Protocol of the Session on November 14, 2007

Herr Kollege Baldauf, wenn ich mich darüber freue, denke ich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen aus den Realschulen, den Gymnasien und den Verbänden, die so gelobt haben, hoffentlich ab heute auch auf die zukünftig gute, engagierte und leistungsstarke Zusammenarbeit in den neuen Realschulen plus freuen; denn was bis jetzt galt, dass die Lehrkräfte aus den Hauptschulen engagiert und gut sind – das ist von den Realschullehrern und den Gymnasiallehrern festgestellt worden –, wird umso mehr in der neuen Schulform gelten.

Freuen wir uns mit den Lehrerinnen und Lehrern zusammen auf das, was neu entstehen wird, nämlich auf eine Schulform, in der man sich tatsächlich für die Stärken der Kinder interessiert und diese weiter ausbauen möchte.

(Beifall der SPD)

Es ist Ihnen bestimmt nicht entgangen – ich bin sicher, dass auch Ihre Bürgermeister mit Ihnen sprechen –, dass es Landkreise wie den Landkreis Germersheim gibt. Der Landrat ist ein Vertreter Ihrer Partei. Die Bürgermeister dort sind Bürgermeister Ihrer Partei.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Herr Kollege Baldauf, in Germersheim gibt es vier Anträge auf neue Integrierte Gesamtschulen. Im Landkreis Germersheim werden diese Anträge alle von CDUSchulträgern mit vollem Herzen gestellt und begrüßt. Wir begrüßen diese Anträge auch.

(Beifall bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Wir begrüßen auch das offene Diskussionsangebot der Ministerin. Wir werden mit allen Beteiligten an den Schulen über das neue Konzept diskutieren. Wir werden sehr genau hinhören, welche Wünsche und Vorstellungen es gibt. Wir werden engagiert ein neues Schulgesetz diskutieren.

Danke schön.

(Beifall der SPD)

Das Wort hat Herr Abg. Dr. Weiland.

(Harald Schweitzer, SPD: Die CDU-Bürgermeister werden die ersten sein, die die neuen Schulen beantragen! – Zuruf von der SPD: Wo ist denn eigentlich der Herr Keller?)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Keller hat es sich nicht ausgesucht, dass er heute Nachmittag auf einer Beerdigung sein muss.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Aber er hätte sich über die Sätze des Fraktionsvorsitzenden gewundert!)

Deshalb bitte ich darum, sich nicht so sehr auf seine Person zu fixieren, wie das bisher geschehen ist. Ich denke, das ist auch ein Gebot der Fairness.

(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Aber loben darf man ihn!)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Ministerin als Vorschlag angekündigt hat, verdient, durchaus ernst genommen zu werden und verdient eine eingehende Betrachtung.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ach ja!)

Deshalb will ich die Frage nicht näher erörtern und dieser Frage nicht näher treten, warum die Landesregierung in den letzten 15 Jahren tatenlos zugesehen hat, dass es den Hauptschulen im Land immer schlechter gegangen ist, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Sich mit dieser Frage zu beschäftigen, wäre der Mühe wert, weil nur aus der Analyse der Ursachen eine Abhilfe für die Nöte der Hauptschülerinnen und -schüler abgeleitet werden kann.

(Pörksen, SPD: Das werden wir hören!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage nach der Zukunft der Hauptschülerinnen und Hauptschüler, nach der Zukunft der jungen Menschen, die sich im Augenblick der Hauptschule anvertraut haben, ist in allererster Line eine inhaltliche Frage. Insofern ist das, was die Ministerin vorgelegt hat, zunächst nur einmal die Ankündigung einer organisatorischen Antwort auf diese zentrale inhaltliche Frage, nicht mehr und nicht weniger.

Darauf sollten wir uns hier und heute verständigen; denn die zentrale Frage ist und bleibt: Was verbessert sich

durch diese angekündigte Form für die Hauptschülerinnen und -schüler? (Beifall der CDU)

Die zentrale Frage ist und bleibt: Sind die Hauptschülerinnen und -schüler am Ende dieser Reform wirklich die Gewinner?

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Sehr richtig!)

Eines ist klar: Durch die Abschaffung der Hauptschule werden Hauptschüler noch nicht zu Realschülern.

(Pörksen, SPD: Das ist wahr!)

Wir sollten auch darauf achten, dass umgekehrt im Zuge dieser Reform Realschüler nicht zu Hauptschülern werden, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Auch das ist richtig! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wie funktioniert das denn in der Grundschule?)

Frau Brede-Hoffmann, für Ihr Verhalten gibt es in der Pädagogik einen Fachbegriff. Der heißt Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Hartloff, SPD: Das ist eine falsche Analyse! Sie hat sehr aufmerksam zugehört! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Hätten Sie „vorlaut“ gesagt, hätte ich es verstanden! – Zuruf von der SPD: Das war daneben!)

Dieser Begriff bezeichnet die Verbindung von Hyperaktivität mit Konzentrationsschwächen, meine Damen und Herren. Darunter leidet unsere bildungspolitische Diskussion teilweise, dass wir uns gegenseitig nicht mehr zuhören und einfach aneinander vorbeireden.

Ich will deshalb das Augenmerk dieser Debatte auf einige zentrale inhaltliche Fragen richten.

(Pörksen, SPD: Gut so!)

Was geschieht in der neuen Struktur im Unterschied zur alten Struktur, um Hauptschülerinnen und Hauptschülern besser als bisher eine Vorbereitung auf Ausbildung und Beruf angedeihen zu lassen? Wie werden Hauptschülerinnen und Hauptschüler in Zukunft besser als bisher individuell gefördert?

Wird das Bildungsangebot für Hauptschüler enger und besser als bisher mit dem Wirtschafts- und Arbeitsleben verzahnt? Dies ist eine Forderung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern in diesem Land.

Wir fragen: Wie unterscheiden sich in Zukunft die Bildungsangebote für Realschule und Hauptschule und die entsprechenden Abschlüsse? Wie wollen Sie das nach außen hin deutlich machen?

(Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Frau Ministerin, bevor wir die Ankündigung Ihres Konzepts der neuen Schulstruktur eingehend diskutieren können, müssen Sie noch einiges nachliefern, nämlich zu den Inhalten dieser organisatorischen Vorschläge.

(Beifall der CDU)

Erst danach kann man sich ein abschließendes Urteil bilden.

(Beifall der CDU – Frau Kohnle-Gros, CDU: Sehr richtig! – Harald Schweitzer, SPD: Das war jetzt schon wieder eine neue Version!)

Das Wort hat Frau Kollegin Morsblech.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin Frau Brede-Hoffmann! Im Föderalismus gibt es insbesondere in der FDP keine Denkverbote.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Oh!)

Dass Sie einen Zeitungsartikel zitieren mussten, der schon einige Tage alt ist

(Frau Brede-Hoffmann SPD: Von vorgestern!)

und dessen Inhalt somit bereits heute überholt ist – was Sie hätten feststellen können, wenn Sie heute auch Zeitung gelesen hätten –, wirft kein Licht auf die FDP in Nordrhein-Westfalen, sondern sagt eher etwas über Sie selbst aus.