Herr Ministerpräsident, Sie sind auch in der Bundespolitik tätig. Sie haben in der vergangenen Woche, ich habe es im ZDF-Text gelesen, die Forderung aufgestellt, die ich ausdrücklich unterstütze, ich zitiere: Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident verlangt von der Koalition gezielte Maßnahmen, damit der Aufschwung auch beim Einzelnen ankommt. – Ich sage, auch beim einzelnen Beamten, Herr Ministerpräsident Beck.
Herr Beck, seien Sie doch froh, dass ich Sie gelobt habe. Ich unterstütze doch Ihre Forderung, dass der Aufschwung beim Einzelnen ankommt.
(Ministerpräsident Beck: Sagen Sie noch, wie Sie die 300 Millionen beibringen, dann bin ich glücklich!)
Herr Ministerpräsident Beck, der einzelne Beamte ist schließlich nicht verantwortlich für die Schulden, die Ihre Landesregierung in den vergangenen Jahren gemacht hat.
Herr Hartloff, ich weiß, das tut weh, wenn die Beamten vor dem Landtag demonstrieren. Das gefällt Ihnen nicht.
Wir brauchen motivierte Beamtinnen und Beamte. Es ist kein faires Verfahren, wenn wir die Beamten von der Einkommensentwicklung in unserem Land abkoppeln.
In der Privatwirtschaft gilt ein Grundsatz. Dafür muss man den Gewerkschaften dankbar sein. Als die wirtschaftliche Entwicklung stagniert hat, haben sich die Gewerkschaften bei den Lohnforderungen zurückgehalten. Jetzt floriert unsere Wirtschaft, dann erwarten die Gewerkschaften zu Recht, dass der einzelne Arbeitnehmer besser bezahlt wird. Das Gleiche gilt auch für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land Rheinland-Pfalz.
Zum weiteren Verfahren sage ich Folgendes: Wir befinden uns am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Die CDU beantragt eine Anhörung der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände im Haushalts- und Finanzausschuss. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren
hoffen wir, dass Sie sich noch bewegen, ähnlich wie Sie es getan haben, als Sie die Absenkung der Eingangsbesoldung vornehmen wollten. Sie haben bis zuletzt daran festgehalten. Als die Abstimmung stattgefunden hat, sind Sie Gott sei Dank umgefallen.
Wir erwarten auch in dieser Frage, dass bei Ihnen die Vernunft etwas einkehrt, wie es bei der anderen Frage auch der Fall gewesen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden wie man will, auch Besoldungsanpassungen kann man nur im Gesamtkontext einer Haushalts- und Finanzpolitik sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen: Mit dem vorliegenden Entwurf setzen wir die Linie fort. Das bedeutet bei uns Investieren, Vorsorgen und Konsolidieren vor Ort. Das ist ein Dreiklang. Der gehört zusammen, und nur so kann ich verantwortungsvolle Finanzpolitik machen.
Dieser Dreiklang ist der rheinland-pfälzische Weg. Er ist moderat, verantwortungsbewusst, realistisch und vor allem vor dem Hintergrund der Gesamtfinanzsituation unseres Landes auch langfristig vertretbar. Die langfristige Komponente darf man nicht außer Acht lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erhöhungen sind sozial gestaffelt: 1,7 %, 1,1 % und 0,5 %. Hier wird der Gesamtsituation der Finanzen des Landes Rechnung getragen. Rechnung getragen wird auch einer Ausgangslage. Auch die können wir nicht ausblenden; denn ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und er muss erwirtschaftet, verdient oder eingenommen werden.
Unser Land ist kein Unternehmen, das Gewinne erzielen kann, Gewinne, die ich im Rahmen einer Unternehmenspolitik zum Beispiel beeinflussen und steuern kann: durch Produkte und neue Märkte. Dadurch ergibt sich naturgemäß eine ganz andere Situation im Bereich der privaten Unternehmen: Mehr Flexibilität und dadurch eine Ausgangsbasis, die es ermöglicht, auch entsprechende Gehaltserhöhungen im privatwirtschaftlichen Bereich vorzunehmen.
