Das Land wird nach sorgfältiger Prüfung mit geeigneten Schritten auf Vertragserfüllung hinwirken. Meine Damen und Herren, es gibt hier nichts zu verschenken.
Wenn der Privatverein nicht die komplette Dauerleihgabe bereitstellt, dann wird es um Wiedergutmachung gehen oder um Schadenersatz. Es wird um einen angemessenen Schadenersatz gehen, nicht um einen symbolischen.
Für das Ansehen des Privatvereins ist das Land nicht zuständig. Hier greift schlicht und einfach die Eigenverantwortung. Für sein Ansehen ist dieser Verein selbst zuständig.
Meine Damen und Herren, es gibt kaum etwas, was über den Charakter von Menschen mehr verrät als der Umgang mit einer Erbschaft. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte von Kunst ist der Künstler das eine und sind die Erben das andere. Kunst und Geld, eine unendliche Geschichte.
Meiner festen Überzeugung nach kann dies den künstlerischen Werken des Ehepaars Arp nichts anhaben. Jeder von ihnen kann das selbst erfahren und beurteilen, auch hier in Mainz.
Auf der großen Terrasse zwischen dem Mainzer Rathaus und der Rheingoldhalle steht eine hochragende Metallskulptur von Hans Arp mit dem Titel „Schlüssel des Stundenschlägers“, ein Geschenk der Landesregierung an die Stadt Mainz vom 18. Dezember 1974.
Dort wird sinnfällig, wer Augen hat zu schauen, warum es wunderbar ist, ein künstlerisches Werk an der Schwelle zur Moderne mit Weltrang in unserem Land zu haben und der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Meine Damen und Herren, dieser Aufgabe, dieses Werk der Öffentlichkeit zu präsentieren, fühlen wir uns verpflichtet. Dafür werden wir kämpfen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht die ganze historische Breite dieses Vorgangs noch einmal darstellen.
Herr Staatssekretär, ich will Sie nur noch auf einige Dinge hinweisen. Wenn Sie heute hier die Opferrolle spielen, dann tun Sie das zu Recht. Sie, nicht in Ihrer
Ich unterstelle einmal, dass Sie das sicherlich auch getan haben. Ich habe damals in einem Schreiben von 2005 – ich muss sinngemäß aus dem Gedächtnis zitieren, ich habe es nicht vorliegen; Frau Kohnle-Gros hat es dargestellt – auf all die öffentlich gehegten Zweifel hingewiesen, die mit dem Abschluss eines solchen Vertrags mit diesem Verein zusammenhingen.
Darunter waren auch die Zweifel bezüglich der Solvenz dieses Vereins, ob er überhaupt in der Lage wäre, die von uns schon 1995 in dem Vertrag geforderten Nachgüsse zu bezahlen. Auch das waren öffentlich gehegte Zweifel, sodass wir gebeten haben, dass die Landesregierung prüft, bevor sie einen solchen Vertrag unterzeichnet.
Es war meines Erachtens mit einer nicht zu verantwortenden Blauäugigkeit verbunden, ohne eine solche Prüfung eine solche Verpflichtung mit einem solchen Vertragspartner einzugehen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit sind wir am Ende des dritten Teils der Aktuellen Stunde angekommen.
Zeitnahe Veröffentlichung der Energie- berichte der Landesregierung Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1421 –
Siebter Energiebericht der Landesregierung Berichtszeitraum der Bilanzen: 2003 und 2004 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/1405) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1524 –
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Gebhart das Wort. Die vereinbarte Redezeit pro Fraktion beträgt zehn Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute Nachmittag mit dem Siebten Energiebericht. Dabei handelt es sich um einen sehr wichtigen Bericht; denn die Fragen der Energieversorgung gehören ohne jeden Zweifel zu den großen Herausforderungen unserer Zeit.
Ein solcher Energiebericht kann eine gute Grundlage sein, um zu erkennen, wo wir stehen und wie sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Er kann eine gute Grundlage sein, um politische Konsequenzen daraus abzuleiten.
Meine Damen und Herren, aber ein solcher Bericht kann all diese eigentlich wichtigen Funktionen selbstverständlich nur dann erfüllen, wenn er einigermaßen zeitnah vorgelegt wird.
