Da können Sie vielleicht auch zeigen, dass wir durch eine Lohnerhöhung die Motivation, die hohe Aufgabenbelastung und die tolle Aufklärungsquote der Polizei gewährleisten und entsprechend würdigen. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesem Antrag vielleicht Ihre Zustimmung erteilen könnten.
Ansonsten sind wir sehr gespannt, wie der Doppelhaushalt aussehen wird. Wir hoffen, dass die Landesregierung nicht zu einem großen Sicherheitsrisiko wird.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Die Frage ist nur, was passiert mit Euch? – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pörksen, ich bin sehr froh, dass Sie bei den Einstellungszahlen von „mindestens“ sprechen. Das ist sehr wichtig. Ich glaube, es gab auch schon Forderungen von unserer Partei, dass Rheinland-Pfalz 10.000 Polizeibeamte braucht. Ich glaube, das können wir uns
alle abschminken. Das schaffen wir nicht. Das können wir nicht schaffen. Das kann auch niemand bezahlen. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Grenze von 9.000 im Land Rheinland-Pfalz halten.
Das ist ganz wichtig. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der letzte Aufstiegslehrgang jetzt läuft und Beamte zurück in den Einzeldienst kommen. Das ist auch dringend notwendig. Dennoch habe ich die Befürchtung, dass wir die Grenze von 9.000 nicht halten können. Ich glaube, dass wir in den Einstellungszahlen etwas höher gehen müssen. Wenn die Landesregierung sagt, dass es „mindestens“ heißt, dann hoffe ich, dass man noch etwas drauflegt.
Ich bin auch sehr froh – Sie haben es ebenfalls angesprochen –, dass der Digitalfunk bei der Polizei kommt. Ich muss allerdings auch feststellen, Deutschland und Albanien sind die letzten Länder in Europa, die den Digitalfunk bekommen.
Es wird aber wirklich höchste Zeit, dass das Arbeiten – denn das Funken gehört unabdingbar bei der Polizei dazu – etwas leichter und schneller von der Hand geht. Auch das ist natürlich im gleichen Zug genauso erforderlich, wenn der Personalstand etwas zurückgeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist von mehreren Rednern betont worden, Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Bei der Aufklärung von Straftaten nimmt unser Land im Bundesvergleich einen Spitzenplatz ein. Die Aufklärungsquote ist überdurchschnittlich. Die effiziente Ermittlungsarbeit unserer Polizei und unserer Staatsanwaltschaften erhöht das Überführungsrisiko für Straftäter.
Wir schaffen 50 neue Stellen in jedem Haushaltsjahr. Man wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darüber reden können, wie viel insgesamt notwendig ist. Ich meine, man sollte auch sehen, was die Kommunalreform beispielsweise an einer gewissen Entlastung auch für die Polizeidienststellen bringen kann.
Meine Damen und Herren, diese insgesamt positive Bilanz ist kein Grund für uns, sich auf den erzielten Erfolgen auszuruhen, sondern vielmehr Ansporn – Herr Hoch hat es gesagt –, die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten und möglichst noch zu verbessern. Genau dieses tun wir mit diesem Konzept; denn die Landesregierung misst der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz allerhöchste Priorität bei.
Hierbei verfolgen wir mit den Säulen „Prävention“, „Reaktion“ und „Opferhilfe“ einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl allgemeine als auch individuell zugeschnittene Maßnahmen, sowohl täter- als auch opferbezogene Projekte, gezielte Schwerpunktsetzungen sowie eine Stärkung der Vernetzung in vielfältiger Hinsicht umfasst. Dabei ist es uns wichtig, auf die Opfer von Straftaten zuzugehen, ohne uns allerdings von den Tätern abzuwenden. Dies gilt insbesondere für die mit der Strafverfolgung in Zusammenhang stehenden Projekte. Hierbei verfolgen wir das Ziel, eine zügige und den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung tragende Reaktion auf Kriminalität zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, unsere Sicherheitsstrategie schafft dabei die Grundlage für Effizienzsteigerungen in mehrerer Hinsicht. Zum einen beabsichtigen wir, durch eine deutliche personelle Verstärkung im Justizbereich und im Polizeibereich der Strafverfolgung die Basis für eine schnelle und gute Aufklärungsarbeit zu schaffen. Zum anderen bedeutet für uns effiziente Strafverfolgung auch, mit möglichst passgenauen Maßnahmen auf begangene Straftaten zu reagieren, sei es durch die Ermöglichung individuell zugeschnittener Reaktionen auf Verfehlungen junger Straftäter, sei es durch die Stärkung von Maßnahmen, die den Tätern die Verantwortungsübernahme für ihr Tun abverlangen, oder sei es durch vielfältige Resozialisierung und hinwirkende Maßnahmen, namentlich im Rahmen eines zeitgemäßen Strafvollzugs.
