Herr Kollege Dr. Weiland hat schon darauf hingewiesen, dass noch keine fundierten Konzepte vorliegen. Das wird besonders deutlich, je intensiver und länger in der Öffentlichkeit das Schulstrukturkonzept der Landesregierung diskutiert und genannt wird, wofür die Landesregierung großartig wirbt und was sie als wichtige Ziele ihrer Reform ausgibt, nämlich – ich zitiere – die individuelle Förderung für alle Schüler durch Förderkonzepte mit gezielter Ressourcenzuweisung, die noch gezieltere Förderung leistungsschwächerer Schüler und die drastische Reduzierung der Schulabbrecherquote.
Wir haben am 29. November in der Sitzung des Bildungsausschusses, der auf Antrag der Oppositionsfraktionen stattgefunden hat, über diesen Punkt über drei Stunden diskutiert, worüber sich die Kollegin Frau Brede-Hoffmann beschwert hat. Wenn man so lange diskutieren muss, kann ein Konzept nicht vernünftig sein. Das merkt man doch allein schon an der Dauer dieser Sitzung.
Es wurde klar, dass es eine Konzeptionslosigkeit bei diesem Konzept gibt. Bis jetzt haben wir weder von der SPD-Fraktion noch von der Frau Ministerin konkretere Dinge im Hinblick auf die inhaltliche Ausgestaltung erfahren.
Ich nenne einmal die Knackpunkte. Der Teufel – das habe ich in meiner Presseerklärung gesagt; ich wurde schon zitiert – liegt bekanntlich im Detail.
Wenn man das Konzept sieht, hat man die berechtigte Befürchtung, dass mit der beschlossenen Abschaffung der Hauptschule ein Großteil der besonderen Fördermaßnahmen auch individueller Art, die die Hauptschüler bisher erhalten, mit Einführung der Realschule plus wegfällt. Dabei müssten die Fördermaßnahmen für die Schwächeren eher noch ausgebaut werden, weil es eine heterogenere Lerngruppe in der Realschule plus geben wird.
Deutlich wird das auch an der zwangsweise verordneten zweijährigen Orientierungsstufe für alle Schüler der künftigen Realschule plus.
Abgesehen davon, dass die Ministerin ihre Behauptung, das längere gemeinsame Lernen würde zu besseren Leistungen führen, nicht beweisen konnte, war sie in der Ausschusssitzung auch nicht in der Lage, das Unterrichts- und Förderkonzept für die neue Orientierungsstufe vorzulegen, damit man es hätte diskutieren können.
Auch im Hinblick auf die angekündigte noch gezieltere Förderung leistungsschwächerer Schüler und die drastische Reduzierung der Schulabbrecherquote blieb die Landesregierung schlüssige Antworten schuldig.
Wir haben in diesen drei Stunden sehr viel nachgefragt. Von der SPD kamen so gut wie keine Beiträge. Die schlucken alles. Die Opposition hat aber intensiv nachgefragt.
Man erfuhr auch nicht, mit welchen konkreten Maßnahmen gerade leistungsschwächere Schüler stärker als bisher gefördert werden sollen. Gleiches gilt für die Ankündigung einer besseren Durchlässigkeit im Schulsystem. Es wird angekündigt, dass alles besser werden soll. Wenn man nachfragt, bleibt die Landesregierung die Antworten schuldig.
Noch zum letzten Punkt: Auf der Homepage der Landesregierung steht sogar, dass hierzu erst noch ein detailliertes Konzept erarbeitet werden muss.
Fazit: Sechs Wochen nach Veröffentlichung ihrer Pläne weiß die Landesregierung noch nicht, wie sie ihre vorgetragenen Versprechungen einlösen kann. Die berechtigte Befürchtung bleibt, dass die bisherigen Schüler der Hauptschule die eindeutigen Verlierer der Reform sein werden.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Möchten Sie gern die Aktuelle Stunde abgeschlossen wissen?
Ich möchte etwas erklären. So können wir es nicht machen. Die Plausibilität und das ungeschriebene Gesetz sagen, wenn jemand von der Opposition gesprochen hat, spricht anschließend jemand von der Regierungsfraktion. Da wir zwei Oppositionsparteien haben, haben wir in der Geschäftsordnung die Regelung gefasst, dass die Regierungsfraktion – außer bei Aktuellen Stunden – noch einmal 50 % Redezuschlag erhält. Jetzt wissen wir es alle.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ungeachtet dieser Fragestellung würde ich gern auf einige Bemerkungen des Herrn Kollegen Weiland und der Frau Kollegin Morsblech eingehen.
Her Kollege Weiland, eines möchte ich von diesem Pult aus für meine Fraktion darstellen: Die Aussage der CDU, die Gymnasien seien die einzige noch funktionierende Schulart im Land Rheinland-Pfalz, hat mich erschreckt.
