Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht nicht um die Jungfernrede, sondern es geht um den Vorwurf des Kollegen bezüglich der Studiengebühren, die etwa 500 Euro betragen würden. Dazu darf man etwas sagen. Es geht um das Thema „Studiengebühren“.
Herr Kollege Pörksen, finden Sie es als Sozialdemokrat gerecht, wenn ein Student zehn Semester studiert und er pro Semester 500 Euro zahlen müsste? Das wären 5.000 Euro für ein Studium.
Ich kann auch Ihren Kollegen fragen: Finden Sie es gerecht, wenn Sie beispielsweise zehn Semester studieren, 5.000 Euro theoretisch an Studiengebühren zahlen müssten, die man stunden kann, was man auch machen würde, und dann diejenigen, die das Geld haben, die das locker bezahlen können, auch von Studiengebühren ausgenommen sind?
Ich habe übrigens studiert und komme aus einer Arbeiterfamilie. Ich habe Studiengebühren bezahlt. Ich bin dann arbeiten gegangen, um die Studiengebühren zu bezahlen.
Finden Sie es sozial gerecht, dass diejenigen, die wenig Steuern bezahlen, das Studium von anderen finanzieren sollen, die dann später tendenziell ein höheres Einkommen haben, anstatt zu sagen, dies kann man auch vorfinanzieren, und dann, wenn das höhere Gehaltsraufkommen kommt, kann man die bezahlten Studiengebühren auch wieder zurückzahlen?
Das wollte ich Sie nur fragen, weil Sie uns immer wieder das Problem mit den Studiengebühren vorwerfen.
Zu einer Erwiderung auf die Kurzintervention hat der jüngste Abgeordnete, Herr Abgeordneter Haller, das Wort.
Natürlich kann man 5.000 Euro später abbezahlen, es hat aber eine abschreckende Wirkung. Das ist der Punkt. Wenn es Gebühren gibt, ist nicht garantiert, dass die so bleiben oder dass sie nicht noch erhöht werden. Man muss auch einmal sehen, was in anderen Ländern teilweise für Zahlen genannt werden. Man muss nur nach Hessen schauen. Das geht bis zu 1.500 Euro. Das ist in dieser Diskussion ganz wichtig.
Es gibt keine festgeschriebenen Zahlen. Das ist ein variabler Betrag. Darum geht es, dass das eine abschreckende Wirkung für junge Menschen hat, sich für ein Studium zu entscheiden. Es kann auch nicht sein, dass man aus dem Studium hoch verschuldet herausgeht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Professor Dr. Zöllner das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Rednerliste mit der Tatsache, dass ich wahrscheinlich der letzte auf der Rednerliste bin, könnte mich in Versuchung führen, völlig neue Themen anzusprechen und Sie quasi wortlos zurückzulassen.
Ich darf Sie beruhigen: Ich werde es nicht tun. Ich werde auch nicht der Versuchung erliegen, die 22 Minuten, von denen man mir gesagt hat, dass sie die Landesregierung noch hat, voll auszunutzen, um all die vielen wichtigen Punkte anzusprechen, die im Laufe des heutigen Tages und in der Regierungserklärung gestern angesprochen worden sind.
Eine Diskussion ist gut, wenn man etwas gelernt hat. Die Diskussion im Parlament sollte eine kontroverse Diskussion sein. Das ist gut so, weil im Grunde genommen nur die kontroverse Diskussion eine erkenntniserweiternde Diskussion ist.
Deswegen will ich einige Bemerkungen dazu machen, was ich, und ich nehme an, viele aus der Landesregierung, in der gleichen Art und Weise aus der Diskussion mitnehmen.
Als Erstes gleich vorweg: Ich glaube, in einem ganz wesentlichen Punkt hat die CDU-Opposition Recht. Der Ministerpräsident ist sich in seiner gestrigen Regierungserklärung treu geblieben. Er hat die Herausforderungen der Zeit genannt. Er hat die Ziele definiert, die diese Landesregierung in den nächsten fünf Jahren ansteuern wird. Er hat sich nicht gescheut, Schwerpunkte zu setzen, und noch mehr, er hat auch das Unangenehme ausgesprochen. Er ist sich treu geblieben.
