Jetzt können Sie die Steigerungsraten und das sehen, was den Hochschulen in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt wird. Das ist aus meiner Sicht beeindruckend.
Nach dem Vorwurf des Herrn Fraktionsvorsitzenden Baldauf, hier sei Rosstäuscherei betrieben worden, habe ich den Eindruck, dass er sich noch nicht in der gebotenen Intensität mit diesem Diagramm beschäftigt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben sehr klar gesagt, was wir mit diesem Programm erreichen wollen. Wir haben es nicht überhöht und auch nicht gesagt, damit ist jedes Problem gelöst. Wir haben neue Chancen eröffnet, damit die Studierenden in RheinlandPfalz gut ausgebildet werden.
Wir wollen die Wettbewerbsposition unserer Hochschulen stärken, im Rahmen einer Forschungsinitiative die Profilbildung vorantreiben, uns insbesondere um die Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler kümmern, die Forschungsinfrastruktur verbessern – das ist ein ganz wichtiger Punkt – und den Wissenstransfer befördern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sagen, das sei nicht dauerhaft und ein finanztechnisch schwieriger Weg – Herr Kuhn, so haben Sie es gesagt –, sage ich Ihnen, dass ich dem Finanzminister für diesen kreativen Weg danke,
weil er den Hochschulen für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit gibt. Das ist aus meiner Sicht ein absoluter Vorteil dieses Sondervermögens.
Sie haben gefragt, weshalb wir das tun. Wir tun das, weil wir ein klares Verständnis davon haben, wofür wir die Steuermehreinnahmen nutzen wollen, nämlich einerseits
zur Haushaltskonsolidierung – ja, das ist wichtig – und andererseits, um gleichzeitig Zukunftsinvestitionen in diesem wichtigen Bereich den Hochschulen und der Wissenschaft zu geben. Das ist an dieser Stelle eine richtige Schwerpunktsetzung, für die ich ausdrücklich dankbar bin.
Herr Abgeordneter Kuhn, wenn Sie von Ihrem Finanzkonzept sprechen, scheint mir das bis heute zumindest an den Stellen, an denen es nicht um Studiengebühren geht, auf Sand gebaut zu sein.
Wenn Sie sich das anschauen, ist das Einzige, was bisher als Alternative zu dem Weg, den wir gehen, im Raum steht, tatsächlich die Einführung von Studiengebühren.
Interessant im Ausschuss war, dass die CDU nicht so direkt davon sprach, dass man Studiengebühren einführen soll, sondern sagte, es gäbe einen FDP-Vorschlag, dass man das so sehen könnte. Sie scheinen in dieser Frage noch nicht ganz positioniert zu sein.
Immerhin sagt die FDP, sie will Studiengebühren. Diese Position kann man einnehmen. Die Landesregierung hat eine dezidiert andere und sagt in aller Eindeutigkeit: Das ist für uns kein Finanzierungsweg.
Da Sie an dieser Stelle nicht den überzeugenden Worten des Ministerpräsidenten und auch nicht meinen folgen wollen, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Fünf Minuten, bevor ich in das Plenum kam, kommt mir folgende Meldung auf den Tisch.
Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung aus einer aktuellen ddp-Meldung: Bundespräsident Horst Köhler hat das deutsche Bildungssystem kritisiert. Dieses mache es jungen Menschen aus ärmeren Schichten schwer aufzusteigen, sagte Köhler dem „ZEITmagazin LEBEN“. Das bedrücke ihn. Der Bundespräsident bat in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview: „Armut oder soziale Herkunft dürfen nirgendwo den Zugang zu Bildung“ versperren.
Hören Sie noch den Satz dazu: „Deshalb sollten Studiengebühren nur in Betracht kommen, wenn es gleichzeitig ein wirksames Stipendiensystem gibt.“ Davon sind wir meilenweit entfernt.
Wer in einer solchen Situation Vorschläge unterbreitet, das Hochschulsystem durch Studiengebühren zu finanzieren, tut das auf Kosten der Chancengleichheit. Diesen Weg kann es mit uns nicht geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sondervermögen ist ein riesiger Schritt für unsere Hochschulen und unsere Forschungseinrichtungen. Es ist übrigens nicht das Einzige, was wir tun. Man könnte sich auch einmal den Bereich des Hochschulbaus anschauen, den Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf, indirekt angesprochen haben.