Meine Damen und Herren, elementarer Baustein einer effizienten Strafverfolgung ist eine gute Personalausstattung. Ich denke, das ist unstreitig. Das ist außerordentlich wichtig; denn noch so hohe Strafandrohungen werden einen Täter nicht von der Tat abhalten, solange er glaubt, ohnehin nicht überführt und verurteilt zu werden. Im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zum Thema „Jugendkriminalität“ am vergangenen Dienstag wurde dies erneut deutlich. Abschreckend wirkt nur die Erhöhung des Entdeckungs- und Überführungsrisikos. Hier setzen wir gerade im Bereich der Staatsanwaltschaften mit der geplanten Schaffung von weiteren 20 Stellen in den beiden kommenden Haushaltsjahren in besonders nachhaltiger Weise an. Natürlich kann im Bereich der Staatsanwaltschaften auch sichergestellt werden, dass diese Personalverstärkung dort zum Einsatz kommt, wo sie notwendig ist.
Gute Aufklärungsarbeit erhöht das Risiko für Straftäter, gefasst, überführt und verurteilt zu werden. Die zusätzlichen Dezernentinnen und Dezernenten bei den Staatsanwaltschaften können aber auch wesentlich zu einer
spürbaren Beschleunigung der Verfahren beitragen. Dies ist gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität von ganz besonderer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, die größte Wirkung zeigt Strafe, wenn sie der Tat auf dem Fuße folgt. Hierbei kommt es vor allem bei jungen Straftätern darauf an, ihrer Fehlentwicklung mit Maßnahmen entgegenzusteuern, die ihrer jeweiligen Entwicklung individuell Rechnung tragen. Hierzu bietet das geltende Jugendstrafrecht ein vielseitiges und flexibles Instrumentarium, das es auszuschöpfen gilt. Die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss hat es erneut deutlich gezeigt, mit der Erhöhung von Strafobergrenzen oder Warnschussarresten ist nichts gewonnen.
Deshalb gehen wir konsequent unseren ganzheitlich orientierten Weg. Hierbei treiben wir insbesondere die Errichtung weiterer Häuser des Jugendrechts nach dem Vorbild des erfolgreichen Ludwigshafener Modells voran. Man kann nach den jetzt schon vorliegenden Rückmeldungen sagen: Es handelt sich um ein Erfolgsmodell. Die Straffung der Verfahrensabläufe und die stärkere Vernetzung der beteiligten Stellen haben spürbare Beschleunigungseffekte mit sich gebracht.
Neben einer Fülle verschiedenster Maßnahmen wird in Rheinland-Pfalz auch im Rahmen eines humanen, konsequent am Erziehungsgedanken orientierten Jugendstrafvollzugs auf die Vermeidung künftiger Kriminalität junger Menschen hingewirkt. Hierfür bietet das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Jugendstrafvollzugsgesetz eine gute Grundlage. Als Stichworte darf ich die schulische und berufliche Aus- und Fortbildung der Gefangenen sowie die Einrichtung sozialtherapeutischer Abteilungen der Drogenberatung und das Übergangsmanagement nennen. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt vor der Entlassung aus der Haft sind etwa die Bewährungshilfen und andere Behörden, Institutionen und die Vereine der Straffälligenhilfe in die Vollzugs- und Entlassungsplanung mit einzubeziehen, damit der Übergang in ein straffreies Leben gelingen kann.
Um den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden, wird im Jugendstrafvollzug 2008 mit 29 zusätzlichen Stellen eine deutliche Personalverstärkung geschaffen. Darüber hinaus sind für den kommenden Doppelhaushalt weitere 70 Stellen geplant. Außerdem prüfen wir die Schaffung von 30 Plätzen für den Jugendarrest, um auch in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu erzielen.
