Jetzt haben wir in der freien Wirtschaft erlebt, dass die Gewerkschaften in vorbildlicher Weise, als es der Wirtschaft nicht so gut ging, Zurückhaltung bei den Lohnforderungen geübt haben. Als die Wirtschaft jetzt angesprungen ist, sind höhere Tarifabschlüsse vereinbart worden. Die Landesregierung steht vor der gleichen Situation. Im Jahr 2007 steigen die Steuereinnahmen voraussichtlich um 780 Millionen Euro. Wenn derartig hohe Steuermehreinnahmen zu verzeichnen sind, sind die CDU-Fraktion und ich der Auffassung, dass dies auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Beamtinnen und Beamten zugute kommen muss.
Im Jahr 2008 sind nach der Steuerschätzung wiederum Mehreinnahmen von ca. 600 Millionen Euro zu erwarten.
Unser Ministerpräsident, der auch Bundesvorsitzender der SPD ist, wird nicht müde, in Berlin zu fordern, dass
der Aufschwung auch bei den einzelnen Bürgern ankommen soll und der einzelne Bürger auch von den Vorteilen des Aufschwungs profitieren soll.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck, hier in Rheinland-Pfalz haben Sie die Möglichkeit, den einzelnen Beamtinnen und Beamten die Vorteile eines Aufschwunges zugute kommen zu lassen. Tun Sie es doch einfach einmal, tun Sie es.
Im Übrigen gibt es auch eine Fürsorgepflicht des Dienstherren. Ich darf mit Genehmigung der sehr geehrten Frau Präsidentin den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Rheinland-Pfalz, Herrn Dietmar Muscheid, zitieren: „Wer qualitativ hochwertige Leistungen im öffentlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger will, der muss seine Beschäftigten auch adäquat bezahlen.“ Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird der Forderung in keiner Weise gerecht.
Einsparungen bei den Beamtinnen und Beamten stellen für die Landesregierung den einfachsten Weg dar. Die Beamtinnen und Beamten besitzen kein Streikrecht und zeichnen sich aufgrund ihres Amtsverständnisses durch Loyalität und Rechtstreue aus.
Sogar die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Funktion als Arbeitgeber sind mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden. Auch sie fordern eine deutlich höhere Lohnerhöhung für die Beamtinnen und Beamten. Herr Ministerpräsident, das müsste Ihnen als Arbeitgeber doch zu denken geben.
Der Finanzminister hat uns im Haushalts- und Finanzausschuss vorgerechnet, wie gut es den rheinlandpfälzischen Beamten im Bundesvergleich eigentlich ginge. Er hat natürlich nicht erwähnt, dass die 40Stunden-Woche in Rheinland-Pfalz zum Teil wesentlich früher eingeführt worden ist als in anderen Bundesländern und die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten dadurch schon Mehrarbeit im Voraus geleistet haben. Herr Finanzminister, wenn man das umrechnet, dann stehen die rheinland-pfälzischen Beamten weiß Gott nicht an der Spitze der Einkommenspyramide.
Ich möchte es zusammenfassen. Unstreitig haben die Beamten im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen den Vorteil der Arbeitsplatzsicherheit. Dies kann aber nicht immer wieder als Rechtfertigung für neue Sparmaßnahmen herangezogen werden. Auch die Beamten und Versorgungsempfänger haben einen Anspruch auf die Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Ich appelliere an die SPD-Fraktion: Sie haben jetzt und heute die Möglichkeit, die rheinlandpfälzischen Beamtinnen und Beamten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Tun Sie es doch, tun Sie es doch!
Ich komme zum Ende. Der Änderungsantrag zur Polizeizulage wird von uns unterstützt. Ich weise darauf hin, dass Herr Kollege Lammert das im Plenum schon verkündet hat. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die SPD-Fraktion noch nicht so weit war. Die Jahrgänge 1946 und 1947 sind benachteiligt. Wir sehen das auch so. Wir stimmen dem Änderungsantrag zu.
