Ich halte es schon für richtig, dass wichtige weinbaupolitische Themen auch im Landtag besprochen werden. Herr Eymael, ein Antrag kann nun einmal nur im Plenum gestellt werden.
(Eymael, FDP: Aber Sie können es doch ohne Antrag machen! – Creutzmann, FDP: Wir machen’s einfach! – Ministerpräsident Beck: Wir verpennen’s einfach!)
Wir wollen diesen Diskussionsprozess im Landtag führen. Sie haben diese sehr restriktiven Vorschriften 15 Jahre lang für sinnvoll erachtet und gemeint, sie sollen so restriktiv gelassen werden, wie sie jetzt sind.
Ich möchte keine Diskussion in der Öffentlichkeit haben, dass die Verwaltung klammheimlich Vorschriften, die sie 15 Jahre lang für sinnvoll und notwendig gehalten haben, einfach abändert. Ich möchte schon eine Debatte und auch eine Willensbildung des Parlaments. Mit dieser Rückendeckung bin ich auch bereit, sehr flexibel zu reagieren und dies umzusetzen.
Herr Eymael, Sie haben es über viele Jahre missachtet, dass dort ein Bedarf besteht. Sonst hätten Sie es
(Beifall der SPD – Eymael, FDP: Wie sehen Ihre Vorschläge denn aus? Es ist doch kein einziger Vorschlag enthalten!)
Wir werden künftig ganz konkret zulassen, dass in einem Betrieb von Winzerinnen und Winzern auch pro Betrieb mehrere Anbauversuche genehmigt werden können, was bisher nicht möglich war. Wir werden allerdings auch eine gewisse Mindestanzahl der Rebstöcke festschreiben, damit aus den Versuchen heraus verwertbare Ergebnisse erzielt werden können. Wir werden uns auch flexibel zeigen. Wir werden keine Rebstockzählung bezüglich der Gesamtmenge machen. Wir werden es auf eine Hektarzahl begrenzen. Damit haben wir klare Kriterien, die flexibler sind.
Es wird eine gewisse öffentliche Diskussion geben, ob das verantwortbar ist. Ich halte es für mehr als verantwortbar und bin sehr dankbar, dass wir mit der Rückendeckung auch eines Parlamentsbeschlusses sehr flexibel und offen reagieren können. Deswegen ist das, was beantragt wurde, sinnvoll und zielführend. Es ist auch wichtig, dies hier zu diskutieren.
In einer anderen Frage habe ich volles Verständnis für die Auffassung von Frau Baumann. Der Antrag der SPD liegt seit dem 7. November 2007, zumindest trägt er bei mir dieses Datum, vor. Wenn dann über Nacht ein Antrag über eine ganz sensible Frage auch des Einsatzes von Gentechnologie gestellt wird, glaube ich schon, dass man solche Fragen etwas länger vorbereiten sollte. Man sollte sich etwas mehr Zeit zwischen den Fraktionen nehmen, solche wichtigen Fragen auszutauschen und eine Debatte zu führen. Das sollten wir machen.
In Rheinland-Pfalz wird es ein sinnvolles Vorgehen geben, dieses ganz praktische Anliegen nach der Rückendeckung des Beschlusses des Parlaments zügig von der Verwaltung umzusetzen. Ich halte es für wichtig, wir sollten eine intensive Diskussion führen, in welchem Umfang es verantwortbar ist und in welchem Umfang Gentechnologie auch im Weinbau eingesetzt werden kann. Das sollten wir gründlich diskutieren und nicht mit dieser Frage verquicken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, ich lasse den Vorwurf so nicht stehen, dass ich nicht bereit gewesen wäre, über einen gemeinsamen Antrag zu verhandeln. Wenn eine Stunde vor Beginn dieser Debatte im Parlament ein Antrag der CDU kommt und seit dem 7. November 2007 dieser Antrag der SPDFraktion allen Fraktionen vorliegt, was Herr Minister
(Beifall bei der SPD – Frau Schneider, CDU: Wir wollten es im Ausschuss haben! – Ministerpräsident Beck: Die CDU verpennt alles!)
Von dem Abgeordneten Eymael kam massiv der Vorwurf, es wären erstens einmal nur wenige Winzer. Ich möchte dann einmal einen Winzer zitieren.
Das ist kein kleiner Winzer. Es ist kein Biowinzer. Es ist Gerd Anselmann vom Weingut Anselmann in Edesheim, der bisher den Regent erfolgreich angebaut und vermarktet hat. Er hat auch die Sorte Johanniter angebaut. Das hat er deshalb getan, weil er die Sorte in der Nachbarschaft zu einem Wohngebiet anbauen kann, da dort nicht gespritzt werden muss. Man weiß, welche Schwierigkeiten es dort gibt. Er würde auch ganz andere Rebsorten anbauen, etwa Rondo, Baron oder ähnliche Sorten, um daraus Cuvées zu machen. Er würde mit Traubenanlieferern Verträge eingehen. Man muss sich das einmal vorstellen, er würde die Auszahlung an den Rieslingpreis koppeln. Das ist etwas, was für die Winzer sehr lukrativ ist. Großkellereien würden gern Kooperation mit ihm eingehen, um diese Sorten zu vermarkten. Was braucht er? Er braucht größere Mengen. Das ist genau das, was er haben kann, wenn wir diesem heutigen Antrag zustimmen.
