In dem steht auch, dass die Schulen zur Förderung verpflichtet sind. Förderung ist also Pflicht und keine Kür.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Keller, es hätte uns etwas gefehlt, wenn wir nicht die Verschleierung, die Verniedlichung und solche Dinge gehört hätten. Ich will Ihnen einmal erzählen, worauf unser Antrag basiert. Das sind die Unterrichtsversorgung und der Unterrichtsausfall in den vergangenen Jahren. Beginnen wir einmal mit dem Jahr 1998, damit das nicht zu lange dauert: 2,5 %, 2,6 %, 2,3 %, 1,6 %, 1,9 %, 1,9 %, 1,9 %, 1,6 % und 1,6 %. Alle anderen Bundesländer würden sich die Finger lecken, wenn sie in der Lage wären, diese Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Ich will nur auf das Nachbarland Hessen hinweisen. Es macht aber auch Spaß, die Zahlen von Baden-Württemberg vorzulesen, wenn man denen unsere Zahlen gegenüberstellen darf, Herr Kollege Keller.
Wenn Sie uns erzählen, dass die Schulaufsicht geradezu dazu auffordern würde, die sogenannte Kür – so wie Sie das nennen – ausfallen zu lassen, möchte ich Sie nur daran erinnern, dass wir in den zurückliegenden Jahren in Rheinland-Pfalz neben der Vollen Halbtagsschule und der Ausweitung des Unterrichts in der Grundschule vor allen Dingen das System der Ganztagsschulen entwickelt haben. Schülerinnen und Schüler bekommen dort einen großen Anteil an zusätzlichem Unterricht. Vorhin habe ich Ihnen gesagt, dass wir dafür allein in der Zeit von 2002 und 2006 über 900 Stellen geschaffen haben. Über 900! Herr Kollege, auch das ist in Rheinland-Pfalz schon ein richtiger Ort.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir in Rheinland-Pfalz Ziele haben, die uns richtig Ressourcen kosten. Wir halten daran fest, und die Ressourcen stehen zur Verfügung. Zum Beispiel schützen und erhalten wir unsere kleinen Grundschulen, die in anderen Bundesländern längst aufgegeben wurden.
Das Saarland ist ein geradezu wunderbares Vorbild dafür, wie man Schulen, selbst wenn sie zweizügig sind,
mit anderen zusammenlegt, weil sie einem zu klein und zu teuer geworden sind. Das machen wir bei uns in Rheinland-Pfalz nicht. Wir müssen wirklich nur den Blick in andere Bundesländer werfen,
um zu sehen, was in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Unterrichtsversorgung passiert. Hier gibt es kein finanzielles und kein Planstellenproblem.
Es mag an vielen Schulen – die Ministerin hat darauf hingewiesen – ein Ressourcenproblem geben, weil wir die Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr finden. Herr Kollege Keller, die finden Sie aber auch nicht mehr.
„Jahreswirtschaftsbericht und wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 15/1416/1432 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon ist es besser. Ich bin froh, dass meiner Anregung nachgegangen wurde. Jetzt kann ich zumindest zuhause erzählen, dass ich einen großen politischen Erfolg im Landtag erreicht habe. Es hat sogar schon bauliche Veränderungen gegeben.
Meine Damen und Herren, es geht um den Jahreswirtschaftsbericht. Das will ich nur in Erinnerung rufen. Wir erleben einen stabilen Aufschwung in Europa und in Deutschland. Rheinland-Pfalz ist Teil dieser positiven Entwicklung. Der Jahreswirtschaftsbericht des Statistischen Landesamtes, im Juli der Öffentlichkeit vorgestellt, gibt darüber faktenreich Auskunft.
Er bietet mit dieser klaren Datenlage eine geeignete Grundlage für eine sachorientierte Debatte über die Wirtschaftspolitik des Landes. Für meine Fraktion ist das Grund genug, diesen heute in einer Aktuellen Stunde zu behandeln.
Erlauben Sie mir zu Beginn eine kleine grundsätzliche Bemerkung. Beim Durchblättern dieses Jahreswirtschaftsberichts wird deutlich, wie sehr sich dieses Land
60 Jahre nach seiner Gründung wirtschaftlich vom vermeintlichen Provisorium, von einem Land mit stark landwirtschaftlicher Prägung, das erst nach und nach seine industrielle Basis aufbaute, von der Forschungs- und Bildungslandschaft gar nicht zu sprechen, hin zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort entwickelt hat, so wie wir ihn heute kennen.