Den anderen Änderungsantrag der SPD können wir nicht mittragen, da unser Antrag wesentlich weitergehend ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltspolitik bedeutet Gesamtverantwortung für das Land. Man muss die einzelnen Bereiche auch als Gesamtpaket sehen. Das bedeutet, dass man in die Bereiche investieren muss, in denen Zukunftschancen bestehen. Das bedeutet Gestalten und Vorsorgen wie zum Beispiel mit einem Pensionsfonds, der gerade die Altersversorgung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten absichert. Das bedeutet auch Konsolidieren. Das gehört ebenfalls dazu. Dauerhaftes Konsolidieren ist gemeint. Man muss vorsichtig mit der Einnahmenseite umgehen. Das Stichwort „Steuermehreinnahmen“ ist genannt worden. Man muss genau hinschauen und feststellen, dass in den Steuermehreinnahmen viel Einmaleffekte enthalten sind. Man muss die konjunkturelle Entwicklung mittelfristig abwarten. Wer das aktuelle „Handelsblatt“ gelesen hat, weiß, dass es da eine eher ungünstige Entwicklung gegeben hat.
Das sind Bereiche, die dazugehören. Mittelfristig muss man die demografische Entwicklung sehen, wenn es um die Steuereinnahmen geht. Ein vorsichtiger Umgang mit dem Stichwort „Steuermehreinnahmen“ ist geboten. Es bleibt dabei, Konsolidieren ist eine Daueraufgabe. Von daher gesehen muss man den Personalbereich sehen, wenn man den gesamten Haushalt betrachtet. Der Personalbereich macht fast 50 % der Ausgaben aus, er leistet also auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man entsprechende Forderungen aufstellt, muss man fragen, welche Alternativen es gibt, um diese Dinge zu finanzieren. Sollen wir einen Weg gehen, wie er auf der anderen Seite des Rheins mit einer Personalvermittlungsstelle
gegangen wird? Dort werden die Menschen sofort in eine Gruppe A oder Gruppe B als Bedienstete des Landes eingruppiert. Ich glaube, das ist kein guter Weg.
Eben wurde die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses angesprochen. In welche Richtung Ihr Weg geht, haben wir bei dem Stichwort „Bürokratieabbau“ gehört. Da denken wir an Organisationsabläufe, Optimierung und Effizienz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Ihnen kam schon deutlicher heraus, dass sich dahinter Personalabbau versteckt. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist ein moderater Weg.
Wir sind dankbar für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, die die Basis für eine leistungsfähige Verwaltung sind. Diese haben sich verantwortungsbewusst gezeigt und haben bereits Maßnahmen im Personalbereich geschultert. Dafür sage ich an dieser Stelle ein ausdrückliches Wort des Dankes.
Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und der Anhörung wurden viele Gespräche mit den Interessenvertretungen geführt. Wir haben Verständnis für die Haltung; denn es ist die Aufgabe der Personalvertretungen. Wenn man selbst die Tätigkeit gemacht hat, kann man feststellen, dass es nicht immer einfach ist. Es ist für die Personalvertreter und die Mitarbeitervertreter eine echte Herausforderung.
Das Land hat Gesamtverantwortung für die Haushaltssituation und für alle Bevölkerungsgruppen. Ich glaube daher, dass der Vorschlag in der Gesetzesvorlage mit einer sozial gestaffelten Erhöhung von 1,7 %, 1,1 % und 0,5 % ein vertretbarer Weg ist.
Es bedeutet immerhin ein Volumen von ca. 9 Millionen Euro im Jahr 2007, von 30 Millionen Euro im Jahr 2008 und von 39 Millionen Euro im Jahr 2009. Das muss auch erwirtschaftet werden. Von daher gibt es schon bewusst die Aussage, dass es auch für alle Bevölkerungsgruppen vertretbar ist.
Demgegenüber stehen immense Forderungen seitens der Opposition. Da frage ich jetzt ganz deutlich. Es ist immer das gleiche Thema. Es wird immer gefordert und gefordert. Wo bleibt die Gegenfinanzierung? Will man das aus dem Personaletat, wenn ja, in welcher Weise darstellen? Will man drastisch Mitarbeiter abbauen? Wie verträgt sich das mit dem Zitat von Ihnen, lieber Herr Kollege Baldauf, in dem Sie sagen, eisernes Sparen sei angesagt? Ich glaube, diesen Widerspruch müssen Sie erst einmal aufklären.