Herr Eymael, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Sie in Ihrer Zeit als Staatssekretär eingeladen hatten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur einen Satz zur Gepflogenheit in diesem Parlament sagen. Normalerweise stellen Fraktionen Anträge, dann wird hier diskutiert. Die Anträge werden dann an die Ausschüsse überwiesen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 17 der Tagesordnung, Möglichkeiten beim Anbau pilzwiderstandsfähiger Rebsorten ausweiten – Drucksache 15/1645 – betreffend. Dazu stehen die Alternativanträge der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1854 – und der Alternativantrag der CDU – Drucksache 15/1860 – zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der SPD – Drucksache 15/1645 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP angenommen.
Als Nächstes stimmen wir über den Alternativantrag der FDP – Drucksache 15/1854 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir über den Alternativantrag der CDU – Drucksache 15/1860 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Gesundheitsfonds stoppen – Beitragsautonomie der Krankenkassen in Rheinland-Pfalz bewahren – Behandlungsqualität sichern Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1829 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Auswirkungen des für den 1. Januar 2009 geplanten Gesundheitsfonds auf das Land Rheinland-Pfalz. Auslöser ist eine Diskussion zu Beginn dieses Jahres, die durch die beiden Sozialministerinnen der Länder Bayern und Baden-Württemberg losgetreten wurde. Die entsprechenden Reaktionen gehören auch dazu. Am Ende stand ein Machtwort der Bundeskanzlerin, die keine große Lust verspürte, diese ganze Kiste Gesundheitsreform, die Sie genug Nerven gekostet hatte, noch einmal aufzuschnüren.
Wir haben uns daran gemacht, das jetzt noch ausstehende Projekt Gesundheitsfonds noch einmal kritisch zu hinterfragen. Wir wollen beiden Fraktionen Gelegenheit geben, diesem Antrag zuzustimmen; denn das, was an Auswirkungen für Rheinland-Pfalz droht, ist erheblich.
Wir erinnern uns daran, um was es bei der Gesundheitsreform ging. Es ging darum, die Lohnnebenkosten zu senken, Demografiefestigkeit herzustellen, Wettbewerb zu organisieren und letztlich damit auch medizinischen Fortschritt zu ermöglichen.
Zu früheren Zeitpunkten haben wir uns intensiv mit dem Verfehlen dieser Ziele auseinandergesetzt. Der Kern unserer Kritik heute ist, dass der Gesundheitsfonds nicht eines der Probleme lösen wird, die zu lösen waren, sondern den bestehenden Problemen ein weiteres hinzufügen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern der Auseinandersetzung geht es um die Frage, was funktioniert besser, Zentralismus oder Subsidiarität, Regelung durch Regieren von Berlin bis in die letzte Verbandsgemeinde oder Wahrnehmen föderaler Rechte auch in den Landesparlamenten. Diese Frage müssen wir, ein jeder für sich selbst, uns beantworten. Das ist auch ein Stück Selbstachtung.
Der Hinweis derer, die sagen, das wird doch nicht so schlimm, bezieht sich auch auf die Sondersituation der AOK Rheinland-Pfalz, die selbst bei einer angedrohten Beitragserhöhung – das steht im Raum – nicht ins Zittern kommt, weil sie jetzt bereits mit an der Spitze der Beitragssätze liegt und von daher das Gefühl hat, sie habe nichts zu verlieren.
Meine Damen und Herren, auch wenn es um 90 % der Bevölkerung geht, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sind das in Rheinland-Pfalz nicht alles AOK-Versicherte. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es andere Krankenversicherungen, deren Beitragssätze massiv steigen werden. Auch die AOK selbst wird nur kurzfristig davon profitieren; denn ihre aktuellen Beitragssteigerungen in den letzten zwei Jahren beruhten darauf, dass sie einen hohen Schuldenstand, der sich angehäuft hatte, über höhere Beiträge hatte abbauen wollen.
Spätestens dann, wenn dieser Schuldenberg abgetragen wird, ist sie genauso von den Problemen eines Gesundheitsfonds betroffen, der in Berlin organisiert, verwaltet, zusammengeführt und wieder ausgezahlt wird wie jede andere Krankenkasse auch.
Wer wird der Leidtragende der Veranstaltung sein? Das ist ganz einfach, das ist der Patient. Die Patienten in Rheinland-Pfalz werden unter diesem zentralistischen Instrument zu leiden haben; denn entweder werden die Beiträge steigen oder die Qualität wird sinken. Dazwischen ist wenig Platz; denn dieser als Wettbewerbsinstrument eingeführte Zusatzbetrag wird nach Feststellung aller Fachleute nicht eine wettbewerbsstärkende und -steuernde Wirkung entfalten können.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auch auf die absehbare Reaktion der CDU, die vor einem Jahr in Ihrem Antrag Folgendes geschrieben hat: Der Landtag stellt fest, dass die gesundheitsrechtliche Reglementierung nicht ausreichend zurückgedrängt wird, zumal der
staatliche Einfluss über die Fondsfinanzierung noch anwächst. – Wir geben den Kolleginnen und Kollegen von der CDU die Möglichkeit, jetzt den Worten Taten folgen zu lassen, und halten für unsere Fraktion fest, wir haben mit dem Fonds so viel am Hut wie eine Kuh mit der Strahlenforschung.