Ich komme zu einem weiteren Thema. Für den Bereich der städtebaulichen Förderung möchte ich einen Fall herausgreifen, der auch in der Öffentlichkeit für Aufmerksamkeit sorgte. Es handelt sich um die Förderung des Naturschutzzentrums Pfälzerwald/Nordvogesen. Dazu muss man wissen, dass für die Förderung des Naturschutzzentrums öffentliche Zuweisungen von insgesamt 10,1 Millionen Euro bewilligt wurden. Im Verlauf der Projektdurchführung hatte eine Stiftung als Spende dann zusätzliche Zuwendungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro bereitgestellt und damit – so grotesk es auch klingen mag – eine Situation geschaffen, die das Städtebauförderrecht an seine Grenzen brachte.
Aufgrund dieser hinzugetretenen Finanzierungsmittel kam nämlich eine anteilige Reduzierung und Rückforderung der Zuweisungen des Landes in Betracht. Geht man davon aus, die Stiftung habe mit ihrer Spende gar nicht das Land, sondern die kommunale Seite entlasten wollen, und würde deswegen im Fall einer Rückforderung durch das Land nun auch ihre Stiftungsgelder zurückziehen, müssten der Ortsgemeinde die Landeszuweisungen wieder in voller Höhe belassen werden.
Ich möchte das jetzt nicht weiter kommentieren und schon gar nicht die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Rechnungshof und den Ressorts repetieren. Dazu besteht gleich noch Gelegenheit. Ich meine jedoch, dass das sogenannte Private Public Partnership gerade bei kommunalen Vorhaben auf eine rechtssichere und auch eindeutige Grundlage gestellt werden muss, um nicht diejenigen zu vergraulen, die sich vor Ort für eine gute Sache einsetzen und sie mit privaten Mitteln finanziell unterstützen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ein weiteres Problemfeld möchte ich die Beteiligung des Landes an der Nürburgring GmbH und deren Tochtergesellschaften ansprechen. Das ist ein sehr heikles Thema. Dass der Weggang der Formel 1 vom Nürburgring gravierende arbeitsmarkt- und strukturpolitische Folgen für
die Region hätte, ist jedem klar. Klar ist auch, dass die Umsatzerlöse von Formel-1-Veranstaltungen seit Jahren leider rückläufig sind.
Um die Entwicklung in diesem schwierigen Spannungsfeld unterschiedlichster Interessen im Blick zu behalten, soll die Landesregierung – so die Aufforderung und Empfehlung, die wir Ihnen zur Beschlussfassung vorgelegt haben – den Landtag künftig nicht nur über die finanziellen Ergebnisse der Formel-1-Veranstaltungen unterrichten; zusätzlich ist sie aufgefordert, bei sämtlichen wirtschaftlich bedeutenden Projekten Wirtschaftlichkeitserwägungen durchzuführen oder durch die Gesellschaft durchführen zu lassen, über die sie den Landtag unterrichten soll. Beide Forderungen sind Mindestvoraussetzungen für die Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts in diesem Bereich.
Untersucht hat der Rechnungshof auch die finanziellen Auswirkungen – damit bin ich bei einem ganz anderen Thema – von sogenannten Waldwildschäden, ein durchaus sehr ernstes Thema, weil für das Jahr 2004 landesweit wirtschaftliche Nachteile der Waldbesitzenden von insgesamt 20,6 Millionen Euro errechnet wurden.
