Leider kann ich jetzt nur noch eine gute Minute über den Arbeitnehmerschutz reden. Herr Minister, man kann natürlich sagen, außer in Zypern gibt es nur in Deutschland keinen Mindestlohn. Dann sollte man aber auch die Zahlen zum Mindestlohn in den anderen Ländern offenlegen. Man muss dann dazusagen, dass man dort Mindestlöhne von 80 Cent, 1 Euro oder 1,50 Euro hat. Von so einem Mindestlohn reden wir doch wohl nicht.
Sie wissen, dass ich immer für einen Mindestlohn war und auch noch bin. Dies aus einem ganz bestimmten Grund, nämlich um genau die Menschen zu schützen, die von bestimmten Firmen, aber nicht vom Mittelstand – vielleicht gibt es auch da einmal ein schwarzes Schaf – ausgenutzt werden.
Ich bin dafür, dass man diese schützt. Lassen sie uns aber auch einmal über Nettoeinkommen und die Entlastung der Arbeitnehmer reden. Dann haben wir viel zu tun. Beerdigen Sie Ihr Tariftreuegesetz. Seien Sie froh, dass Sie es aus rechtlichen Gründen von der Bühne bekommen; denn dann brauchen Sie es nicht noch politisch lange zu vertreten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben pauschal im Grundsatz dem Mittelstand vorgeworfen, dass er keine Mindestlöhne zahle. Sie haben ein einziges Beispiel genannt. Ich komme aus dem Mittelstand. Ich war viele Jahre Unternehmer eines kleinen Betriebes. Ich weiß, dass die Arbeitnehmer und der Betriebsinhaber eng miteinander verbunden sind und dort weit mehr als Mindestlöhne gezahlt werden. Die bekommen einen ausreichenden Lohn. Ob nachher allerdings noch der Nettolohn stimmt, ist eine ganz andere Frage. Wir sagen, mehr Netto vom Brutto wird in der Zukunft entscheidend sein.
Die steuerliche Belastung, die Lohnnebenkosten usw., das sind alles Dinge, an denen wir ansetzen und die Leute entlasten müssen. Das ist der entscheidende Punkt überhaupt. Sie können einen Mindestlohn festlegen wie Sie wollen, aber wenn Sie ständig an der Steuerschraube drehen und ständig die Abgaben erhöhen, wird er trotzdem nachher nichts mehr in der Tasche haben. Das ist doch das Problem, das wir haben. Meine Damen und Herren, deshalb lassen Sie uns vernünftig darüber diskutieren.
Ich will noch ein paar Worte sagen. Tariftreueerklärungen gibt es nach dem Vergabehandbuch. Bei jedem öffentlichen Auftrag können Sie das in die Ausschreibung aufnehmen. Mehr würden Sie mit dem Tariftreuegesetz auch nicht erreichen, weil es nicht kontrollierbar ist. Weder die Kommunen können das kontrollieren noch die Unternehmer sind in der Lage, sobald sie Subunternehmer haben, das überhaupt umzusetzen. Deshalb machen Sie keinen Unsinn mit dem Tariftreuegesetz. Lassen Sie die Finger davon. Deshalb ist es richtig, dass das nicht kommt.
Meine Damen und Herren, unser Vergaberecht ist schon so kompliziert, dass wir es eher ein Stück weit entrümpeln und entbürokratisieren müssen.
Ich komme zum Abschluss. Das, was im Landestariftreuegesetz vorgelegt worden ist, ist kein Beitrag zur Entbürokratisierung. Das ist ein zusätzlicher Beitrag für einen Wust an zusätzlichen Bürokratien für die Unternehmen und die Kommunen vor Ort, die das nicht handeln werden können.
„Zukunft der Kohlekraft im Energiemix für unser Land“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2135 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen Spruch, der heißt: Nah bei de Leut. – Von wem dieser ist, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Dann gibt es einen Spruch, der die Politik in diesem Land ein wenig prägt. „DIE WELT“ hat einmal die Politik Kurt Becks wie folgt zitiert: „Wenn Dein Huhn stirbt, bringt Dir Kurt Beck ein neues.“ – Was hat das mit Energiepolitik zu tun?
Zunächst nicht viel. Im Fall der Energiepolitik findet Kurt Beck endlich einmal klare Worte. Er ist dafür, dass in Mainz ein Kohlekraftwerk gebaut wird. Jetzt ist er das allererste Mal für etwas. Dann ist es auch noch falsch. Er wäre vielleicht besser den Weg gegangen, sich wieder nicht festzulegen.
