Meine Damen und Herren, die Hauptaufgabe eines Ministeriums muss doch darin liegen, der Regierung und dem Parlament zuzuarbeiten, ganz im Gegensatz zu den betriebsbezogenen Aufgaben. Diese gehören nicht zu dem Aufgabenkatalog eines Ministeriums.
Herr Pörksen, jetzt hören Sie genau zu. Der Pressedienst der Landesregierung hat in der Tischvorlage zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz die Grundsätze für eine Neujustierung der öffentlichen Aufgabenverteilung von Herrn Minister Bruch aufgezählt. Hier heißt es wörtlich – ich zitiere –: Es scheint nach wie vor erforderlich, dass die Ministerien Aufgaben, die nicht zum Kernbestand der Regierungstätigkeit gehören, abgeben. –
Ich frage mich nur, warum Sie im vorliegenden Fall nicht danach handeln. Sie machen genau das Gegenteil.
Das Tätigkeitsfeld eines Waldarbeiterreferenten gehört genauso wenig in das Ministerium wie die Steuerung und Arbeitsplatzgestaltung für Waldarbeiter in den Gemeinden. Forstbetriebliche Aufgabenstellungen wie die Holzvermarktung können nicht effektiv und zeitnah von der Ministeriumsebene aus geleitet werden. Eine unmittelbare Steuerung und Einflussnahme von Mainz aus auf die Aufgaben der ZdF entspricht nicht dem ministeriellen Aufgabenprofil so, wie wir es sehen. Das sind Verwaltungsaufgaben, die auf eine andere Ebene gehören.
Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform unter Berücksichtigung einer ganzheitlichen Betrachtung und Abwägung der Vor- und Nachteile sollte über die Herauslösung der ZdF nachgedacht werden. Eine schnelle und unüberlegte Herauslösung im Vorgriff auf eine solche Reform hilft unserer Ansicht nach niemandem. Aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Organisation der Forstverwaltung einbringt, dann sollte sie sich dazu bekennen, dass bei allen Organisationsmaßnahmen der Wald und die in und um den Wald Tätigen im Fokus stehen müssen.
Die Forstorganisation sollte die multifunktionalen Aufgaben und Wirkungen des Waldes sowie eine naturnahe und nachhaltige Waldbewirtschaftung widerspiegeln. Sie soll ein stabiles Widerlager für alle Aktionen im Wald bilden. Die Organisation sollte ferner auch den vielfältigen Erwartungen der Waldbesitzer und der Menschen in unserem Land an den Wald bürgernah und vor Ort gerecht werden. Gemeinwohl und Daseinsvorsorge müssen in allen Waldbesitzarten – vorrangig noch im Staatswald – besondere Bedeutung erhalten und auch sichtbar werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Grundprinzip und das Generalpostulat an eine Forstorganisation kann ich bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung auch bei sehr genauem Hinsehen nicht finden. Ich bedauere dies umso mehr, als die rheinland-pfälzische
Forstverwaltung, die bisher Vorbild für mehrere Bundesländer gewesen ist, es verdient hätte, unter einem organisatorischen Dach zu arbeiten, wo ihre Leistungen und ihre Begeisterung für den Wald sich entfalten können, sichtbar werden und erfolgreich bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einer Tagung zur Verwaltungsstrukturreform im März dieses Jahres bei der Verwaltungshochschule in Speyer hat Innenminister Bruch deutlich gemacht, dass er bei 75 Oberbehörden im Land und 4 Millionen Einwohnern die Notwendigkeit einer Behördenkonzentration sehe. Ich denke, das war ein kluger und berechtigter Hinweis.
Die FDP-Fraktion hält es nicht für klug und begründet, den 75 bestehenden Oberbehörden eine weitere hinzuzufügen. Das ist kontraproduktiv, und dieser Schritt ist überflüssig. Die Einbindung der Forstverwaltung in die Struktur der SGD Süd hat reibungslos funktioniert. Zu Recht ist immer wieder auf die Bündelungsfunktion der SGD Süd hingewiesen worden. Zahlreiche Synergien zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen innerhalb der SGD Süd und der effektive Umgang mit knappen Haushaltsmitteln haben zum Erfolg dieser Behörde insgesamt beigetragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nicht einen einzigen plausiblen Grund für die Ausgliederung der Zentralstelle der Forstverwaltung aus der SGD Süd gefunden. Dafür habe ich aber Formulierungen wie diese gefunden – ich zitiere –: Die logische Konsequenz der Gründung des Landesbetriebes. – Weiter heißt es: Unmittelbarer Kommunikationsstrang zwischen der Betriebsleitung im Ministerium im Sinne von Unmittelbarkeit fachlicher Entscheidungen. – Das ist in Wahrheit nichts anderes als Wagenburgmentalität und Begriffshuberei, sehr geehrte Frau Ministerin Conrad.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Fraktion möchte die Landesregierung auffordern, geben Sie dem Landesbetrieb Bewegungsfreiheit, Entscheidungskompetenz und Eigenverantwortung, damit der Landesbetrieb auch als solcher agieren kann.
