Den Zwischenruf, man habe allein recht, nimmt auch der Geisterfahrer auf der Autobahn für sich in Anspruch.
Ich will auch ein Wort zur Pendlerpauschale sagen, was wohlfeil in einer Situation ist, die alle bedrückt und in der uns diejenigen, die die Macht an den Ölzapfhähnen haben und vielleicht noch mehr diejenigen, die rein spekulativ mit solchen verknappten Waren umgehen, bis aufs Blut ärgern.
Der Staat nimmt auch seinen Teil, aber wenn wir ihn nicht hätten, würde ich gerne einmal die Frage stellen, was wir mit all den Straßenbauprojekten machen. Zuvor sind allein Ihre Forderungen in diesem Haus genannt worden. Milliardengrößenordnungen fordern Sie ständig, kreuz und quer durchs Land.
Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht irgendein Gebilde im Mittelalter, indem irgendeiner auf einer Burg sitzt und den Leuten den Zehnt abnimmt. Diese Finanzmittel fließen zu einem Löwenanteil in die Verkehrsinfrastruktur. Soweit es den Ökosteueranteil betrifft, fließt er zu einem Löwenanteil in die Rentenversicherung. Wenn wir das streichen, müssen wir das anders über Steuern
oder Beiträge aufbringen. Da beißt keine Maus den Faden ab. Oder Sie kürzen den Leuten die Rente. Dann müssen Sie das allerdings auch sagen; denn das Tischleindeckdich funktioniert nur im Grimm’schen Märchen.
Ich würde schon gern wissen, ob wir noch bei dem Konsens sind zu sagen, auch in diesem Bereich müssen, wenn die Haushaltskonsolidierung steht, 2,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Wenn diese Konsolidierung nichts mehr wert ist, weil es nicht mehr politisch opportun zu sein scheint, über den Tag hinaus Verantwortung zu übernehmen, wenn also diese Forderung nichts mehr wert ist, kann man freilich verteilen. Wenn sie aber etwas wert ist, sage ich für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz, ist das Fernpendlermodell, wie wir es jetzt haben, allemal die größere Entlastung als ein Modell, das beim ersten Kilometer ansetzt. Wenn das Verfassungsgericht sagt, das geht so nicht, müssen wir das akzeptieren. Das sollten wir aber abwarten.
Ich sage nur, ich warne Neugierige. Die Menschen auf dem Hunsrück, diejenigen, die im Westerwald, in der Westpfalz oder in der Eifel wohnen, werden uns hinterher nicht mit Wattebäuschen bewerfen, wenn wir meinen, wir müssen jetzt rufen, alle sollen mehr bekommen. Entweder geben wir die Konsolidierung auf, oder es wird andere Einschnitte geben. Die Fernpendler werden das wieder büßen, meine Damen und Herren.
Ich will es mir versagen, zu anderen Argumenten, wenn es welche sind – manchmal muss man glauben, dass es eher Behauptungen sind –, noch etwas zu sagen. Mir hat sich beim Nachdenken darüber – einmal abgesehen von dem vermeintlichen politischen Beifall, den man bekommt – die Frage gestellt, wie solche Rechnungen zustande kommen. Wie können solche Rechnungen bei einer Partei wie der Union zustande kommen? Da habe ich mir gesagt, vielleicht hängt das damit zusammen, dass viele das Dreisatzrechnen vergessen haben.
Ich will ein Beispiel nennen. Wenn man in einem Jahr eine erwartete Einnahme von 1,5 Milliarden Euro hat und 400 Millionen Euro mehr ausgibt, ist das eine Überschreitung von mehr als 26 %. Wenn man so beim Staatshaushalt kalkuliert, sind wir in Rheinland-Pfalz bei rund 2,5 Milliarden Euro. Vielleicht hängt es mit solchen Fehlerfahrungen zusammen, dass Sie uns Größenordnungen nennen, die überhaupt nichts mit den Realitäten zu tun haben.
Dann müssen Sie ehrlichen Herzens hier herkommen und uns erklären, wie man eine weitere Milliarde Steuermindereinnahmen deckeln kann, ohne bei der Inneren Sicherheit, bei den Schulen, bei den Kindergärten, bei den Universitäten oder an der Infrastruktur zu sparen. Letzteres wird aber nicht ausreichen, weil man es nur einmal ausgeben kann, sodass wir schon laufende Ausgaben nehmen müssen.
(Bracht, CDU: Jetzt tun Sie gerade so, als ob wir die Schulden des Landes zu verantworten haben! Die hohen Schulden haben Sie doch aufgehäuft!)