Beim Land sieht das anders aus. Wir haben im Wesentlichen Einnahmen aus dem Steuerbereich. Da schauen wir uns die letzten sechs Jahre an: Wir hatten seit 2000 starke Rückgänge zu verzeichnen. Wir sind erst im letzten Jahr 2006 wieder auf dem alten Niveau angekommen. Trotzdem mussten in diesem Zeitraum und müs
sen auch weiterhin wichtige Investitionen getätigt werden. Wir haben es heute schon angesprochen, und es wurde mehrfach genannt: Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur, Verkehrswege und den Gesundheitsbereich. Das hat in den letzten Jahren auch das Anwachsen der Landesverbindlichkeiten bedeutet, so dass wir eine Ausgangslage haben, die bedeutet, auch Konsolidieren ist weiter notwendig.
Wenn wir uns den Gesamthaushalt betrachten, dann fließt fast jeder halbe Euro in den Bereich Personal. Das heißt, auch der Personalbereich muss zu einer Konsolidierung beitragen. Da haben wir nicht viele Alternativen. Die eine Alternative heißt zum Beispiel Personalabbau oder, wie wir es praktizieren, eine moderate Linie fahren.
Blicken wir über den Rhein nach Hessen. Da hat man diesen Personalabbau forciert. Da hat man das Ziel, 9.000 Mitarbeiter abzubauen. Was macht man da? – Man gründet eine Personalvermittlungsstelle und sagt vor vornherein, du, lieber Mitarbeiter, bist in dem anderen Bereich, du wirst eigentlich nicht mehr gebraucht. Da frage ich sie ganz deutlich: Ist dieser Weg motivierend und verantwortungsbewusst? – Nein, das wollen wir in Rheinland-Pfalz nicht.
Wir wollen keine Ausgrenzung, sondern eine verantwortungsbewusste und realistische Linie. Deswegen moderate Erhöhungen und nicht erkauft durch harte Maßnahmen zulasten der Mitarbeiter.
Die Regelung ist sozial gestaffelt. Auch das sollte man nicht unterschätzen; denn gerade in dem Bereich des einfachen Dienstes ist mit 1,7 % der Faktor am stärksten ausgebracht. Das ist der Inflationsausgleich. Das darf bei der gesamten Diskussion nicht untergehen. 1,1 % im mittleren Bereich und 0,5 % ab Besoldungsgruppe A 10. Ich sage bewusst die Prozentsätze, weil die Prozentsätze allein noch nicht die komplette Aussage sind, sondern ich muss das alles im Gesamtzusammenhang sehen.
Da möchte ich noch einmal das Stichwort „Arbeitszeit“ nennen. Das ist es ein Unterschied, ob ich zum Beispiel in Baden-Württemberg 41 Stunden für die Beamten in der Woche bei Vollzeit habe, in Bayern 42, in Hessen 42 und bei uns in Rheinland-Pfalz 40 Stunden. Das sind deutliche Unterschiede. Wenn wir uns das einmal anschauen, dann wirkt sich das aus. Ich habe doch eine ganz andere Basis. Dann wird man sehen, dass wir im Vergleich gerade auch zu Bayern und Hessen günstiger liegen, was die Perspektive der nächsten Jahre betrifft, wenn man die Bezugsgrößen zusammenbringt, nämlich Besoldungserhöhung und Arbeitszeit. Das gehört zusammen, und das kann man nicht wegdiskutieren. Von daher sieht es – wie auch unser Finanzminister Ingolf Deubel ausgeführt hat – im Vergleich mit den anderen Ländern so schlecht nicht aus. Man muss immer alles im Zusammenhang sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei muss man beachten, dass es noch zusätzliche Leistungen gibt. Ich will nur ein Stichwort nennen: In Rheinland-Pfalz wird
gerade im Bereich A 2 bis A 8 ein Urlaubsgeld gezahlt. In den großen Ländern, die angedacht und genannt werden, wie Bayern und Baden-Württemberg, finden sie davon nichts.
Bei unserem Vorschlag ist auch zu beachten, es ist keine Einmalzahlung. Eine Einmalzahlung hat den Einmaleffekt. Aber bei uns ist es eine prozentuale Erhöhung. Dadurch habe ich einen Sockeleffekt. Die Leute, die aus dem Bankbereich kommen, wissen, was ein solcher Zinseszinseffekt ausmacht. Ich glaube, von daher ist es eine ganz entscheidende Komponente, dass man eine prozentuale Erhöhung wählt, weil das sich vor allem für die Mitarbeiter langfristig bemerkbar machen wird.