Meine Damen und Herren, nicht immer scheint die Lösung so naheliegend und handgreiflich wie in diesem Fall, bei dessen Beratung ein Mitglied der Rechnungsprüfungskommission der Auffassung war, dass der Wald nur überleben könne, wenn mehr gejagt werde. So explizit werden Sie das in unserer Beschlussempfehlung allerdings nicht finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besondere Erwähnung verdient zuletzt noch die sehr aufschlussreiche Prüfung des Rechnungshofs zu den öffentlich-rechtlichen Fachgerichten. Meines Wissens ist dies die bislang einzige Prüfung, die in dieser Art in einem Bundesland zur Durchführung gekommen ist. Natürlich bedarf es dabei auch ganz besonderer Sensibilität, gerade wegen der richterlichen Unabhängigkeit. Bereits von daher möchte ich das Prüfverfahren als beispielgebend hervorheben, womit wir zugleich auch die Hoffnung verbinden, dass die Diskussion um die Schaffung einer bundesrechtlichen Öffnungsklausel, die zur Zusammenführung der Fachgerichtsbarkeiten erforderlich ist, angesichts der darin liegenden Einsparpotenziale bundesweit Unterstützung erfährt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es bei dieser Darstellung zunächst belassen. Sie haben gesehen, dass das Entlastungsverfahren wertvolle Anregungen auch für die Zukunft geben kann.
Mein erster Dank gilt deswegen zunächst dem Rechnungshof, ohne dessen Unterstützung und Vorarbeiten die parlamentarische Finanzkontrolle gar nicht leistbar wäre.
Ganz besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle nochmals Volker Hartloff, dem bisherigen Präsidenten, aussprechen, dessen Verdienste als Präsident des
Ich möchte hier nur sagen, dass Volker Hartloff auch an seinem letzten Arbeitstag noch die Last der Rechnungsprüfung auf sich genommen hat und das Verfahren in der gleichen Art und Weise mit den Ausschussmitgliedern beraten hat, die ihn in der Zeit zuvor auszeichnete, nämlich mit Fachkompetenz, der notwendigen Sensibilität, aber auch der erforderlichen Klarheit. Für die ausgezeichnete und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ausschuss nochmals herzlichen Dank!
Lieber Herr Behnke, Ihnen nochmals herzliche Glückwünsche für Ihre neue Aufgabe. Seien Sie uns in der Rechnungsprüfungskommission immer ein guter Berater und ein kritischer Begleiter. Dass wir davon überzeugt sind, dass Sie beste Voraussetzungen dafür haben, hat der Landtag Ihnen bereits bewiesen und Sie einstimmig auf Vorschlag des Ministerpräsidenten gewählt. Alles Gute für Ihre Arbeit!
Mein Dank gilt natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission und des Haushalts- und Finanzausschusses. Trotz mancher Unterschiedlichkeit in der politischen Bewertung sind die Beratungen von Sachlichkeit und Fachlichkeit geprägt gewesen, wofür ich herzlich danke. Die konsensual ausgerichtete Arbeitsatmosphäre drückt sich in den Beschlussempfehlungen der Rechnungsprüfungskommission und des Haushalts- und Finanzausschusses aus, die jeweils einstimmig votiert haben.
Danken möchte ich natürlich auch den Regierungsvertretern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts, die uns Rede und Antwort stehen mussten und gestanden haben. Ich denke, die Mühe der Entlastung ist für beide Seiten durchaus lohnend, da wir letztlich das gleiche Ziel verfolgen, nämlich das Geld der Steuerzahler zum Wohl aller möglichst effektiv einzusetzen.
Zu guter Letzt möchte ich der Landtagsverwaltung danken, vor allem den Stenographen, die viel Arbeit hatten und unsere Beratungen rechtzeitig zu Papier gebracht haben. Herzlichen Dank auch Ihnen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf als Gäste im Landtag Mitglieder des SPDOrtsvereins Katzenbach und FDP-Mitglieder aus dem Rhein-Pfalz-Kreis begrüßen. Seien Sie im Landtag ganz herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshofbericht des Jahres 2006 – Herr Kollege Bracht hat in seiner Berichterstattung bereits darauf hingewiesen – steht unter der Überschrift „Keine Entwarnung für den Landeshaushalt“ oder, wie vor zwei Wochen der „Generalanzeiger“ treffend titelte „Beck traut sich nicht zu sparen“.
