Mit der Dualen Oberschule haben wir seinerzeit den ersten wichtigen Schritt hin zur Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung erreicht. Die Duale Oberschule hat sich als Schulform, die solide Allgemeinbildung, berufliche Orientierung und duale berufliche Ausbildung miteinander verzahnt, bewährt. Die Resonanz bei den Eltern und den Vertretern der betrieblichen Ausbildung ist überaus positiv. Die Duale Oberschule muss im Schulgesetz als Regelschule verankert werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Qualität unserer Bildungsangebote sagen; denn hierbei hat die Koalition in den letzten Jahren sehr viele wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Nach meiner Ansicht muss Qualitätsmanagement konsequenter weiterentwickelt werden, als Sie es skizziert haben. Es gibt drei Säulen für Qualität. Das ist die individuelle Förderung. Dazu habe ich etwas ausgeführt. Das Zweite sind selbstständige Schulen mit starken Schulleitungen. Die dritte Säule ist die Transparenz, die bedeutet, dass es messbare Standards gibt und der Output und die Leistungsbilanzen von Schulen regelmäßig überprüft werden.
Starke Schulleitungen sind wichtig für selbstständige Schulen. Die Rahmenbedingungen für gute und starke Schulleitungen wurden in den vergangenen Jahren noch nicht der Entwicklung angepasst. Darauf habe ich in diesem Hause mehrfach aufmerksam gemacht. Auf der einen Seite hat sich das Profil der Schulleitertätigkeit tief greifend verändert. Viele Aufgaben sind zum Leistungsspektrum hinzugekommen. Weder in der Auswahl von Schulleiterinnen und Schulleitern noch in der Vorbereitung auf diese wichtige Aufgabe noch in der Entlastung von Schulleiterinnen und Schulleitern von Unterricht und Verwaltungstätigkeiten wurde diesem veränderten Leistungsprofil Rechnung getragen. Nach unserer Meinung ist es deshalb dringend Zeit, das langwierige und oft abschreckende Auswahlverfahren noch einmal zu verändern, Schulleiterinnen und Schulleiter auf ihre Personalführungs - und Managementaufgaben gezielt und intensiv vorzubereiten und ihnen eine angemessene Leitungszeit zur Verfügung zu stellen.
Um Schule qualitätsorientiert und effizient führen zu können, muss man ihnen gleichzeitig mehr Möglichkeiten bei der Personalauswahl an die Hand geben. Vorgaben und Bürokratie müssen weiter abgebaut werden. Man müsste nach uns erer Ansicht eigentlich schrittweise auch wieder leistungsbezogene Besoldungselemente einführen.
Stattdessen konnten wir gestern hören, dass der Ministerpräsident ankündigt, künftig die vorher großzügig mit der Gießkanne verteilten Ressourcen ausgerechnet in Form einer qualitäts - und leistungsfeindlichen Absenkung der Eingangsbesoldung bei den motivierten Einsteigern wieder hereinzuholen. Das schmälert die Attraktivität des Einstiegs in den Lehrerberuf. Wir wissen, welche Abwanderungsbewegungen es sehr schnell geben kann. Für uns war das keine gute Nachricht.
Leider rennt mir die Zeit ein bisschen davon. Wir finden es wichtig, dass Bildungsstandards regelmäßig gemessen werden.
Für uns gehört dazu nicht nur eine Messung, die während der Schullaufbahn stattfindet, sondern selbstverständlich auch Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen, das Zentralabitur nach zwölf Jahren, das natürlich auch nicht chancengerecht gestaltet ist, wenn es nur an zwölf Schulen stattfindet und nur dann, wenn es mit einem warmen Mittagessen verbunden ist, meine Damen und Herren.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Natürlich dürfen wir die Schulen nicht allein lassen. Deshalb wurde noch gemeinsam entschieden, eine externe Evaluation auf den Weg zu bringen. Diese ist aber leider nicht, wie wir uns das als Liberale vorgestellt hätten, unabhängig, sondern ist an die ADD mehr oder weniger angebunden.
Es wurden dann noch Fehler bei der Stellenausschreibung gemacht. Jetzt liegt das Ganze auf Eis. Wir möchten, dass Lehrerinnen und Lehrer in solche Evaluationsinstrumente Vertrauen haben; denn sie müssen auf dieser Basis arbeiten.
Sie müssen sich für diesen Prozess öffnen, damit das erfolgreich sein kann. Deshalb fordere ich Sie abschließend auf, bitte machen Sie einen Neustart im Bereich der externen Evaluation, der auch das Vertrauen der Schulen verdient.
Meine Damen und Herren, offensichtlich wird leider gerade im Bereich der Bildung von einigen Leitlinien sozialliberaler Arbeit abgewichen. In diesem wichtigen Feld finde ich das sehr schade. Wir werden das weiter kritisch mit guten Vorschlägen begleiten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal bitte ich, Herrn Ministerpräsidenten Beck zu entschuldigen. Er ist ein paar Minuten hinausgegangen. Er wird mit Sicherheit in wenigen Minuten wieder hier sein. Er hat ein wichtiges Telefonat zu führen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als jüngster Abgeordneter dieser Volksvertretung ist es mir eine Ehre und zugleich eine große Freude, heute die Möglichkeit zu haben, gleich bei der Aussprache zur Regierungserklärung das Wort von hier an Sie richten zu dürfen.
