Wir haben nicht zu viele Ärzte; denn die demografische Entwicklung der Menschen und damit auch der Patienten fordert eine immer intensivere Beschäftigung des Arztes vor allen Dingen im ärztlichen Gespräch.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund kommt das vor einigen Tagen von der Landesregierung vorgestellte Konzept sehr spät. Man kann es auch posi
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Frau Kohnle-Gros, CDU: Als wir es gesagt haben, war es nicht wahr!)
Hat sie bessere Berater, oder hat sie Einsicht gewonnen, vielleicht auch unter dem politischen Druck, den die Opposition geschlossen in letzter Zeit aufgebaut hat?
Meine Damen und Herren, die Hauptsache ist aber, dass sich jetzt endlich etwas bei der Landesregierung tut oder getan hat. Das Ministerium nennt das Konzept mit einem sehr „wogenden“ Wort „Masterplan“. Dahinter steckt Gewichtiges. Ich hoffe sehr – das ist meine ernste Überzeugung –, dass das eine Lösung ist und keine Scheinlösung bleibt; denn die gravierenden strukturellen Probleme, die die Gesundheitsministerin immer so nicht gesehen hat, können nicht primär durch eine Imagekampagne und durch einen Internetauftritt beseitigt werden.
Aber gerade die beiden Punkte „Imagekampagne“ und „Internetauftritt“ werden in der vorgelegten Vereinbarung zum Masterplan – man kann es dort nachlesen – als Erstes genannt.
Wichtigere Punkte, wie zum Beispiel die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie andere sehr lobenswerte Maßnahmen werden in dieser Vereinbarung als weiterer Bestandteil des Konzeptes festgestellt. Das aber sind gerade die wichtigsten Punkte. Hier muss die Gewichtung schwerpunktmäßig richtig liegen.
Ich möchte einmal ein praktisches Beispiel nennen, was ich damit meine. Fragen Sie einmal in Rheinland-Pfalz herum. Einem hoch qualifizierten Notarzt im ländlichen Rheinland-Pfalz bietet man für einen Dienst rund um die Uhr, auch nachts um 3:00 Uhr, einen Bruttostundenlohn von 16 Euro an. Für diesen Betrag bekommen Sie schon tagsüber keinen qualifizierten Handwerker. Er wird Sie auslachen. Das ist keine überzogene finanzielle Forderung. Das spottet jeder Beschreibung. Ist Ihnen das bekannt, Frau Dreyer?
Wir sind froh, dass Forderungen der CDU, die bereits vor dem Masterplan im April und im Juni vorgetragen worden sind, die auf dem Tisch lagen, jetzt aufgenommen werden. Unsere wichtigsten vier Forderungen waren:
„1. Die allgemeinen, landesspezifischen und regionalen Ursachen für das Nichtanstreben, die Nichtannahme und die Aufgabe einer ärztlichen Tätigkeit sind zu erheben und zu analysieren.“ Das liegt noch vor uns. Das ist im Masterplan für mich zurzeit auch nicht erkennbar.
„2. Es ist darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ärztliche Ausbildung und Tätigkeit dem Charakter und der Verantwortung eines Arztberufes entsprechen und seine Ausübung attraktiv machen.“
„3. Die Anziehungskraft des Landes Rheinland-Pfalz und insbesondere auch ländlicher Regionen für ärztliche Tätigkeit ist durch gezielte Struktur- und Fördermaßnahmen zu stärken.“
„4. Die Leistungsfähigkeit der ärztlichen Versorgungsangebote ist durch mehr und bessere Vernetzung insbesondere für den ländlichen Raum zu erhöhen.“
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben nun endlich einen Anfang gemacht, aber der Handlungsbedarf geht meiner Ansicht nach noch darüber hinaus. Darüber können wir nachher noch diskutieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns im Hause über das Thema „Ärzteversorgung“ unterhalten und uns damit befassen.
Es ist ein Thema, das man sicherlich in aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung angehen muss. Das ist überhaupt keine Frage. Vor diesem Hintergrund danke ich für meine Fraktion Frau Ministerin Dreyer für dieses sehr verantwortungsvolle Vorgehen bei den Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, insbesondere im flachen Land, sehr herzlich, und zwar früh, rechtzeitig, bevor „die Hütte brennt“, Herr Dr. Schmitz, wie Sie es kürzlich einmal formuliert haben. Sie hören gerade nicht zu, aber das macht nichts. Es ist Ihr Thema.
In diesen Dank schließen wir ausdrücklich die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung und den Hausärzteverband mit ein, Frau Ministerin.
Ein gemeinsam erarbeiteter Masterplan, der eine Vielzahl von Maßnahmen enthält und der nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt wurde, sondern mit vielen Fachleuten entstand, wurde im Ministerium seit mehr als zwei Jahren erarbeitet. Das war mitgetragen von der Ärztekammer und den Ärzteverbänden. Ich bin sehr gespannt auf das nächste Sommerfest der Ärztekammer.
Was macht die CDU in diesem Land? Von Blindheit und Taubheit geschlagen sprechen Sie von Scheinlösungen.
Diese sind punktuell immer dort zum Einsatz gekommen, wo man festgestellt hat, hier ist Not gegeben. Das kam sehr selten vor. Sie wissen, dass wir eine gute Ärzteversorgung im Land haben. Wir haben überhaupt keinen Bereich mit einem Notstand. Die FDP hat von 75 % in ihrer Presseerklärung gesprochen. Wir schauen wirklich hin. Das Ministerium schaut hin. Das gilt allemal auch für die Verbände. Das ist überhaupt keine Frage.
Auf Drängen dieser Landesregierung sind bereits im GKV-Wettbewerbsverstärkungsgesetz und im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz Lösungen aufgenommen worden. Selbst nach wiederholtem Lesen der Pressemitteilung der CDU habe ich eigene Lösungsvorschläge nicht gefunden. Jetzt wurden einige vorgetragen.
Herr Dr. Enders fordert unter anderem Wiedereinstellungsmöglichkeiten und Teilzeitmodelle für junge Ärztinnen.
Herr Dr. Enders, wo sind sie? – Entschuldigung, Sie sind vorne, nicht auf Ihrem Platz. Was macht das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz? Genau diese Dinge werden dort ermöglicht.
Sie fordern vermehrt finanzielle Unterstützung. Das ist richtig. Das muss passieren. Wirklich horrende Investitionen sind notwendig, wenn sich junge Ärztinnen und Ärzte niederlassen wollen. Deswegen ist es ein wichtiger Ansatz, hier zu helfen und zu unterstützen. Das war aber auch in der Vergangenheit möglich. Warum haben das die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht aufgegriffen und haben geholfen bzw. für Erleichterungen gesorgt? Das ist wiederholt angesprochen worden. Diese Möglichkeiten gab es und gibt es heute noch.
Auf der anderen Seite schaue ich mir die Funktionärslandschaft an. Ich vermute, man hat jungen Frauen nicht sehr geholfen, weil diese Entscheidungsgremien vorwiegend von Männern besetzt sind.
Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz, ich glaube, ich war vor etwa zwei Wochen auf dem Zahnärztetag in Speyer.
Zwei Zahnärzte saßen im Gremium, alles andere waren Funktionäre und Vertreter von Ministerien. Ich habe Sie dort leider vermisst.