Wir müssen dann aber auch in der Lage sein, mit diesen Informationen differenziert, kritisch und konstruktiv umzugehen und gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen; denn in diesem Bereich geht es an vielen Stellen hauptsächlich um Pragmatismus, den ich heute etwas vermisst habe.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Landesregierung diesen Weg, den wir meiner Empfindung nach gemeinsam eingeschlagen haben, mit uns Parlamentariern weitergehen würde.
Den SPD-Antrag konnte man nicht mehr behandeln, dazu haben wir aber in der Debatte über die Schulqualität gleich noch einmal die Möglichkeit, weil beide Aspekte vermischt wurden.
Ich denke, das, was die CDU in ihrem Antrag gefordert hat, müsste realistisch schon möglich sein. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU – Drucksachen 15/1043/1191/1289 – an den Ausschuss für Bildung und Jugend zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Die Überweisung ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung: Soll in der Sache abgestimmt oder Ausschussüberweisung beantragt werden? – Ausschussüberweisung.
Wer der Überweisung der Anträge der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksachen 15/1395/1437 – an den Ausschuss für Bildung und Jugend zustimmen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
(Keller, CDU: Das darf doch wohl nicht wahr sein! – Geis, SPD: Doch! – Keller, CDU: Euch werden wir jagen! – Geis, SPD: Keller, der Jäger!)
Es wird jetzt in der Sache abgestimmt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1395 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer lehnt den Antrag ab? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1437 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt gegen den Antrag? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Qualitätsmanagement für rheinland-pfälzische Schulen Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1415 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Qualitätsentwicklung unserer schulischen Bildung ist nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Immer noch machen internationale Vergleichsstudien schulischer Leistungen deutlich, dass die deutschen Bundesländer in der Bildungspolitik weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Qualität der schulischen Bildung dauerhaft zu verbessern und abzusichern.
Wir müssen jungen Menschen die nötigen Kompetenzen zur Bewältigung der Herausforderungen in einer immer komplexeren Wissensgesellschaft vermitteln. Deshalb sind neben der frühen Förderung, neben Strategien zum Ausgleich sozialer Unterschiede in den Herkunftsfamilien und zur Schaffung von Chancengerechtigkeit, möglichst breit angelegte Maßnahmen zur Sicherung von Unterrichtsqualität und Bildungsstandards für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung nötig.
Die Vereinbarung von gemeinsamen Bildungsstandards durch die Länder ist eine wichtige und gute Grundlage, um einen hohen und vergleichbaren Qualitätsstandard
an den Schulen in Deutschland zu erreichen. Die Bildungsstandards sind auch eine gute Grundlage, um den hierzu nötigen Dreiklang von Freiheit und Selbstständigkeit für die einzelne Schule, von Transparenz und Vergleichbarkeit von Leistungen und Abschlüssen an allen Schulen und von Unterstützung, Beratung und Fortbildung für insgesamt mehr Qualität herzustellen.
Mit der Novellierung des Schulgesetzes in der letzten Legislaturperiode wurde ein Grundstein zur Beförderung der Eigenverantwortung von Schulen gelegt. Mit der Einführung schulinterner Parallelarbeiten und den Vergleichsarbeiten VERA hat Rheinland-Pfalz damals eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen.
Seitdem ist die SPD-Alleinregierung gerade in diesem Bereich keinen Schritt weitergegangen, im Gegenteil, sie koppelt Rheinland-Pfalz immer mehr von bundesweiten Entwicklungen in der Qualitätssicherung ab.
Diese Landesregierung ist die einzige, die ein Zentralabitur auf der Basis von Bildungsstandards genauso konsequent ablehnt wie die Einführung von Abschlussprüfungen für Haupt- und Realschulen.
Das ist natürlich noch problematischer vor dem Hintergrund, dass wir ein sehr ausdifferenziertes Bildungssystem mit sehr vielen Wegen, um zu diesen Abschlüssen zu gelangen, haben. Alle anderen Bundesländer haben erkannt, dass sie diesen Weg gehen müssen. Die Wissenschaft hat auch gleichzeitig bestätigt, dass zentrale Abschlussprüfungen ein Kernelement für Qualitätssicherung und das Erreichen höherer Qualitätsstandards sind.
