Die Zahlen, die Sie bezüglich der Überbelegung der Universitäten nennen, stellen einen „völlig normalen Effekt“ dar. Was Sie hier immer skandalisieren wollen, hat mit dem nichts zu tun, was an den Universitäten stattfindet.
Ein Wort zu dem, was Herr Kuhn zum Thema „Planungssicherheit“ gesagt hat. Das Sondervermögen schafft Planungssicherheiten.
Es steht in der Tradition der SPD-geführten Landesregierung, dass die Haushaltsausgaben für den Bereich Hochschulen immer gesteigert wurden. Ich denke, wir werden diese Tradition beibehalten. Die Ankündigung des Sondervermögens war ein bemerkenswerter Schritt in diese Richtung.
Sie kritisieren, dass wir eine heile Welt an den Universitäten skizzieren würden. Das haben wir nicht gesagt. Wir haben gesagt, dass es durchaus problematische Situationen gibt, aber angesichts dieser Situationen machen die Universitäten eine hervorragende Arbeit.
Es kann nicht unsere Aufgabe sein, einen Status quo zu erhalten, sondern wir wollen die Universitäten weiterentwickeln. Genau das macht dieses Sondervermögen in einer beeindruckenden Weise.
Egal, ob dies nun von der FDP oder von der CDU geäußert wird, die Zahlen zu verdoppeln oder zu verdreifachen: Wir können uns natürlich hier überbieten, wer den höchsten Betrag anzubieten hat. Herr Baldauf hat 130 Millionen Euro vorgeschlagen, auf der anderen Seite aber von einem Blendwerk geredet, das hier vorgelegt werde. Herr Schreiner hat dagegen im Ausschuss gesagt, die Bildung dieses Sondervermögens sei das Verbrennen von Geld. Vielleicht müssten Sie sich einmal entscheiden, was Sie denn nun meinen, ob diese Summe nun etwas darstellt oder nur das Verbrennen von Geld beinhaltet.
Ich denke – dabei unterstützen wir die Landesregierung –, wir konzentrieren uns auf die Realisierbarkeit von Dingen. Es mag zwar sein, dass wir nicht wie Sie Heilsversprechen abgeben, was die Hochschulfinanzierung anbelangt, aber was die Landespolitik angeht, können sich die Hochschulen auf eine solide finanzierte Politik in den nächsten Jahren verlassen.
Ein Wort noch zu diesen sogenannten Rankings, die immer wieder auftauchen. Ich möchte Frau Kollegin Huth-Haage von der CDU zitieren, die darauf hingewiesen hat, wie problematisch diese Rankings einzuschätzen seien. Je nach Gemüt und Temperamentslage gehen Sie einmal darauf ein und finden sie ein anderes Mal alle fürchterlich wichtig.
Entscheidend für uns aber ist, dass es vorwärtsgeht. Wenn Sie über die Defizite im Haushalt lamentieren, dann frage ich Sie: Was haben Sie denn gefordert? – Im Haushalt 2004 wurden von Ihnen 5 Millionen Euro für ein Lehrstuhlausstattungsprogramm gefordert. Das war es
Ich denke, wenn wir dann sehen, dass die Landesregierung ein Sondervermögen von 200 Millionen Euro auf den Weg bringt, dann sind das Fakten und stellen nicht nur Gerede dar.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion will gern anerkennen, dass ca. 40 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Hochschulen eine wichtige Verwendung darstellen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der Aussage des Kollegen Herrn Schreiner im Ausschuss, das sei das Verbrennen von 40 Millionen Euro. Das sind auch aus Sicht der FDPFraktion vernünftig eingesetzte Mittel.
Herr Kollege Pörksen, die Anhörung im Ausschuss hat aber ergeben, dass diese Mittel nicht ausreichen, um im Verhältnis zu den anderen Hochschulen annähernd gleiche Bedingungen für die finanzielle Ausstattung zu erreichen. Frau Staatsministerin Ahnen, wenn wir dies kritisieren, tun wir das nicht, um die Leistungen unserer Hochschulen in irgendeiner Weise herunterzureden.
Wenn diese in den vergangenen Jahren, auch in der Forschung, hervorragende Leistungen erbracht haben, so werden sie ausdrücklich von uns hierzu beglückwünscht. Wir wollen aber nur, dass sich unsere Hochschulen in der Zukunft auch im Wettbewerb mit den anderen weiterentwickeln können. Das setzt voraus, dass sie auch gleichartige Bedingungen haben.