Die Haltung der Arbeitnehmervertretung, der Gewerkschaften, der Personalräte, ist klar. Es ist ihre Aufgabe, sich für die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen. Von daher habe ich für diese Tätigkeit einen hohen Respekt; denn es ist ein Teil unserer Arbeitswelt und gehört mit dazu. Es ist auch sicher ein Stück Solidarbeitrag, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten, ein Solidarbeitrag, dass konsolidiert und investiert werden kann, ein Solidarbeitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wenn wir das Land als Arbeitgeber im Gesamten betrachten, stehen wir sicher im Wettbewerb. Aber ich glaube, dass die Attraktivität des Beamtenberufs in Rheinland-Pfalz nicht nur an der Einkommensentwicklung festgemacht werden darf. Auch Kriterien wie eine gute Ausbildung, Weiterbildungschancen und berufliche Entwicklung sind entscheidend.
Im Gesetzentwurf sind weitere Bereiche enthalten: Denken wir an eine Familienkomponente, die insbesondere im Bereich der Kinderzuschläge einen wichtigen Akzent setzt, auch immer langfristig orientiert.
Weitere Regelungen im Gesetzentwurf, wie die Änderung bei der kommunalen Stellenobergrenze, geben mehr Flexibilität vor Ort. Die Schaffung der formalgesetzlichen Grundlage für die Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht und zahlreiche redaktionelle Anpassungen komplettieren den Gesetzentwurf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Gesetzesvorlage wird einer nachhaltigen Haushaltspolitik Rechung getragen. Sie ist auch langfristig orientiert unter der Beachtung von Risiken: Stichwort „Steuerschätzung“, Stichwort „Steuermehreinnahmen“. Es sind Schätzungen, und da müssen wir schauen, wie die nächste Zeit weitergehen wird. Auch das Risiko der Konjunkturabschwächung muss betrachtet werden. Wir haben vor kurzem eine heftige Entwicklung durch verschiedene Probleme auf den Finanzmärkten gehabt. Da sieht man, wie schnell Dinge sich wieder eintrüben können, wie schnell Steuerschätzungen und Konjunkturaufschwünge erheblich beeinträchtigt werden können.
Ich glaube, das Volumen, das vorgeschlagen wird – 9 Millionen Euro Mehraufwendungen für 2007, ca. 30, 5 Millionen Euro für 2008 und über 39,8 Millionen Euro für 2009, zusätzliche Mittel, die in den Personalbereich fließen –, ist vertretbar. Das ist anders vertretbar als ein Volumen von 65 Millionen Euro pro Jahr oder hochgerechnet über 300 Millionen Euro. Da muss man sagen, woher man das finanzieren will.
Das kennen wir. Es ist nichts Neues, dass auf der einen Seite gefordert, aber nicht für die entsprechende Gegenfinanzierung gesorgt wird. Das ist die berühmte Quadratur des Kreises. Die kann man auch in Zitaten immer nachvollziehen. Da wird zum Beispiel vom Landesvorsitzenden der Union zitiert, Rheinland-Pfalz könnte beim nächsten Doppelhaushalt im Prinzip ohne Neuverschuldung auskommen, und es wird gesagt, die SPD muss lernen, eisern Prioritäten zu setzen. Wir sind gespannt, wo die eisernen Prioritäten seitens der Union kommen, wo die Vorschläge kommen werden, wenn es heißt, hier Mut zu beweisen. Da sind wir einmal gespannt.
Im Laufe des Jahres kommen viele nach Nassau. Da gibt es das schöne Schloss des Freiherrn vom Stein. Da kann man in die Inschriften schauen. Da gibt es eine Inschrift, da heißt es so schön: Vertrauen auf Mut und Beharrlichkeit. – Mut zur realistischen Entscheidung zeigt unser Entwurf.
Für Beharrlichkeit im Sinne einer soliden Haushaltspolitik stehen wir auch im Hinblick auf die weitere Einkommensentwicklung und auch im Hinblick darauf, dass wir die weiteren Perspektiven für die Beamten im Land im Auge behalten werden. Wichtig ist aber, dass wir klar sagen, was wir vorhaben, dass wir das auch umsetzen und einhalten. Dafür stehen wir.