Wenn wir vernachlässigten Kindern, also bei Randgruppen, wie es Herr Hartloff bezeichnet hat, sind, möchte ich auf die Behinderten im Land zu sprechen kommen. Diese kommen bei Ihnen an verschiedenen Stellen in der Regierungserklärung vor. Wir haben geschaut, wie es um die Zahlen der behinderten Beschäftigten in der Landesregierung steht. Wir haben festgestellt, dass von 1994 bis 2003 die Zahl immer weiter nach unten gegangen ist. Anstrengungen müssen unternommen werden. Das hat etwas mit Vorbildfunktion zu tun.
Sie haben die Einzelintegration im Kindergarten und in der Schule genannt. Ich habe mir die Notizen von einem vor kurzem mit einer Institution stattgefundenen Gespräch mitgebracht, damit keiner denkt, ich hätte es erfunden. Herr Ministerpräsident, Sie müssen ein Auge auf den Bereich Ihrer Politik im Land haben. Man sagt, dass die Behindertenpolitik im Land schleichend nach unten geht, dass das Personal in der entsprechenden Abteilung nahezu halbiert ist und sich die Sachkompetenz durch den ständigen Wechsel nicht verbessert hat. Ich glaube, gerade dieser Bereich an Menschen in unserem Land hat Ihre besondere Fürsorge verdient. Sie schreiben sich das auf die Fahne. Ich will das an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Ich will etwas zur Einzelintegration sagen, damit Sie es gehört haben. Ein Konzept gibt es seit zwei Jahren im Landesjugendhilfeausschuss und kommt nicht voran.
Die Ehrenamtlichen, die so sehr gelobt werden, und auch die, die das von Berufs wegen machen, sollen vor Ort die Probleme lösen. Ich denke, das ist ein Bereich, der wirklich noch einmal Ihrer Aufmerksamkeit bedarf.
Ich habe eben schon gesagt, dass die Frage der Herabsenkung des Eingangsamts bzw. der Eingangsbezahlung von Beamtinnen und Beamten für uns Fragen aufwirft. Ich will das einmal so formulieren. Wir wollen uns nicht grundsätzlich sperren zu diskutieren, wie Sie in diesem Land Sparvorschläge machen, aber wir haben ein Problem damit, wenn Sie ausgerechnet und nur an dieser Stelle mit einem konkreten Sparvorschlag kommen. Das muss ich jetzt auch noch einmal ausdrücklich sagen.
Ich sage Ihnen auch – da blicke ich auch noch einmal ein Stück zurück –, wir haben das in den letzten 15 Jahren oder so ähnlich erlebt, Sie haben die ZweiDrittel-Stellen, die Angestelltenverträge bei den Lehre
Wir haben zu wenig Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer, weil die Leute aus Rheinland-Pfalz fortgelaufen sind oder in die Wirtschaft gewechselt sind.
Wir haben unsere besten Leute in dieser Frage verloren, und wir verlieren sie zum Beispiel auch im Hochschulbereich, weil Sie auch da die W-Besoldung als Sparprogramm gestaltet haben. Ich will das auch an dieser Stelle sagen. Ich betone noch einmal, man hätte das zum Beispiel auch vor der Wahl noch einmal aussprechen können und nicht jetzt als Überraschungspaket hier bringen können.
Meine Damen und Herren, zur Inneren Sicherheit ist vieles gesagt worden. Ich will noch einmal einen Zwischenruf von mir von gestern aufgreifen und das auch noch einmal ein bisschen in den Zusammenhang stellen.
Wir haben immer gesagt, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Sicherheit zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, Sie selbst wissen offensichtlich nicht mehr, mit welchen Zahlen Sie hantieren. Der Kollege Rosenbauer hatte die Protokolle der Haushaltsberatungen von vor fünf Jahren noch einmal mitgebracht und die entsprechende Rede dabei. Da war ganz klar, bis 2007 oder 2008 sollten es 300 sein. Ich weiß gar nicht mehr, was es zwischendurch alles war. Es waren jedenfalls immer weniger. Jetzt kommen 285, also Ihre Zahlen.
Okay, das ist Ihr Problem. Ich denke, Sie sollten da irgendwann auch einmal zu Potte kommen. Sind Sie jetzt für die Durchfaller, oder ist es für irgendetwas anderes? Das bleibt Ihr Geheimnis.
An dieser Stelle will ich noch etwas sagen. Was in dieser ganzen Situation – das verwundert mich, ich bin mir noch nicht so ganz darüber im Klaren, woran das liegt – überhaupt keine Rolle gespielt hat, ist die Fußballweltmeisterschaft im Zusammenhang mit Sicherheit. Die Zeitungen sind voll – jetzt nicht nur nach den Messerstecherangriffen in Berlin, sondern auch schon davor –, dass die Weltmeisterschaft ein Sicherheitsproblem beinhaltet. Ich will nicht sagen, dass wir nicht darauf vorbe
reitet sind, aber ich würde doch gern zumindest einen Satz gehört haben, wie Sie sich an dieser Stelle positionieren.
