Ich will noch einmal etwas ins Gedächtnis rufen. Auch das bitte ich zu beachten. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Durchführung einer Gebietsreform nur mit allen drei Fraktionen möglich ist. Wir werden die FWG und auch die GRÜNEN mit einbinden. Das haben wir auch getan. Letztendlich muss dieses Parlament entscheiden.
Ich teile das, was der Abgeordnete Mertin deutlich gesagt hat. Im Laufe der Beratungen muss sich substanziell etwas verändert haben, sonst macht es keinen Sinn.
Warum tun wir das? Wir tun es, weil wir eine demografische Veränderung und in der Technologie Sprünge haben, die wir in so kurzen Zeitabständen noch nie gehabt haben, und zwar auch nicht in der Verwaltung. Damit haben wir ein Kostenproblem. Diese Kosten müssen minimiert werden.
Herr Abgeordneter Schnabel, Sie haben selbst gesagt, dass es Doppelzuständigkeiten gibt, die gewachsen sind. Diese wollen wir beheben. Das ging jetzt schon relativ einfach, wenn wir Einigkeit erzielen, und zwar ohne dass wir uns auf eine große Reform verständigen müssten.
Wir wissen aber auch, dass wir uns durch die Entwicklung in der Demografie und in den neuen Technologien sowie aufgrund der Kostensituation stärker um die Entwicklung in den Gemeinden kümmern müssen, und zwar in den gesamten staatlichen Ebenen.
Ich bin der Letzte, der nicht sagt, wir müssten noch etwas von oben nach unten oder möglicherweise vertikal oder horizontal verändern. Ich lade jeden ein, es zu tun. Ich habe aber auch in den Gesprächen gesagt, dass dieses Land in den letzten 15 Jahren Schritte gegangen ist, die andere jetzt nachmachen.
Schauen Sie einmal über den Rhein. Hier ist in der damaligen Koalition das gemacht worden, was uns andere nachmachen. Die Landesbetriebe sind gestaltet worden. Sie arbeiten nach kaufmännischen Gesichtspunkten. Das gab es vorher nicht. Das gibt es auch in anderen Ländern noch nicht.
Wir können heute den Landesbetrieb Forsten nicht mehr umwandeln nach dem Motto, wir machen das wie Baden-Württemberg. Wir können heute nicht mehr den Landesbetrieb Mobilität umwandeln nach dem Motto, wir machen das wie Baden-Württemberg. Wir haben eine sehr moderne Verwaltung aufgebaut. Das ist die Situation. Das heißt, Sie können in den Mittelbehörden nur ganz schwer irgendwelche Einschnitte oder Veränderungen vornehmen. Das muss man sich vergegenwärtigen.
Natürlich können Sie sagen, bei der ADD muss noch eine Menge irgendwohin. Bitte, nennen Sie Ross und Reiter. Wir prüfen alles durch. Das haben wir gesagt. Wenn man sagt, man wirkt mit, erwarte ich, dass die Mitwirkung auch tatsächlich geschieht und sich nicht in dem erschöpft, dass man eine Zeitung liest.
Ich bin immer noch der Meinung, dass die CDU als große Volkspartei und stärkste Partei in den Kommunen ein Interesse an der Mitgestaltung haben muss. Sie kann doch kein Interesse daran haben, dass die SPD und die FDP die Gestaltung vornehmen. Das kann es doch nicht sein.
Herr Abgeordneter Schnabel, Sie haben ein Dilemma. Das kann ich auch nachvollziehen. Sie wissen, dass ich
Sie sehr wertschätze. Das könnte man sogar mit Liebe umschreiben. Das macht aber dann die Frau Klamm.
