Herr Abgeordneter Licht, ich habe Ihnen das nicht vorgeworfen, aber mir ist es geschrieben worden, zumindest habe ich eine Kopie davon erhalten. Es war auch Gegenstand in Konferenzen. Es gab ganz andere Stimmen aus Ihrer Fraktion, das möchte ich auch sagen.
Ich habe gesagt, wir werden eine innere Veränderung bekommen, und sie wird weitreichender sein, als es sich so mancher vorstellt. Ich habe aber auch gleichzeitig einen Zusatz gemacht, und dazu stehe ich auch, Herr Abgeordneter Auler. Wir brauchen keine Revolution, wir brauchen eine Evolution, und wir müssen eine überschaubare und effiziente Organisation schaffen, die die Bürgerinnen und Bürger annehmen. Das ist die Aufgabe.
Wenn ich immer nur sage, das ist alles sehr schwierig, so mag es richtig sein. Wenn ich es auch noch mit Steuern und Finanzen verbinde, werden wir aus einer solchen Reform nicht den Gewinn haben, den Sie sich versprechen und den ich mir verspreche.
Herr Abgeordneter Schnabel hat für die CDULandtagsfraktion erklärt: Wir wollen dies gemeinschaftlich angehen. – Ich nehme dies sehr erfreut zur Kenntnis. Ich weiß aber auch, dass die öffentlichen Hinweise ganz andere sind. Ich weiß auch, dass die kommunale Familie in sich völlig unterschiedliche Interessen vertritt. Mir ist vor einem Dreivierteljahr mitgeteilt worden, dass man nun so weit sei, einen Aufgabenkatalog vorzulegen, über den man reden solle. Dieser Katalog liegt bis heute nicht vor. Ich sage dies nicht negativ, aber ich weiß, weshalb es dort Probleme gibt. Wir werden aber ohne die kommunale Familie – Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund – im Endeffekt nicht weiterkommen. Ich denke, wir brauchen diesen offenen Prozess.
Herr Abgeordneter Auler, ich möchte noch einmal sagen, auch von Ihrer Fraktion erwarte ich, dass sie eigene Vorschläge erarbeitet und nicht immer nur alles kritisiert. Wir können es auch umdrehen.
Herr Abgeordneter Schnabel, mein Angebot gilt weiterhin. Wir befinden uns mitten in der Erarbeitung einer Liste, die – wenn möglich – mehr als 60 Aufgabenzuordnungen erhalten soll. Ich biete Ihnen sehr gern an, dass wir uns im Lenkungsbereich noch einmal zusammensetzen und darüber reden, wie es weitergeht. Ich glaube, wenn wir den gemeinsamen Willen haben, werden wir auch Erfolg haben.
Im Übrigen ist die Zeitschiene, die wir haben, ambitioniert, das weiß ich sehr wohl. Dies wird auch von verschiedener Seite kritisiert. Auch das weiß ich. Ich weiß aber auch, wenn wir uns diese Zeitschiene nicht gemeinsam gesetzt hätten – zumindest in diesem Hause
„Studentenproteste – Verschlechterung der Studienbedingungen an rheinland-pfälzischen Hochschulen“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1742 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im November haben wir uns an dieser Stelle über das enttäuschende Abschneiden der rheinlandpfälzischen Hochschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative unterhalten, über notwendige Konsequenzen diskutiert und entsprechende Forderungen gestellt. Heute thematisieren wir die unbefriedigenden Studienbedingungen an rheinland-pfälzischen Hochschulen im Wintersemester 2007.
