Zahlreiche, auch unkonventionelle Vorschläge haben sie gemacht, die es verdient haben, in den weiteren Verlauf der Beratung einbezogen zu werden.
Meine Damen und Herren, das ist von den Teilnehmern, von der Presse – jedenfalls von der überwiegenden Zahl – so auch gewürdigt worden. Herr Kollege Auler, insofern geht es nicht darum, dass sich Menschen hier einen schönen Tag gemacht haben, indem sie ihre Freizeit geopfert haben. Der Bürgerkongress hat ein hohes
Maß an öffentlichem Interesse hervorgerufen. Dies wird den weiteren Verlauf der Beratungen beflügeln und macht Mut. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Teilnehmern, und wir bedanken uns bei denjenigen, die sich eingebracht haben.
Wundern muss ich mich aber auch, wenn der CDUGeneralsekretär schon im Vorfeld äußert, dass die Konzeption dieses Kongresses zeige, dass der Ministerpräsident selbstherrlich und abgehoben sei. Meine Damen und Herren, dies ist nichts anderes als die Fortsetzung einer dümmlichen und inkompetenten Kampagne, die allerdings fehlgeschlagen ist.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU spricht sogar davon, dass die Bürgerkongresse ein Feigenblatt und Alibiveranstaltungen seien. Da stellt sich mir schon die Frage, welchen Umgang und welche Meinung Sie von den Hunderten von Menschen haben, die sich daran beteiligt haben und sich daran beteiligen werden. Halten Sie die wirklich für so doof, dass sie sich bei der Landesregierung zu Alibiveranstaltungen heranziehen lassen? Das haben die Bürgerinnen und Bürger, die sich daran beteiligen, nicht verdient. Deswegen sollten Sie sich bei ihnen entschuldigen.
Wir jedenfalls nehmen diese Menschen ernst. Deshalb wird deren Meinung auch in unsere Entscheidungsfindung Eingang finden.
Sie, die CDU, wollen mit Ihren Angriffen nur davon ablenken, dass Sie sich über diese breite Bürgerbeteiligung ärgern und dadurch die Menschen mitbekommen, dass sich die CDU nicht beteiligt, keine konkreten Vorschläge vorlegt und nichts zu bieten hat, außer dass sie damit von ihren eigenen Problemen ablenken will.
Wir stehen zu dieser Aktion Bürgermitwirkung und Bürgerbeteiligung, weil wir den Dialog mit den Menschen wollen und
weil wir deren Erfahrungsschatz nutzen wollen. Wie es an anderer Stelle heißt: Die Experten sind die Bürger. –
Nun sagen Sie, es soll doch erst einmal die Landesverwaltung ihren Staat mobilisieren und reformieren. Wir haben dazu neun landesweite Regionalkonferenzen gemacht.
Wir haben Bürgerkongresse in allen Landesteilen gemacht oder machen sie noch. Wir haben Planungszellen
Meine Damen und Herren, das ist lebendige Bürgergesellschaft, wie wir sie uns in Rheinland-Pfalz wünschen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank an die SPD für den freundlichen Empfang. Auch das sagt immer genug aus. Herr Schweitzer, ich bin jetzt elf oder zwölf Jahre hier im Landtag. Ich habe nichts anderes erwartet. Ich will eins klarstellen: Für die CDU ist die Kommunal- und Verwaltungsreform richtig und wichtig, und auch die Bürgerbeteiligung. Sie werden keinen Standort finden, an dem wir etwas in dieser Form kritisieren. Nie. Es ist für uns wichtig, und das muss auch vorangetrieben werden. Das einmal vorweg.
Aber wenn das so richtig und wichtig ist, dann sollte man es auch gemeinsam tun, insbesondere gemeinsam mit der Partei, die die meiste kommunale Verantwortung in diesem Land trägt. Das ist die CDU und nicht die SPD.
Ich darf kurz aus der damaligen Erklärung zitieren: „Lassen Sie uns dies gemeinsam und politisch verantwortlich in diesem Bereich entscheiden. Ich biete allen Fraktionen in diesem Hause in dieser Frage der kommunalen Strukturreform und der staatlichen Reform, die damit verbunden ist, Zusammenarbeit und Offenheit an.“
So am 30. Mai 2006. Zumindest hat er das so gesagt. Hat er es so gemeint, ist das wirklich so geschehen? Die Frage stellen wir schon.
Denn am 30. Mai war die Ankündigung. Am 20. Juni 2007 – über ein Jahr später – hat unser Fraktions- und Landesvorsitzender Christian Baldauf einen Brief geschrieben und endlich einmal um ein Gespräch gebeten.
Aufgrund dieses Briefes – nur der Abfolge nach – hat dann ein einziges Gespräch am 24. August 2007 stattgefunden. Dort hat man dann miteinander gesprochen. Die Folge dieses Gespräches war, dass unser Vorsitzender am 31. Oktober 2007 einen längeren Brief an den Ministerpräsidenten mit Themenvorschlägen für die weitere Vorgehensweise gesendet hat. Am 5. Dezember hat der Ministerpräsident kurz geantwortet. Er ist auf die ganzen Vorschläge und Themen überhaupt nicht eingegangen, sondern er hat nur die Mittelinstanzen genannt und sonst überhaupt nichts.
Besonders auffällig war: Er hat in diesem Brief kein weiteres Gesprächsangebot an die größte Fraktion in diesem Landtag gemacht.
hat unser Fraktionsvorsitzender erneut den Ministerpräsidenten angeschrieben. Aus Zeitgründen will ich nicht alles noch einmal vorlesen. Ich könnte es komplett im Zitat vorlesen. Hier hat er darum gebeten, endgültig noch einmal ein weiteres Gespräch über weitere Verhandlungspunkte zu führen.
Am 8. Februar wieder ein Schreiben an den Ministerpräsidenten. Hier möchte ich noch einmal zitieren: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Angesichts des Verlaufs der Debatte wäre es dringend notwendig, weitere Gespräche zwischen den Spitzen der Parteien zu vereinbaren. Dies ist umso notwendiger, als auch Sie wissen, dass eine entsprechende Reform in Rheinland-Pfalz nur im Konsens der großen Parteien in Angriff zu nehmen ist.“
Am 7. März hat dann der Herr Ministerpräsident geantwortet, hat nur auf die Mittelinstanz abgehoben und wieder kein Gesprächsangebot gemacht. Wir haben ihm noch einmal gesagt, er möchte uns doch bitte einbeziehen, wenn die weiteren Punkte kommen. Das ist das Verfahren der Landesregierung mit uns.
Am Abend vor der Pressekonferenz, als die 33er-Liste auf 65 erweitert worden ist, haben wir ein Fax bekommen, auf dem die Punkte standen, und zwar ohne ein Gesprächsangebot, ohne alles, ohne dass wir vorher einbezogen werden. Was ist das Schlimme daran? Der gleiche Ministerpräsident vertritt genau den Sachverhalt. Wir bitten ständig um Gespräche. Der Ministerpräsident hat uns bis dahin nicht ein einziges weiteres Gespräch angeboten. Er sagt in der Öffentlichkeit: Die CDU
blockiert. – Das ist die Art des Umgangs hier, und die lassen wir uns in Zukunft nicht mehr gefallen.