Die Frage, der wir uns stellen müssen, lautet: Was wollen wir heute? Was wollen wir von den Rechnungshofprüfern und dem Rechnungshofbericht 2006 lernen?– Sie schreiben: „Keine Entwarnung für den Landeshaus
halt. – Die im Haushaltsvollzug der Jahre 2002 bis 2004 regelmäßig überschrittene verfassungsrechtliche Kreditobergrenze wurde im Jahr 2005 nur knapp eingehalten.“– Um dies zu ereichen, wurde unter anderem Vermögen von 741 Millionen Euro veräußert. Es bleibt die Frage, wie oft wir es uns leisten können, den Haushalt durch Vermögensverkäufe verfassungskonform zu machen. Die Kennzahlen aller Haushalte der Amtszeit von Ministerpräsident Beck zeigen immer nur das eine, eine hemmungslose Verschuldung zu Lasten der kommenden Generationen.
Herr Ministerpräsident, der notwendige finanzielle Handlungsspielraum lässt sich ohne eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung aber nicht zurückgewinnen. Sie haben das Ziel, Ihre Schulden zurückzuzahlen, längst aufgegeben. Sollen doch Ihre Nachfolger sehen, wie sie diese Schulden zurückzahlen. Das Ziel, den Haushalt ohne Neuverschuldung auszugleichen und den Schuldenberg abzubauen, darf aber nicht aufgegeben werden, darf nicht allein von kurzfristigen positiven Steuereinnahmen abhängig gemacht werden.
Die vom Rechnungshof seit Jahren unverändert erhobenen Forderungen nach Sicherstellung einer strengeren Ausgabendisziplin dürfen nicht wieder ungehört verhallen. Die Forderungen des Rechnungshofs nach einer Begrenzung der Personalausgaben, der realistischen Darstellung und Absicherung der Zukunftslasten und der Durchführung von Investitionen strikt nach Prioritäten müssen die Landesregierung und die die Landesregierung tragende Fraktion endlich hören und vor allem beachten.
Herr Behnke, lassen Sie und Ihr Haus nicht nach, auch wenn Sie sich wahrscheinlich oft als Rufer in der Wüste fühlen müssen. Dieses Land braucht den Rechnungshof als steten Mahner für eine solide Finanzpolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen heue viele gute Anregungen, die uns als Abgeordnete die Fachleute des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs mit auf den Weg geben wollen.
Lassen sie uns diese Ratschläge endlich beherzigen. Das ist unsere Pflicht gegenüber dem Land, seinen Bürgern und den kommenden Generationen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, Herr Kollege
Schreiner. Der Herr Ministerpräsident vertritt die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin ganz hervorragend. Dennoch findet er im Gegensatz zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden Baldauf die Zeit, am heutigen Entlastungsverfahren teilzunehmen. Das halten wir zunächst einmal fest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal möchte auch ich mich im Namen der SPD-Fraktion nochmals ganz herzlich bei Ihnen, Herr Hartloff, für die Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren nicht nur in diesem Beratungsverfahren bedanken. Ich finde es hervorragend, dass Sie trotz der begonnenen Zeit des Unruhestandes Zeit gefunden haben, aus einer ungewohnten Position unsere Debatte zu verfolgen. Herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft!
Herr Präsident Behnke, ich freue mich natürlich genauso wie die Kolleginnen und Kollegen auf die konstruktive Zusammenarbeit im kommenden Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs haben uns auch diesmal wieder wichtige Hinweise gegeben und tragen damit ganz entscheidend zur Effizienz der politischen Haushaltskontrolle bei. Herr Kollege Schreiner, deshalb möchte ich ganz konkret auf die Prüfungsergebnisse eingehen, die mir wichtig waren. Sie haben eine sehr grundsätzliche haushaltspolitische Rede gehalten. Wir haben uns aber mit sehr vielen Details befasst.
Ich möchte insbesondere die aus meiner Sicht zukunftsgerichteten Vorschläge ansprechen, die der Rechnungshof zur Zusammenführung der Fachgerichtsbarkeiten gemacht hat, sehr verehrter Herr Justizminister. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Schaffung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit eine Chance, langfristig effektive und kostengünstigere Gerichte zu bekommen. Deswegen unterstützen wir die Aktivitäten, die die rheinland-pfälzische Landesregierung über den Bundesrat mit auf den Weg gebracht hat.
Ausführlich diskutiert haben wir über die Beteiligung des Landes an der Nürburgring GmbH und deren Tochtergesellschaften. Deshalb unterstreiche ich ausdrücklich für unsere Fraktion, dass uns nicht nur die Formel-1Rennen wichtig sind, sondern vor allen Dingen auch die Beteiligung an dieser GmbH, weil sie nicht nur für diese Region, sondern auch international von Bedeutung ist. Der Nürburgring ist ein Wirtschaftsmotor. Deshalb haben wir ein großes Interesse daran, dass dieser Wirtschaftsmotor nicht ins Stottern gerät.
