Meine Damen und Herren, was sich auch aufgrund von Analysedaten ergeben hat: Wir sind ein ganz erfolgreicher Industriestandort. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland, das Flächenland mit der höchsten Produktivität seiner Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Wir haben Baden-Württemberg überholt, das ab dem Jahr 2001 vor uns gewesen ist. Wir sind das produktivste Flächenland in Deutschland. Das zeigt die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts.
Auch das ist wichtig für Investoren: Die Umsatzproduktivität in allen Wirtschaftsbereichen ist nirgendwo so hoch wie in Rheinland-Pfalz. Vielleicht ist auch das Motivation für große Firmen wie Mercedes zu sagen: In diesen Standort investieren wir weiter. Wir bauen hier zusätzliche Standorte auf.
Wir können auch bilanzieren, dass die Investitionsquote pro Arbeitnehmer in keinem Bundesland so hoch ist wie in Rheinland-Pfalz. Das heißt ganz deutlich, die Unternehmen setzen auf den Zukunftsstandort RheinlandPfalz, investieren in diesen Standort mehr als in andere Bundesländer.
Das heißt, die Fachleute, die Wirtschaftsverantwortlichen sagen, dieser Standort hat Zukunft, weswegen sie in diesen Standort so viel investieren wie in keinen anderen.
Wir haben bei Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts eine Pressemeldung der CDU vom Kollegen Wirz erhalten. In dieser war zu lesen: „Auch könne der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt kaum vom bundesweiten Trend profitieren.“ – So die Pressemitteilung der CDU.
Nein, relativ. Dass vielleicht in Nordrhein-Westfalen mit der fünffachen Einwohnerzahl absolut mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, das mag sein, Herr Billen. Aber prozentual sind in keinem Flächenland, bezogen auf die
Herr Billen, vielleicht zu Ihrem Bedauern, die gute Entwicklung geht weiter, wenn wir die Arbeitsmarktzahlen, die heute veröffentlicht worden sind, betrachten: Rückgang der Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz von 6,5 % auf 6,4 %, Rückgang um 0,1 %; Bayern: Zunahme der Arbeitslosigkeit um 0,2 %; Baden-Württemberg: Zunahme der Arbeitslosigkeit um 0,1 %.
Bilanziert ist in Rheinland-Pfalz, seitdem es die neue Arbeitsmarktstatistik gibt, ist die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz um 33 % zurückgegangen. In keinem der Nachbarländer ist die Arbeitslosigkeit so stark zurückgegangen wie gerade in Rheinland-Pfalz.
Bei Ihnen muss man das einfach öfter sagen, damit Sie es nachvollziehen und vielleicht so abspeichern können, dass Falschinformationen nicht weitergegeben werden. Das Pendlerverhalten ändert sich auch, weil sich der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz besser entwickelt als die Nachbarländer. Seit 1990 sind die Einpendler nach Rheinland-Pfalz um 50 % gestiegen, die Auspendler nur um 30 %. Im gleichen Zeitraum sind 150.000 Menschen netto zusätzlich nach RheinlandPfalz aus den Nachbarländern gezogen, die wieder hier einen Arbeitsplatz gefunden haben oder in die Nachbarländer auspendeln.
Das müssen Sie in der Bilanz sehen, dann werden Sie aufgrund der objektiven Zahlen nur zu dem Ergebnis kommen können, die Entwicklung in Rheinland-Pfalz ist besser als in den Nachbarländern.
Ich weiß nicht, warum Sie nicht gemeinsam mit uns stolz auf diese gute Entwicklung sind und sich entsprechende Daten suchen, sondern negative Indikatoren von Rheinland-Pfalz finden.
Herr Billen, zum Schluss: Mich hat es schon etwas verwirrt, dass Sie als Indikator die Einkommensentwicklung im Bundesvergleich pro Einwohner genommen haben. Sie haben gesagt, dass diese etwas niedriger sei als in anderen Bundesländern.
Das hat seine Ursachen. Es gibt eine Reihe von Menschen, auf die wir stolz sind, dass sie in Rheinland-Pfalz leben und arbeiten. Wir haben eine geringere Arbeitslosenquote als fast alle anderen Bundesländer.
Das heißt aber auch, wir haben eine Reihe von Menschen, die bereit sind, Arbeit aufzunehmen, trotz der Tatsache, dass sie ein geringeres Gehalt bekommen, als sie vielleicht erwarten. Sie sagen aber trotzdem, sie wollten arbeiten gehen. Das führt zu solch einem Durchschnitt.
Wir haben 80.000 Beschäftigte in der Landwirtschaft mit einem durchschnittlichen Einkommen von ungefähr 1.570 Euro. Das führt natürlich dazu, dass wir im Vergleich zu Berlin oder Hamburg ein niedrigeres Durchschnittseinkommen haben. Wir sind trotzdem stolz darauf, dass wir diese Menschen haben, die eine Leistung erbringen, auf die wir stolz sind.
Der Respekt gegenüber diesen Menschen, die diese Leistung erbringen, erfordert auch, dies nicht als negatives Datum für ein Bundesland herauszustellen.
