Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Dorfakademie Hambuch. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht der Versuchung unterliegen, noch einmal das eine oder andere aufzugreifen, was jetzt schon diskutiert worden ist. Erlauben Sie mir aber ganz kurz eine Vorbemerkung.
Herr Ministerpräsident, ich kenne Sie in dieser Funktion schon seit zwölf Jahren. Sie sind sich treu geblieben. Dies sage ich jetzt einmal am Anfang.
Immer wenn Sie angegriffen werden, ziehen Sie in gleicher Art und Weise Ihre Vorstellung ab. Wir nehmen das gern zur Kenntnis. Ich kann Ihnen aber sagen, wir, die CDU-Fraktion, und auch die Partei sind froh, dass Christian Baldauf in dieser Funktion für uns tätig ist. Er hat unsere ganze Unterstützung. Das möchte ich nur an dieser Stelle am Anfang sagen.
Herr Ministerpräsident, weil Sie ganz weit zurückgeblickt haben, möchte ich am Anfang meiner Bemerkungen auch zurückblicken, allerdings nicht ganz so weit, sondern nur in die Zeit Ihrer Regierungszeit. Ich möchte Ihnen etwas vorhalten, weil mir das gestern bei Ihrer Rede aufgefallen ist, was Sie an meiner Reaktion gemerkt haben. Ein bisschen kam es einem so vor, als ob ein neuer Ministerpräsident angefangen hätte, der mit den Problemen der Vergangenheit gar nichts mehr zu tun hat, nicht an jeder Stelle, aber doch an entscheidenden Stellen.
Ich möchte am Anfang eine Stelle ganz exemplarisch nennen, nämlich die Frage der Ausbildungsplatzsituation, die in den letzten drei Tagen wieder in allen Medien zu finden war. Wir haben gestern und heute darüber auch gesprochen.
Meine Damen und Herren, die Probleme, die hinter der Frage stecken, warum es so viele Jugendliche gibt, die keinen Ausbildungsplatz finden, sind, was die Wirtschaftsseite anbelangt, schon genannt worden. Die Arbeitsplätze gehen zurück, und überhaupt ist die Situation in Deutschland schwieriger geworden.
Wir haben aber ein fundamentales Problem in der Frage der Ausbildungsplatzsituation, nämlich die Ausbildungsfähigkeit der jungen Leute. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, da frage ich Sie: Haben Sie
Haben Sie nicht wenigstens einmal auf die Oppos ition gehört? Ich nenne jetzt einmal die CDU-Fraktion. Ich kann Erhard Lelle, Seppel Keller und viele andere nennen. Wir haben in den Ausschüssen in den letzten zehn Jahren das Thema „Hauptschule in städtischen und problematischen Regionen“ mehrfach vorgetragen. Wir haben Programme und Konzepte vorgelegt, die Hauptschulleiter entwickelt hatten, und haben Sie auf die Situation hingewiesen: problematische Jugendliche, Migrationshintergrund, sozial schwach, bildungsfern usw.– Sie können alle Schlagworte an dieser Stelle verwenden. Was hat man uns gesagt? In Rheinland-Pfalz gibt es das Problem nicht. (Beifall der CDU)
Frau Ahnen, Frau Baumann, ich kann sie alle namentlich nennen. Ich kann die Protokolle vorlegen. Das Problem hat es nicht gegeben. Frau Morsblech hat es vielleicht auch gesagt, jetzt sagt sie vielleicht etwas anderes.
Wir haben gesagt, wir brauchen Sozialarbeiter an den Schulen. Wir haben gesagt, wir brauchen betreuende Stadtteilschulen mit Ganztagsangebot, mit Verpflegung und mit allem. Es war alles nicht wahr. Man hat es nicht gebraucht.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben sich in dieser Frage an einer ganzen Generation von jungen Menschen schuldig gemacht. Sie haben ihnen die Zukunft verbaut, weil Sie die Probleme nicht angegangen sind.
Das will ich Ihnen ganz deutlich ins Stammbuch schreiben. Sie können heute nicht so tun, als ob Sie heute erst wieder anfangen werden. Sie müssen auch zurückblicken. Im Übrigen habe ich dazu von der SPD-Fraktion noch nichts gehört, wie das gehen soll.
Meine Damen und Herren, Sie haben uns an anderer Stelle in den letzten Jahren nicht zugehört. Sie haben auf Druck der FDP im Hochschulbereich neues Geld zur Verfügung gestellt. Sie schreiben wieder, Sie wollen die Studienplätze ausbauen. Sie wollen mehr Studenten. Sagen Sie uns, ob Sie das so wollen, wie es in den Zeitungen steht. Wollen Sie die Generation Praktikum, nämlich junge Leute, die aus den Hochschulen kommen und keinen Arbeitsplatz in diesem System zurzeit finden? Wollen Sie das noch vorantreiben? Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie uns nicht sagen, wo das hinführen soll? Wollen Sie uns nicht sagen, dass Sie Frankreich als Beispiel nehmen, wo junge Menschen Existenzängste haben, nicht diejenigen aus den „banlieues“, sondern
die Studierenden von Hochschulen, weil sie nicht wissen, was sie mit ihrem Studienabschluss anfangen können? Wäre es nicht sinnvoller zu schauen, was unsere Wirtschaft und Gesellschaft an Qualifikationen in dem Bereich braucht, anstatt zu sagen: Wir wollen mehr Studenten.– Es hilft nachher nichts, wenn man keinen Arbeitsplatz findet.
Herr Ministerpräsident, Sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen, Sie wollen in den Hochschulen wieder einiges verändern. Großer Gott hilf uns, kann ich nur sagen. Es gibt schon wieder eine Hochschulgesetzänderung, schon wieder neue Modelle, schon wieder neue Vorgaben.