Herr Ministerpräsident, nicht nur, dass Sie nach langen Jahren der SPD-Finanzpolitik auf einem Schuldenberg von 26 Milliarden Euro sitzen, wie sinnlos und kurzsichtig Ihre Politik ist, zeigt, dass dieses Land unter Ihrer Verantwortung neue Schulden nur noch aufnimmt, um die Zinsen für alte Schulden bezahlen zu können. Müssten wir bzw. Sie keine Zinsen zahlen, bräuchten wir auch keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Zahlen lassen sich einfach merken: rund 1 Milliarde Euro Zinsen für Altschulden, rund 1 Milliarde Euro Zinsen für zusätzliche Schulden.
Wo soll dieser Weg Rheinland-Pfalz hinführen? Herr Beck, Sie jedenfalls wollen offensichtlich nach Berlin und sind gedanklich schon im Reichstag. Das ist angesichts der dunklen finanzpolitischen Wolken, die sich über Rheinland-Pfalz zusammenziehen, nur allzu verständlich.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sitzen dann immer noch hier und müssen bis 2011 die Scherben zusammenkehren.
Sie haben die Verantwortung. Sie müssen als Abgeordnete die Verantwortung für den Haushalt übernehmen. Ich möchte Ihnen deshalb die mahnenden Worte des Rechnungshofes in Erinnerung rufen. Ich zitiere: „Der Doppelhaushalt 2007/2008 lässt trotz günstiger Prognosen zur Entwicklung der Steuereinnahmen und des Wirtschaftswachstums keine Entspannung erwarten. Die Eckdaten des Haushalts verdeutlichen, dass Gestaltungsspielraum nur wieder erlangt werden kann, wenn die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung“ – ich ergänze „endlich“ – „verstärkt werden. Ein Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme und ein Abbau des aufgelaufenen Schuldenberges“ – das sind nicht meine Worte, sondern die Worte des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes – „sind die entscheidenden Kriterien für eine wirksame Zukunftsvorsorge.“
Sehr geehrter Herr Behnke, auch ich möchte Ihnen an dieser Stelle, Ihrem Vorgänger, Herrn Hartloff, dem Kollegium und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes nochmals für ihre stetige, mutige und angesichts dieser Regierung auch für ihre geduldige Arbeit danken.
Herr Behnke, vor dem Hintergrund des Wechsels an der Spitze Ihres Hauses möchte ich die Gelegenheit nutzen, kurz auf die Amtszeit Ihres Vorgängers, Herrn Hartloff, zurückzublicken. Bereits im ersten Jahresbericht, den Herr Hartloff als Präsident zu verantworten hatte, nannte er das Kind beim Namen: „Die Haushaltslage ist dramatisch“ steht es schwarz auf weiß im Rechnungshofbericht 2002.
Und weiter: „Der seit Jahren zu beklagende Anstieg der Verschuldung hat sich bisher nahezu unverändert fortgesetzt und zu einem Schuldenberg Ende 2001 von 20 Milliarden Euro geführt.“ – Heute ist man versucht zu sagen, nur 20 Milliarden Euro. Das waren noch goldene Zeiten.
Ich zitiere weiter: „Der Aufgabenkritik kommt in dieser Lage eine besondere Bedeutung zu.“ – Der Rechnungshofpräsident als mahnende Instanz. Er mahnt uns, er mahnt Sie, die SPD-Fraktion. Weil es so erschreckend ist nachzulesen, dass der Rechnungshof seit Jahren Jahr für Jahr offensichtlich vergebens mahnt, kann ich Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsfraktion, die weiteren Jahresberichte des mit vielen guten Worten in den Ruhestand verabschiedeten Volker Hartloff nicht ersparen.
