Land für jeden Euro an Zuwendungen Dritter einen weiteren Euro zusteuert. – Damit machen Kommunen teilweise richtig gute Finanzierungsmodelle. Warum das Land das nicht will, kann ich nicht nachvollziehen.
Frau Ahnen, Sie gestatten bitte die Bemerkung: Wenn Sie sagen, allein die Finanzierung über Studiengebühren würde dazu führen, dass weniger Studenten an die Universitäten kommen, so ist das nicht belegt.
Das ist nicht belegt. Wir nehmen einmal die Tabellen: Niedersachsen 7,6 % Steigerung von 2006 auf 2007, Hamburg 5 % Steigerung von 2006 auf 2007.
Bayern Steigerung 1,7 % von 2006 auf 2007. Das sind aber bekannterweise alles Länder, die diese Finanzierung machen. Also stimmt doch Ihr Argument überhaupt nicht.
Herr Ramsauer, wir erwarten von Ihnen als Regierung und als regierungstragende Fraktion, dass Sie uns endlich ein Konzept vorlegen, wie eine ausreichende Finanzierung, die für das Mittelmaß erforderlich ist – nur für das Mittelmaß erforderlich ist –, erfolgt.
Frau Ahnen, da hilft es nicht, wenn Sie sich der Hilfe des Herrn Ministerpräsidenten bedienen und eine Pressekonferenz zusammen mit ihm und einem weiteren Minister machen, um etwas zu verkünden, was nicht mehr ist als Schall und Rauch.
Denken Sie doch bitte an die Studierenden. Das wäre für uns am allerwichtigsten. Wir geben Ihnen in einem recht, Frau Ahnen. Es war gut, dass Sie überhaupt etwas gemacht haben. Das war richtig. Das war gut. Es war auch gut, dass Sie sich in der Frage der Autonomie ein wenig bewegt haben.
Frau Ahnen, das reicht aber alles nicht. Man sollte hier nicht mit Placebos arbeiten, sondern seien Sie so lieb und machen Sie eine solide Finanzierung für unsere Studenten, für unseren Standort, für die Menschen, damit sie im Land bleiben und hier auch einen passenden Arbeitsplatz finden.
„Vernachlässigung der Berufsbildenden Schulen durch die Landesregierung“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1847 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es wieder einmal um das absolute bildungspolitische Stiefkind dieser Landesregierung, nämlich die berufsbildenden Schulen.
Diese Schulart, die von über 60 % aller Schülerinnen und Schüler einmal besucht wird, wird von dieser Landesregierung schon seit Jahren sträflich vernachlässigt.
(Beifall bei der CDU – Hartloff, SPD: Diese Sitzung ist doch erst nächsten Dienstag! – Ministerpräsident Beck: Mit Füßen getreten!)
Herr Ministerpräsident, wenn Eltern ihre Kinder so vernachlässigen würden, wie Sie schon seit Jahren die berufsbildenden Schulen vernachlässigen, dann würde Ihnen das Erziehungsrecht genommen, um hier einmal ein Beispiel anzuführen. Diese Landesregierung vernachlässigt die Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen, indem sie ihnen schon seit Jahren in erheblichem Umfang Unterricht verweigert. Am Erhebungsstichtag, den die Landesregierung selbst festlegt – das war im vergangenen Jahr der 26. September –, betrug der strukturelle Unterrichtsausfall 6,7 %, was über 316 Vollzeitlehrerstellen oder über 300.000 nicht gehaltenen Stunden pro Jahr entspricht.
Zum 1. November, dem Nachbesserungstermin, wurde der Unterrichtsausfall lediglich um 1,2 % verringert, was immer noch 263 fehlende Vollzeitlehrerstellen bedeutet.
Es hat schon Tradition in diesem Land, dass im zweiten Schulhalbjahr die Versorgungssituation noch schlechter wird. Angesichts dieser miserablen Unterrichtsversorgung, zu der der oft noch viel höhere aktuelle Unterrichtsausfall kommt, spricht die neue Staatssekretärin Vera Reiß von einer Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau.
Frau Staatssekretärin, Entschuldigung, diese Aussage hat nichts mehr mit Schönrederei zu tun, sondern Sie leiden offenkundig an Realitätsverlust, sonst würden Sie angesichts von 300 fehlenden Vollzeitlehrerstellen nicht gewissermaßen in einer Presseerklärung noch frohlocken. (Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Eben waren es noch 263!)
Herr Ministerpräsident, an vielen berufsbildenden Schulen liegt der strukturelle Unterrichtsausfall – Herr Ministerpräsident, hören Sie einmal zu, Sie können noch etwas lernen – bei weit über 10 %, und das manchmal schon seit Jahren.
Ich nenne einmal die fünf Rekordhalter. Spitzenreiter mit sage und schreibe 14,8 % ist die Berufsbildende Schule Kirn. Mit 13,2 % folgt die Berufsbildende Schule Wirtschaft Idar-Oberstein. Dann kommt mit 11,9 % die Berufsbildende Schule Westerburg, gefolgt von der Wirtschaft II in Ludwigshafen mit 11,6 % und der Berufsbildenden Schule Pirmasens mit 11,5 %. Wenn man wirklich angesichts dieser Zahlen von einer Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau spricht, muss man aufpassen, dass man nicht noch die betreffenden Schülerinnen und Schüler und die betreffenden Lehrerinnen und Lehrer beleidigt.
Eine schlimme Tatsache ist, dass diese Landesregierung – wir bringen es immer wieder, weil es notwendig ist – viele Jugendliche um Bildungschancen und damit auch Berufs- und Lebenschancen bringt, weil oft schon jahrelang der Pflichtunterricht in erheblichem Maß ausfällt.
So kommt man zu der berechtigten Einschätzung, dass dieser Landesregierung und diesem Ministerpräsidenten die Berufsschüler weniger wert sind als die Schüler anderer Schularten.
Ein weiteres Beispiel für die Geringschätzung der berufsbildenden Schulen ist ihr Übergehen bei dem Ende Oktober vorgelegten Schulstrukturkonzept. Mit keinem Wort erwähnt die Ministerin in ihrem Konzept zur Abschaffung der Hauptschule und der Realschule die massiven Auswirkungen auf die berufsbildenden Schulen, obwohl es gerade diese Schulart ist, die sich neben der Hauptschule besonders um die Förderung schwacher Hauptschüler mit und ohne Abschluss kümmert,
oft mit Erfolg, weil es dort eine enorme Förderkompetenz und sehr hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer gibt.
Dass dies jetzt auf einmal nicht mehr zählt, dass dies noch nicht einmal erwähnungswürdig ist, ist eine massive Missachtung der Arbeit der berufsbildenden Schulen, die trotz Rekordunterrichtsausfall Hervorragendes leisten und denen ich von dieser Stelle aus danken möchte.