Wer umsteigen möchte, kann das machen. Ich sage aber, die Tabakbaubetriebe sind in der Regel Spezialbetriebe. Es sind nur die wenigsten davon in der Lage, Obst- und Gemüseanbau gleichzeitig durchzuführen. Sie werden das nicht machen. Wissen Sie, mit Petersilie und Trallalla und Hopsassa bekommen sie das alles nicht so hin.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Dann fahren Sie einmal nach Neupotz und schauen sich das an! – Weitere Zurufe von der SPD)
Das sind alles kleine Nischen. Damit können Sie nie 1.200 Hektar mitbedienen. Frau Schleicher-Rothmund, ich kenne das doch alles. Ich war öfter da als Sie. Glauben Sie mir das. Ich kann Ihnen etwas erzählen vom Markt für Geudertheimer, Burley, Virgin, Hansa und Grata. Dann können Sie nur noch mit den Ohren schlackern. Die beiden letzten sind Kartoffelsorten, ganz davon abgesehen, aber egal.
Meine Damen und Herren, der Punkt für mich ist, unser Antrag geht nach vorne, Ihr Antrag ist rückwärts gewandt.
Ich habe eine Frage an die Kollegin Schneider zu stellen, die Expertin ist und engen Kontakt zu Herrn Seehofer hat. Wie erklären Sie sich, dass sich Minister Seehofer weigert, den Brief zu unterschreiben, den die Landwirtschaftsminister der EU geschrieben haben, aus den Ländern kommend, in denen Tabakbau betrieben wird, die sich bei der EU für den Erhalt eingesetzt haben?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass Kollege Schweitzer sehr prägnant die Bedeutung des Tabakanbaus in Rheinland-Pfalz zum Ausdruck gebracht hat, auch die Motivation aufgezeigt hat, warum die Landesregierung und, wie ich glaube, alle Fraktionen in diesem Hause das Ziel haben, den Tabakanbau in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Wir wollen ihn nicht nur erhalten, um die ökonomische Basis von 120 Tabak anbauenden Betrieben in Rheinland-Pfalz und deren Wertschöpfung zu erhalten, sondern weil dies seit 400 Jahren zur prägenden Tradition in einigen Regionen unseres Bundeslandes dazugehört.
Es steht viel Gemeinsames in den Anträgen der SPD und der CDU und FDP. Es gibt aber einen Unterschied in der Vorgehensweise. Wir behandeln die Tabak anbauenden Betriebe ehrlich und offen. Wir treiben kein Schindluder mit Zukunftsperspektiven dieser Betriebe.
(Beifall der SPD – Eymael, FDP: Das ist aber jetzt eine Unterstellung! Das nehmen Sie jetzt zurück! Das ist eine Unverschämtheit!)
Nein, Herr Eymael, das ist genau der Unterschied in der Vorgehensweise. Wenn Betrieben klar ist, dass sie zukünftig – das ist Beschlusslage in der Europäischen Union und in Deutschland – 95 % ihrer Prämien ab dem Jahr 2013 verlieren werden, dann muss man diese Betriebe offen und ehrlich auf Zukunftsperspektiven hinweisen, die realistisch sind. Wenn wir diese Aussagen
treffen, wir werden keine Veränderungen haben, dann muss man doch sagen, dort sind Betriebe mit ihren Familien und Arbeitsplätzen, die verlangen, dass wir ehrlich miteinander umgehen. Deswegen haben wir das Gutachten von Professor König in Auftrag gegeben und den betroffenen Betrieben diese Wahrheit ungeschminkt, wenn es auch nicht einfach ist, so mitgeteilt.
Wir verfolgen die genannte Doppelstrategie in klarer Information der Betriebe, dass die Wahrscheinlichkeit dafür spricht – das gehört auch zur Ehrlichkeit –, dass wir keine Änderung hinbekommen.
Frau Kollegin Schneider, ich habe Herrn Kollegen Seehofer häufig für seinen konsequenten Einsatz im Bereich der Weinmarktordnung gelobt, wo er klar die Position mitgetragen hat und wir binnen weniger Stunden Aussagen bekommen haben, ob wir gemeinsame Positionen nach außen tragen können.
Wie Kollegin Fink erläutert hat, ist es sehr eindrucksvoll, dass der Brief von anderen nationalen Agrarministern von Herrn Kollegen Seehofer nicht unterschrieben worden ist. Er hat sich der Forderung nicht angeschlossen.
Ein Brief des Kollegen Hauk, bekanntlich CDU-Mitglied, und von mir an Herrn Kollegen Seehofer ist seit fast drei Monaten ohne Antwort. Das ist ungewöhnlich bei sonstigen Briefwechseln. Es gibt bisher keine Positionierung in Brüssel oder sonst irgendwo, dass sich der Bundeslandwirtschaftsminister unserer Forderung anschließt, die Prämienzahlung bis 2013 fortzuführen. Das Gegenteil ist in Gesprächen in Brüssel geäußert worden, nämlich dass man als Konsequenz für die Entkopplung eintritt. Das ist die Schwierigkeit bei der Existenzsicherung der Betriebe, die wir haben. Das ist die Ehrlichkeit beim Umgang mit diesen Aussagen.
Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat einen Antrag gestellt haben. Es gab keine Verbündeten. Es gab keine Unterstützung der Bundesregierung bzw. des Fachministeriums für das Anliegen dieser drei Bundesländer. Zur Ehrlichkeit gehört es, zu sagen, wir als Land Rheinland-Pfalz kämpfen gemeinsam mit BadenWürttemberg dafür, dass diese Regelung fortgeführt wird. Wir kennen die Äußerung der Europäischen Kommision. Wir müssen die nicht vorhandene Unterstützung des Bundeslandwirtschaftsministers bei dieser Position zur Kenntnis nehmen. Sich nicht zu äußern, ist mit Sicherheit keine massive Unterstützung unserer Position.
Zum seriösen Umgang der Politik gehört es, den Betrieben zu sagen, wir versuchen, dass die Prämien bis 2013 fortgezahlt werden. Wenn dies nicht gelingt, werdet ihr bei den momentanen Weltmarktpreisen nur schwer eine Existenzgrundlage mit der Fortführung des Tabakan
baus finden. Wir müssen den Betrieben, die aufgrund des Alters der Inhaber dazu in der Lage sind, die Perspektive der Umstrukturierung eröffnen. Wir beraten die Betriebe, die beraten werden wollen. Sie werden von uns finanziell gefördert.
Herr Kollege Schweitzer hat es genannt. Es gibt mittlerweile 13 Tabakanpflanzer, die sich in der „Erzeugergemeinschaft Pfalzkräuter w. V.“ zusammengeschlossen haben und auf 50 Hektar eine Alternative gefunden haben. Es gibt Ausbaupläne und Konzepte, diese Fläche auf 200 Hektar zu erweitern.
Herr Kollege Eymael, Tabak wird auf weniger als 1.000 Hektar in Rheinland-Pfalz angepflanzt. Wir wissen aufgrund des Lebensalters der Inhaber, dass für etwa 700 Hektar der Wunsch der Fortführung besteht. Diese 700 Hektar werden auf dem Weltmarkt bezüglich des Bereichs Gemüse und Kräuter keine so nennenswerte Marktverzerrung herbeiführen, dass sie ernsthaft die Aussage machen können, diese 700 Hektar würden zu einem nennenswerten Preisverfall bei Obst, Gemüse und Kräutern führen.
Sie haben hier zum Ausdruck gebracht, dass es zum Preisverfall führen würde, wenn dort alternativ Gemüse angebaut wird.
Wir werden diese Betriebe intensiv beraten, die umstrukturieren und in einen anderen Bereich eine Existenzgrundlage finden wollen. Wir werden diese auch finanziell unterstützen. Wir werden die Betriebe finanziell unterstützen, die weiter Tabak anpflanzen wollen. Auch diese Zusagen stehen. Wir haben das Beratungsangebot deutlich erweitert.
Wir werden uns intensiv darum bemühen, dass zumindest bis 2013 die Tabakprämie in alter Höhe fortgezahlt wird. Das geschieht in der Hoffnung, dass wir bis dahin eine bessere Preissituation auf den Weltmärkten haben.
Ich hoffe gemeinsam mit Ihnen, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer zeitnah positiv äußern wird. Die bisher gehörten Signale deuten leider darauf hin, dass wir keine sehr positive Antwort bekommen werden.
Frau Kollegin Schneider, Sie haben vielleicht auch die eine oder andere Möglichkeit, bei Ihren Parteikollegen vorstellig zu werden. Ich würde mich freuen bzw. hätte nichts dagegen, wenn Sie uns irgendwann mitteilen würden, Herr Kollege Seehofer ist bereit, die Forderungen der anderen Agrarminister in Europa zu unterstützen, und er unseren Brief nach mehr als drei Monaten positiv beantworten wird. Ich hoffe, dass dieser Brief, der
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Fraktion hat jetzt noch zusätzliche Redezeit von zwei Minuten und dreißig Sekunden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde sehr gern die Frage von Frau Kollegin Fink beantworten. Ich bin etwas erschüttert darüber, dass man dem Landwirtschaftsminister im Land nach solchen Verhandlungen wie über die EU-Weinmarktreform erklären muss, wie man am besten taktisch in der EU vorgeht.
Ich werde das sicherlich nicht weiter ausführen. Die SPD hier im Haus scheint ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben, Sie auch, Herr Minister Hering.
Die Tatsache, dass das Jahr 2010 ins Gespräch kam und dies in der EU verabschiedet wurde, geht auf die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Künast zurück, also auf Rot-Grün, die dies massiv in der EU gefordert haben. Es war keine Forderung von Herrn Minister Seehofer oder der CDU. Es ist der Murks, den wir von der alten Bundesregierung noch wegzumachen haben.
Herr Minister Hering hat mich aufgefordert. Frau Abgeordnete Fink, wenn Sie Ihre Bundesgesundheitsministerin zurückpfeifen und wenn Sie die Drogenbeauftragte von Rheinland-Pfalz zurückweisen, dass diese Minister Seehofer nicht traktieren, dann sorgen wir dafür, dass Herr Minister Seehofer den Brief unterschreibt.