Im Rechnungshofbericht 2003 heißt es: War die Haushaltslage im Jahr 2002 noch – so wörtlich – „dramatisch“, so formuliert der Rechnungshof im Jahr 2003: Die finanzielle Lage des Landes ist besorgniserregend.“ – Das sind deutliche Worte, die Herr Hartloff und das Kollegium für Ihre Arbeit finden, Herr Ministerpräsident. Dies machen Sie zu Recht; denn die Forderungen und Anregungen des Vorjahres waren verpufft. Wir hatten in diesem Haus darüber diskutiert und einen Beschluss gefasst. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben den Forderungen und Anregungen ebenfalls zugestimmt. Sie hatten aber den Beteuerungen und den – wie ich unterstellen möchte – guten Vorsätzen keine Taten folgen lassen.
Im Jahr 2002 mussten zum Haushaltsausgleich doppelt so hohe Kredite aufgenommen werden wie im Vorjahr. Das war die bis dato höchste Neuverschuldung in einem Jahr. Die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze wurde im Haushaltsvollzug erstmalig überschritten.
Damit hat sich die Verschuldung des Landes in zwölf Jahren SPD-Regierung verdoppelt. „Dies kann der Haushalt auf Dauer nicht verkraften.“ Das sind wieder nicht meine Worte, sondern wieder die Mahnungen von Volker Hartloff, die offensichtlich bei Regierung und SPD nicht gehört worden sind. Zitat: „Das kann der Haushalt auf Dauer nicht verkraften. Mit Nachdruck muss das von der Landesregierung erklärte Ziel verfolgt werden, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Nicht vergessen werden
Dass überhaupt noch jemand den Mut hat, diese Wahrheit zu formulieren, dass nicht vergessen werden dürfe, dass dann auch noch der Schuldenberg abgebaut werden muss. Wenn man Schulden macht, reicht es nicht, einfach nur damit aufzuhören. Man muss die Schulden irgendwann zurückzahlen. Das können unsere Gläubiger zu Recht von unserem Land erwarten. Die Rückzahlung der Schulden und die Befreiung aus der Zinsfalle sind das Fundament für eine solide Sachpolitik in den kommenden Jahrzehnten und für die kommenden Generationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wohl zu Recht von ihrer Regierung erwarten.
Herr Kollege Hartloff, ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht 2004: „Eine massive Rückführung der Neuverschuldung bis hin zum Abbau des Schuldenbergs sowie erhebliche Anstrengungen zur Begrenzung der Ausgaben sind erforderlich, damit das Land seinen ohnehin nur noch geringen haushaltspolitischen Spielraum nicht vollends verliert.“
Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Beck? Wieder ein Jahr später sitzen wir wieder zusammen, sehen uns die Haushaltsrechnung an, und wieder wurde nichts gelernt. Stattdessen neue Schulden, neue Zinsen, neue Ausreden. Herr Ministerpräsident, was glauben Sie eigentlich, was die Rechnungsprüfer im Rechnungshof von der Arbeit halten, die Sie Jahr für Jahr abliefern?
„Landeshaushalt erneut defizitär“ ist der Rechnungshofbericht 2005 überschrieben. Ich zitiere erneut: „Die bereits in den Vorjahren äußerst angespannte Haushaltslage des Landes hat im Jahr 2004 keine Besserung erfahren. Die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze wurde im Haushaltsvollzug im dritten Jahr in Folge überschritten.“ – Dann kommt es: „Nach den Planungen waren die Haushalte verfassungskonform.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nach den Planungen waren die Haushalte verfassungskonform. Ihre Haushaltspläne, die in diesem Haus mit großem Brimborium vorgetragen, verteidigt und beschlossen werden, sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Es gibt immer neue geplante Schulden. Damit aber nicht genug. Es gibt immer neue ungeplante zusätzliche Schulden, vor allem rund um die Landtagswahlen.
Wie war das mit Ihrem Motto „Wir machen es einfach“, Herr Beck? Sie machen es sich wirklich verdammt einfach. Damit sind wir bei der heutigen Debatte über den Rechnungshofbericht 2006.