Lieber Herr Abgeordneter Dr. Rosenbauer, wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir seit geraumer Zeit mit den Hochschulpräsidenten, mit einer Arbeits
gruppe der Landeshochschulpräsidentenkonferenz zusammensitzen und eine Novellierung des Hochschulgesetzes vorbereiten. Das dürfte Ihnen bekannt sein. Selbstverständlich werden dabei auch Fragen der Autonomie in den Blick genommen. Mir ist sehr wichtig, was die Hochschulpräsidenten dazu sagen. Auf dieser Grundlage werde ich einen entsprechenden Vorschlag machen.
Letzter Punkt: Sie haben von einem Feuerwerk der Euphorie gesprochen. Ich sage es einmal so, Sie kennen mich nicht euphorisch, aber ein Tag der Freude war es allemal.
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Krell. Ich weise darauf hin, dass in dieser Runde vier Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch auf einige Aspekte eingehen. Zunächst möchte ich etwas zur CDU sagen. Herr Dr. Rosenbauer hat eine realistische Sichtweise angemahnt. Wenn ich jetzt einen Blick in die Reihen der CDU werfe und kaum noch jemanden entdecke, dann würde ich mit Blick auf die realistische Sichtweise fragen, wie ernst Sie die Hochschulpolitik in diesem Land nehmen.
Wenn man sich ansieht, was Sie versuchen, an Positionen hier darzulegen, dann kann man bestenfalls sagen, dass Sie sich irgendwo zwischen den Rockzipfeln der FDP aufhalten und hin und wieder „Skandal“ rufen. Es ist einfacher, einen Pudding an die Wand zu nageln, als zu erkennen, welche Position Sie in der Hochschulpolitik einnehmen.
Herr Dr. Rosenbauer, Sie haben gerade schön über die Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit der Studiengebühren referiert. Wie ist Ihre Position zu Studiengebühren? Wollen Sie welche, oder wollen Sie keine?
Das weiß kein Mensch. Je nachdem, wie es ist, blitzt der Wunsch mal auf oder nicht. Das weiß keiner.
Wie sieht es aus mit dem Vorteilsausgleich, den die Regierung von Rheinland-Pfalz seit langer Zeit fordert, dass nämlich ein Ausgleich der Finanzierung kommt? Dazu gibt es keine Stellungnahme. Eben habe ich es erwähnt. Es gibt Haushaltsforderungen, also im Haushalt klarzumachen, was man für die Hochschulen will. Es
werden 5 Millionen Euro, sozusagen ein niedriger Betrag, mit Blick auf das gefordert, was Sie hier immer einfordern. Wenn es darauf ankommt, wird es nicht eingebracht.
Ich denke, insofern ist das die realistische Sichtweise auf das, was Sie an Hochschulpolitik zu bieten haben.
Auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, muss ich sagen, dass die ernsthafte Diskussion mit der FDP stattfindet. Auch hier möchte ich einige kritische Anmerkungen machen. Wenn man sich umschaut, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo es eine real existierende FDPHochschulpolitik gibt, dann stellt man fest, dass dort Studiengebühren erhoben werden. Es sind keine erfreulichen Meldungen, die wir von dort in letzter Zeit registrieren konnten. Die Hochschulrektorenkonferenz bemängelt das System.
In der „Westfälischen Rundschau“ war zu lesen, dass die Hochschulen nach einer Umfrage mit den Studiengebühren Einnahmeausfälle kompensieren, die ihnen durch die Kürzung der Landesmittel entstanden seien. Ich denke, wenn das die Hochschulpolitik ist, die Sie machen wollen, dann ist das selbstverständlich eine ganz andere. Das Land Rheinland-Pfalz – das unterstützen wir als SPD-Fraktion eindeutig – will den Staat nicht aus der Verantwortung nehmen. Wir wollen die staatliche Verantwortung für die Hochschulen stärken, und zwar für die Freiheit der Hochschulen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Krell, ich sage zunächst ein Wort zur Situation in NordrheinWestfalen, weil Sie es gerade angesprochen haben. Auf die Nachricht irgendeiner Regionalzeitung würde ich nicht so viel geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Haushaltsgarantie des Parlamentes, die eingehalten wird. Solche Meldungen dürfen Sie nicht ernst nehmen.
Es ist in der Tat so, dass akribisch darauf geachtet wird, dass die Studienbeiträge den Hochschulen direkt zufließen. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Versuche, irgendwelche anderen Löcher damit zu stopfen.
Frau Ministerin, nun sage ich einiges zu Ihnen. Wenn Sie anfangen, auch Tabellen hochzuhalten, dann liegen Sie damit fundamental falsch.
