Herr Hartloff, es hat nicht ein einziges Spitzengespräch gegeben. Ich wollte einen anderen Schluss bringen; denn wir können diese Thematik – – –
Eines will ich zum Schluss noch sagen, Herr Ministerpräsident. Heute Mittag – ich habe es gerade von unserem parlamentarischen Geschäftsführer erfahren – hat Ihr Ministerpräsident dankenswerterweise – ich sage es ausdrücklich und ich nehme an, Herr Innenminister hat daran auch seinen Anteil – angerufen und nun einen Gesprächstermin angeboten. Wir sind froh darüber; denn wir wollen Rheinland-Pfalz gemeinsam nach vorne bringen.
Bevor ich weiteren Abgeordneten das Wort erteile, möchte ich Gäste begrüßen, und zwar Mitglieder der AG 60 plus aus dem Kreis Trier-Saarburg, den Seniorenbeirat aus Dudenhofen und Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Budenheim. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Herr Kollege Auler, Sie hatten angekündigt, Sie würden eine zweite Runde machen. Sind Sie immer noch dieser Meinung?
(Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der SPD – Baldauf, CDU: Das kommt davon, wenn man es sich vorschreiben lässt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle kommunalen Verwaltungsreformen werden in Rheinland-Pfalz dringend aus den verschiedensten Gründen gebraucht. Unsere Fraktion hat immer wieder auf das Erfordernis einer solchen Reform hingewiesen.
In diesem Zusammenhang haben wir auch stets deutlich gemacht, dass an die Seite einer Verwaltungsreform auch eine kommunale Finanz- und Steuerreform treten müsse.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, Leitgedanke einer Verwaltungsreform muss nach unserer Auffassung
die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben sein. Hierbei sollte das Kriterium der Konzentration in organisatorischer, funktionaler und räumlicher Hinsicht in den Vordergrund gestellt werden. Diese Parameter sind dann auch Prüfgrößen für ein Reformkonzept, das die Landesregierung vorzulegen hat, nachdem der Ministerrat am 19. September 2006 das Verfahren und den Terminplan dieser Reform festgelegt hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bisher kommt die Reform, die noch keine ist, recht kurzatmig daher, und ein richtiger Schwung steckt in dem Projekt noch nicht. Die bisher veranstalteten Regionalkonferenzen waren, um es vorsichtig auszudrücken, kein durchschlagender Erfolg.
Nunmehr, am Beginn der sogenannten Bürgerversammlungen, hat die Landesregierung Vorschläge für Änderungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben herausgebracht. Die waren ursprünglich in der sogenannten 33er-Liste niedergelegt, aus der jetzt eine 65erListe geworden ist, die offenbar so etwas wie eine Aufgabenkritik enthalten soll. Noch immer vermisse ich ein geschlossenes und widerspruchsfreies Konzept der Landesregierung für die Verwaltungsreform. Ein solches Konzept, wenn es dieses denn gäbe, könnte man durchaus mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten und formen.
Die Landesregierung zäumt das Pferd eher von hinten auf nach dem Motto „Fragt die Bürger, denn sie müssen der Landesregierung sagen, was sie an Reform gerne hätten“. Ist es aber nicht gerade so, dass die Intentionen für eine Reform weniger von der Seite der Bürgerinnen und Bürger als vielmehr von der Seite der kommunalen Mandatsträger kommen? Wird nicht von dort gefragt: Sind wir richtig aufgestellt, und haben wir die richtigen Aufgaben? –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Durchsicht der 65er-Liste fällt etwas auf, was für eine Aufgabenkritik ziemlich ungewöhnlich ist. Aufgaben werden wie in einem Verschiebebahnhof hin- und hergeschoben, aber einen signifikanten Wegfall von bisher wahrgenommenen Aufgaben habe ich nicht feststellen können.
Damit kann auch kein Fortschritt bei der Entbürokratisierung erreicht werden. Auch müsste Hand in Hand mit Aufgabenverlagerungen von oben nach unten und in umgekehrter Richtung eine Festlegung der Kostenfolgen gehen. Es müsste die Regelung der Schulden, des Eigentums an Immobilien und vieles andere geklärt werden. Das alles ist nicht der Fall. Darauf werden die Teilnehmer an den Bürgerkongressen auch keine Antwort wissen.
So gesehen können die Punkte der 65er-Liste, die zugegebenermaßen noch den Untertitel „Vorschläge“ tragen, wahrscheinlich weder eine tragfähige Basis für eine Reform noch eine belastbare Stütze für eine leistungsfähige und effiziente Kommunalverwaltung der Zukunft werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gliederung der Liste verrät ihre Entstehungsgeschichte. Ressortweise wurde eine nach meiner Auffassung mehr oder weniger wahllose Anzahl von Aufgabenverschiebungen vorgenommen, ohne dass dabei ein roter Faden oder ein konzeptioneller Grundton sichtbar werden.