Der Energiebericht wurde uns vor wenigen Tagen vorgelegt und beschäftigt sich mit dem Zeitraum 2003 und 2004. Wir haben heute den 15. November 2007. Das heißt, wir diskutieren Ende des Jahres 2007 über einen Bericht, dessen Aussagen insbesondere für Energie- und CO2-Bilanzen sich auf das Bezugsjahr 2004 beziehen, und nur punktuell, an einigen Stellen, werden aktuellere Daten eingeflochten.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, Frau Ministerin Conrad, das ist zu spät. Wenn diese Berichte wirklich einen Wert haben sollen, dann legen Sie sie bitte künftig früher vor, lieber in etwas abgespeckterer Form, aber konzentriert auf die wesentlichen Aussagen. Nur dann haben diese Berichte einen Wert. Dazu fordern wir Sie heute auf.
Ich möchte einmal das Problem des zeitlichen Abstands beiseitelassen und mich lediglich auf die Inhalte konzentrieren. Wenn wir uns diesen Energiebericht genauer ansehen, müssen wir feststellen, dass das Ergebnis ernüchternd ist. Die Bilanz insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien ist mager: 2,7 % beträgt der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch. – Ich zitiere aus dem Bericht:
„Danach gehörte Rheinland-Pfalz mit seinem 2,7%igen Anteil im Jahr 2004 noch eher zu den Ländern mit vergleichsweise geringen Anteilen erneuerbarer Energieträger.“
Meine Damen und Herren, das ist die Realität. Ich frage mich: Wie passt das zu Ihrem Anspruch? – Wir sind sehr weit von dem entfernt, wo wir eigentlich hin wollten. Wir sind sehr weit von einer nachhaltigen Energieversorgung als Teil einer Doppelstrategie, als Antwort auf die Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes und im Bereich der Energieversorgung entfernt. Wir brauchen also eine nachhaltige Energieversorgung, die in der Lage ist, die Umwelt, die Wirtschaft und natürlich auch die sozialen Aspekte miteinander in Einklang zu bringen.
Wir brauchen mehr Ökologie, aber wir müssen auch am Ende darauf achten, dass die Energie bezahlbar bleibt.
Wir brauchen eine nachhaltige Energieversorgung. Ich möchte dazu kurz auf vier Punkte eingehen, wie der Weg dahin aussehen kann:
Der erste Punkt, bei dem es nach meinem Dafürhalten sehr viele Gemeinsamkeiten gibt, ist der Bereich der Energieeinsparung und der Energieeffizienz. Er hat Priorität und steht deswegen nicht zufällig in unserem Konzept an erster Stelle.
Der zweite Punkt, der auch enorm wichtig ist, sind die Forschung und Entwicklung. In der Forschung und Entwicklung liegt wahrscheinlich der Schlüssel zur Lösung der globalen Klima- und Energieprobleme überhaupt. Wir brauchen technologische Innovationen. Wir brauchen beispielsweise neue Antriebstechnologien, Wasserstofftechnologien und vieles mehr. Wenn wir diesen Weg konsequent gehen, dann kann daraus am Ende auch für dieses Bundesland Rheinland-Pfalz eine riesige ökonomische Chance werden.
Der dritte Punkt, der auch zur Besprechung des Energieberichts dazugehört, ist für uns die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Wir wollen, dass die Laufzeiten verlängert werden, vorausgesetzt, sie sind sicher. Sie sollen so lange verlängert werden, bis sie vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt werden können. Es sind exakt die Zahlen in diesem Siebten Energiebericht, die deutlich machen, wie weit wir noch davon entfernt sind und welch langen Weg wir noch in den nächsten Jahren gehen müssen.
Wir schlagen vor, einen Pakt zu machen, der so aussieht, dass mindestens die Hälfte der zusätzlichen dadurch erlösten Gewinne in die Forschung neuer Energietechnologien gesteckt wird. Dadurch könnten wir den vierten Punkt, zu dem ich gleich komme, nämlich die erneuerbaren Energien, nochmals ein ganzes Stück weit nach vorne bringen.
Ich komme zum vierten Punkt, den erneuerbaren Energien. Wir brauchen auch in Rheinland-Pfalz deutlich mehr erneuerbare Energien. Wir brauchen aber vor allen Dingen erneuerbare Energien, die zwei wichtige Kriterien erfüllen. Das erste Kriterium ist das der Effizienz. Damit sind wir wieder beim Punkt der Nachhaltigkeit. Wir wollen Umwelt und Wirtschaft in Einklang bringen und nicht blind diesen Weg der erneuerbaren Energien gehen.
Der zweite Punkt ist, wir müssen vor allem auf solche Formen setzen, bei denen wir in Rheinland-Pfalz, in unserem Bundesland, ganz spezifische Standortchancen und -vorteile haben – wir haben oft darüber gesprochen –, beispielsweise die Erdwärme, die Geothermie, die eine rheinland-pfälzische Antwort auf die Herausforderungen werden kann.