In der sozialdemokratisch geprägten Kommunalpolitik gibt es auch unterschiedliche Einschätzungen, wie man was machen sollte. Diese Unterschiede sind in der CDU noch etwas stärker ausgeprägt. Auch das erlaube ich mir zu sagen, weil ich mit vielen immer wieder Gespräche führe, die man durchaus als kollegial bezeichnen kann. Der Landkreistag ist hierbei relativ offen und begleitet die Entwicklung sehr konstruktiv. Der Städtetag wartet noch etwas ab. Er ist der Meinung, dass noch etwas geschehen kann, und zwar zum Beispiel bei der Aufgabenverlagerung. Dabei sind wir uns auch einig.
Das wird in der kommunalen Familie und auch in den Parteien sehr unterschiedlich diskutiert. Es stellen sich Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen. Ich kann Ihr Dilemma verstehen. Das nützt uns aber nichts. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als der damalige Oppositionsführer Böhr vor dem Gemeinde- und Städtebund gesagt hat – damals waren auch Herr Kollege Kuhn und ich anwesend –, dass wir eine kommunale Verwaltungsreform benötigen. Wenn wir uns darauf verständigen, müssen wir sie gemeinsam durchführen. Sie können aber auch sagen, dass Sie sich aus bestimmten Gründen verabschieden. Dann müssen wir das aber relativ schnell wissen, weil wir dann eine Verwaltungsreform durchführen werden, wie wir es als Sozialdemokraten allein machen bzw. wie wir es gemeinsam mit der FDP machen würden, die mitwirken möchte.
Ich denke, wir haben eine Menge gemacht, und wir werden eine Menge machen. Lieber Herr Abgeordneter Schnabel, bitte verklaren Sie Ihren Kurs. Wir haben Sie hierzu eingeladen. Wir werden die Aufgabenkritik bis zum Ende des Jahres abschließen. Sie sollten uns Ihre Punkte mitteilen. Wir werden sie nicht nur durchprüfen, sondern werden sie auch erörtern. Im Übrigen läuft das alles seinen normalen Gang. Das haben wir alles einvernehmlich besprochen. Daher sehe ich keinen Grund, mich in irgendeiner Form bei Ihnen zu beschweren oder das in irgendeiner Form zu bewerten. Bitte verklaren Sie uns das, und sagen Sie uns nicht durch die Zeitung, dass Sie das eigentlich nicht wollen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnabel, ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass das, was wir in der vergangenen Wahlperiode vorgeschlagen haben, in Schleswig-Holstein in ähnlicher Form umgesetzt worden ist und die Leute damit sehr zufrieden sind. Mehr habe ich nicht gesagt.
Ich habe sehr deutlich zu erkennen gegeben, dass wir nicht auf unserem Standpunkt beharren, weil uns klar ist, dass dieser in der Form nicht lupenrein umsetzbar ist. Gleichwohl sind wir bereit, dabei mitzuwirken und dies mitzugestalten. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass das etwas mehr sein muss als nur das Verlagern von Aufgaben. Dabei habe ich mich darauf bezogen, dass Sie in einer rheinland-pfälzischen Zeitung mit den Worten zitiert werden: Die größte Oppositionspartei im Landtag hält eine Gebietsreform jedoch nicht für notwendig. – Weiter heißt es: Die brauchen wir auf kommunaler Ebene nicht.
Wir meinen, dass letztlich auch über diese Fragen zu diskutieren ist. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass am Anfang auch darüber gesprochen werden muss, in welcher Form welche Aufgaben wahrgenommen werden sollen. Das sollte in eine ergebnisoffene Diskussion darüber münden, wie wir neu zuschneiden; denn nur so erreichen wir eine effiziente und auf die Zukunft ausgerichtete Verwaltung auf kommunaler Ebene.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mertin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie eine sehr differenzierte Stellungnahme abgegeben haben. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, können wir als SPD-Fraktion voll und ganz unterstützen.
Sie haben sich deshalb differenzierter geäußert – mit Verlaub, ich kenne es von früher anders –, weil Sie früher nicht von der Entschlackung der Verbandsgemeinden, sondern von der Abschaffung der Verbandsgemeinden gesprochen haben. Das ist aber nicht unsere Position. Deshalb bin ich froh, wenn Sie das revidieren.