Deswegen glauben wir, dass die Erlebnisregion ein zweites wichtiges Standbein ist, damit der Ring zu einem ganzjährigen Freizeit- und Businesszentrum werden
Dennoch ist es richtig, wenn wir die Frage der Beteiligungen immer wieder überprüfen: Sind sie zielgerichtet oder nicht?– Herr Finanzminister, deswegen glaube ich, dass es jetzt richtig war, dass wir die Konsequenzen bei der BikeWorld gezogen haben und sich die Nürburgring GmbH von dieser Beteiligung getrennt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schulorganisation wurde angesprochen. Frau Ministerin Ahnen, es ist mir wichtig, deutlich zu machen, wir halten gemeinsam mit der Landesregierung am Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ fest. Die Prüfung des Rechnungshofs hat gerade im ländlichen Raum für einige Unruhe gesorgt. Deswegen ist es mir wichtig, dass dieses Prinzip, das ich eben genannt habe, gemeinsam mit den pädagogischen Abwägungen, die zu treffen sind, immer Vorrang hat vor wirtschaftlichen Überlegungen.
Ich möchte ausdrücklich an dieser Stelle betonen, dass es aus meiner Sicht ganz entscheidend ist, dass sich auch die Kommunen nicht aus der Verantwortung ziehen. Sie sind gefordert, Schulentwicklungspläne aufzustellen. Sie sind gefordert, ganz konkret zu handeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zur finanzpolitischen Bewertung, nicht nur des Haushaltsjahrs 2005, Herr Kollege Schreiner, sondern auch, was die Haushaltslage des Landes insgesamt angeht, mit der wir uns hier auseinandersetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass alle öffentlichen Haushalte seit 2001 ein massives Einnahmenproblem hatten. Seit dieser Zeit sind die Steuereinnahmen nicht nur massiv zurückgegangen, sondern sie sind im Grunde unplanbar geworden. Rheinland-Pfalz hatte zwischen 2002 und 2004 Einnahmenausfälle von rund 2 Milliarden Euro.
Herr Kollege Schreiner, die Landesregierung hat im Gegensatz zu Ihren Behauptungen auf die Entwicklung reagiert. 2004 hatten wir trotz Pensionsfonds, Verstetigungsdarlehen und Konversionslasten ein reales Ausgabenminus von rund 2 %. 2005 haben sieben der elf alten Bundesländer schon bei der Aufstellung der Haushalte Haushalte vorgelegt, die nicht verfassungskonform waren. Rheinland-Pfalz hat sogar im Vollzug – das wurde eben dargestellt – die Einhaltung der Verfassungsgrenze geschafft.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Märchen, die in die Welt gesetzt werden, die, wenn man sie überprüft, jeder Grundlage entbehren.
Herr Kollege Schreiner, 2006 haben wir erstmals wieder mehr Steuern eingenommen. Weil wir diese Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung eingesetzt haben, konnten wir nicht nur auf Einmalerlöse verzichten, sondern auch da die Verfassungsgrenze mit deutlichem Abstand einhalten. Auch im vergangenen Jahr haben wir mit dem Doppelhaushalt, der jetzt vorliegt, einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig haben wir in wichtige Zukunftsaufgaben investiert: Bildung, Familie, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und Innere Sicherheit, weil es gerade in Zeiten knapper Kassen wichtig ist, die Wachstumskräfte zu stärken.
Frau Ministerin Ahnen, wir haben, wenn ich es richtig weiß, in den Schwerpunkten Bildung für beide Haushaltsjahre rund 3,1 Milliarden Euro investiert.
Dann ist es schon eine an Glaubwürdigkeit nicht mehr zu überbietende Unverschämtheit, wenn Sie das Gerücht vom Bildungsabbau in Rheinland-Pfalz in die Welt setzen bei 3,16 Milliarden Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Investieren, Konsolidieren, Vorsorgen: Das ist und bleibt unsere haushaltspolitische Linie in Rheinland-Pfalz.
Einschließlich der Landesbetriebe haben wir eine Investitionsquote aktuell von 13 %. Ich halte das für die richtige Antwort auf die Zukunftsfragen in unserem Land.
Herr Kollege Schreiner, in der mittelfristigen Finanzplanung werden wir bis 2011 1.135.000 Euro einsparen. Sollte sich – das bleibt zu hoffen – die Einnahmenseite tatsächlich günstiger entwickeln – über die Risiken haben wir in der Rechnungsprüfungskommission ausführlich gesprochen –, dann werden wir natürlich diesen Teil zur Konsolidierung einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit dem Pensionsfonds in Rheinland-Pfalz eine vorbildliche Vorsorge getroffen und auf das große Problem der Versorgungslasten reagiert.
Herr Kollege Schreiner, fast nebenbei haben wir auch die Kommunen nicht im Regen stehen lassen und wie andere Länder auf Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich verzichtet. Wir haben im Gegenteil den kommunalen Finanzausgleich um 1 % gesteigert und die kommunalen Finanzen mit dem Verstetigungsdarlehen stabilisiert.