Nehmen Sie diese Chance wahr! Beteiligen Sie sich an der Reform! Agieren Sie, statt nur zu reagieren! Lassen Sie sich von Herrn Schnabel bitte erklären, um was es geht! Vielleicht verstehen Sie es dann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zeitplan für die Kommunalreform sah bis Ende 2007 eine Vorschlagsliste für die Neuverteilung von Verwaltungsaufgaben vor. Diese sogenannte 33er-Liste sollte eventuell auf bis zu 60 Aufgaben erweitert werden. Mich hat gewundert, dass in den ersten 33 Vorschlägen sehr viele Aufgaben enthalten waren, die die meisten überhaupt nicht kannten.
Wie ich bereits im ersten Teil meiner Rede sagte, fehlten der Schwung und die Begeisterung. Deshalb fehlt natürlich auch der Erfolg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte kurz zwei Verfahrenszüge besprechen. Das eine sind die Regionalkonferenzen mit kommunalen Vertretern und Wirtschaftsvertretern, das andere sind die für Anfang nächsten Jahres geplanten vorgesehenen Bürgerversammlungen.
Die Regionalkonferenzen waren, um es sehr vorsichtig auszudrücken, kein durchschlagender Erfolg. Sie konnten es auch gar nicht sein, weil sie von vornherein das Gen des Scheiterns enthielten. Es war der falsche Weg.
Entweder hätte die Landesregierung in den Regionalkonferenzen Vorgaben machen müssen, dann hätte man ihr vorgehalten, dass die Teilnehmer lediglich zum Abwinken eingeladen wurden, oder man hätte alles offen gelassen, dann wäre es ein netter Abend ohne ein greifbares Ergebnis geworden.
Insofern darf man sich über den Misserfolg dieser Konferenzen nicht wundern. Wundern darf man sich allerdings über die Konsequenz, die die Landesregierung daraus zieht. Die Landesregierung macht das nach ihrer Meinung Beste daraus und sagt, klein ist fein, und unterschreibt dies mit dem Kennzeichen überschaubar und effizient. Dies alles trägt nicht den Stempel einer überzeugenden und durchdachten Konzeption.
Noch schlimmer wird es wahrscheinlich bei den Bürgerversammlungen werden. Ich glaube nicht, dass daraus ein verwertbarer Beitrag für die Reform herauskommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist als Sieger gestartet. Sie muss aufpassen, dass sie nicht als Bettvorleger endet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich heute Morgen den Titel der Aktuellen Stunde „Stand der Verwaltungsreform“ gelesen und mir die Rede durchgelesen habe, die meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenministerium erarbeitet haben, war ich der Meinung, wir redeten über die Verwaltungsreform, die in diesem Land eine Daueraufgabe ist und die die Koalition seit 1991 wie keine andere Regierung zuvor mit Nachdruck vertreten und betrieben hat. Dies war die Ausgangsposition.
Nun höre ich, wir reden über die Kommunal- und Verwaltungsreform. Herr Abgeordneter Schnabel, das ist wohl etwas anderes als der Stand der Verwaltungsreform. Wir haben vor, im Januar 2008 einen Bericht zur Aufgabenkritik nach § 4 des Verwaltungsorganisationsgesetzes abzugeben. Ich dachte, dies sei der Anhalt gewesen, den Sie hatten; denn was Sie heute im Plenum gesagt haben, war nun in sich nichts Neues. Diese Rede ist gut, ich kann sie noch einmal verwenden. Ich habe mir 23 große Veränderungen notiert, die von 1991 bis 2007 im Bereich der Verwaltung in Rheinland-Pfalz stattgefunden haben: von der Landwirtschaft bis zum Forst, von der Polizeireform bis zur Neuorganisation der Landesverwaltung. – Es war alles dabei.
Herr Abgeordneter Auler, ich würde den Mund nicht so voll nehmen, nach dem Motto: „Die Landesregierung ist mit Verve gestartet, und sie weiß nicht, wie sie landet.“.
Wo stehen wir eigentlich? – Wir haben einen Ministerratsbeschluss, und wir haben eine Regierungserklärung. Diese Regierungserklärung bildet die Eckwerte ab. Herr Abgeordneter Baldauf, Herr Abgeordneter Mertin, wir haben Gespräche mit Ihnen und mit anderen über die Frage geführt: Wie gehen wir damit um? – Schließlich soll es eine Reform sein, die gemeinsam getragen wird.
