Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es vorwegnehmen, die FDP-Fraktion ist für eine angemessene Beamtenbesoldung. Wir haben gemeinsam in Regierungszeiten in der letzten Legislaturperiode den Beamten vieles an Einsparungen zugemutet. Herr Kollege Henter hat 40 Einsparungen genannt. Ich will noch einmal darauf hinweisen, das Weihnachtsgeld wurde gekürzt, die 40-Stunden-Woche wurde eingeführt, die Eigenbeteiligung bei der Beihilfe wurde geschaffen, die Jubiläumszuwendung wurde abgeschafft usw. Wir haben damals schon gesagt, das Ende der Einsparliste bei den Beamten ist damit erreicht.
Es war damals auch notwendig. Wir hatten wegbrechende Steuereinnahmen. Es musste in allen Bereichen eingespart werden. Meine Damen und Herren, heute stehen wir vor einer anderen, vor einer besseren finanziellen Situation. Wir haben knapp 800 Millionen Euro Steuermehreinnahmen verbucht.
Herr Kollege Deubel, wenn ich mir die Großbaustellen im Land betrachte – ich will sie jetzt im Einzelnen gar nicht aufführen –, was da an Geld hineinfließen wird, und dann einen Sparkurs einseitig zu Lasten der Beamten zu fahren, das halte ich für unfair. Das halte ich auch nicht für gerecht.
(Pörksen, SPD: Welche? – Hartloff, SPD: Und gleichzeitig zu sagen, dass Projekte nicht finanziert werden, ist genauso glaubwürdig, Herr Kollege!)
Doch, man kann über Finanzierung bei den Großbaustellen zum Beispiel nachdenken. Ich will sie jetzt hier im Einzelnen nicht erwähnen, aber es gibt genügend, wo man einsparen kann.
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir gemeinsam mit der CDU den Änderungsantrag gestellt und werden ihm natürlich auch zustimmen. Es geht dabei um Einmalzahlungen zwischen 450 Euro und 900 Euro und eine Anhebung der Besoldung und Versorgung um 2,9 % für das Jahr 2008. Das ist übrigens unter der Inflationsrate. Unsere Forderung liegt immer noch unter der Inflationsrate!
Bei 0,5 % verdienen die Beamten effektiv wesentlich weniger, als das noch nach alten Tarifen möglich war.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die allgemeine Einkommensentwicklung an den Beamten nicht vorbeigehen darf. Es gibt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass man bei verbesserter Einnahmensituation Einsparungen vornehmen kann. Sie dürfen aber nicht einseitig zu Lasten der Beamten gehen. Deswegen haben wir uns diesem Änderungsantrag jetzt angeschlossen. Wir werden das Gesetz insgesamt ablehnen.
Wir wollen noch eines, weil das eine Ungerechtigkeit war, nämlich die einseitigen Härten bei Polizistenpensionen aufheben. Das betrifft die Jahrgänge 1946 und 1947. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diese besondere Härte behoben wird. Diese ist einfach durch ein unglückliches Zusammenspiel von Bundes- und Landesgesetzgebung entstanden. Dafür, dass die SPD diese Initiative von uns mitträgt, bedanken wir uns. Vorhin hat sich Kollege Puchtler bedankt, jetzt bedanke ich mich bei ihm, dass auch die Opposition einmal die Chance hat, etwas zu erreichen und etwas umzusetzen.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Vielleicht überlegt sich die Landesregierung doch noch, eventuell für das Jahr 2008 oder in den Folgejahren noch etwas mehr zu tun; denn wenn man überlegt, dass die Erhöhung von 0,5 % in diesem Jahr eigentlich nur 0,25 % darstellen, weil es nur für ein halbes Jahr gewährt wird, dann ist das noch einmal eine zusätzliche Bestrafung.
Mein Appell ist, überlegen Sie bitte, ob das Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz zumindest dann für 2009 und 2010 einen anderen Rahmen erhält, damit wir auch im Land Rheinland-Pfalz motivierte Beamtinnen und Beamte behalten und sie nicht abwandern. Wir wollen diese Beamtinnen und Beamten hier in diesem Land. Es sind gut ausgebildete und hoch motivierte Leute, die ihren Dienst hier versehen. Sie sollten nicht in andere Bundesländer abwandern, weil es dort vielleicht höhere Gehaltsanpassungen gibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe schon an anderer Stelle erklärt, öffentliche Haushalte werden immer in guten Zeiten ruiniert, und das häufig durch Gutmenschen, die in guten Zeiten der Meinung sind, dass man die Steuereinnahmen sofort wieder möglichst komplett ausgeben sollte.
Na ja, Ihre Forderung würde insgesamt 375 Millionen Euro innerhalb der Finanzplanungsperiode kosten. Das ist genau gerechnet.
Sie wissen ganz genau, dass der Landeshaushalt noch weit davon weg ist, in einem befriedigenden Zustand zu sein.
Aber wir reden über die Beamtenbesoldung, und es muss natürlich immer die Frage gestellt werden, wie stehen wir da, werden unsere Beamtinnen und Beamte gerecht entlohnt. Gerechte Entlohnung muss sich danach orientieren, wie wir insgesamt im Vergleich der Länder dastehen, wie wir im Vergleich dastehen Beamtinnen und Beamte einerseits und Angestellte im öffentlichen Dienst andererseits, wie wir dastehen Beamtinnen und Beamte einerseits und Beschäftigte in der Privatwirtschaft andererseits, wie wir dastehen im Bereich unserer Pensionäre und im Bereich der Rentner in der Privatwirtschaft andererseits.
