Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ramstein-Miesenbach, Frau Hiltrud Zindel, Herrn Zindel und Herrn Wächter. Herzlich willkommen im rheinlandpfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Auler, ich muss Sie enttäuschen, Sie haben keinen zweiten Teil.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dann ist mir sein Kollege Hüttner aus früheren Zeiten böse, wenn ich ihm die Zeit abtreten würde. Ich würde es machen.
Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land verrichten einen schweren Dienst. Tag für Tag sorgen sie dafür, dass die Sicherheit und Ordnung in RheinlandPfalz, aber auch weit darüber hinaus gewährleistet ist. Unzählige Einsätze außerhalb unseres Landes beweisen dies.
Sie tun das zum Teil unter Einsatz von Leib und Leben. Sie kehren oft mit schweren seelischen Belastungen von ihrem Einsatz nach Hause zurück. Anlässlich eines Gesprächs im Polizeipräsidium hier vor Ort vor einigen Tagen haben wir uns darüber informiert, wie seitens der
Polizeidienststellen traumatische Erfahrungen behandelt werden. Anlass war der Vorfall in Ludwigshafen. Uns wurde versichert, dass die Behandlung derartiger Vorkommnisse sehr gut geregelt sei, so zum Beispiel durch Sozialbetreuer und Kriseninterventionsteams. Ich denke, Herr Kollege Auler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir als Staat dafür verantwortlich sind, dass die Polizisten auch in solchen Fällen entsprechend behandelt werden können.
Auch weniger belastende Einsätze wie zum Beispiel am letzten Samstag in Wörrstadt und Saulheim, wo 250 bis 300 Polizisten dafür sorgen mussten, dass es nicht zu Krawallen beim Aufmarsch der Rechten kam, zeigen auf, welche hohen Belastungen Polizisten an vielen Wochenenden des Jahres akzeptieren müssen.
Zunehmend Probleme gibt es bezüglich der Gewalt bei Brauchtumsveranstaltungen, insbesondere durch hohen Alkoholgenuss bei Jugendlichen. Dies ist aber ein gesellschaftliches Problem, das durch die Polizei allein nicht gelöst werden kann. Da sind wir alle dringend gefordert.
Dabei setzt die Polizei besonders auf Prävention. Das gilt für den Einsatz von Polizeibühnen – wer hätte sich das früher vorstellen können – zur Aufklärung über die Folgen von Drogen im Straßenverkehr, für Antiagressionstraining, für das Aufzeigen von Gefahren für Kinder im Internet und eine Vielzahl von Vorträgen zum sogenannten Enkeltrick.
Es ist unsere Aufgabe als Landespolitiker, dafür zu sorgen, dass der Polizei die personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie die vielfältigen Aufgaben bewältigen kann. Bis vor eineinhalb Jahren waren wir uns einig, dass die Zahl von etwas über 9.000 Stellen, die wir uns bis zum Jahr 2014 vorgenommen haben, vom Grundsatz her ausreichen muss. Wir liegen ein bisschen darüber. Jetzt wird mehr Polizei gefordert, was ich nachempfinden kann. Ich verstehe ein bisschen davon, auch wenn ich selbst nicht Polizist war. Die Arbeit könnte noch besser gemacht werden, wenn wir mehr Polizei hätten. Ich erinnere an die gestrige Diskussion in diesem Haus mit den Sozialpolitikern. Dabei ging es um die Frage, ob man genug Geld in die Pflege steckt. Herr Staatssekretär Habermann hat zu Recht gesagt, wenn man das will, was richtig ist, dann muss man dem Staat das Geld geben, das er braucht, um diese Aufgaben zu erfüllen. Das erreicht man nicht, indem man ständig die Steuern senkt oder senken will. Das ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt.
Das muss man deutlich sagen. Man kann Polizisten nicht ohne Geld einstellen. Natürlich kostet auch der Anwärter Geld. Wir können uns sehr schnell darauf einigen, dass wir mehr Anwärter einstellen. Wir müssen dann klären, wie wir das bezahlen wollen und ob sie auf dem Hahn untergebracht werden können. Das haben Sie auch angesprochen. Wir werden über diese Fragen in den nächsten Jahren sicherlich reden müssen, wenn sich dann zeigen wird, wie sich die Ausscheidungszahlen bei der Polizei entwickeln.
Die Große Anfrage bietet sicherlich die Möglichkeit, eine Vielzahl von Problemen im Bereich der Polizei anzusprechen und zu diskutieren. Dazu gehört einmal die Frage des Zahlenverhältnisses von Männern und Frauen. Das stellt auf der einen Seite einen großen Erfolg in der Polizei dar. Bei den Einzustellenden haben wir zurzeit fast 40 % Frauen. Das führt nachher, wenn sie verheiratet sind, Kinder haben und nur eingeschränkt in den Dienst zurückkehren und oftmals dem Schichtdienst, dem Wechselschichtdienst entzogen sind, zu Problemen.