Herr Präsident, ich möchte aus der einen oder anderen Zeitung zitieren. Ich zitiere aus dem „Trierischen Volksfreund“: „Wenn das Studium zum Chaos wird“ – „Studenten haben keine Chance, Plätze in den überlaufenen Seminaren zu erhalten. Sie verlieren dadurch ihre Motivation als auch komplette Semester. Außerdem droht die Einstellung des BAföG“ – „Als Student im zweiten Semester ist es einfach unmöglich, auch nur ein einziges bildungswissenschaftliches Seminar zu belegen.“
In der „Allgemeinen Zeitung“ war die Schlagzeile: „Furcht vor Zwei-Klassen-System an Universitäten“. Unipräsident von Mainz – Zitat –: Die Krux, vor der wir heute stehen, ist, dass das Ideal der Bildungsgerechtigkeit in Gefahr ist. – Da hat er recht.
„Rhein-Zeitung“ und „Die Rheinpfalz“ berichten über, so wie es dargestellt wird, chaotische Studienbedingungen in Koblenz und Landau.
Wir werden nachher natürlich hören, dass das alles nicht so ist. Das kann auch ein großer Irrtum sein.
Ich möchte dazu vier Kernaussagen vonseiten der FDPFraktion machen, erstens zur Unterfinanzierung der Hochschulen allgemein, zweitens zum Hochschulpakt und seinen Folgen, drittens zum Start der Lehrerbildungsreform, viertens einige Bemerkungen zur volkswirtschaftlichen Bilanz Ihrer Hochschulpolitik.
70 Millionen Euro – dies bleibt unwidersprochen – fehlen jährlich allein in der Lehre. Schlechte Studienbedingungen sind unsozial und ungerecht.
2. Über den Hochschulpakt sollen und werden zusätzliche Studienplätze finanziert. Das ist gut. Dies geschieht aber nicht auskömmlich. Wenn wir 7 % mehr Studierende im ersten Semester haben, ca. 1.000, dann ist das eine große zusätzliche Belastung, die von allen Studierenden getragen werden muss. Das Ergebnis und die Folgen sehen wir heute.
3. Der Einstieg in die reformierte Lehrerbildung ist ziemlich danebengegangen. Die Aussage des Staatssekretärs im Wissenschaftsausschuss zu der Frage, wie es zu der Situation an der Universität Landau kam, hat mich etwas sprachlos gemacht. Zitat: „Im Nachhinein ist man immer schlauer.“ Dies spricht nicht für die politische Planungskompetenz des Ministeriums. Wer übernimmt hier die Verantwortung? Diese Frage stelle ich. Wer übernimmt die Verantwortung?
4. Ich möchte noch eine Bemerkung zur volkswirtschaftlichen Bilanz machen. Wir waren uns einig. Es ist auch nicht bestritten worden, dass sechs Jahre lang fast fünf Millionen jährlich in die Hochschulen anderer Bundesländer fließen, bezahlt vom Steuerbürger in RheinlandPfalz, in die exzellenten Hochschulen in BadenWürttemberg und in Bayern. Das ist natürlich für den Steuerbürger nicht besonders erfreulich. Das bedauern wir wohl alle.
Wenn Sie in die Lehre investieren – das bleibt nicht aus, hoffentlich, das müssen Sie tun –, dann werden Sie
auch die Investitionen für die Studienbedingungen für diejenigen Studierenden, die von außerhalb von Rheinland-Pfalz kommen, also ca. die Hälfte, leisten, was an sich schön ist. Aber sie leisten keinen eigenen Beitrag dazu. Wir haben also einen weiteren Transfer in Millionenhöhe.
Wenn man beides zusammenzählt, dann kommen wir zu Transferleistungen zumindest einmal in zweistelliger Millionenhöhe für jedes Jahr. Das ist auch etwas, was wir einmal sehen müssen, dass der Steuerbürger nämlich in Rheinland-Pfalz die Zeche bezahlen muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute ist kein guter Tag für die Freunde und Förderer von Studiengebühren, wie man allgemein in der Zeitung nachlesen konnte.
Es ist leider so. Für uns ist es eigentlich eine erwartbare Entwicklung gewesen, dass es so gekommen ist. Herr Kuhn, deswegen gehen Sie heute auch so zaghaft mit dieser Thematik um.