Meine Damen und Herren, wir haben es Ihnen deutlich gemacht, weil Sie, Herr Krell, schon wieder einmal mit diesen Studienbeiträgen gekommen sind. Dann sagen wir es hier an dieser Stelle noch einmal. In den Bundesländern, die an uns grenzen, werden die Hochschulen mit erheblichen Mitteln zusätzlich gefördert, und zwar über Studienbeiträge. Es wird so sein, dass hier im Lande den Hochschulen im Vergleich pro Jahr 70 Millionen Euro fehlen werden.
Meine Damen und Herren, das sind die Zahlen, die interessant sind. Das sind die Zahlen, die die Situation auch wirklich beleuchten. Frau Ministerin, Sie haben zum Schluss ganz zart angedeutet, Sie wollten vielleicht doch etwas tun. So habe ich Sie verstanden. Dann wünschen wir uns konkrete Aussagen. Vielleicht kommen sie noch.
Ich weiß nicht, ob, wenn man schon vom Teufel spricht, da vielleicht ein Engelchen vor der Tür steht. Es könnte ja sein. Das ist die kleine Hoffnung, die wir haben. Dann sagen Sie aber bitte, was Sie wirklich vorhaben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kuhn, worauf Sie gerade hingewiesen haben, dass wir eine schwierige finanzielle Situation haben, ist wirklich keine neue Erkenntnis. Ich glaube, ich habe auch vor diesem Hintergrund dargestellt, dass hier in Rheinland-Pfalz die Landesregierung auch mit der Unterstützung der SPD ihr Möglichstes tut, um im Hochschulbereich die finanzielle Situation optimal unter den gegebenen Umständen zu gestalten.
Es liegt daran, dass die Ausgaben seit Jahren nach wie vor prozentual über den allgemeinen Haushaltsausgaben liegen. Wir haben das über Jahrzehnte hinweg deutlich gesteigert. Ich denke, das ist auch der entscheidende Punkt bei der ganzen Geschichte, dass man das im Zusammenspiel mit den anderen Bereichen sehen sollte.
Ich bin der Ministerin außerordentlich dankbar dafür, dass sie keine kleinliche Zahlenspielerei hier mit diesen verschiedenen Studien angestellt, sondern die Gesamtentwicklung in den Vordergrund gestellt hat; denn man kann natürlich auch mit diesen ganzen Zahlen spielen. Wenn man sich den Bildungsmonitor anschaut, kann
man feststellen, dass wir als Dynamik im Jahre 2006 bis 2007 einen fünften Platz erreichen, unter den Flächenländern sogar den zweiten Platz. Nimmt man aus dem „Handelsblatt“ vor kurzem die Meldung, sehen wir, dass wir auf dem achten Platz stehen. Es bringt alles nichts, diese Dinge so kleinlich gegenzurechnen. Das müssen wir schon in einen vernünftigen Kontext stellen.
Was den Beitrag der CDU hier anbelangt, glaube ich, müssen Sie einmal in Klausur gehen, Frau Ministerin. Wir haben hier neue Parameter, was die Hochschulpolitik anbelangt, die Ihnen offenbar bislang entgangen sind. In der letzten Sitzung hat Frau Huth-Haage die Standheizung in Dienstwagen als Parameter für die Hochschulpolitik erklärt. Heute wissen wir, dass Toilettenpapier im Hochschulbereich besonders wichtig ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass hier in diesem Raum irgendjemand sagt, dass gar nichts getan wird. Darum geht es nicht. Uns geht es darum – das wird durch Studien, die wir nicht selbst erfunden haben, belegt –, dass nicht genug getan wird. Wir können doch nicht an den Zahlen vorbei: Baden-Württemberg 211 Euro, Rheinland-Pfalz 129 Euro. – Frau Ahnen, letztes Jahr hatten wir Platz 8. Das war auch noch nicht so berauschend. Dieses Jahr ist es Platz 9. Das können wir auch nicht unbedingt als Erfolg verkaufen.
