anheben. Bei den Verbandsgemeinden, den verbandsgemeindefreien Gemeinden und den großen kreisangehörigen Städten werden wir die Mehreinnahmen nutzen, um die Beträge zu runden.
Die Beförderungskosten im Schüler- und Kindergartenverkehr werden wir im Jahr 2009 um rund 2,5 Millionen Euro und im Jahr 2010 um rund 4,5 Millionen Euro anheben. Die allgemeinen Straßenzuweisungen steigen jeweils um 2,5 Millionen Euro. Wenn dies die CDU als Augenwischerei abtut, dann lässt dies tief blicken.
Ich glaube, vorhin ist auch eines deutlich geworden: Wer sich als der größte Ausgabentreiber an das Rednerpult stellt, hat jedes Recht verloren, auf die Landesschulden hinzuweisen und dies bei jeder Gelegenheit in einer Art und Weise vorzutragen, die sehr heftig ist.
Wer wie Herr Kollege Schnabel ständig Presseerklärungen von sich gibt, in denen er dem Land vorwirft, es plündere den kommunalen Finanzausgleich Jahr für Jahr um 500 Millionen Euro, der sollte bitte schön endlich einmal sagen, wie dies geschieht; denn wir würden gerne wissen, wo wir angeblich irgendetwas falsch gemacht haben. Für uns lassen sich nämlich diese Zahlen leider nicht erschließen.
Wer wie die CDU bei Presseerklärungen fordert, den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr um 85 Millionen Euro aufzustocken und für dieses Frühjahr einen entsprechenden Antrag angekündigt hat, der
müsste endlich auch einmal sagen, wie er es finanzieren will. – Nein, ich glaube, so sieht eine solide Haushaltspolitik nicht aus.
Meine Damen und Herren, der Bund ist gefordert, im Rahmen der Föderalismusreform II seine Mitverantwortung für die Finanzsituation stärker als in der Vergangenheit für die örtlichen Träger der Sozialhilfe, nämlich für die Kreise und kreisfreien Städte, zu tragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist weiter angespannt. Im Vergleich der finanziellen Situation aller kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz ist die Situation der Landkreise und der kreisfreien Städte besonders desolat. Das strukturelle jährliche Defizit der Kreise beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro.
Was besondere Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass die Höhe der Kassenkredite stetig weiter steigt. Insofern wäre es Aufgabe der Kommunalaufsicht, auf allen Stufen, auch bei der Landesregierung, der Zweckentfremdung der Kassenkredite entgegenzuwirken; denn selbst in Konjunkturzyklen mit sehr hohen Steuereinnahmen und wachsenden Landeszuweisungen, wie sie zurzeit zu verzeichnen sind, werden immer höhere Kassenkredite zur regulären Haushaltsfinanzierung verwendet.
Das heißt mit anderen Worten, die Praxis und die Steuerung des Instruments „Kassenkredite“ ist völlig aus dem Ruder gelaufen, wobei die Gemeinden in ihrer finanziellen Not wohl keinen anderen Ausweg gesehen haben, als so zu verfahren.
Die FDP-Fraktion hatte sich mit einer Kleinen Anfrage – Drucksache 15/2040 – zur finanziellen Situation der Landkreise und kreisfreien Städte am 28. Februar dieses Jahres an die Landesregierung gewandt. Speziell auf das Problem der Kassenkredite angesprochen, hat die Landesregierung am 20. März 2008 mitgeteilt, dass ihre Politik darauf ausgerichtet sei, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Landkreise dauerhaft in die Lage versetzt werden bzw. in der Lage bleiben, ihre Haushalte auszugleichen. Bisher haben wir leider nichts davon gesehen.
tion am 8. Mai 2008 mitgeteilt, dass die kommunalen Finanzen in den Jahren 2009 und 2010 durch eine Verstärkung der Finanzausgleichsmasse um insgesamt 142 Millionen Euro gestärkt werden sollen. Von dieser Stärkung sollen bevorzugt die Landkreise und die kreisfreien Städte profitieren.
In der Größenordnung, die nun zur Verfügung gestellt wird, handelt es sich für 2009 um eine Erhöhung um 3 % der Finanzausgleichsmasse und für 2010 um eine Erhöhung von 5 %. – So weit, so gut.
Von der Größenordnung her betrachtet, handelt es sich nicht um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, sondern um eine Notmaßnahme, deren Wirkung von vornherein auf zwei Jahre begrenzt ist.