Ich möchte noch einen Punkt ansprechen: Die Aufsicht über den Bau und die Einrichtung von Kindertagesstätten wurde ebenfalls verlagert.
Das hätte Herrn Eymael das letzte Mal davor behütet, die Geschichte mit der Toilettenschüssel in Neustadt im Plenum zum Thema zu machen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu dem ersten Bürgerkongress am 12. April in Ludwigshafen gibt es unterschiedliche Kommentierungen und Informationen. All das, was wir in der Presse gelesen und im Rundfunk gehört haben, war etwas unterschiedlich. Eines war aber konkret: Von den 250 Eingeladenen waren 170 anwesend, also rund zwei Drittel. – Deswegen habe ich nicht verstanden, weshalb man irgendwann einmal den Deckel draufgemacht und gesagt hat, es würden keine Anmeldungen mehr möglich sein.
Ich möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, dass wir die Bürgerbeteiligung für zwingend notwendig gehalten haben. Allerdings stellt sich die Frage, ob man dafür 600 000 Euro ausgibt und warum man mit der Stimme von Indiana Jones geworben hat. Es ist auch die Frage, was das bei dem Rundfunkbeitrag gekostet hat.
Meine Damen und Herren, uns ist klar, dass für die Teilnehmer die Diskussion zweifelsohne schwierig war. Natürlich – das habe ich gelesen – ist die Gebietsreform angesprochen worden. Das war auch ein zentrales Thema, das die Leute interessiert. Wir wissen alle – machen wir uns nichts vor –, dass den Leuten egal ist, ob
die Aufgabe X oder Y bei der SGD Nord oder Süd, der ADD oder beim Kreis gelöst wird. Die Hauptsache ist, sie wird gelöst.
Mit Sicherheit konnten sich die Beteiligten über das 65Punkte-Papier schwer ein Bild machen und darüber diskutieren. Auch ich frage mich immer wieder, ob eine Kommunalreform in Rheinland-Pfalz so aussieht, unter anderem allein deswegen, weil wir bereits 33 oder 35 Punkte hatten, unter anderem diejenigen mit dem berühmten Kreisjagdmeister und dem Kreiswahlleiter. Dazu gehört auch, ob künftig die Kreisverwaltung eine Unterschrift beglaubigen darf oder nicht. Das durfte bisher nur der Ortsbürgermeister. Überrascht hat mich, dass man das vorher nicht ändern konnte und in das Papier schreiben musste. Allein die 20 Punkte, die das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung betreffen, machen deutlich, dass nicht mehr viel für andere Aufgaben übrig bleibt.
Die enge Abstimmung mit den Spitzenverbänden ist für uns auch interessant. Wenn Sie sich einmal mit den Freunden aus den Spitzenverbänden unterhalten, stellen Sie ganz schnell fest, dass zum Beispiel über die kommunale Polizei und die Frage, wo welche Schule künftig als Schulträger angesiedelt wird, noch entschieden diskutiert werden muss. Auch wird es mit Sicherheit noch einige Diskussionen darüber geben, ob Kindergärten künftig bei einer Ortsgemeinde oder einer Verbandsgemeinde angesiedelt werden. Darauf bin ich gespannt.
Lieber Herr Kollege Schweitzer, jetzt komme ich zu den Antworten. Es ärgert mich, wenn gesagt wird, wir hätten kein Konzept. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es eine Aufgabenverlagerung von oben nach unten geben und möglichst viel kommunalisiert werden muss.
Damit wir uns klar werden und es nachher nicht irgendwo wieder festgemacht wird: Wir wollen alle Aufgaben auf dem Prüfstand haben. – Allerdings muss noch darüber diskutiert werden, ob diese alle auf der kommunalen Ebene erledigt werden können. Das wissen wir auch. Das ist völlig klar. Niemand kann bestreiten, dass die Mittelbehörden ADD und SGD nicht so funktionieren, wie wir uns das vorstellen. Hier wollten wir auch wieder eine Regionalisierung. Das ist doch eine sehr deutliche Aussage. Im Übrigen haben Sie überhaupt nichts zum Standardabbau gesagt.
Sie haben doch Ihr Standardabbaugesetz mit Denkmalschutz und ein paar Punkten aus der Feuerwehr eingestampft. Hören Sie auf! Erzählen Sie nichts!
Vorhin ist gesagt worden, es seien Aufgaben von den Ministerien verlagert worden. Drei Aufgaben sind von den Ministerien verlagert worden. Es war keine einzige mehr. Das können Sie sich anschauen.
Meine Redezeit ist leider fast zu Ende. Was mich im Moment auch noch an der ganzen Geschichte aufregt ist, dass kein Mensch gesagt hat, in welcher zeitlichen Abfolge das Ganze über die Bühne gehen soll. Es gab keine einzige Aussage über die Zeitschiene, die Wirtschaftlichkeit, die Personalveränderung, die Konnexität, wer Aufgaben wo übernimmt.
(Glocke des Präsidenten – Harald Schweitzer, SPD: Man kann doch den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen!)