Nur in einer Politik der Kontinuität mit neuen Ansätzen werden wir als Land Rheinland-Pfalz Erfolg haben und werden wir auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger letzten Endes erreichen, das auch in dieser Demokratie notwendig ist.
Es ist reine Selbstverständlichkeit, dass es keine Alternative zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit gibt, sondern dass beide zusammengehören, nein, mehr noch, dass beide sich wechselseitig bedingen, dass es ohne wirtschaftliches Wohlergehen keine soziale Gerechtigkeit geben wird, dass es dann Schall und Rauch und nur ein Glaubensbekenntnis ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch umgekehrt: Wir werden wirtschaftlich keine Perspektiven in diesem Land und auch nicht in Deutschland haben, wenn es uns nicht gelingt, auch die sozialen Probleme zu bewältigen und letzten Endes die Kräfte und die Kreativität, die in diesen Bereichen schlummern, für das Ganze zum Wohl einzusetzen, dies auszusprechen und an konkreten zentralen Beispielen belegt in der Umsetzungsmöglichkeit eines Landes aufgezeichnet zu haben. Das ist aus meiner Sicht die einzige zukunftsweisende Perspektive für das Land Rheinland-Pfalz, und die hat der Ministerpräsident geleistet.
Frau Morsblech, es ist richtig, wie Sie zum Beispiel angesprochen haben, dass es ein Problem ist, wenn man bei Berufsanfängern die Eingangsgehälter kürzt, dass dies demotiviert. Aber es gehört zu einer ehrlichen Politik dazu zu sagen, wenn man etwas schwerpunktmäßig in einem Bereich zusätzlich investieren will, dass man in einem anderen Bereich kürzen muss. Zweitens wissen wir alle in diesem Raum, dass man dann in den Bereich der Personalkosten eintreten muss.
Drittens wissen wir alle hier, dass es letzten Endes nur zwei Alternativen gibt: entweder bei denen, die drinnen sind, oder bei denen, die hereinkommen.
Ich sage Ihnen, wenn der andere Weg, der natürlich auch gegangen werden kann, gegangen wird, gibt es auch berechtigte Gründe zu sagen, diejenigen, die sich engagieren, die verdient sind, darf man nicht demotivieren. Dann muss man sich entscheiden.
Dann hat diese Landesregierung sich dafür entschieden, für einen begrenzten Zeitraum den jungen Menschen als Berufseinsteigern etwas abzuverlangen, um das Gesamtsystem motiviert auf Dauer laufen zu lassen.
Ja. Es ist gut, dass man darüber redet. Dann sollte man auch darüber reden, was die Alternative ist. Die Alternative ist in dem anderen Fall, dass man Demotivationen bei denen hinterlässt, die sich engagieren und im Schulbereich und im Verwaltungsbereich letzten Endes die Leistungsträger sind.
Was mich enttäuscht hat – ich kann es an drei Beispielen aufzeichnen –, ist das, was die CDU in der Sache hier beigetragen hat. Es kann nicht sein, dass ich, wie es zum Beispiel Frau Kohnle-Gros getan hat, die Probleme im Hochschulbereich in einem Aufgabenbereich auf Kosten des anderen löse.
Ich kann nicht die Probleme einer guten Finanzierung im Bereich der Spitzenforschung dadurch lösen, indem ich den Weg der CDU-Länder gehe, wie zum Beispiel – Sie
zitieren so gern Beispiele – das Saarland, indem ich die Anzahl der Studienplätze um 20 % zurückfahre.
Das heißt, so geht es nicht. Es geht auch nicht, wie Herr Baldauf es getan hat, dass die Leistungsbeurteilung sich allein danach richtet, wie viel Geld man ausgibt, sondern ich habe irgendwann einmal gelernt, dass Leistung letzten Endes das ist, was dabei herauskommt, und nicht das, was man hineinsteckt, meine Damen und Herren.