Auch an dieser Stelle werden Chancen für dringend notwendige Reformschritte verpasst oder aus ideologischen Gründen abgelehnt. Man weiß es nicht so wirklich.
Auch bei dem generell begrüßenswerten Schritt zu sagen, wir führen eine externe Evaluation der Schulen ein, hat der Landesregierung der Mut gefehlt, eine wirklich unabhängige Einrichtung mit der Evaluation zu beauftragen.
Die AQS – das wissen wir alle – gehört zum Geschäftsbereich des Bildungsministeriums, ist dem Präsidenten der ADD und damit der Schulaufsicht zugeordnet. Darüber hinaus gibt es die Evaluationsteams, die vor Ort evaluieren. Auch diese bestehen nicht nur aus Mitarbeitern der AQS, sondern auch aus Referenten der ADD.
Dies ist natürlich eine unmittelbare politische Anbindung der Evaluationsagentur. Das kann man nicht nur, das muss man so bewerten. Das hat nichts mit einer wirklich unabhängigen externen Evaluation von Schulen zu tun. Es darf deshalb auch niemanden überraschen, dass die
Das ist eine große Chance gewesen zu sagen, man verschafft den rheinland-pfälzischen Schulen wirklich unabhängige Rückmeldungen über die Qualität ihrer Arbeit. Dazu muss man aber Vertrauen aufbauen und den Kollegien im Land auch ermöglichen, diese Evaluation als ein wirklich hilfreiches und beratendes Instrument wahrzunehmen. In dieser Konstruktion funktioniert das nicht. Das werden Sie selbst auch schon gemerkt haben.
Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, die eingeleiteten Schritte zur Qualitätsentwicklung endlich konsequent auszubauen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dazu gehört, dass die Selbstständigkeit von Schulen weiter ausgebaut werden muss, Stichworte sind Personalentwicklung und Personalführung, Schulleiterinnen und Schulleiter, die auch die entsprechende Leitungsfunktion mit genügend Zeit und Qualifikation ausüben können.
Dazu gehört, dass im Einklang mit einer erweiterten Selbstständigkeit endlich zentrale Abschlussprüfungen für mehr Transparenz und einem Blick auf die tatsächlich erzielten Lernleistungen eingeführt werden.
Dazu gehört, dass Sie die AQS zu einer wirklich selbstständigen, von der Schulaufsichtsbehörde unabhängigen Agentur weiterentwickeln und die Schulaufsicht zukünftig entsprechend auch mehr beratende als verwaltende Funktionen wahrnehmen kann. Dazu gehört auch, dass die Schulen, auf den Evaluationsergebnissen aufbauend, die entsprechenden Fortbildungsangebote erhalten.
Darauf müssen die pädagogischen Serviceeinrichtungen eingestellt und ihre Angebotspaletten ausgerichtet werden. Aber ich denke, dies wird im einen oder anderen Fall nicht ausreichen, wenn Spezifika auftreten. Deshalb denken wir, man wird nicht umhinkommen, den Schulen selbstständig zu verwaltende Fortbildungsbudgets zur Verfügung zu stellen, damit sie die Bedarfe auch entsprechend decken können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Morsblech, Sie haben es mir nach dieser doch sehr emotionalen Debatte mit Ihrer Rede ein wenig leichter gemacht, pointierter zu Ihrem Antrag zu sprechen, weil wir doch etwas verwundert sind über das, was Sie in diesem Antrag niedergeschrieben haben. Wir haben den Eindruck, dass Sie aktuelle Entwicklungen gar nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir uns abkoppeln, so haben wir eher den Eindruck, Sie koppeln sich selbst von dem ab, was momentan in diesem Land an Qualitätsprogrammen und Qualitätsmanagement geschieht.