Wettbewerbsfähigkeit unter den Ländern: Die Zahlen werden offensichtlich nicht bestritten, weil sie richtig sind. Rheinland-Pfalz liegt nach Abschluss dieses Besoldungsverfahrens, das heißt Mitte des nächsten Jahres, im einfachen Dienst bis A 6 an der Spitze sämtlicher Flächenländer.
Ich habe gerade gesagt, A 6 an der Spitze aller westlicher Länder, letzter Platz Baden-Württemberg und Hessen.
Aber wir reden natürlich auch über die höhere Besoldung im Bereich A 11. Das ist der Bereich, in dem wir besonders viele Stellen haben. Da haben wir auch Hessen auf dem letzten Platz. Wir liegen aufgrund der sozialen Staffelung auf Platz drei. Oben liegt Hamburg. Das Saarland liegt ganz knapp vor uns, das reiche Saarland. Hessen liegt auch hier an letzter Stelle. Das heißt, wir liegen in der Besoldung der Aktiven höher, als wir es uns eigentlich finanziell erlauben können und obwohl in Rheinland-Pfalz insbesondere Wohnen, aber auch Leben insgesamt preiswerter sind als praktisch in allen anderen westlichen Flächenländern.
Ein Vergleich zu den Angestellten wird immer sehr gerne gezogen. In der Praxis habe ich noch nie erlebt, dass jemand sagt, ich will Angestellter im öffentlichen Dienst sein, sondern die Forderung ist, ich möchte Beamter im öffentlichen Dienst sein.
Eben nicht die Pension – das ist auch noch ein Thema; dazu komme ich gleich –, sondern das, was man netto, unterm Strich nach allen Abgaben einschließlich der Eigenanteile zur privaten Krankenversicherung übrig behält.
Gehen wir wieder in den normalen Bereich, etwa A 9 im Vergleich mit dem TVL, dann liegt der Beamte etwas über 20 % netto höher als der Angestellte. Man muss immer Fallbeispiele nehmen. Das gilt für den ledigen 25Jährigen. Aber es gilt auch für andere.
A 13, Eingangsstufe höherer Dienst, lediger 29-Jähriger: Nettogehalt des Beamten etwas über 40 % höher als beim vergleichbaren Angestellten. Wer ernsthaft behauptet, dass wir die Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu den Angestellten im öffentlichen Dienst schlecht behandeln, der hat nie in die Zahlen hineingeschaut.
Zur Privatwirtschaft. Es ist völlig unstrittig, dass zurzeit in der Privatwirtschaft deutlich höhere Tarifabschlüsse, auch höhere Gehaltssteigerungen stattfinden als im öffentlichen Dienst und als das, was heute für die Beamtinnen und Beamten beschlossen werden soll. Aber wie war das in den letzten Jahren? – Tariflöhne sind zwar nicht abgesenkt worden, aber Effektivlöhne. Es ist mengenweise alles abgebaut worden, was oberhalb der Tarife bezahlt worden ist.
Wenn Sie sich die jüngsten Berichte aus dem entsprechenden Bundesministerium anschauen, dann stellen Sie fest, dass es im Bereich der Privatwirtschaft in den letzten 15 Jahren unter dem Strich überhaupt keine Lohnsteigerungen gegeben hat. Davon kann im öffentlichen Dienst keine Rede sein, obwohl es in den letzten Jahren über die diversen Nullrunden und die relativ geringen Steigerungen natürlich ziemlich knapp zugegangen ist.
Aber zur Behauptung, gegenüber der Privatwirtschaft gibt es einen Rückstand, kann ich nur sagen, dann schauen Sie sich einmal das Wahlverhalten von examinierten Leuten an, die in den gehobenen oder höheren Dienst gehen könnten. Zunächst wird einmal bei der öffentlichen Hand angeklopft, ob man nicht vielleicht Richter werden oder in den höheren Dienst kommen kann. Das Gleiche gilt auch für den gehobenen Dienst.
Pensionen und Renten. Soll ich die Zahlen wirklich nennen, wie es bei den Pensionen und bei den Renten aussieht?
Nicht umsonst ist gesagt worden, wir müssen das, was bei den Renten in den letzten Jahren an Einsparungen stattgefunden hat, zumindest annähernd – ich bin einmal ganz vorsichtig – auch im Bereich des öffentlichen Dienstes nachvollziehen.
Im Bereich der Pensionen nenne ich besser keine Zahlen. Das könnte möglicherweise falsch verstanden werden; denn Pensionen liegen deutlich höher als vergleichbare Renten.
Insgesamt gesehen sind wir im Vergleich der Länder voll wettbewerbsfähig. Wir bezahlen unsere Beamtinnen und Beamten angemessen und im Vergleich zu Angestellten sogar deutlich besser. Von daher ist dies eine Besoldungserhöhung mit Augenmaß, die Rücksicht auf die Situation des Haushalts nimmt und nicht der Versuchung unterliegt, in, was die Steuereinnahmen angeht, etwas besseren Zeiten sofort wieder dafür zu sorgen, dass beim nächsten Abschwung die nächsten Haushaltsprobleme wieder auftauchen.