Sie behaupten, die FDP wolle ein Volumen von 80 Millionen Euro über einen Fonds finanzieren. Das ist falsch. Die FDP will über einen Fonds ein Volumen von 20 Millionen Euro jährlich finanzieren. Dann kommen wir
nicht auf 1 Milliarde Euro. Wir kommen auf wesentlich weniger. Das kann man Ihnen gerne im Detail vorrechnen. Es ist nicht richtig, dass das, was Sie jetzt über den Haushalt finanzieren, hintenherum wieder hineingerechnet und gesagt wird, wir würden verlangen, dass das letztlich über einen Fonds finanziert wird. Das ist natürlich falsch und nicht so gewollt.
Meine Damen und Herren, ich sage noch ein Wort zu dem, was der Bundespräsident gesagt hat. Er hat völlig recht. Die FDP-Fraktion legt größten Wert darauf, dass eine mögliche Erhebung von Studiengebühren absolut sozialverträglich geschehen muss.
Niemand darf aus finanziellen Gründen daran gehindert werden, ein Studium beginnen zu können. Das kann nicht sein. Insofern ist das keine Kritik des Bundespräsidenten. Man kann nur unterstreichen, was er sagt. Das ist völlig in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen sollten. Auf der einen Seite werden große Leistungen rheinland-pfälzischer Hochschulprofessoren gelobt. Auf der anderen Seite wird so getan, als würden wir das nicht mittragen. Natürlich kennen wir die Situation der Hochschulen. Wir sind stolz darauf, dass solche Leistungen erbracht werden.
Es geht um die Zukunftsfähigkeit. Wenn Sie diese 40 Millionen Euro, die Sie jetzt einsetzen, grob aufteilen auf Investitionen in Ausstattung und Verbesserung der Lehre, dann ergibt das grob geschätzt 20 Millionen Euro für die Ausstattung und 20 Millionen Euro für die Verbesserung der Lehre. In anderen Bundesländern erhalten die Hochschulen so viele Mittel, dass wir analog dazu 70 Millionen Euro für die Verbesserung der Lehre pro Jahr einsetzen müssten. Es fehlen dann 50 Millionen Euro analog zu dem, was an anderen Hochschulen in anderen Bundesländern investiert wird.
Das ist auch sozial, meine Damen und Herren. Es ist sozial, die Studienbedingungen zu verbessern und die Qualität der Lehre anzuheben. Das ist ein besonders wichtiger sozialer Aspekt.
Dieses Delta – auch wenn es anerkennenswert ist, dass Sie jetzt 40 Millionen Euro in die Hand nehmen –, diese Differenz wird nicht aufgehoben. Sie wird sich über die nächsten Jahre hinweg addieren, und die Lücke zwischen dem, was hier investiert wird, und dem, was an anderen Hochschulen um uns herum investiert wird, wird immer größer.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu dem, was auch Frau Ministerin Ahnen ausgeführt hat. Zunächst einmal ist bezeichnend, wenn jemand davon spricht, dass man den Status quo sichern will, heißt das im Klartext: Wir wollen Vorletzter bleiben, oder wie ist das jetzt zu verstehen? – Das ist schon sehr interessant. Machen wir uns doch bitte nichts vor. Das ist ein extremer Wettbewerbsnachteil, wenn man die Schere bezüglich der Finanzierung von Hochschulen auseinandergehen sieht.
Das ist eine langfristige nachhaltige Frage, die zu beantworten ist. Dazu haben Sie im Übrigen nichts gesagt, wie Sie es über die fünf Jahre hinaus finanzieren wollen. Das wäre auch noch einmal interessant gewesen. Aber das spricht für sich, wenn Sie dazu nichts sagen.
Gut, wenn Sie das so sagen, Herr Ministerpräsident, rechnen Sie mit keinem nächsten Wahlsieg, wenn Sie es nur für fünf Jahre auslegen. So würde ich es jetzt auslegen wollen.
Aber gut, dann wollen wir einmal darüber reden, wer zur Finanzierung Anträge einbringt oder nicht. Dann wird der Union oder der Opposition vorgeworfen, sie habe dazu nichts gesagt.
Frau Ministerin, ich empfehle die Lektüre unseres Antrags vom 26. September 2007, seines Zeichens in der Anhörung Seite 2, III. Ich will jetzt hier niemanden langweilen, weil es relativ lang ist. Wir haben uns viele Gedanken gemacht. Ich nehme nur zwei Punkte heraus: Vermögenssicherungsfonds des Landes einzurichten, durch den das noch nicht veräußerte Landesvermögen gesichert und für das Land gewinnbringend eingesetzt wird. – (Ministerpräsident Beck: Alles ohne Deckungsvorschläge!)
Eine sehr gute Idee, eine Idee, die nicht allein bei uns durchsetzbar ist, sondern in anderen Bundesländern so praktiziert wird. Herr Ministerpräsident, das wissen Sie, weil Sie auch auf Bundesebene tätig sind. Dann haben wir hier beispielsweise einen Ansatz, der durchaus viel Sinn macht, weil er nämlich auch die Situation beschert, dass sich die Wirtschaft mehr engagieren wird.