Ich bin fest davon überzeugt, nachdem ich wirklich viele Einzelgespräche geführt, viele Betriebe besucht und mit Betriebsräten gesprochen habe, dass wir an dieser Stelle ein Gefühl der Ungerechtigkeit bei vielen Menschen haben, auch bei solchen, die von der Arbeitslosigkeit nie wirklich bedroht sind. Dieses Gefühl geht tiefer als der übliche Ärger.
Man hat das Gefühl: Du bist 50, 55 oder 58 Jahre alt, und wenn Du jetzt Deine Arbeit verlierst, wirst Du so gestellt wie diejenigen, die sich nicht so sehr mühen oder wie aber Jüngere, die bessere Chancen haben, schneller wieder eine Arbeit zu finden. Du musst alles offenlegen, was Du Dir in Deinem Leben schon erarbeitet hast. Dies ist ein Gefühl eines Wertes in einem Menschen und dessen, was er schon geleistet hat, das man nicht verletzen darf. Deshalb habe ich diesen Vorschlag gemacht, und ich bin froh, dass er umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir erneut den Blick auf Rheinland-Pfalz richten, so dürfen wir feststellen, das Konversionsprogramm war absolut richtig. Damit sage ich nicht, dass es nicht auch an der einen oder anderen Stelle Schwierigkeiten gegeben hätte. Aber lieber Herr Kollege Bauckhage, ich erinnere mich, als ich in meiner ersten Regierungserklärung das Konversionsprogramm vorgestellt und das Konversionskabinett präsentiert habe, ist vonseiten der Union geäußert worden: Ein völlig falscher Weg, alles völlig verkehrt! Ihr Vorschlag war, einen Staatssekretär einzusetzen, der es schon richten wird. – Gott sei Dank haben wir es anders gemacht, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, wir haben in der sozialliberalen Zeit in diesem Land eine Infrastrukturpolitik betrieben, die sich sehen lassen kann und die wir heute fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss die rheinland-pfälzische Entwicklung auch immer eingebettet in die Weltkonjunktur sehen. Das ist doch gar keine Frage. Natürlich ist Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Bremen das am höchsten exportorientierte Bundesland und darf auch nicht losgelöst von internationalen und gesamtnationalen Entwicklungen betrachtet werden. Aber wir können Gott sei Dank heute sagen, wir sind auf einem Weg, den diesem Land insgesamt und seinen Menschen – ich rede in diesem Zusammenhang nicht von der Politik oder den Politikern – vor 25 Jahren kein Mensch zugetraut hätte.
Wenn damals jemand prophezeit hätte, dass sich Rheinland-Pfalz in der Entwicklung am Arbeitsmarkt, bezüglich der Beschäftigung sowie in den Wachstumsraten einmal auf einem deutlich besseren Weg befinden würde als das strukturell bevorteilte Hessen, hätten die Menschen gesagt: Nie und nimmer kommt das so! – Aber es ist so gekommen, und das haben wir den Menschen zu verdanken. Wir haben aber auch eine Politik gemacht, die dies mit befördert hat. Dies möchte ich ganz deutlich sagen, und ich finde, dies ist ein Grund zur Zuversicht.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen nun weitere sechs Minuten Redezeit zur Verfügung. – Gibt es Wortmeldungen? – Herr Kollege Baldauf hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich bin sehr froh darüber, dass Sie heute einige Dinge angesprochen haben, an die ich Sie gern erinnern möchte, wenn es noch einmal hart auf hart geht. Sie haben die Rente mit 67 angesprochen, an der Sie festhalten wollen. Ich hoffe nicht, dass wir, wie es bei dem ALG I der Fall gewesen ist, die Protokolle nach Berlin schicken müssen, wenn Sie es sich plötzlich wieder anders überlegen.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, ich kann gar nicht verstehen – vielleicht täusche ich mich auch –, weshalb Sie nun so dünnhäutig reagiert haben.
Wir müssen feststellen, wir befinden uns in einer Großen Koalition, und darin laufen auch einige Dinge sehr gut. Ich möchte auch nichts dazu sagen, wer ursprünglich den Grundstein dafür gelegt hat, dass wir bei der Arbeitslosenversicherung nicht bei 3,5 %, sondern bei 3,3 % gelandet sind und wer den entsprechenden Vorschlag dazu gemacht hat. Jeder kann sich selbst überlegen, wer es gewesen sein könnte.
Zumindest haben wir es gemeinsam geregelt. – Gerade spricht Herr Hartloff, der am Montag in der Koalitionsrunde dabei war und sofort informiert wurde, wie ich merke.
Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Lohnzusatzkosten zurückgehen. Dies ist sicherlich auch ein Verdienst unserer Großen Koalition. Herr Ministerpräsident, aber ich möchte insbesondere bei den Themen „Pendlerpauschale“ und „ALG I“ einmal darauf hinweisen dürfen, die rheinland-pfälzische CDU hat dazu schon seit über einem Jahr eine klare Linie vertreten.