Wir haben die Frage der eingeschränkt Dienstfähigen, die dort aufgelistet ist. Eingeschränkt Dienstfähige können durchaus auch ganz normalen Dienst machen. Es ist nicht so, dass der eingeschränkt Dienstfähige zu Hause hockt und vielleicht einmal eine Stunde auf sein Revier kommt. So ist es nicht. Sie stellen aber natürlich gerade im Bereich des Wechselschichtdienstes ein Problem dar, weil sie dort nicht eingesetzt werden können.
Ein weiteres selbst gemachtes Problem ist natürlich der Aufstiegslehrgang. Wir haben zurzeit – das muss man sich einmal überlegen – 52 Personen im Polizeipräsidium in Mainz, die in diesem Jahr den Lehrgang beginnen. Das dauert noch zwei Jahre. Es ist der letzte Lehrgang überhaupt, aber es ist fast eine Inspektion. Diese Größenordnung muss das Polizeipräsidium Mainz für zwei Jahre verkraften. Das ist etwas, was die Polizisten natürlich nur dann hinnehmen können, wenn sie es überschauen können. Die Polizei war damit einverstanden, dass wir diesen Weg des Aufstiegs gehen. Dann muss man leider auch einmal durch diese Saure-Gurken-Zeit hindurch.
Sie haben auch das Verhältnis von Kriminalpolizei zu Schutzpolizei aufführen lassen. Das wird in den nächsten Jahren – ich glaube, bis 2010 – insoweit verändert werden, dass wir 100 weitere Kriminalbeamte bekommen werden, die schwerpunktmäßig eingesetzt werden sollen.
Wir hatten das Problem der Wechselschicht angesprochen. Wir haben schon sehr oft darüber gesprochen und auch die Überlegung angestellt, ob man den Wechselschichtdienst ändern kann. Es gibt ihn ja in unterschiedlichen Ausformungen. Es ist natürlich eine hohe Belastung, ständig wechselnden Dienst zumachen, am Tag, in der Nacht, am Wochenende, und dann als Zusatzbelastung dann oftmals noch in den Freischichten zu Sondereinsätzen geholt zu werden, weil die Zahlen nicht ausreichen. Wir sehen dieses Problem genauso wie Sie, wie auch das Uraltproblem der riesigen Bugwelle von Überstunden, die bereits ab 1. Januar des Jahres anstehen und im Grunde seit 2004, wie ich glaube, in einem sehr großen Maße anfallen.
Natürlich ist Polizei gerade im Wechselschichtdienst nicht nur wegen der Verbrechensverfolgung notwendig, sondern auch wegen des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger. Sie wollen die Polizei nicht nur zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr sehen, sondern sie wollen sie
auch abends durch ihr Wohngebiet fahren sehen. Sie wollen sie abends durch die Fußgängerzonen laufen sehen. Sie wollen sie auch in der Nähe des Bahnhofs sehen. Apropos Bahnhof: Ich bin sehr gespannt – auch das ist letzte Woche hier beim Polizeipräsidenten in Mainz angesprochen worden –, wie es tatsächlich am Mainzer Bahnhof aussehen wird, wenn das umgesetzt wird, was uns Herr Schäuble jetzt mit der Bundespolizei aufgedrückt hat.
Es besteht die Befürchtung, dass die Zahl der Bundespolizisten am Mainzer Bahnhof, nachdem die Inspektion verschwinden und nach Kaiserslautern verlagert wird, nicht mehr so groß ist wie jetzt. Ich glaube, jetzt sind es 60. Ich bin sehr gespannt. Wir werden da sehr genau hinschauen; denn es hieß von Herrn Schäuble, diese Reform habe das Ziel, dass mehr Polizisten zur Verfügung stehen und nicht irgendwo höhere Dienstgrade. Wir werden uns das sehr genau ansehen.
Natürlich gibt es auch noch das Problem des Alters. Auch das ist kein neues Problem. Wir haben im Bereich der Polizei insofern darauf reagiert, dass seit zwei oder drei Jahren die Präsidien selbst die Anwärter einstellen und damit im Grunde schon die Ortsbezogenheit hergestellt wird. Im Bereich des Präsidiums Westpfalz ist im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft außerhalb der normalen Verteilung eine Verjüngung – wenn ich es einmal so sagen darf – in einem erheblichen Umfang vorgenommen worden. Ein besonderes Problem ist es sicherlich im Polizeipräsidium Trier. Das wissen wir auch. Trotzdem – das muss man hier auch einmal feststellen – hat dieses Polizeipräsidium die höchsten Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung.