Wir haben nämlich folgende Situation: Wir reden – Frau Conrad hat es vorher ausgeführt – bei der Energiepolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte über die Frage von Nachhaltigkeit, bezahlbarer Energie und Versorgungssicherheit.
Wir sind uns zunächst einmal alle einig. Es gibt einen Energiemix, der aus Kohle, Gas, Atom und erneuerbaren Energien besteht. Dieser ist vorhanden.
Jetzt muss man sich Gedanken machen, wie es in Zukunft aussehen soll. Dann kommen wir zu der Situation, dass wir in der Großen Koalition den Kompromiss mittragen müssen – diesen wollen wir aber nicht mittragen, weil es Parteitagsbeschlüsse gibt –, dass wir aus der Atomenergie aussteigen, und zwar aus 30 % der Grundlast, also des Stroms, den wir jeden Tag brauchen.
Drei Minuten Produktion von Strom in einem Atomkraftwerk ersetzen einen kompletten Güterzug an Kohle.
In einem Atomkraftwerk haben wir – Kurt Beck sieht es anders – einen wesentlich geringeren CO2-Ausstoß als bei der Kohle. In einem Atomkraftwerk haben wir die Situation, dass wir pro Kilowattstunde 1,2 Cent bezah
Was will ich damit sagen? Wir müssen uns Gedanken machen, über welche Maßnahmen wir in Zukunft nachdenken.
Warum stellt sich diese Frage in Mainz überhaupt zunächst einmal? Sie stellt sich doch nur deshalb, weil der Atomkompromiss vorsieht, dass wir aus der Atomenergie aussteigen, die im Übrigen in Deutschland sicherer produziert und gewonnen wird als in anderen Ländern, von denen wir sie dann importieren, um diese 30 % durch Atomstrom aus dem Ausland oder eben durch Kohle oder andere fossile Brennstoffe aufzufangen.
Dann haben wir die Situation, dass gesagt wird, wir brauchen Kraftwerke, die Grundlasten abdecken. Gehen wir einmal nach Mainz. Es ist schade, dass der Ministerpräsident nicht da ist, weil er ein vehementer Verfechter des Kohlekraftwerks ist. Schauen wir uns einmal an, was hier passiert. Hier wird ein Beschluss gefasst, dass nur ein Kohlekraftwerk infrage kommt, und zwar im Zusammenhang mit einer Gesellschaft, die einem zunächst erklärt, es sei nur so wirtschaftlich zu machen.
Es stellt sich heraus, dass die Gesellschaft etwas anderes erzählt hat. Ich darf Bundesstaatssekretär Michael Müller zitieren. Dieser ist von der SPD. Er hat gesagt, das in Mainz geplante Kohlekraftwerk ist unwirtschaftlich. Wie kommt er darauf? Wenn die auf 30 bis 40 Jahre angelegte Investition schon in der Startphase große Probleme hat, wirtschaftlich zu arbeiten, wie soll das erst später werden.
Das ist ein Staatssekretär Ihrer Couleur. Dann gibt es in Mainz Ökonomen, die sagen, es lohnt sich nicht, ein Kohlekraftwerk zu errichten. Das ist sicherlich nicht einfach aus der Luft gegriffen. Ich habe sogar das Gefühl, sie könnten Ahnung haben. Nein, ich weiß es sogar, dass sie Ahnung haben.
Frau Conrad, es stellt sich auch die Frage – ich bin gespannt, was Sie dazu sagen, weil Sie sich nämlich vorhin gedrückt haben –, ob der CO2-Ausstoß durch ein
Ich komme zum Schluss. Ich kann Ihnen nur dringend ans Herz legen – das ist auch in Mainz ein großes und durchdachtes Thema –: Prüfen Sie, ob ein Gaskraftwerk in Mainz Sinn macht!
Die Hansestadt Hamburg führt eine europaweite Ausschreibung zur Frage durch, ob Gas beziehbar ist. Aus eigener Erfahrung und eigenen Recherchen weiß ich, dass dies möglich ist. Vertreten Sie keine Ideologie, sondern denken Sie an die Menschen und schauen Sie, dass Sie so wenig wie möglich CO2-Ausstoß produzieren.