Das ist den anderen Schularten gegenüber, nämlich den Hauptschulen, die von allen auch in unserer Anhörung erneut wegen ihrer intensiven engagierten Arbeit gelobt wurden, den Realschulen, die im Besonderen von der Frau Kollegin Morsblech, aber auch von uns als besonders leistungsfähig herausgestellt worden sind, den berufsbildenden Schulen – 70 % eines jeden Jahrgangs gehen in die berufsbildenden Schulen –, die auf ganz hohem Niveau mit großem Erfolg arbeiten, aber auch unseren Förderschulen, die eine ganz großartige Arbeit machen, eine unglaubliche Aussage, die, glaube ich, Ihnen, wenn Sie diese Schulen besuchen gehen, nicht so arg gut bekommen wird.
Frau Morsblech, ich verwahre mich auch gegen Ihre Diffamierungen, weil Sie einfach nur noch Angst verbreiten und irgendwelche Dinge in die Welt setzen und behaupten, es würde wohl wahrscheinlich eine Klasse größer werden. Sie sagen das ohne irgendeinen Beleg. Wie wir in der Zwischenzeit wissen, laufen Sie auch so durch die Schulen und tun nichts anderes, als den Leuten zu sagen: Habt ganz viel Angst davor, da passiert etwas Schlimmes.
Das Gleiche macht der Kollege Keller. Er setzt irgendwelche Behauptungen in die Welt. An keiner Stelle, in keinem Papier und in keinem Vortrag sind irgendwelche Belege für seine Aussagen vorhanden. Er sagt es aber.
Mich amüsiert das im Besonderen deswegen, weil man feststellen muss, dass die Realität des CDU-Lebens in unserem Land Rheinland-Pfalz, übrigens auch der Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament, anders aussieht. Der Kollege Rosenbauer, der nach seinem Vorpreschen gar nichts mehr sagen darf, hatte das Ende der Dreigliedrigkeit beschrieben, Herr Dr. Gebhart ebenso.
Herr Jullien hat gesagt, dass die Dreigliedrigkeit am Ende ist. Aber auch der Herr Kollege Keller – er hat es selbst zitiert – und die Frau Kollegin Schneider finden das Konzept der Zweigliedrigkeit, wie von der Landesregierung vorgeschlagen, diskussionswürdig.
Gleichzeitig erzählt man, dass das alles gar nicht gehen würde und man es auch nicht mit begleiten möge. Dabei
ist landauf und landab besonders in von CDU-geführten Landkreisen die Diskussion in den Schulen und bei den Schulträgern ausgesprochen angeregt, außer – das bekenne ich mit sehr roten Ohren und sehr traurig – in der Landeshauptstadt Mainz.
Dort durften wir erleben, dass mit einer Mehrheit von CDU, FDP und – man merke auf – den Republikanern nicht etwa die Hoffnung geäußert wurde, dass sich unsere Schulen mit dem Konzept konstruktiv auseinandersetzen – wir wissen, sie tun dies bereits und befassen sich damit in Arbeitsgruppen –, sondern mit der Mehrheit von CDU, FDP und Republikanern wurde beschlossen, in Mainz brauchen wir Dependancen an Gymnasien. – Punkt, sonst gar nichts. Es ist natürlich traurig, wenn die Landeshauptstadt des Landes Rheinland-Pfalz in dieser Form Schulentwicklungsplanung betreibt. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Kinder in der Landeshauptstadt Mainz dies verdient hätten.
Frau Kollegin Morsblech, ich möchte nun noch einen Satz zur Einheit sagen. Sie drohen uns immer wieder die Einheitsschule an. Nicht nur, dass dieser Begriff ein absoluter Unfug ist, der von denjenigen, die beispielsweise in Verbänden oder Gruppierungen Gesamtschulen fördern und fordern, noch nie benutzt worden ist und der sich in keinem Parteiprogramm von Parteien wiederfindet, die sich für Gesamtschulen aussprechen. Dort gibt es nun als neuen Begriff den Begriff der Gemeinschaftsschule. Diesen lächerlichen Begriff der Einheitsschule hat eigentlich immer nur die FDP in die Welt gesetzt.
Aber ich möchte mich trotzdem mit der Frage auseinandersetzen, wer in Wirklichkeit eigentlich hinter der Illusion einer Einheitsschule herläuft. Frau Kollegin, das sind Sie.
Sie sind nämlich diejenigen, die uns allen ideologisch und illusionsgeleitet vormachen wollen, es gäbe diese einheitliche Begabung,
Frau Kollegin, Sie haben die Ideologie der Einheitsschule immer vor sich hergetragen. Wir dagegen möchten eine Pädagogik des individuellen Förderns und des Eingehens auf jedes einzelne Kind mit seiner Leistungsfähigkeit, mit seinem Lernwillen, mit seiner Lust an Schule und nicht mit einer einheitlichen Begabung, die es nirgends gibt.