Wir haben es an dieser Stelle schon betont, aber ich wiederhole es, weil ich es für wichtig halte: Wir sind das Bundesland, in dem die Menschen in größerem Umfang bereit sind, ihre Angehörigen zuhause zu pflegen mit der Konsequenz, dass einige auf die Möglichkeit verzichten, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Dies hat in der Statistik die Konsequenz, dass das Einkommen pro Einwohner etwas geringer ist als in anderen Ländern. Trotzdem sind wir stolz darauf, dass wir dort einen Spitzenplatz einnehmen und die Menschen bereit sind, diese Leistung für die Gesellschaft zu erbringen.
So gibt es eine Reihe von nachvollziehbaren Gründen, weshalb wir bei diesen wenigen Rankings etwas schlechter abschneiden als andere Bundesländer. Wir sind allerdings über die Gesamtbewertung froh. Wir freuen uns darüber, dass sich unser Wirtschaftsstandort besser entwickelt als der Wirtschaftsstandort anderer Nachbarländer. Wir sind froh darüber, dass bei uns die Arbeitslosenquote niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt und wir Platz 3 einnehmen. Dies sind für uns wichtige Daten, und deswegen bilanzieren wir gemeinsam mit den Menschen im Land: Wir sind stolz auf die Leistung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit der Wirtschaft einen solchen Jahreswirtschaftsbericht zu präsentieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich habe doch gar nicht gesagt, dass wir in Rheinland-Pfalz schlecht dran sind, aber wer nach außen nur noch darstellt: „Wir sind die Schönsten, wir sind die Besten, und bei uns ist alles am Besten“, der vergisst, dass wir auch Probleme haben. Diese Probleme sollte man auch ansprechen.
Sie werden doch nicht leugnen, dass wir Probleme haben. Sie werden doch nicht leugnen, dass es ein Problem ist, dass unsere Auspendlerzahl bei 150.000 liegt. Dies ist doch auf Dauer ein Problem.
Sie sagen, Rheinland-Pfalz liegt pro Einwohner etwas niedriger im Einkommen. Natürlich liegen wir nicht nur etwas niedriger, sondern wir liegen erheblich niedriger im Einkommen. Dem kann ich nun entgegenhalten, in manchen Gegenden in Rheinland-Pfalz lebt es sich auch billiger als in München oder in Hamburg. Das kann man doch dagegensetzen und es somit relativieren. Aber wir wollen doch nicht verschweigen, dass wir auch Probleme haben.
Wer noch bessere Daten haben möchte, wer sich nicht nur auf die Gesamtbilanz eines Jahres bezieht, sondern wer die Entwicklung insgesamt sieht, der muss doch sagen: Ich werde alles tun, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. – Natürlich danken wir auch den Unternehmern, das ist doch gar keine Frage. Das sind diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten. Ich rede mit Vertretern der Wirtschaft, und zwar nicht in der Wirtschaft, sondern ich rede mit der Wirtschaft. Die Menschen sagen mir doch, wo die Probleme liegen. Unsere Probleme liegen bei zu viel Statistik. Obwohl ein Unternehmer nur einen kleinen Betrieb führt, benötigt er für die Statistik eine halbe Kraft und Ähnliches. Die Probleme liegen bei zu niedrigem Eigenkapital und bei Schwierigkeiten, in bestimmten Fragen Geld zu bekommen. Man muss auch einmal über die ISB und über Fördertechniken diskutieren können.
Wir reden die rheinland-pfälzische Wirtschaft nicht schlecht, sondern wir weisen darauf hin, was man noch besser machen kann. Der Feind des Guten ist das Bessere, und das sollten auch Sie erkennen, Herr Minister.
Herr Präsident! Herr Kollege Billen, es mag sein, dass es sich in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz billiger leben lässt als woanders. Ich sage Ihnen, es lebt sich einfach schöner und besser in Rheinland-Pfalz. Dies hat natürlich auch etwas mit der Entscheidung vieler Menschen zu tun, in Rheinland-Pfalz zu leben, aber anderswo zu arbeiten.
Wenn Sie sich die Pendlerströme genau anschauen und analysieren, werden Sie feststellen, dass sich viele Menschen nach Erreichen ihres Abschlusses an der Universität am Finanzplatz Frankfurt beworben haben, danach ihre Familie gegründet haben und sich dafür eben nicht die City von Frankfurt, Offenbach oder was auch immer ausgesucht haben, sondern eine schöne Gemeinde in Rheinland-Pfalz, wo sie wissen, dass dort
Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung, der Betreuung und der Lebensqualität vorhanden sind, die für sie eine Rolle spielen.
Es mag sein, dass Sie das bestreiten, aber ich könnte Ihnen aus meinem Bekanntenkreis unzählige Beispiele von Menschen nennen, die in Worms leben und zum Arbeiten nach Frankfurt auspendeln. Ich denke, bei einer genauen Analyse der Pendlerströme werden wir darauf kommen, dass dies eine große Rolle spielt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend sagen, wir haben 2006 ein hervorragendes Jahr für die rheinland-pfälzische Wirtschaft erlebt. Dies setzt sich fort im Jahr 2007. Die Wachstumszahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die jüngste Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit spricht – ähnlich wie andere Rankings – eine klare Sprache, was die Zufriedenheit der kleinen und mittelständischen Unternehmen am Investitionsstandort Rheinland-Pfalz anbelangt. Dies sind Zahlen aus der jüngsten Vergangenheit.
Ich glaube, wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern in der Konsequenz auch in den Jahren zuvor stimmen und der Aufschwung endlich auch bei den Menschen angekommen ist.