Sie haben vorher von dem Anstieg 2004 bis 2007 gesprochen. Es ehrt Sie, dass da ein Anstieg zu verzeichnen ist. Das heißt aber auch, dass Sie die ganze Zeit davor viel zu wenig ausgegeben haben und jetzt versuchen müssen, gewisse Mittel auch nachträglich noch zur Verfügung zu stellen, um überhaupt das Notwendigste zu erhalten. Wir merken doch, wenn Sie an den Universitäten nachschauen und sich dort erkundigen – davon gehe ich aus –, dass das alles nicht ausreicht. Wenn ich mir überlege, dass in anderen Bundesländern die Finanzierung zwischenzeitlich auch anders gestrickt wird und
ich mich dann fragen muss, wie Sie diese Unterschiede auffangen wollen, dann muss ich Sie doch gerade erst recht bitten, noch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dort diese Diskrepanz zu anderen Bundesländern nicht kommt, wenn sie nicht schon da ist.
Ich sage Ihnen, wenn Sie in andere Bundesländer schauen, dann ist sie da. Es mag sein, dass der Teufel nicht vor der Tür steht, sondern der Schornsteinfeger, aber Sie werden mir recht geben, ein Schornsteinfeger ohne Sachausstattung bringt Ihnen allerdings auch nicht so viel, wenn er Ihnen vor der Tür begegnet, Frau Ahnen. Deshalb machen Sie Ihre Hausaufgaben. Sie sind dafür verantwortlich, dass unser Bildungssystem nach vorn gebracht wird. Ich könnte Ihnen noch viele andere Zahlen nennen, wenn ich nur noch einmal die eine nehmen darf: Wir haben bei den Drittmitteln, die je Professor eingeworben werden, den viertniedrigsten Platz der ganzen Bundesländer.
Wenn das ein Erfolg ist, dann bin ich hier im falschen Film. Wir werden darauf achten, dass Sie das ändern. Sie müssen es auch ändern im Sinne unserer Menschen, vor allem der jungen Menschen, weil auch sie wollen, dass sie ausreichend Jobs bekommen, gute Jobs bekommen, ausreichend verdienen und glücklich in Rheinland-Pfalz sind, Frau Ahnen. Ich habe den Eindruck, da wird noch viel zu wenig gemacht.
„Auswirkungen der Housing-Initiative für die amerikanischen Streitkräfte in Rheinland-Pfalz auf die regionalen Immobilienmärkte und die wirtschaftliche Lage zahlreicher privater und mittelständischer Haus- und Wohnungseigentümer“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1426 –
(Ministerpräsident Beck: Mal gucken, wie es mit dem Toilettenpapier da ist! Herr Bruch hat das nicht im Griff!)
Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. Vielleicht darf ich gleich eine persönliche Bemerkung ma
chen, weil mich der Kollege gefragt hat, ob ich auch vermiete. Ich vermiete nicht an Amerikaner, damit das klar ist, damit die persönliche Betroffenheit weg ist. Ich wohne allerdings in der Westpfalz – der eine oder andere wird das wissen – und auch unmittelbar im Einzugsbereich der Airbase in Ramstein und auch des Hospitals in Landstuhl und so weiter. Es ist aber nicht nur unser Raum, der von der Housing-Initiative der Landesregierung betroffen ist, sondern natürlich auch der Einzugsbereich der Airbase in Spangdahlem. Wir werden sicher die Unterschiede nachher noch einmal hören.
Herr Minister Bruch, es geht uns um ein Thema, das im Sommer – das kann meines Erachtens niemand bestreiten – in der Presse und auch im Fernsehen eine große Rolle gespielt hat. Sie haben mit Ihrer Initiative, die Sie auch aus den Verhandlungen mit den US-Streitkräften im Zusammenhang mit der Verlagerung des Militärs von Frankfurt in die Westpfalz und nach Spangdahlem ableiten, eine Frage aufgeworfen oder auch ein Anliegen der Amerikaner aufgegriffen, mit dem Sie mehr Wohnraum in den Einzugsbereichen der amerikanischen Liegenschaften in Form von Häusern schaffen wollen. Diese Initiative, die wir zunächst einmal auch ein Stück weit positiv begleiten und vor allem auch begleitet haben, hat inzwischen eine große Verunsicherung in der Region ausgelöst. Sie haben das selbst auch zur Kenntnis genommen. Wir haben einen Schriftwechsel gehabt. Sie sagen das auch in den Medien. Ich hoffe, Sie werden uns nachher auch an dieser Stelle das eine oder andere noch erklärend und aufklärend hinzufügen.
