Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten jetzt über die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Integration und Migration“ abstimmen.
Frau Thelen, entschuldigen Sie bitte, ich habe nicht gesehen, dass Sie sich noch zu Wort gemeldet haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Blick noch kurz auf einen Aspekt lenken, der in den Reden bislang nicht vorkam – und dies zu meinem Glück; denn sonst würde ich sehr viel wiederholen, was bereits gesagt wurde und was ich – was bei einem Redebeitrag des Kollegen Hartloff wirklich nicht häufig der Fall ist – durchaus in Gänze teilen kann.
Wir befinden uns auf dieser Welt in einer sehr veränderten Situation. Daher möchte ich einmal den Blick von außen auf den Sachverhalt richten, mit dem wir uns in der Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ auseinandersetzen wollen.
Wir haben gestern und heute über das Thema „Klima“ und über die Auswirkungen der Klimaveränderung auf diese Erde diskutiert. Alle Szenarien, die uns von den Wissenschaftlern vorgelegt werden, weisen uns darauf hin, dass wir in gar nicht so ferner Zeit mit Völkerwanderungen aus den klimatisch deutlich benachteiligten Regionen in die noch begünstigteren Regionen rechnen müssen. Wir werden uns im Vergleich zu anderen immer noch zu den eher Begünstigten rechnen dürfen.
Wir erleben heute schon aufgrund der Biovergasung, des Biosprits und des Bioethanol Hungersnöte in Regionen dieser Erde, unter anderem gekoppelt mit klimatisch bedingten Missernten. Auch dies erweckt zumindest die Befürchtung, dass dies Völkerwanderungen in die Regionen auslösen wird, in denen man noch Landwirtschaft betreiben kann. Europa ist nach diesen Klimaszenarien auch noch in den nächsten Jahren eine solche Region.
Wir müssen also mit einem Zuzug von Menschen aus südlichen Ländern rechnen, die klimatische Probleme haben. Aber wir erleben auch heute schon einen Wegzug von Deutschland. Wir erleben derzeit eine sehr interessante Wanderungsbewegung, und wir können über diesen Wegzug nicht glücklich sein; denn leider verlieren wir sehr gut ausgebildete junge Menschen, bei denen es eigentlich sehr wichtig wäre, sie im Land zu halten. Dies ist also eine gegenläufige Bewegung.
Zum Dritten erleben wir durch das Geburtenverhalten der deutschen Bevölkerung eine Überalterung unserer Gesellschaft. Wir beschäftigen uns politisch sehr intensiv damit, wie wir die Wirkungen des Geburtenrückgangs und des Alterungsprozesses für unsere Mitmenschen und für die nachkommenden Generationen ein wenig abmildern können. Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass zugewanderte Familien – fachtechnisch gesprochen – ein ganz anderes Reproduktionsverhalten haben.
Natürlich könnte man vor diesem Hintergrund sagen, der Platz, der frei wird, wird mit einem anderen gefüllt, der zu uns kommt. Dass dies aber nicht ohne Probleme vonstatten geht, zeigt uns die Diskussion in den letzten Tagen.
Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, dass wir mit der einzusetzenden Enquete-Kommission nun den Blick auf die Friktionen richten, die Integration und Integrationsbemühungen bedeuten, und wir für uns erarbeiten wollen, wo wir Dinge verbessern müssen und können. Ich bin auch dankbar für den allerletzten Punkt, den wir in den Einsetzungsbeschluss aufgenommen haben. Ich glaube, dieser Punkt hat eine größere Bedeutung, als die Stelle, an der er steht, vermuten lässt.
„Die Enquete-Kommission soll im Bereich Migration untersuchen, mit welcher Zuwanderung für RheinlandPfalz in den nächsten Jahren gerechnet werden kann und welche Steuerungsmöglichkeiten für Zuwanderung gesehen werden.“
Lassen Sie uns zusammen dieses Thema offen bis zum Schluss bearbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir zur direkten Abstimmung. Wer dem Antrag auf Einsetzung einer EnqueteKommission „Integration und Migration in RheinlandPfalz“ – Drucksache 15/2141 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission einstimmig angenommen worden.
Beamte und Versorgungsempfänger nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2120 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag möchten wir heute der Landesregierung und der Mehrheit in diesem Parlament die Chance geben, eine Ungerechtigkeit zu beseitigen. Diese Ungerechtigkeit ist aus unserer Sicht schon seit einigen Tagen gegeben; unser Antrag ist auch nicht neu.