Nun zu meinem lieben Kollegen Schnabel. Herr Kollege Schnabel, Aufregung ist noch kein Programm. Ich hatte gehofft, dass Sie heute die Chance nutzen, uns Ihr Programm vorzustellen. Das einzige, was ich in dieser Woche von Ihnen erfahren habe, ist, dass Sie aus einem Zug aussteigen, in dem Sie nie gegessen haben. Außerdem steigen Sie während der Fahrt aus. Dabei holt man sich bekanntlicherweise Blessuren.
Von Ihnen kenne ich im Grunde genommen zwei Vorschläge. Das eine ist Ihr Feindbild der Mittelbehörde. Das ist ein richtiges Feindbild für Sie. Sie sagen nicht, was Sie wollen. Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie wieder die alten Bezirksregierungen schaffen wollen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass noch irgendjemand anderes diesen Weg einschlagen will.
Außerdem reden Sie von Aufgabenverlagerungen. Der Herr Innenminister hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass dieser 33-Punkte-Katalog nicht abschließend ist. Ich vermisse jedoch, dass die CDU einen 34., 35. oder 36. Punkt nennt. Einen solchen Vorschlag haben wir nie von Ihnen gehört, Herr Kollege Schnabel. Sie können nicht einfach sagen, dass Sie die Treppe von oben nach unten kehren wollen, aber nicht sagen, womit Sie kehren wollen, und insbesondere, was Sie wegkehren wollen. Darauf gehen Sie mit keinem Satz ein. Das geht nicht.
In der vergangenen Woche folgte Ihr toller Vorschlag, aus der Gebietsreform auszusteigen. So steht es in der Zeitung. Das ist nie von Ihnen dementiert worden. Meinen Sie, dass Sie Ihren CDU-Kommunalpolitikern damit einen Gefallen tun, wenn Sie sich jeder Gestaltungsmöglichkeit selbst entmannen und nicht mehr fähig sind, künftige Politik in den Kommunen zu gestalten? Das kann es doch nicht sein.
Ich will dem Herrn Innenminister ausdrücklich recht geben. Es gibt diese politische Lenkungskommission, in der alle Parteien einschließlich der Wählergruppen vertreten sind. In der vergangenen Sitzung dieser Kommission hat der Innenminister ausdrücklich gefragt, ob seine Vorgehensweise hinsichtlich des Zeitplans und der Aufgabenverlagerung von allen Parteien und auch von den kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen wird. Kein einziger hat dem widersprochen, auch nicht der anwesende Kollege Schnabel. Deshalb sollten Sie nun etwas konstruktiver mitarbeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir brauchen eigentlich etwas mehr Zeit, um uns über dieses Thema zu unterhalten, weil so viel gesagt worden ist, auf das in zwei Minuten nicht reagiert werden kann.
Eines ist aber wichtig. Wir haben nicht gesagt, dass wir nicht mehr mitmachen, sondern wir haben gesagt, dass wir uns ausklinken werden, wenn die eine oder andere Forderung nicht erfüllt wird.
Heute besteht nicht die Gelegenheit, Aufgaben tabellarisch aufzulisten, über die wir uns unterhalten wollen. Beispielsweise könnte man beim Landesamt für Jugend und Soziales vieles tun.
Jetzt noch einmal zu dem, was in Bezug auf Gemeinsamkeiten und vertrauensvolle Zusammenarbeit gesagt wurde. Herr Minister, natürlich haben wir einige Gespräche geführt. Was ist es aber für ein Stil, wenn das Lenkungsforum eingeladen wird und Sie uns vier Tage vorher in einer Pressekonferenz öffentlich sagen, was Sie mit Planspielchen und all den Dingen machen wollen? Meine Damen und Herren, so kann man doch nicht mit einer großen Oppositionspartei umgehen, wenn man über Kommunalpolitik und eine Kommunalreform reden will. Ich denke, dabei sind wir doch ein Stück weit in die Ecke gedrängt worden.