Ich will nur sagen, in dieser Regierungserklärung taucht ein Begriff nicht auf. Es ist symptomatisch. Man muss schauen, was nicht drinsteht. Das hat Herr Mertin auch gesagt. Es steht kein Wort von der Autonomie drin. Wahrscheinlich hat die Landesregierung gemerkt, dass es mit der Autonomie in diesem Land nicht weit her ist.
Ich will Ihnen sagen, dass Sie mit dem, was Sie in den letzten Beratungen angekündigt haben, noch nicht einmal auf halbem Weg angekommen sind. Die Probleme der Hochschulen im Wettbewerb, im Vergleich zu anderen Bundesländern und bei der heute Morgen schon angesprochenen Exzellenzinitiative sind ganz groß.
Ich will ausdrücklich unterstreichen, dass das, was Sie hier abliefern, mit Qualität an Ausbildung und mit Zukunftschancen für junge Menschen nichts mehr zu tun hat. Das ist heute Morgen schon angesprochen worden. Es ist ein Massenbetrieb, der die Chance der jungen Menschen eher begrenzt als nach vorn bringt.
Sie sagen, Sie wollen Flächenmanagement einführen und andere Dinge verändern. Der LBB soll Eigentümer der Grundstücke werden. Christian Baldauf hat heute Morgen die Klopapierrollen und solche Dinge genannt, bei denen gespart wurde.
Jetzt sagt der LBB, an den Hochschulen wird in den Physikräumen kein heißes Wasser zugeleitet, weil das nicht unbedingt gebraucht wird. Man prüft, ob man Boiler einsetzt oder die Wasserleitungen renoviert. Das gibt
Die Kosten für die Umsetzung dieses Managements sollen bei 25 % liegen. Das für die Verbesserung der Räumlichkeiten und der Gebäude zur Verfügung gestellte Geld geht zu 25 % in die Verwaltung. Das sind die Dinge, die uns hier weiter beschäftigen werden.
Ich glaube, Herr Hartloff hat es gesagt. Wir werden das umsetzen, was wir vor der Wahl gesagt haben. In dieser Regierungserklärung finde ich auf einmal das Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität. Der Ministerpräsident hat gesagt: Wir können so nicht weitermachen.– Da stimme ich ihm ausdrücklich zu. Wir haben hier ein Problem. Wir wollen das lösen. Er sagt: Wir wollen keine Privatisierung.– Sie kennen das. In Hessen wurde das gemacht. Es fehlt aber das Aber. Was haben Sie an diesem Universitätsklinikum vor? Wie wollen Sie das dort entstandene Problem lösen? Herr Zöllner, Sie haben vor wenigen Monaten in den Landtagsgremien und in der Öffentlichkeit gesagt, Ihr Konzept wird beibehalten. Es wird keine weiteren Veränderungen geben. Ich bin gespannt, was das Personal insgesamt zu diesen Entwicklungen sagen wird. Ich glaube, man hätte vor der Wahl bei diesem Punkt Andeutungen machen können, dass etwas kommt.
Jetzt sage ich etwas zu der Einstufung der Beamten nach ihrer Ausbildung. Das ist das Gleiche wie bei der Lebensarbeitszeitverlängerung bei der Polizei. Die Maßnahme wird gemacht, ohne mit den Betroffenen, den Personalräten und den Gewerkschaften darüber geredet zu haben. Es nützt nichts, wenn Sie hineinschreiben, Sie hätten ein ausgezeichnetes Verhältnis und die Wirklichkeit sieht anders aus.
Sie haben unsere Unterstützung an zwei Stellen im Zusammenhang mit Kindern, Schule und Bildung. Das betrifft den Essenszuschuss und die Hilfe bei vernachlässigten Kindern. Lassen Sie mich beim Essenszuschuss bzw. bei der Übernahme der Kosten etwas sagen. Das passt zu dem, was Christian Baldauf zur Subsidiarität gesagt hat. Sie müssen uns darlegen, wie Sie die Mitnahmeeffekte in dieser Frage ausschließen wollen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich das leisten können, aufgrund irgendwelcher anderen Auswege auch dieses Geld beanspruchen und wir wieder einen neuen Topf aufmachen. Wir kennen das zuletzt bei den Hartz-Geschichten. Wieso kann der sozial schwach situierte Elternteil sich den Essenszuschuss leisten, und der andere leistet ihn sich nicht? Was macht er mit dem Geld, das ihm dafür zusteht? Ich denke, man muss genau hinschauen. Es soll nicht heißen, dass wir nicht sagen, es gibt ein Problem. Frau Ahnen, als ich Sie damals gefragt habe, haben Sie gesagt: Das Problem gibt es überhaupt nicht.– Das sind wir gewohnt.
Ich will etwas zu den vernachlässigten Kindern sagen. Sie kennen alle die Debatte. Ich brauche das nicht weiter auszuführen. In der Zeitung habe ich gelesen, Sie haben im entsprechenden Ausschuss des Bundesrates
die Initiative vom Saarland und anderen Bundesländern mit unterstützt und gesagt, wir brauchen stärkere Regeln und die Einbindung verschiedener Institutionen, die sich um Kinder kümmern, die in ihrem Elternhaus nicht die Zuwendung bekommen, die ihnen nach der Menschenwürde zusteht. Sie haben ein Problem mit der Bundestagsfraktion der SPD, die an dieser Stelle nicht gern mitmachen würde. Das wissen Sie. Ich denke, das wäre eine lohnende Aufgabe für Berlin.