Wir fordern nach wie vor, dass es eine Gleichberechtigung und eine Gleichbehandlung für alle Angestellten und Beamten in diesem Land gibt, was aus unserer Sicht auch eine Erhöhung der Besoldung bei den Beamten um mindestens 2,9 % erfordert.
Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, worüber wir reden. Den meisten ist es zwar bekannt, aber man muss es dennoch noch einmal wiederholen. Die Landesregierung hat vorgeschlagen, dass in den nächsten Monaten eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um 0,5 % vorgenommen wird. Damit liegen wir weit unter der Inflationsrate, und dies bedeutet aus meiner Sicht auch, dass es eine Erhöhung der Besoldung bei den Beamten um mindestens 2,9 % geben muss.
Wir sind also weit unter der Inflationsrate mit der Argumentation geblieben, die Haushaltslage sei schwierig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD und von der Landesregierung, dies mag korrekt sein – das wissen wir auch –, aber insgesamt müssen wir darauf achten, dass wir keine unterschiedlichen Maßstäbe anlegen und die Menschen nicht unterschiedlich behandeln. Wir wissen, dass es zwischenzeitlich nicht nur Tarifabschlüsse auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene und kommunaler Ebene für die Angestellten gibt, die eine weitaus stärkere Erhöhung der Gehälter vorsehen als das, was Sie mit Ihren Beamten im Land vorhaben.
Alle anderen Länder – zumindest die unmittelbar benachbarten Bundesländer – nehmen eine Erhöhung bei den Beamtenbesoldungen in stärkerer Form vor. Herr Ministerpräsident, dies führt eindeutig dazu, dass, wenn man es sich genau anschaut, unter dem Strich die Beamten in unserem Land Rheinland-Pfalz am schlechtesten gestellt sind im Verhältnis zu Beamten in den anderen Bundesländern und im Übrigen auch im Verhältnis zu den Angestellten in diesem Land. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Herr Ministerpräsident, ich kann das auch vor dem Hintergrund nicht ganz nachvollziehen, dass Sie – auch dies wurde schon hin und wieder geäußert, aber es ist auch nichts Neues – in der Vergangenheit immer wieder gesagt haben, wenn es der Wirtschaft wieder besser gehe und wenn die Steuereinnahmen wieder sprudelten, sei es auch richtig, dass die Arbeitnehmer „einen ordentlichen Schluck aus der Pulle“ bekommen.
Wollen Sie nun damit sagen – Sie können es sofort klarstellen –, dass Sie insgesamt der Auffassung sind, dass die Arbeitnehmer nicht am Aufschwung beteiligt werden sollen?
Ich bitte aber darum, auf eines zu achten: Herr Ministerpräsident, wenn Sie auf der einen Seite bei Tarifverhandlungen auf der Arbeitgeberseite für die Angestellten selbst Abschlüsse mittätigen und mit Ihrer Unterschrift bewilligen, dann müssen Sie meiner Meinung nach auch dafür sorgen, dass Sie die Beamtinnen und Beamten, die das letzte Mal im Jahr 2004 eine Erhöhung um gerade einmal 1 % erhalten haben, ebenfalls entsprechend ausreichend an der Lohngestaltung teilhaben lassen, damit auch bei ihnen die Motivation aufrechterhalten bleibt und damit die Besten zu uns kommen bzw. bei uns bleiben. Ich kann Sie deshalb im Interesse der Beamtinnen und Beamten nur herzlich bitten: Geben Sie sich einen Ruck. Geben Sie ihnen eine Erhöhung um 2,9 % – das ist nicht übertrieben –, und zeigen Sie Fairness gegenüber jedem in diesem Land.
Das war mir schon klar, deshalb habe ich es vorweggenommen. Es könnte schließlich sein, dass Sie dazu auch noch etwas sagen. Es wäre im Übrigen einmal interessant, wie Sie erklären, weshalb Sie es hier anders handhaben als im Bund und in den Kommunen. Herr Ministerpräsident, den Kommunen muten wir bei ihren knappen Haushalten und bei der Frage, ob die Konnexität überhaupt gegeben ist, Erhöhungen zu. Jeder von uns, der in einem Kommunalparlament sitzt, wird bei den nächsten Haushalten erhebliche Probleme mit Mehrbelastungen bekommen, wenn nicht ausreichend Mittel fließen. Also können Sie es auch in diesem Land tun.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: So ein dummes Zeug! Habe ich die Tarifverträge bei den Kommunen abgeschlossen?)
denn der DGB-Vorsitzende Muscheid hat heute eine Presseerklärung herausgegeben: „Chance, dass Beamtinnen und Beamte teilhaben – Landesregierung muss