Meine Damen und Herren, all das bedeutet mehr Effizienz bei der Strafverfolgung. Hierzu gehört es auch, schon frühzeitig der Verfestigung krimineller Karrieren straffällig gewordener Menschen entgegenzuwirken, damit ein Freiheitsentzug erst gar nicht erforderlich wird.
Auch hier sind wir in mehrfacher Hinsicht aktiv. Zum einen sieht unser Konzept eine spürbare Stärkung der Bewährungs- und Gerichtshilfe vor. Im nächsten Doppelhaushalt sollen in diesem Bereich 20 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Zum anderen verfolgen wir das Ziel, Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen und sie dazu zu bringen, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Dies wollen wir durch eine weitere Stärkung des
Unser Konzept sieht eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung vor. Hiermit wollen wir den rechtlichen Rahmen zur Durchführung von Täter-Arbeitsprogrammen verbessern und einen weiteren Beitrag zur Gewaltprävention leisten. Das dient dem Opferschutz. Gerade in diesem Bereich sind wir auch auf Bundesebene gestalterisch aktiv geworden.
Meine Damen und Herren, in der Konsequenz unseres ganzheitlichen Ansatzes haben wir also schon einiges für einen besseren Opferschutz auf den Weg gebracht. Diesen Weg werden wir weitergehen. Unser Konzept sieht die Einrichtung von Zeugenkontaktstellen bei den Justizbehörden vor, die Zeuginnen und Zeugen im Sinne einer echten Ersten Hilfe mit Rat und Tat vor Ort zur Seite stehen.
An den genannten Beispielen wird deutlich, dass wir mit unserem Konzept weitere Bausteine für eine effiziente opferschutz- und bürgerfreundliche Justiz geschaffen haben und auch weiter schaffen werden. Sie belegen auch, dass die Sicherheit unseres Landes und der Schutz der Menschen in Rheinland-Pfalz auf einem breit angelegten ganzheitlichen Ansatz mit verschiedenen soliden Säulen beruht. Hierbei werden wir weiterhin die Kräfte aller hierzu beitragenden Personen, Stellen und Institutionen bündeln und nutzbar machen, damit wir auch künftig guten Gewissens sagen können: Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nachdem wir den ersten Teil der Aussprache zu den Mündlichen Anfragen abgehandelt haben, kommen wir nun zum zweiten Teil.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Schneiders (CDU), Kommunistische Plattform in rheinland-pfälzischer Linkspartei – Nummer 2 der Drucksache 15/2128 – betreffend, auf. Es spricht Abgeordneter Herbert Schneiders.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorhin ist bei der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage die Frage angeklungen, was es Neues gibt. Deshalb will ich noch einmal auf Folgendes hinweisen:
In der letzten Woche ging eine Pressemeldung über den Ticker, in der es heißt, die Kommunistische Plattform (KPF) habe innerhalb der Partei „DIE LINKE“ einen Ableger in Rheinland-Pfalz gegründet. Auf der konstituierenden Sitzung hat man einen Vorsitzenden gewählt, und dieser Vorsitzende kündigt an, die KPF werde beim rheinland-pfälzischen Landesparteitag der Partei „DIE
LINKE“ mit eigenen Delegierten vertreten sein und eigene landes- und kommunalpolitische Anträge zur Abstimmung stellen. Es wird betont, dass man sich nicht als Hinterstubentheoretiker sehe, sondern dass man aktiver Bestandteil der Partei „DIE LINKE“ sei. Weiter betont man, dass ausdrücklich auch eine Zusammenarbeit mit der DKP gewünscht werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist es zum heutigen Datum vonnöten, diese Frage erneut aufzurufen und sich zu erkundigen, wie sich die Haltung dieses Hohen Hauses und der Landesregierung zur Partei „DIE LINKE“ darstellt.
Ich bin Herrn Staatssekretär Lewentz dankbar, dass er für das rheinland-pfälzische Innenministerium und für den Verfassungsschutz diese Haltung erläutert hat, und ich begrüße diese Haltung ausdrücklich. Ich habe auch der einen oder anderen Frage entnommen, dass es eine Reihe von Kollegen gibt, die diese Haltung teilen. Ansonsten könnte man die Frage, was sich denn geändert habe, man sei doch immer dieser Auffassung gewesen, nicht verstehen. Das nehme ich zur Kenntnis. Das beruhigt mich auch ein wenig.