An dieser Stelle will ich auch sagen, wir haben zum Beispiel das Thema „Zwangsprostitution“ auch aufgegriffen und versucht, mit Ihnen darüber zu sprechen, meine Damen und Herren. Es gelingt nicht immer, weil Sie immer alles abwiegeln. Ich will es Ihnen aber trotzdem einmal vorhalten. Es hat immer geheißen, wenn wir über die Zahl der Razzien gesprochen haben, was man da alles tun müsste und könnte, dass man das alles nicht brauche und es überhaupt keine Probleme gebe. Vor wenigen Tagen gab es mehrere flächendeckende Razzien, die im ganzen Land zu diesem Themenbereich stattfanden.
Aber vielleicht wollte auch der Herr Ministerpräs ident einfach nichts zu den Fragen von Stadien und Sport sagen, weil er sicher noch nicht weiß, wie er das alles, was da in Zukunft auf uns zukommt, einmal lösen will.
Ich möchte noch eine Bemerkung zur Frage der Kommunalreform machen. Es wurde schon gesagt, dass wir das vielleicht gar nicht mehr erleben, jedenfalls nicht als aktive Abgeordnete, bis die Sache kommt. Aber eines möchte ich doch an dieser Stelle begrüßen, dass nämlich ausdrücklich drinsteht, dass eine Aufgabenkritik kommen soll, bevor irgendetwas zu Papier gebracht wird oder in die Umsetzung geht. Wir haben das mit der Bezirksregierung ganz anders erlebt. Die hat man einfach aufgelöst, ohne zu fragen, wer denn welche Aufgaben zukünftig sinnvoller machen kann oder was das alles kostet.
Ich denke, das ist ein guter Ansatz. Sie haben da natürlich auch ein Stück weit unsere volle Mitarbeit garantiert.
Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn gesagt, auf der einen Seite denkt man, Sie hätten mit den letzten Jahren nichts zu tun gehabt, auf der anderen Seite finden wir uns – das will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen – an der einen oder anderen Stelle doch einfach auch wieder, zumindest mit dem, was wir auch als Anstoß – um das vornehm zu sagen – hier in diesem Parlament mitgegeben haben. Ich denke, das ist auch
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon viel gehört, zum Beispiel das Stichwort „Entsolidarisierung“. Da denke ich nur einmal ein paar Tage zurück. Vor knapp zehn Tagen fand der Rheinland-Pfalz-Tag in Speyer statt. Da haben ein paar hunderttausend Menschen den RheinlandPfalz-Tag besucht. Über 4.000 Menschen haben sich am Festzug beteiligt, Leute, die im Ehrenamt stehen, die sich tagelang vorbereiten. Wir waren mit dabei. Da ist man ein bisschen früher da, wenn man den Fes tzug aufstellt.
Dann führt man Gespräche. Da sieht man alle Generationen. Kinder, Jugendliche, Männer, Frauen aus allen beruflichen Bereichen haben sich eingebracht, weil sie stolz sind, ihr Land zu vertreten, weil sie stolz sind, Rheinland-Pfalz zu repräsentieren, und weil sie spüren, hier ist ein Land, das in einer Aufwärtsentwicklung ist, und ein Land, wo auch Lebensfreude herrscht. Genau das ist der Punkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sind wir Aufsteigerland, weil die Menschen wissen, gemeinsam können wir es anpacken, nicht zuschauen, sondern nach vorn gehen. Wir als Sozialdemokraten sind mittendrin. Wir sind nah bei den Menschen. Das war die Grundlage des Erfolgs für die Wahl am 26. März 2006. Das ist der entscheidende Unterschied.
(Starker Beifall der SPD – Schreiner, CDU: Machen wir jetzt ein Ranking, wer den längsten Rosenmontagszug hat?)
Lieber Herr Kollege, keine Angst, bei uns wird im Team gearbeitet. Bei uns wird in die gemeinsame Richtung geschafft. Da wird nicht so viel gerudert, sondern wir packen an. Wir sind kämpferisch, und wir bringen uns ein für Rheinland-Pfalz, aber auch für unsere Bundesrepublik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sind wir Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz stolz darauf, und auch viele aus der gesamten Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, dass unser Ministerpräsident Kurt Beck Vorsitzender der SPD, der größten und ältesten Partei in Deutschland, ist.
Ich bin mir sicher, da gibt es eine Dame an wichtiger verantwortungsvoller Position in Berlin, die noch oft dankbar sein wird, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit als Partner dabei ist. Da gibt es andere Ministerpräsidenten in Deutschland, die ihr das Leben schwieriger gestalten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben nach der Leitlinie gefragt. Ich habe das eben mit dem Bürgerengagement aufgezeigt und was der RheinlandPfalz-Tag quasi als Symbol darstellt. Das ist Tradition und Fortschritt miteinander verknüpft. Das ist das Fundament einer stolzen und soliden Geschichte, aber immer am Puls der Zeit bleibend. Diese Verknüpfung dieser zwei Elemente machen wir auch finanzpolitisch, indem wir auf finanzielle Konsolidierung setzen und investieren; denn beides gehört zusammen.