Verhindern Sie, dass ein Ministerium das steife Bein einer zur Bewegung entschlossenen Forstverwaltung wird. Schließlich ist auch nicht einzusehen, dass neue Bürokratie, neue Personal-, Sach- und Liegenschaftskosten entstehen.
Von zentraler Bedeutung für unsere Bewertung des Gesetzentwurfes ist der Umstand, dass das Land sich anschickt, eine Verwaltungsstrukturreform durchzuführen. Unabhängig davon, was die Motive des Ministeriums für den organisatorischen Vorgriff sind, geben wir
einer Verwaltungsreform aus einem Guss den Vorzug vor isolierten und sektoralen Organisationsentscheidungen.
Wir halten das für ein schlechtes Zeitmanagement der Landesregierung und können dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach unserer Auffassung sollte das Gesetz wenigstens zurückgestellt werden. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht nicht.
Frau Ministerin Conrad, Sie haben zum Beispiel bei der Tagung des Waldbesitzerverbandes am 4. Dezember 2006 dem Landesbetrieb Landesforsten in der heutigen Form Erfolg und Anerkennung bescheinigt. Erst vor wenigen Wochen hatten Sie bei der Verabschiedung des Abteilungsleiters Forsten von einem zukunftsorientierten Landesbetrieb und von einer nachhaltigen Modernisierung der Forstverwaltung gesprochen.
Es kann also nicht richtig sein, dass die Organisation des Landesbetriebs sich in der vergangenen Zeit nicht bewährt hätte und jetzt einer Revision bedürfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Fraktion unterstützt einen leistungsfähigen, selbstständigen und eigenverantwortlichen Landesbetrieb. Das ist gut für den Betrieb und die Mitarbeiter. Wir können der Landesregierung nur raten, das Kapital der bisher guten Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forstbereich nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Ich denke, es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass Landesforsten mit dem größten Waldanteil in Deutschland nicht nur ein großer, sondern auch ein großartiger Betrieb ist. Die FDP-Fraktion will, dass dies in Zukunft auch so bleibt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich Herrn Abgeordneten Maximini sehr dankbar, dass er die Grundzüge der Diskussion und der durchaus sehr konstruktiven Debatte zusammengefasst hat. Ich gehe deshalb nur auf wenige Argumente noch einmal ein.
Herr Abgeordneter Seekatz, ich weiß nicht, ob Sie selbst glauben, was Sie hier formuliert haben. Wir wollen natürlich nicht den politischen Forst. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, was Sie hier formuliert haben. Ich kann Ihnen sagen, was wir politisch wollen. Wir wollen wirklich eine Landesforstverwaltung und einen Landesforstbetrieb, der kompetent und stark in seinen Dienstleistungsqualitäten und in der Fläche eine Bereicherung ist. Er soll Infrastruktur darstellen und nicht zuletzt Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Fläche generieren und unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Landesforsten heute, wie von Herrn Abgeordneten Auler zu Recht gesagt, dieses Lob verdient hat, hängt mit Reformschritten zusammen, die im Jahr 2000 mit der Gründung der ZdF begonnen haben. Man hat die Mittelbehörden und Einrichtungen zu der ZdF zusammengefasst. Im zweiten Schritt erfolgte die Gründung des Landesbetriebs Forsten. Ein dritter Reformschritt war, Landesforsten zu zukunftsfähigen Strukturen zu führen, indem wir unter anderem die Zahl der Forstämter halbiert haben.
Auf Revierebene werden wir weitere Reformen mit einer Reduktion der Zahl der Reviere durchführen. Damit werden wir vor Ort, in der Fläche und den Revieren, Aufgaben optimiert organisieren. Darüber hinaus bieten wir einer Berufsgruppe, die oft wenig beachtet wird, nämlich die der Forstwirte, neue beruflich attraktive Perspektiven. Das ist nicht Fürsorgepflicht, sondern Mitarbeiterqualifikation und Motivation. Das ist ein Beitrag zu den Leistungen, die hier geschildert worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Reformen und diese Entwicklungen lassen sich mittlerweile in Zahlen messen. Seit 2002 haben wir 14 Millionen Euro weniger an Zuführungen aus dem Haushalt zum Landesbetrieb Landesforsten. Damit leisten wir einen ganz wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Von Ihnen unbemerkt, weil auch nie kommentiert, wir haben es aber öffentlich berichtet, ist die Tatsache, dass wir im letzten Jahr ein lange gehegtes Ziel erreicht haben, nämlich die Bewirtschaftung des Staatswaldes mit schwarzen Zahlen. Wir haben Defizite abgebaut. Wir schreiben nicht nur schwarze Zahlen, sondern wir haben ein Plus von 3 Millionen Euro erwirtschaftet. Das kommt doch nicht von ungefähr, meine sehr geehrten Damen und Herren.