Wer macht dann eine Politik und verfährt nach dem Motto – jetzt werden Sie nervös, aber das macht nichts –, wenn draußen einer demonstriert, demonstrieren wir mit? Wenn irgendjemand eine Forderung auf ein Papier schreibt, macht die CDU sie sich zu eigen, bevor sie überhaupt aufgeschrieben ist. Wenn es um Geldausgeben geht, lassen Sie sich nicht überbieten.
und versprechen den Leuten, im Himmel wäre Jahrmarkt. Was Sie machen, hat mit einer halbwegs realen und seriösen Politik nicht nur nichts, sondern überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Goethe-Hauptschule Mainz und Mitglieder des Schützenvereins 1882 Westerburg e. V. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat länger gesprochen. Deshalb verlängere ich die nächste Rederunde von vier auf fünf Minuten. Es beginnt der Kollege Bauckhage.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass dieser Staat in dieser Legislaturperiode so viel Steuereinnahmen wie noch nie eingenommen hat, und zwar um die 255 Milliarden Euro. Das gab es noch nie.
Herr Ministerpräsident, der Finanzminister und ich sind in vielen Punkten d’accord, aber nicht in allen. Der Haushalt schließt mit einem Defizit, d. h. mit einer Nettoneuverschuldung von 13 Milliarden Euro ab. Ich sage voraus, es werden fast 20 Milliarden Euro sein.
Herr Schreiner, Ihre qualifizierten Zwischenrufe können wir gern draußen besprechen. Sie waren übrigens immer dabei, wie wir auch teilweise dabei waren. Sie waren immer dabei, auch bei den jetzigen Steuererhöhungen.
Es muss gegenfinanziert, d. h. aufkommensneutral sein. Die aufkommensneutrale Angelegenheit dieser Bundesregierung ist bekannt, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese trifft alle, aber den Rentner und den kleinen Mann am meisten. Das ist Ihre Aufkommensneutralität.
Das kann keine Steuerreform in dem Sinne sein, wie wir sie eigentlich brauchen. Wir kennen alle die Debatten vor der Bundestagswahl und die Situation nach der Bundestagswahl.
Herr Ministerpräsident, Sie haben übrigens recht. Wenn wir wollen, dass die Sozialversicherungssysteme gesichert und finanzierbar bleiben und die Lohnnebenkosten nicht steigen, muss man vorher Klarheit schaffen. Wenn man steuerfinanziert, muss man vorher Klarheit schaffen, aber dann bitte über das ganze System und nicht in diesen Schritten, die jetzt getan werden.
Ich bin etwas anderer Meinung: Wenn so etwas bei der Rentenversicherung passiert, sehe ich den Politikertypus Deutschlands auf der Straße stehen und Versprechungen machen. Ob das zum Schluss zu einem guten Ergebnis führt, ist die zweite Frage, und zwar unabhängig von den Farben, damit das auch klar ist.
Ich sage noch einmal: Wir haben über 250 Milliarden Euro Steuereinnahmen und eine Nettoneuverschuldung von eher mehr als 15 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass man unterwegs still und heimlich die Ausgaben erhöht. Das ist das Problem. Wir müssen an die Ausgaben heran, sonst werden wir keine vernünftige solide Finanzpolitik machen. Mit dem System der Gegenfinanzierung wird es nicht funktionieren, weil das immer bedeutet, dass die Verbrauchssteuern angehoben werden.
Verbrauchssteuern sind für die Verbraucher das Schädlichste, und zwar für alle Menschen, insbesondere für die Niedrigverdiener, die nach der Einkommensteuerregelung weitestgehend steuerbefreit sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind diejenigen, die in diesem Staat derzeit die Leistungsträger und die Geschröpften sind. Das ist die Wahrheit.
Wenn man eine Entlastung herbeiführen will, ist das nichts anderes als legitim. Dann muss man einmal schauen, ob das Steuersystem noch adäquat ist, d. h., die kalte Progression kommt durch die Linienführung, oder ob man ein anderes Steuersystem, beispielsweise den Stufentarif, einführt. Das ist eine ganz andere Geschäftsgrundlage.
Wir brauchen jetzt eine Entlastung der Leistungsträger, die maßgeblich zu den knapp 260 Milliarden Euro beigetragen haben. Über die Großen müssen wir uns keine
Wie gehen wir mit der Mittelschicht um? Das ist nicht der klassische Unternehmer, sondern sind die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die in diesem Staat die Leistungsträger sind.
Herr Staatsminister Professor Dr. Deubel, ich bitte um Entschuldigung. Ich kann das mit der Steuerquote nicht mehr hören. Wenn das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozentpunkte steigt – das ist marginal –, sinkt die Steuerquote. Das ist doch normal.
Wenn man die Steuerquote Deutschlands in das Verhältnis mit der Slowakei oder der Türkei setzt, kann man erleben, dass das nicht mehr stimmt. Sie setzen die Steuerquote zum Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis. Beim Steigen des Bruttoinlandsprodukts sinkt die Steuerquote, wenn die Steuerbelastung die Gleiche ist. Das ist doch nicht die entscheidende Größe. Die entscheidende Größe ist doch die Steuerbelastung des Steuerbürgers. Diese ist in Deutschland zu hoch.