Der Ministerpräsident hat vor wenigen Tagen gesagt: Das haben wir gut hinbekommen. – Ich teile die Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten nicht. Ich werde dies in der dritten Runde an einigen Beispielen verdeutlichen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Auler, zunächst noch zu einem Punkt von vorhin. Ich halte es schon für bemerkenswert, nachdem wir alle das ehrenamtliche Engagement schönreden, gutreden und befürworten, dass Sie sich an dieses Pult stellen und zu Leuten sagen, die einen ganzen Tag opfern, sie hätten sich lediglich einen schönen Tag gemacht. Ich meine, da sind Sie weit über das Ziel hinausgeschossen.
Es geht nicht darum, sich einen schönen Tag zu machen, sondern es geht darum, bei der Neuentwicklung der Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz mitzuhelfen.
Darüber hinaus vermissen Sie in der sogenannten 64erListe Vorschläge zu einem Wegfall von Aufgaben im Hinblick auf eine Entbürokratisierung. Die Liste ist aber ganz klar überschrieben mit Vorschlägen zur Änderung und nicht zum Wegfall von Aufgaben. Daher wird in dieser Hinsicht mit Sicherheit noch einiges erfolgen.
Die neue 64er-Liste ist als Diskussionsgrundlage gedacht. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben diese Liste als geeignete Diskussionsgrundlage angesehen. So sagt beispielsweise in einer Presseerklärung der Vorsitzende des Landkreistages, das CDUMitglied Duppré, die von der Landesregierung vorgelegten Ergebnisse zur Aufgabenkritik fänden überwiegend die Zustimmung des Landkreistages.
Als nicht ausreichend hat diese Liste, die eine Neuverteilung staatlicher und kommunaler Aufgaben beinhaltet, dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnet. Meine Damen und Herren von der CDU, was gilt denn nun?
Die Kritik des Herrn Baldauf überrascht uns in diesem Punkt überhaupt nicht; denn bereits in der Vergangenheit wurden Vorschläge der Landesregierung zur Verwaltungsreform in aller Regel von Ihnen abgelehnt, bevor diese überhaupt richtig bekannt waren. Man wusste zwar nie, weshalb man gegen etwas war, aber man war dagegen. So weit die verstandene Rolle der CDU in der Mitarbeit zur Verwaltungsreform.
Statt z. B. die sogenannte 33er-Liste – sie beinhaltete die ersten Vorschläge für eine Aufgabenkritik – als Basis für eigene Vorschläge zu nutzen,
war man auch damals einfach nur dagegen – das ist wesentlich einfacher – und drohte dabei des Öfteren wieder einmal, aus der Verwaltungsreform auszusteigen, bevor Sie überhaupt richtig eingestiegen sind. Ihr Verhalten begründeten Sie oft mit sogenannten Denkverboten und Tabuthemen oder was auch immer Sie darunter verstehen.
Ich betone eindeutig, wir benötigen eine sinnvolle Kommunalreform, die zu mehr Kosteneffizienz führt und die gleichzeitig die von allen gewünschte Bürgernähe aufweist.
Die neue 64er-Liste bietet hierbei eine gute Grundlage. Auch der Vorwurf, dass die Ministerien ungeschoren davonkommen, verwundert doch leicht, weil es nicht darum geht, irgendjemanden zu scheren, sondern es geht darum, die beste Verwaltungsreform zu erarbeiten. Hier von „scheren“ oder „nicht scheren“ zu sprechen, geht schon weit am Thema vorbei.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und ansatzweise ermittelt, wie Aufgaben verlagert wurden. Abgegeben haben beispielsweise die Ministerien neun Aufgaben in der Liste, die Landesämter zwölf, die sonstigen Stellen zehn, die Mittelbehörden 16 und die Landkreise neun. Erhalten haben die Mittelbehörden acht Aufgaben, die Landkreise 38 und die Verbandsgemeinden 15.
Lassen Sie mich einige Aufgaben nennen. Zum Beispiel im Bereich der Verkehrsüberwachung sind insbesondere Aufgaben im Zusammenhang mit dem fließenden Verkehr, wie Geschwindigkeitsüberwachungen, an die Kommunen abgegeben worden. Wir haben, was ein ganz fundamentaler Bestandteil ist, die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit für die Sozialhilfeangelegenheiten vom überörtlichen Träger Land auf die örtlichen Träger vorgenommen. Das bedeutet eine Zusammenführung von Kostenverantwortung und Entscheidungsbefugnis.
Grundschulen von der Ortsgemeindeebene auf die Verbandsgemeindeebene gehoben. Genauso haben wir die Verantwortung für das Kindergartenpersonal auf die Ebene der Verbandsgemeinde verlagert. Das macht sehr viel Sinn. Ich sage deutlich, diese beiden Punkte sind bereits in einem Großteil des Landes ohnehin gang und gäbe. Daher kann ich beim besten Willen nicht feststellen, wie Sie darin eine grundlegende Schwächung der Selbstverwaltungsbefugnisse der Ortsgemeinden sehen, Herr Mertin; denn jeder, der in den Ortsgemeinden zu tun hat, weiß, dass die Kernstücke der Selbstverwaltung die Planungshoheit, die bei den Ortsgemeinden liegt, und darüber hinaus das Budgetrecht sind. Daran wird nicht gerüttelt.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen: Die Aufsicht über den Bau und die Einrichtung von Kindertagesstätten wurde ebenfalls verlagert.