Ich möchte jetzt in der Tat auf die von Ihnen angesprochene Problematik eingehen. Es ist richtig, es sind Probleme an den genannten Universitäten in Koblenz und Landau vorhanden. Wir haben dort Proteste der Studierenden gehabt. Das nehmen wir ernst.
Die Landesregierung steht aber an der Seite der Hochschulen – da bin ich mir sicher, das wird nach wie vor so sein –, führt intensive Gespräche und wird die entsprechenden Lösungsansätze und geeigneten Maßnahmen ergreifen, damit sich die Situation verbessern wird. Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz können sich sicher sein, dass die Landesregierung nach wie vor an ihrer Seite steht und ihnen bei ihren Problemen behilflich ist.
Man muss allerdings auch sagen, dass die Probleme, die wir haben, im Grunde genommen zum Teil auch daher rühren, dass wir Effekte erzielen, die wir wollen. Wir wollen mehr Studierende in das Studium bringen, weil sich alle Experten darüber einig sind, dass wir akademisch gebildete Kräfte in der Arbeitswelt wollen.
Vor diesem Hintergrund – nicht vor dem Hintergrund der Probleme – machen wir in Rheinland-Pfalz eine sehr
Die Attraktivität der Hochschulen in Rheinland-Pfalz ist durch die steigenden Studierendenzahlen belegt, während diese Zahl in anderen Ländern abnimmt. Wir müssen deswegen diesen Weg auch weitergehen, dass wir in hohem Maße akademische Fachkräfte ausbilden und sie nicht mit Studiengebühren belasten.
Die „Rhein-Zeitung“ schreibt heute: Die Studenten der Republik lernen besonders gerne im Osten des Landes und in Rheinland-Pfalz. Die Wahl dieser Studienorte macht sich auch mit Blick auf den Geldbeutel bemerkbar. Das Wort „Bezahlstudium“ in diesen Ländern ist ein Fremdwort. – Wir arbeiten dafür, dass es so bleibt; denn die Gründe dafür liegen auf der Hand. Wir wollen den Zugang zum Studium nicht zusätzlich mit finanziellen Barrieren belasten, damit junge Leute unbelastet in das Berufsleben hineinkommen. Aber – ich denke, dazu wird die Ministerin im Folgenden auch etwas ausführen – die Probleme an den genannten Hochschulen werden angegangen, und die Hochschulen können sicher sein, dass wir ihnen bei ihren Problemen weiterhin hilfreich zur Seite stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut und wichtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Sie wissen, die CDU-Fraktion hat bereits anlässlich der letzten Plenarsitzung vor vier Wochen das Thema auf die Agenda der Aktuellen Stunde gesetzt. Damals sind wir von den aktuellen Vorgängen um Arp wirklich überrollt worden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir das Thema heute behandeln. Die Dramatik hat sich gegenüber der Situation vor vier Wochen nicht verändert, im Gegenteil.
Meine Damen und Herren, landauf, landab, ob in Koblenz, in Trier oder in Landau, haben Studierende in den letzten Wochen demonstriert und protestiert. Auch ich will, wenn Sie es gestatten, einige Zeitungen zitieren, etwa die „Rhein-Zeitung“: Der Kampus platzt aus allen Nähten. – Oder: Uni ist überbelegt, Studenten demonstrieren. – Oder die „AZ“ von gestern: „Furcht vor ZweiKlassen-System“. Oder der „TV“ von gestern: Wenn das Studium zum Chaos wird. – Ich mache hier einen Punkt, um Redundanzen zu verhindern. Herr Kollege, Sie haben das eben wunderbar aufgeführt.
Um etwa bei der Situation in Koblenz zu bleiben, konzipiert wurde die Hochschule ursprünglich für 1.600 Studierende. Mittlerweile sind 6.000 Studierende immatrikuliert. Das ist sage und schreibe eine Überbelegung von 350 %.
Natürlich bedeutet das in der Konsequenz, dass es auch kaum möglich ist, ein Studium in der Regelstudienzeit zu absolvieren. Eine Studentin hat sich dementsprechend geäußert: Einen Platz in einem Seminar zu ergattern, gleiche einem Lotteriespiel.
Wir können nach Trier gehen, wir können auch an den Standort Landau gehen. Auch dort wurde protestiert,
auch dort haben die Studierenden Glück, wenn sie irgendwo Platz finden. Oftmals müssen sie auf Heizungsbänken Platz nehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren die schwierigen Studienbedingungen an rheinland-pfälzischen Hochschulen kritisiert und angesprochen. Wir haben das immer wieder dann getan, wenn neue Studien, etwa von der Bertelsmann-Stiftung, aufgelegt worden sind. Wir haben immer wieder auf die kritischen Punkte hingewiesen. Als Beispiel nenne ich die schwierige Betreuungsrelation.
Frau Ministerin, in diesem Zusammenhang ist es schon interessant, wie Sie reagieren. Es wurden verschiedene Pressezitate genannt. Sie sagen, der Hochschulstandort wird weiterhin attraktiv bleiben. Ich denke, das klingt in den Ohren der Betroffenen vor Ort wie Hohn.
Meine Damen und Herren, das ist die Strategie der Landesregierung. Ich erinnere mich an die letzte Ausschusssitzung. Dort haben wir auch die Situation von Koblenz-Landau thematisiert. Der Staatssekretär sagte, bei dem Buchungssystem für Praktika gebe es ein paar Probleme. Das Raummanagement vor Ort sei noch nicht optimiert. Das bedeutet mit anderen Worten, die Hochschulen sind selbst verantwortlich für die Misere. Von der Verantwortung des Landes gibt es keine Spur.
Man muss sagen, Sie haben in diesem Land seit 17 Jahren für diesen Bereich Verantwortung. Sie tragen die Verantwortung. Hauptursache für die Misere ist die dra
matische Unterfinanzierung, die sich über Jahre hinweg aufgebaut hat und die wir mittlerweile wie eine Bugwelle vor uns herschieben.
Hauptursache sind auch nicht die Gebührenflüchtlinge aus den anderen Bundesländern; denn die sind ausgeblieben, Frau Ministerin.
Sie haben immerhin in einem Artikel der „Rheinpfalz“ vor wenigen Tagen angemerkt, dass objektiv ein finanzieller Nachholbedarf bestehe. Dafür sind wir schon dankbar.
Ich kritisiere, dass Sie in diesem Artikel keine Lösungsvorschläge genannt haben. Sie haben nur gesagt, wir sind gegen Gebühren. Natürlich kann man trefflich gegen Gebühren argumentieren. Das ist gar keine Frage. Genauso gibt es Argumente für Gebühren. Frau Ministerin, wenn Sie sich gegen Gebühren aussprechen, dann müssen Sie ein tragfähiges und finanzierbares Alternativkonzept auflegen.
Meine Damen und Herren, das sind Sie uns schon seit langem schuldig. Sie haben stattdessen ganz tief in die Mottenkiste gegriffen und wieder die Begriffe wie „Landeskinderregelung“ und „Vorteilsausgleich“ herausgeholt.
Meine Damen und Herren, wir haben im Land aber noch ganz andere Sorgen. Wir machen uns Sorgen um die Erfüllung des Hochschulpaktes in Bezug auf den Landesanteil. Die Befürchtungen sind vonseiten der Hochschulen geäußert worden.
Sie wissen, es ging um die Frage, ob das Bemessungskonzept für die Personalkosten geändert werden soll. Wir achten darauf, dass das Land seine Verpflichtungen wahrnimmt.
Ich habe noch eine Bitte, verzichten Sie beim nächsten Haushalt auch auf die globalen Minderausgaben.