Natürlich. Frau Kollegin, das kann ich nur unterstreichen. Wir haben uns die im Rahmen des Untersuchungsausschusses einmal genauer angeschaut. Da waren sie teilweise etwas aus der Spur gelaufen. Aber im Prinzip ist es richtig. Sie haben immer über 62 % Aufklärungsquote. Der Durchschnitt liegt bei uns bei 62 %. Die Hessen haben sich auf die Schulter geklopft, dass man es bis hier gehört hat, wenn sie eine Aufklärungsquote von 55 % hatten. Wir können wirklich stolz auf unsere Polizei sein, die auch nach unserer Kenntnis hoch belastet ist. Dass sie solche Erfolge zeitigt, beweist, dass sie gut ist, dass sie gut ausgebildet ist und dass sie gut ausgerüstet ist. Ich glaube, das kann man so sagen.
Ich denke, wir stehen da in einer großen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Motivation bleibt. Das wissen wir sehr wohl. Die Gespräche, die wir alle mit der GdP und mit der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund führen, zeigen, dass wir uns darum bemühen, den hohen Stand, die gute Ausbildung, um die uns viele beneiden, zu halten. Wenn Sie einmal außerhalb von Rheinland-Pfalz nachfragen, wie die Polizei
Ich weiß. Ich sehe das schon. Du brauchst keine Angst zu haben. Das war intern. Jetzt werde ich schon darauf hingewiesen, ich soll nicht zu lange reden, damit der Kollege noch drankommt.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu der Frage sagen, ob wir noch genug Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeidienst haben. Wir haben noch genug. Die demografische Entwicklung wird aber dazu führen, dass wir auch bei der Polizei dafür kämpfen müssen, dass noch ausreichend Leute dorthin gehen, weil dann auch andere da sein werden. Deswegen war es eine sehr kluge Entscheidung, an zwei, demnächst an drei Standorten von berufsbildenden Schulen einen Fachlehrgang einzuführen, in dem sich junge Menschen praktisch auf den Polizeidienst vorbereiten können, indem sie dort Fachabitur mit der Ausrichtung Polizei machen können. Ich denke, das ist etwas, was hier sehr gut laufen wird. Dass es in Bad Kreuznach sein wird, freut mich ganz besonders.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit der Kollege Hüttner nicht allzu sehr weint, werde ich an diesem Punkt aufhören und ihm noch die Möglichkeit geben, weitere Ausführungen zu machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Pörksen, zunächst einmal freut es uns, dass Sie einige Punkte angesprochen haben und sicherlich auf dem richtigen Weg sind.
Die erste Erkenntnis ist, dass man natürlich auch Probleme erkennt, um sie dann später entsprechend zu lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage hat natürlich wieder einmal gezeigt, wie schlecht es um die Personalsituation der rheinland-pfälzischen Polizei bestellt ist. Man muss noch eines dazusagen, die Anfrage der FDPFraktion, die im Übrigen sehr gut war, ist aber auch
schon wieder über ein Jahr her, sodass sich vermutlich nach unseren Informationen, vor allem auch durch Kleine Anfragen, die Personalsituation schon wieder weiter verschlechtert hat. Deswegen wird man sicherlich bei Gelegenheit noch einmal die Zahlen aktualisieren müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum einen gibt es in unserem Land viel zu wenige voll einsatzfähige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, und zum anderen müssen unsere Polizisten einen Haufen Überstunden ableisten und werden auch noch schlecht bezahlt. Alles zusammen führt zu immer mehr Frust – hören Sie es ruhig an – und Enttäuschung unter den Beamtinnen und Beamten.
Meine Damen und Herren, dabei brauchen wir gerade heute eine personell gut ausgestattete und hoch motivierte Polizei. Lassen Sie mich einige Bereiche ansprechen, die in den nächsten Jahren oder bereits jetzt schon die Aufgabengebiete der Polizei umfassen. Wir haben da zum einen den Terrorismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Terrorismus ist auch in Rheinland-Pfalz angekommen, spätestens nach den vereitelten Kofferbomben im Zug nach Koblenz. In Rheinland-Pfalz haben wir auch einige wichtige Punkte im Blickpunkt des internationalen Terrorismus. Da sind beispielsweise zahlreiche militärische Stützpunkte unserer amerikanischen Freunde, wo die rheinland-pfälzische Polizei im Besonderen personell stark eingebunden ist.