Als Vertreter der jüngeren Generation möchte ich die Regierungserklärung vor allem auf die Belange dieser jüngeren Generation hin betrachten. Als 22-Jährigem sind mir die außerhalb der Familie liegenden zentralen Stationen meines bisherigen Lebens – der Kindergarten, die Schule und zurzeit auch die Universität – noch sehr nah. Sie stehen für einen der wichtigsten Schwerpunkte im Leben junger Menschen: die Bildung. – Zwei Blickpunkte müssen bei der Bildung im Vordergrund stehen, zum einen natürlich die Qualität dieser Bildung, aber auch immer mehr – meine Damen und Herren, das sollte zu denken geben – die Chancengleichheit.
Chancengleichheit im Bildungssystem, gleiche Zugangschancen zu Bildung unabhängig von sozialer Herkunft, dem Einkommen der Eltern, der Nationalität oder Migrationshintergründen: In der Diskussion um Studiengebühren, fehlende Ausbildungsplätze und Gewalt an Schulen klingt das für manche fast utopisch. Manches CDU-Nachbarland nimmt diese Missstände in der Zwischenzeit wohl auch als gottgegeben hin und versucht, genau diese Probleme mit sozialer Selektion – meist über den Geldbeutel oder einem falschen Elitedenken – zu lösen.
Auf den viel zitierten christlichen Aspekt der CDU möchte ich jetzt gar nicht eingehen. Es gibt jedoch auch andere Wege, die natürlich nicht so einfach sind. Doch diese Mühe sollte man für die nächste Generation investieren, gerade wenn man weiß, dass die Bildung unser wichtigstes Kapital in Deutschland ist. Diese Mühe und dieses Wissen konnte man der Landesregierung in den letzten Jahren nie absprechen. Wenn man die Regierungserklärung gehört hat, weiß man, dass diese Landesregierung auch in den nächsten Jahren konsequent einen Weg gehen wird, auf dem Kinder und Jugendliche in ihren Bildungsmöglichkeiten so früh wie möglich und dann auch den kompletten Bildungsweg hindurch gleichgestellt sind und gefördert werden.
Ein sehr wichtiger Schritt neben der flächendeckenden Sprachförderung und dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist die gestaffelte Beitragsfreiheit der Kindergartenjahre. Das Einkommen der Eltern wird kein Argument mehr sein, sein Kind nicht in den Kindergarten zu schicken. Jedes Kind bekommt damit die gleiche Chance, und das von Anfang an.
Doch nicht nur die Chancengleichheit, auch die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems wird erhöht. 460 neue Lehrerstellen werden in den nächsten zwei Jahren geschaffen. Die Unterrichtszeiten in der Stundentafel der Orientierungsstufe werden von 28 auf 30 Stunden erhöht. Beispielhafter Beleg für diese Kombination aus Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sind die 360 rheinland-pfälzischen Ganztagsschulen. Darum ist es richtig, diesen Weg mit 209 Ganztagsschulen in dieser Legislaturperiode weiter zu beschreiten.
Beim Thema „Ausbildung“ werden vor allem die Unternehmen gefordert sein, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen.
Ein Ansatz ist hierbei der ovale Tisch zur Förderung der beruflichen Ausbildung und gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Die ganz entscheidende Frage der Chancengleichheit im Hochschulzugang hat die Landesregierung bereits richtig beantwortet: keine Studiengebühren, sondern ein Studienkontenmodell, eine aufwändigere, aber faire Lösung.
An die FDP möchte ich die Frage richten, was Sie unter einem moderaten Beitrag der Studierenden zur Finanzierung der Hochschulgebühren verstehen.
Ich studiere, und ich weiß nicht, mit welchen Studierendengruppen Sie sich in Ihrem Wahlkampf unterhalten haben.
Es ist aber nun einmal so, dass die breite Mehrheit der Studenten einen Betrag von 500 Euro im Semester nicht schultern kann. So ist das.
Als Student kann ich der Regierung sagen, die Studentinnen und Studenten vertrauen Ihnen in dieser Sache.
Irgendwo muss ich etwas dazu sagen können. Ich bin vor Ort, und zwar jeden Tag, und nicht nur im Wahlkampf.
Die Studentinnen und Studenten vertrauen Ihnen in dieser Sache und sind Ihnen dankbar für eine Lösung, die nicht auf den Geldbeutel abzielt, sondern jedem seine Chance gibt. Ein chancengleiches und leistungsfähiges Bildungssystem ist keine Utopie, sondern machbar. Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung in Rheinland-Pfalz die Weichen bisher richtig gestellt hat und auf der Basis der Regierungserklärung dies auch in Zukunft verantwortlich tun wird.