Am Schluss will ich deutlich sagen, dass wir nicht gegen eine Veränderung von Gebietskörperschaften durch Zusammenlegungen sind. Das haben wir nie gesagt. Wenn das notwendig und wirtschaftlich ist, tun wir es.
Das eine ist klar: Der Ministerpräsident hat bei der ganzen Geschichte nicht viel Spaß an der Verwaltungs- und Kommunalreform, sonst wäre das anders gelaufen. Ich bin froh, dass mittlerweile wenigstens wieder ein Brief vorliegt, damit wir in die Diskussion einsteigen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Beispiele aus der 65er-Liste herausgreifen, deren Beitrag zu einer effektiven und effizienten Verwaltungsreform ich beim besten Willen nicht sehen kann:
Die Zuständigkeit für die gesamte Überwachung des fließenden Straßenverkehrs innerhalb geschlossener Ortschaften, das heißt Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, geht zu den Kreisverwaltungen oder alternativ den Verbandsgemeinden. In Zukunft gilt nicht mehr die Gefahrenlage, sondern es wird an Radarfallen abkassiert. Man wird dort Radarkontrollen durchführen, wo das meiste Geld hereinkommt.
Die Erfahrungen mit den Ordnungsämtern der Verbandsgemeinden machen wir doch heute schon. Wir wissen genau, dass dort nach 17:00 Uhr an Samstagen, Sonn- und Feiertagen nichts mehr läuft. Die Aufgaben können von den Ordnungsämtern bei den Verbandsgemeinden nicht wahrgenommen werden.
Wir wissen ganz genau, dass es genügend Bürger gibt, die erst um 17:01 Uhr anrufen, damit sie an die Polizei verwiesen werden können. Diese regelt das, obwohl ihr die Aufgabe nicht zugewiesen wurde. Sie wird laut Politik damit eigentlich auch nicht belastet, weil man sie übertragen hat. Sie wird aber trotz des geringen Personalstandes von der Polizei erledigt. Das ist die Wahrheit bezüglich der sogenannten konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunalverwaltung.
Es ist beruhigend, dass ab dem nächsten Jahr sogenannte Lebenspartnerschaften in den Genuss kommen, vor einem veritablen Standesamt auftreten zu dürfen. Mehr möchte ich im Hinblick auf die Kommunalreform dazu nicht sagen.
Bisher gibt es untere Jagdbehörden bei 24 Kreisverwaltungen und zwölf kreisfreien Städten, zusammen bei 36 Dienststellen.
In Zukunft gibt es dafür acht große kreisangehörige Städte, 29 verbandsfreie Gemeinden und 163 Verbandsgemeinden, zusammen 300 untere Jagdbehörden. Ich weiß nicht, ob den Initiatoren dieser Idee bekannt ist, wie kompliziert das Jagdrecht im Einzelnen ist.
(Pörksen, SPD: Jetzt auf einmal wieder umgekehrt! Das ist wirklich typisch! Was wollt Ihr eigentlich?)
Auch in der Praxis kann ich mir lebhaft vorstellen, wie sich 300 untere Jagdbehörden etwa bei der Kontrolle von Kirrplätzen anstellen werden.
Der Landesbetrieb Mobilität muss auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die nicht in der gemeindlichen Baulast stehen, Winterdienst durchführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den knappen Personalausstattungen des Landesbetriebs wird das ganz zwangsläufig dazu führen, dass der Winterdienst außerhalb geschlossener Ortschaften entsprechend schlechter bedient werden kann, was dort zu einer Vergrößerung des Unfallrisikos führen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es mag an Beispielen genügen. Die Liste verdient allemal ein Attribut: Sie ist keine. – Aufgabenkritik und die versprochene Stärkung der Ortsgemeinden finden nicht nur nicht statt, im Gegenteil – das ist das Schlimme –, die Ortsgemeinden werden dadurch geschwächt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürgerkongresse, von denen der erste nun in Ludwigshafen stattgefunden hat, sind – ich bleibe dabei – AlibiVeranstaltungen. Die Landesregierung hat seit September 2006 außer einer Aufgabenverschiebeliste, der sogenannten 65er-Liste, keinerlei konzeptionelle Vorschläge, Ideen oder Alternativen zuwege gebracht.
Es ist die höchste Not, wenn man in dieser Situation nach dem Motto verfährt: Nicht verzagen, einfach den Bürger fragen. – Dass bei dieser Art der „Kommunalreform-Überlegungen“, wie dies der Ministerpräsident in Ludwigshafen bezeichnet hat, keine strukturierten Vorschläge herauskommen würden, war von Anfang an klar und insoweit auch nicht überraschend.
Es bestätigt lediglich unsere Meinung, dass sich die Landesregierung sehr schwer tut, ein halbwegs diskussionsfähiges und in etwa standfestes Konzept für die Verwaltungsreform herauszubringen.
Bei einem Brainstorming, das heißt, einer ungeordneten Ideensammlung, hat man es immer mit einem Leipziger Allerlei von Ideen und Vorschlägen zu tun.