Was sind die Kernaussagen dieses Jahreswirtschaftsberichts? Wir dürfen für 2006 den stärksten Anstieg des Bruttoinlandproduktes seit dem Jahr 2000 registrieren. Die Wirtschaft im Land ist um 2,7 % gewachsen, und – das ist eigentlich die wichtigste Botschaft meiner Meinung nach – dieses Wachstum ist auch auf dem Arbeitsmarkt endlich angekommen. Im Jahresmittel 2006 lagen wir bei einer Arbeitslosenquote von 8 %. Inzwischen sind wir sogar noch unter diesen Wert gelangt. Die Arbeitsmarktzahlen von heute belegen dies eindrucksvoll. Nachdem wir im Juli bei einer Arbeitslosenquote von 6,5 % lagen, können wir im August schon von 6,4 % sprechen. Natürlich ist das noch zu viel, aber wir bewegen uns im internationalen Standard bei diesen Zahlen schon am Rande der Vollbeschäftigung. Für einige Arbeitsmarktbezirke gilt sogar schon die Vollbeschäftigung.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz ist überdurchschnittlich gewachsen. In 2006 hat kein anderes Flächenland mehr Beschäftigung aufgebaut als Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein liegen wir an der Spitze der Entwicklung. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 17.300 Personen. Dies bedeutet einen Zuwachs von 1 %. Zum Vergleich: Bundesweit nahm die Erwerbstätigkeit um 0,7 % zu. In den gelobten Ländern Bayern waren es 0,8 %, in Baden-Württemberg 0,7 % und in Hessen 0,6 %. Dies nur zum Hintergrund.
Interessant ist auch ein Blick in die Struktur der Erwerbstätigkeit. Es gibt eine klare Verschiebung vom produzierenden Gewerbe hin zu den Branchen des Dienstleistungssektors. Vor allem hier entstanden neue Arbeitsplätze.
Insgesamt entstanden im Jahr 2006 im Dienstleistungssektor rund 18.800 neue Stellen im Land. Wichtig ist auch, ein Großteil dieser Stellen ist für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die davon profitieren.
Besonders erfreulich ist der deutliche Rückgang im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Bei den unter 25Jährigen ging die Arbeitslosigkeit gleich um 18,5 % zurück. Das ist eine Zahl, die man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen sollte.
Dabei will ich aber nicht verhehlen, dass wir bei den Langzeitarbeitslosen, insbesondere bei den älteren Arbeitslosen, mit der Entwicklung noch nicht zufrieden sein können. Dennoch ist unbestreitbar, das Wirtschaftswachstum ist am Arbeitsmarkt angekommen, und die Menschen profitieren vom Aufschwung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Auskunft gibt uns der Jahreswirtschaftsbericht über die Branchen im Einzelnen?
Wir verzeichnen steigende Umsätze in allen Wirtschaftsbereichen. Natürlich hat sich vor allem die Chemische Industrie mit einem Wachstum beim Umsatz von fast 1,3 Milliarden Euro – das sind 5,9 % – positiv auf die Gesamtentwicklung ausgewirkt.
Der Fahrzeugbau – hier mit dem bekannten Schwerpunkt im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge; in der Südpfalz sagen wir Lkw dazu – hat 2006 zwar im Ausland weniger abgesetzt, dafür aber im Inlandsgeschäft um 10,6 % zugelegt.
Wenn man sich die Berichterstattung von heute anschaut, wirkt sich dies auch auf die Anzahl der Jobs aus. Der Betriebsratsvorsitzende Gerd Rheude, der gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen eine Verantwortung für diese positive Entwicklung trägt, konnte heute in der Berichterstattung davon sprechen, dass etwa 600 neue Jobs in Wörth entstehen werden.
Ich will zum Schluss kommen und zur Berichterstattung der CDU noch anmerken, dass ich es ein bisschen bedauerlich fand, dass aus der Pressemitteilung der CDU vor allem eines gesprochen hat, dass man sich nämlich bei der Berichterstattung über und kaum mit dem Jahresbericht beschäftigt hat.
Das fand ich einigermaßen bedauerlich. Nachdem die Landesregierung immer wieder sagt, wir machen es einfach,
habe ich den Eindruck, bei der CDU hat man sich inzwischen darauf geeinigt zu sagen, wir machen es einfach schlecht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer, zu den gemeinsamen Erfolgen der Großen Koalition in Berlin gehört das Wirtschaftswachstum, und zwar nicht in Bezug auf Rheinland-Pfalz, sondern – Gott sei Dank – auf die Bundesrepublik.