Das Stichwort von der Entwicklung in der Privatwirtschaft ist angesprochen worden. Das ist sicher auch legitim und richtig. Man muss nur eines sehen. Ein Unternehmen hat Möglichkeiten, durch neue Produkte und
neue Märkte seine Einnahmen auch entsprechend stärker zu gestalten. Wenn wir genau in die Privatwirtschaft hineinschauen, müssen wir auch feststellen, wie diese enormen Erhöhungen teilweise erkauft wurden: mit drastischem Mitarbeiterabbau. – Das gehört auch dazu. Das ist nicht der Weg, den wir auf der Landesebene gehen wollen.
Die Ergebnisse, die Gespräche und die Anhörung haben wir intensiv ausgewertet und entsprechende Änderungsanträge zu dem Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Ein Stichwort ist die Erhöhung des Familienzuschlags ab dem dritten Kind. Das hilft den Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, von daher finde ich es schade, dass Sie nicht sagen, diesen Punkt tragen Sie mit. Es hilft den Familien und ist eine wichtige soziale Komponente.
Der zweite Bereich ist das Stichwort der Ruhegehaltsfähigkeit im Bereich der Polizei für die Jahrgänge 1946 und 1947. Auch hier haben wir insbesondere mit den Personalräten und den Gewerkschaften ver.di und komba Gespräche geführt und auch ausgelotet, ob es über andere Berufsgruppen Möglichkeiten gibt. Im Ergebnis wird hier eine sinnvolle Regelung getroffen, gerade weil es sich um Härtefälle handelt. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion sehr dankbar, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ich glaube, es ist ein gutes Beispiel, dass dort, wo es Engpässe gibt und wo Härtefälle vorhanden sind, gemeinsame vertretbare finanzielle Lösungen gefunden werden. An dieser Stelle recht herzlichen Dank.
Wenn man die Gesamtsituation betrachtet, muss man auch noch Rahmenbedingungen sehen. Ich glaube, es ist mit Sicherheit deutlich zu formulieren, dass die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz eine gute Ausbildung und eine gute Weiterbildungsmöglichkeit haben. Der zweite Punkt, der schon angesprochen wurde, ist das Stichwort der Arbeitszeit. Auch da bitte ich, das entsprechend im Vergleich zu anderen Ländern zu sehen und nicht immer einfach vom Tisch zu wischen.
Der dritte Part ist, bei uns werden jährliche Sonderzahlungen im Vergleich zu anderen Ländern geleistet, die sich auch sehen lassen können.
Ich will damit im Ergebnis sagen, wir können durchaus auch das, was wir heute vorschlagen, vertreten. Es spricht für eine sinnvolle Gesamtperspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes. Es ist vor allem eine vernünftige Linie. Vernünftige Linie heißt, dass man in schlechten Zeiten nicht hart abbaut, nicht radikal, sondern behutsam vorgeht und in anderen Zeiten mit Blick auf eine Zukunftsperspektive moderat wirtschaftet; denn liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Gesamtverantwortung.
Da möchte ich noch ein deutliches Wort auch zu der Thematik sagen, das eine gegen das andere auszuspie
len, weil das auch im Ausschuss angesprochen wurde. Wir haben sinnvolle Investitionen auf den Weg zu bringen, und wir haben auch die Mitarbeiter entsprechend zu entlohnen. Ich halte nichts davon, wenn man versucht, das eine oder andere Projekt, die eine oder andere Investition hiergegen aufzurechnen. Wir müssen beides tun. Deswegen brauchen wir einen moderaten Weg. Ich bin mir sicher, das Ganze ist eine Perspektive, und es wird auch weiterhin dazugehören, dass wir perspektivisch die wirtschaftliche und die finanzielle Entwicklung im Auge behalten und dabei auch die Interessen der Mitarbeiter des Landes wahren.