Herr Abgeordneter Bracht, Sie haben vorhin den Zwischenruf gemacht: „Sagen Sie uns doch, was Sie wollen.“ – Genau dies war der Punkt, den zumindest ich immer verhindert habe. Ich komme aus dem kommunalen Leben und wollte mit Ihnen eine offene und transparente Diskussion über die Zukunft unseres Staates führen. Darüber reden wir.
Herr Abgeordneter Bracht, wir reden nicht über einen Scheinvorteil für drei Wochen oder einen politischen Scheinvorteil von einem halben Jahr.
Wir reden darüber, ob es uns gelingt, in diesem Land eine Kommunal- und Verwaltungsreform mit Gebietsveränderungen durchzuführen, die 40 Jahre hält. Das ist ein großer Anspruch.
Gestatten Sie mir die Bemerkung, wenn ich viele Hinweise erhalte, frage ich mich, ob sich jeder diesem Problem stellt. Ich mache eine sehr zurückhaltende Bemerkung dazu.
Ich habe zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass wir eine Aufgabenkritik gemacht haben. Die 33erListe ist in aller Munde, und wir haben mit der Aufgaben
kritik begonnen. Diese Aufgabenkritik ist unzulänglich und wird weiter ausgebaut. Es gibt keine 60er-Liste, aber es gibt den Auftrag in der Landesverwaltung, weiterhin an Aufgaben zu arbeiten, die wir dorthin verlagern können, wo sie am besten zu erledigen sind. Wir haben des Weiteren den Auftrag zu prüfen, ob es Aufgaben gibt, die wegfallen oder von Privaten anders erledigt werden können.
Wir werden im inneren Bereich eine viel stärkere Veränderung bekommen, als viele glauben, die sich nur darüber unterhalten, wie groß zukünftig eine Verbandsgemeinde sein sollte, wenn wir dies gemeinsam vernünftig angehen. Ich glaube nicht, dass es eine Partei oder eine Fraktion allein macht. Deswegen werbe ich auch in den Konferenzen immer dafür, die Herr Kollege Auler so negativ beurteilt. Ich sehe diese Konferenzen sehr positiv.
Ich weiß auch, dass es als Ortsbürgermeister sehr schwierig ist, sich vor 200 Zuhörer zu stellen und Fragen über eine Entwicklung zu stellen. Ich weiß das sehr wohl. Ich weiß aber auch, dass, hätten wir es nicht getan, jeder im Landtag gesagt hätte: So hättest Du damit umgehen müssen, so hättest Du vorgehen müssen. – Genau so wäre es gewesen!
Noch schlimmer wäre gewesen, wir hätten Vorgaben gemacht – 60, 80 oder 100 – und hätten gesagt: Darüber reden wir einmal. – Dann hätte ich einmal erleben wollen, wie das ausgehen würde und wie wir in diesem Parlament diskutieren würden.
Wir haben die Fachkonferenzen durchgeführt, die teilweise zu Ergebnissen gelangt sind und die es geschafft haben, dass die Menschen, die dort anwesend waren, gespürt haben, dass es der Landesregierung nicht um einen Vorteil geht, sondern um die Frage, wie wir mit der Bevölkerung umgehen, die aufgrund der demografischen Entwicklung abnehmen und die immer älter wird. Dies ist die spannende Frage bei dieser Entwicklung.
Es gibt schon einzelne Hinweise dazu. Wenn ich mich mit Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen unterhalte, werden auch Fragen wie beispielsweise die Notarztversorgung und die Präsenz von Ärzten im Land diskutiert. Es geht um Fragen, was die Landesregierung und was auch die kommunale Seite tut.
Ich denke, wir führen diese Aufgabenkritik fort, und wir werden auch eine Liste erarbeiten. Herr Abgeordneter Bracht, aber ich entlasse Sie nicht aus Ihrer Verantwortung, mit uns Gespräche zu führen und dann zu sagen: Schafft einmal die ADD ab, und dann reden wir weiter.
Ich stelle einmal die Gegenfrage: Was ist durch die Abschaffung einer solchen Behörde erfolgt? – Arbeitsplätze in Trier wurden abgebaut.