Meine Damen und Herren, man konnte in diesem Sommer nirgendwo bei uns in der Region hingehen, ohne dass man auf dieses Thema angesprochen worden ist. Das waren zum Beispiel der Vermieter, der Nachbar, die Banker oder die Makler. Jeder wollte über dieses Thema diskutieren; denn es hat sich eine Diskrepanz bei den Zahlen zwischen dem geforderten Wohnraum seitens der Amerikaner und dem ergeben, was die Regionen an Potenzial zur Verfügung haben. In der Westpfalz und in anderen Bereichen im Land leben wir seit Jahrzehnten mit den Streitkräften. Als private Vermieter und Bauherren haben wir diese Strukturen geschaffen, dass die Amerikaner, soweit sie das wünschten, außerhalb ihrer Base einen Wohnraum finden konnten. Ich denke, das ist klar und braucht nicht weiter erläutert zu werden.
Jetzt gibt es eine Initiative, in der steht, dass es unter anderem von staatlicher Seite gesteuert wird. Es wurde eine Gesellschaft gegründet. Es soll neuer Wohnraum in einer bestimmten Menge und in einer bestimmten Qualität geben. Dieser Wohnraum soll in der Region in einem bestimmten Einzugsgebiet neu geschaffen werden. Viele Vermieter haben jetzt das Problem, dass sie nicht sehen, wie sie ihre eigenen Häuser und Wohnungen, die vorhanden sind, weiter vermieten können. Es stellen sich viele Fragen wie zum Beispiel folgende: Wie geht das überhaupt mit diesem Programm? Unter welchen Bedingungen sollen wir weitermachen?
Es ist belegt und durch die Medien ein Stückchen dargestellt, dass gewisse Leerstände vorhanden sind. Es wird von weit über 1.200 Wohnungen und Häusern gesprochen, die derzeit bei uns im Einzugsbereich von Ramstein nicht vermietet werden können. Das hat sicher
Verunsicherung bei den Vermietern ist dadurch entstanden, dass das Land zusammen mit den Amerikanern und in der überwiegenden Mehrheit mit amerikanischem Geld neuen Wohnraum fördern will, der dann eventuell zu Lasten der anderen geht. Landräte, Bürgermeister und Ortsbürgermeister sind zusammen mit den Bürgern auch im Innenministerium vorstellig geworden. Ich denke, es wäre sehr sinnvoll, wenn wir an dieser Stelle in diesem Parlament die entsprechende Aufklärung bekommen.
Ich will ein paar Fragen benennen, die gestellt werden: Was ist zum Beispiel mit Wohnraum, der schon vorhanden ist, der aber vielleicht einen gewissen Modernisierungsbedarf hat, weil die Amerikaner auch neue Ansprüche stellen? Was ist mit dem Liegenschaften der Amerikaner selbst bzw. mit den Häusern, die ihnen schon zur Verfügung stehen? Da gibt es auch Leerstände. Der Bedarf wird da geleugnet. Wie setzen sich die Zahlen überhaupt zusammen, das heißt wer hat nun recht, die Streitkräfte an sich, das Wohnungsamt oder die Landesregierung? Was ist vorgearbeitet worden? Welche Gutachten gibt es? Sind die zugänglich? Kann man sich das einmal anschauen? Herr Minister, welche Schlüsse ziehen Sie letztendlich aus den Zahlen, die Ihnen zum heutigen Zeitpunkt vorliegen?
Unsere Bitte ist, für die Öffentlichkeit deutlich zu machen, wie es mit dieser Initiative weitergeht und wie die Interessen der deutschen Bevölkerung, die über Jahrzehnte diesen Wohnraum zur Verfügung gestellt hat, in den Regionen gesichert werden und wie sie das im Einzelnen machen wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch ist kein Haus gebaut, keine Wohnung vermietet, noch nicht einmal sind alle Informationsveranstaltungen gewesen, und schon sind die Bedenken gegen das HousingProgramm in Rheinland-Pfalz vorhanden. Das Programm ist in einer für unser Land sehr schwierigen Zeit zwischen Amerika und Deutschland geboren worden. Das ist eine Zeit, in der wir befürchteten, dass Flugplätze und andere militärische Einrichtungen ganz aus unserem Bundesland abgezogen werden könnten. In dieser Zeit hat Innenminister Karl Peter Bruch in vielen Gesprächen für unser Land Rheinland-Pfalz und dessen militärische Stützpunkte geworben. Dies war erfolgreich. Dafür danken wir Ihnen, Herr Minister.