Ist Ihnen eigentlich geläufig, dass wir im Moment einen Neubau in Worms und in Koblenz für die Fachhochschule errichten, in Kaiserslautern Entsprechendes auf den Weg bringen wollen, am Standort Mainz die Fachhochschule neu bauen, an der Universität Koblenz-Landau einen Neubau für 9,5 Millionen Euro auf den Weg bringen und allein am Hochschulstandort Mainz 350 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren investieren?
Mein sehr geehrten Damen und Herren, wer durch das Land reist, sieht, was dieses Land in seine Hochschulen investiert.
Es erwartet niemand, dass die Opposition sagt, das ist alles in Ordnung. Man darf aber schon erwarten, dass sich die Opposition in Kenntnis der Leistungen der Hochschullandschaft in diesem Land differenziert äußert.
Ich hätte mir gewünscht, dass man sich zum Beispiel das Forschungsrating des Wissenschaftsrats, bei dem die Johannes Gutenberg-Universität eindrucksvoll gut abgeschnitten hat, und auch das aktuelle Exzellenzranking des CHE, das den Universitäten Mainz und Kaiserslautern ebenfalls herausragende Forschungsleistungen bescheinigt, einmal anschaut.
Wenn man schon so gerne Studien zitiert, dann bitte auch die wissenschaftlich fundierten. Das steht wohl beim Wissenschaftsrat außer Frage. Wir haben an unseren Hochschulen exzellente Forschungskerne. Wir bilden nicht nur gut aus, sondern kümmern uns auch um die Profilbildung in der Forschung. Dazu wird dieses Programm einen wesentlichen Beitrag leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich mit den Hochschulen, in den nächsten Wochen und Monaten diese neuen Schwerpunkte auf den Weg zu bringen. Es war eine bewusste Entscheidung, dass wir den Hochschulen die Mittel möglichst flexibel und in guter Abstimmung mit ihnen zur Verfügung stellen wollen.
Es muss eine vernünftige Balance zwischen der Autonomie der Hochschulen und gezielten Anreizen zur weiteren Profilbildung in Forschung und Lehre geben. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das mit diesem Programm gut gelingen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einigen Worten auf das eingehen, was die Redner der Oppositionsparteien gesagt haben, und zwar etwas Grundsätzliches.
Es ist natürlich in Ordnung, dass Sie die Politik der Landesregierung kritisieren. Das ist Ihre Aufgabe und insofern nicht verwerflich. Sie sollten nur dabei sehen, dass Sie die Schraube nicht überdrehen; denn das haben Sie in der Vergangenheit des Öfteren gemacht.
Ich möchte Sie nur an den offenen Brief von Herrn Professor Dr. Schwenkmezger, den Präsidenten der Universität Trier, erinnern, der sich sozusagen schützend vor seine Universität stellen musste, da Diskussionen aufkamen, die mit der Realität an der dortigen Universität wenig zu tun hatten. Es war einfach ein Schlechtreden von wenigen, die die Situation an der Universität Trier in keiner Weise darstellen.
Dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, was in dem Brief gestanden hat: Unter den 60 bis 70 Personen, die anwesend waren, waren vielleicht 20 bis 30 Studenten, die verhalten Kritik geäußert haben. Der Rest bestand aus Angestellten der Hochschule, die wissen wollten, was sich abspielt.
Ich kann Ihnen versichern, wir reden auch mit den Präsidenten der Hochschulen und mit den Hochschulen. Gestern hat uns Herr Professor Dr. Schwenkmezger noch einmal bestätigt, dass die Situation an der Universität Trier durchaus in Ordnung ist.
(Licht, CDU: Nein, nicht durchaus in Ord- nung, sondern gar nicht so schlimm, wie vielleicht manche sagen!)
Die Zahlen, die Sie bezüglich der Überbelegung der Universitäten nennen, stellen einen „völlig normalen Effekt“ dar. Was Sie hier immer skandalisieren wollen, hat mit dem nichts zu tun, was an den Universitäten stattfindet.