Wir haben ganz klar zum Ausdruck gebracht, worum es uns geht. Herr Ministerpräsident, das Argument, das Sie anführen, die Lohnnebenkosten würden sich verringern und deshalb könne man über eine Veränderung nachdenken, ist – entschuldigen Sie bitte! – Hohn gegenüber all denjenigen, die vor einem Jahr in die Situation geraten sind, ihre Arbeit zu verlieren, als es noch nicht so viele Arbeitsplätze gab und als die Konjunktur noch nicht so gut angesprungen war und die so schnell keinen Arbeitsplatz gefunden haben. Diese Menschen haben nach zwölf Monaten feststellen müssen: Jetzt geht es
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Wir sollten darauf achten, dass wir das, was wir sagen, auch entsprechend umsetzen. Wenn ich mir Ihre Rede angehört habe, so war ich sehr glücklich darüber, dass Sie am Schluss noch einige Ausführungen zu Rheinland-Pfalz gemacht haben, auch wenn ich – offen gestanden – sehr wenig darüber gehört habe.
Wir alle wissen, dass die Arbeitsmarktpolitik in der Regel insbesondere wegen der Gesetzgebung Bundespolitik ist. Es ist nun einmal so. Herr Ministerpräsident, Wenn Sie doch in Rheinland-Pfalz so viel mitgestaltet haben und miterlebt haben, habe ich mich gefragt, weshalb ich es dann so bedauere, dass Sie nicht Arbeitsminister geworden sind.
Herr Ministerpräsident, wir haben heute Morgen eine Mündliche Anfrage zu der Entlohnung der Beschäftigten gestellt, die bei den Landesfesten arbeiten.
(Pörksen, SPD: Das war doch eher peinlich! – Frau Ebli, SPD: Dafür würde ich mich schämen an Ihrer Stelle!)
Wir haben zur Antwort bekommen, 5,70 Euro seien tariflich vereinbart gewesen, und ob mehr bezahlt worden sei, das könne man jetzt nicht genau sagen.
Herr Ministerpräsident, wer Wein predigt – wie Sie immer so schön sagen – und in einer Koalitionsrunde 8 Euro, die die Briefzusteller bekommen sollten, nicht für ausreichend hält, um ihnen endlich einmal zu helfen und ihnen zu sagen: Wir sind bei euch – – –
Wer Mitarbeiter in seiner eigenen Mannschaft hat, die nicht sagen können, ob lediglich 5,70 Euro bezahlt worden sind, der sollte gut darüber nachdenken, wie er mit diesen Themen umgeht. Ich hoffe, Sie prüfen das nach, und dann werden wir feststellen lassen, ob sich alle Menschen, die mit Ihnen direkt in Verbindung stehen und die von Ihnen beauftragt werden, dieser Großzügigkeiten erfreuen dürfen, die Sie immer im Land versprechen. Ich kann es im Moment nicht feststellen.
Glaubwürdigkeit ist aber auch, in Berlin nicht etwas anderes zu erzählen, als man es in Rheinland-Pfalz tut. Wir machen’s einfach!
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Nichts hat er verstanden! Gar nichts! Gott schütze Rheinland-Pfalz!)
Herr Ministerpräsident Beck hat sehr viel zum Land Rheinland-Pfalz ausgeführt. Wenn Sie davon nichts gehört haben, so liegt dies wohl eher an Ihren Ohren und an Ihrer Wahrnehmung, die eingeschränkt ist, als an dem, was Herr Ministerpräsident Beck gesagt hat.
Herr Baldauf, ich will nicht alles wiederholen, aber ich möchte Ihre Methode aufzeigen, die darin besteht, dass Sie gegen Mindestlöhne sind und die CDU in einer Koalitionsrunde keinen Mindestlohn für die Postbediensteten vereinbaren wollte.
Aber Sie sagen dann, jetzt machen wir uns einmal auf die Fährte, wo vielleicht in einem Verantwortungsbereich der Landesregierung oder, wie Sie sagen, „in Ihrem Umfeld“ nicht ein Lohn gezahlt wird, von dem wir anstreben, dass er als Mindestlohn gezahlt wird.
Wir recherchieren und gehen auf die Fährte, um dann zu sagen: Da macht Ihr Fehler. Aber das, was eigentlich volkswirtschaftlich und für die Menschen erreicht werden soll – die teilweise zu Hungerlöhnen arbeiten müssen –, wollen wir nicht.
Wenn aber nach der jetzigen Rechtslage etwas anders ist, als man es politisch möchte, dann kreiden wir Euch das als Fehler an. Herr Kollege Baldauf, das nenne ich bigott.
Lassen Sie uns doch über diese Inhalte mit den Argumenten streiten, die wir dazu nennen. Dann bekennen Sie Farbe, wohin Sie wollen, beispielsweise bei der Frage des Mindestlohns, beispielsweise bei der Frage des Tariftreuegesetzes, ganz eindeutig. Ich frage Sie nicht, ob da etwas anderes ist.
Bekennen Sie in der Diskussion Farbe. Setzen Sie sich in Ihrer Partei dafür ein, dass das, was Sie hier verkünden, dort auch Mehrheitsmeinung wird, damit man es in einer Koalition in Berlin umsetzen kann. Dann können Sie mit uns die Koalition dort loben, wo sie Sinnvolles erreicht. Ich denke, das ist sinnvoll, wenn man Politik betreibt.