Die Anhörung hat ergeben, dass wir mit diesem Programm, das auf den Weg gebracht worden ist, im Ranking von 16 auf 15 aufrücken. Es ist dort problematisiert worden, ob die Hochschulbauten mit eingerechnet werden oder nicht. Das entsprechende Institut hat zugesagt, hier Zahlen zu nennen.
Wir haben für uns nachgeschaut. Wenn man diese Hochschulbauten mit einrechnet, würde sich am Ranking nicht viel ändern. Zugrunde gelegt wurden die Zahlen, die vom Statistischen Bundesamt der OECD gemeldet werden. Das heißt, ob man sie mit hineinrechnet
Die anzuhörenden Sachverständigen haben sehr deutlich gemacht, dass zu dem Programm, das auf den Weg gebracht worden ist, etwa weitere 90 Millionen Euro jährlich auf Dauer notwendig sind, um den Mittelplatz innerhalb des Rankings erreichen zu können. Es geht noch nicht einmal um den Spitzenplatz. Wir meinen, dafür sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich.
Wir wissen auch, dass diese bei der Finanzsituation des Landes nur sehr schwer begründbar aus den Einnahmen, die wir erzielen, heraus generiert werden können, weil wir noch keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Vor diesem Hintergrund meinen wir, es lohnt sich, über einen Beitrag der Studenten zu sprechen.
Es stellt auch eine Frage der Chancengerechtigkeit zwischen den Generationen dar. Wir können das nicht allein mit Verbindlichkeiten decken, die künftige Generationen zu tilgen hätten. Insofern ist es aus unserer Sicht sinnvoll, darüber nachzudenken, natürlich auf sozialverträgliche Art und mit Stipendienmodellen, auch wenn diese noch nicht entwickelt sind. Wenn Sie sagen, wir wollten das nicht, dann werden sie auch nie entwickelt werden. Wir sind aber bereit, diesen schwierigen Weg zu gehen.
Nach unseren Berechnungen ließen sich durchaus 70 Millionen Euro jährlich errechnen. Wir haben zum Beispiel vom Wissenschaftlichen Dienst ermitteln lassen, dass in Baden-Württemberg etwa 83 % der theoretisch zu erzielenden Einnahmen hereinkommen. Heruntergebrochen auf Rheinland-Pfalz haben wir nur mit 70 % gerechnet, weil wir durchaus auch sehen, dass, wenn wir es umsetzen, wir auch zum Teil aus sozialpolitischen Erwägungen heraus vielleicht das eine oder andere anders regeln würden. Es kämen aber in etwa 70 Millionen Euro herein.
Wir haben außerdem vorgeschlagen, Forderungsvermögen des Landes in eine Stiftung einzubringen, um auf diese Art und Weise dauerhaft Einnahmen von 20 Millionen Euro jährlich zugunsten der Hochschulen zu generieren.
Das ist eben der Unterschied zu dem, was Sie vorschlagen. Ihr Sonderprogramm ist nach fünf Jahren aufgebraucht.
Wenn man aber Forderungsvermögen des Landes in eine Stiftung einbringt, dann erzielt man auf Dauer eine zusätzliche Finanzierung. Beides zusammen würde allein schon die geforderten 90 Millionen Euro, die die Sachverständigen ins Gespräch gebracht haben, aufbringen, sodass wir meinen, dass wir einen vernünftigen,
Dass dieser nicht leicht umzusetzen ist, weiß ich auch. Dass man mit den Studenten sprechen muss, weiß ich auch. Aber die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Studenten, wenn sie sehen, dass dieses Geld für bessere Studienbedingungen für sie eingesetzt wird, durchaus dafür zu gewinnen sind, weil es nämlich auch um ihre Chancen geht.
Der Abschluss, den sie an unseren Hochschulen erzielen, ist derjenige, der sie im Wettbewerb mit den anderen befähigen soll. Deshalb sind sie durchaus bereit, etwas beizutragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um es einmal deutlich zu machen: Jeder Euro, der den Universitäten zugute kommt, ist zurzeit ein guter Euro. Das ist doch völlig unstrittig.