Meine Damen und Herren, all dies sind spannende Fragen, denen wir in dieser Kommission nachgehen wollen. Darauf aufbauend wollen wir Handlungsempfehlungen erarbeiten, was Rheinland-Pfalz tun muss, was die Politik tun muss, um sich auf diese Folgen einzustellen, welche Vorsorgemaßnahmen wir treffen müssen und wo wir die bisherige Politik gegebenenfalls anpassen müssen.
Meine Damen und Herren, all dies sind hoch spannende Fragen, denen wir in dieser Enquete-Kommission systematisch – auch mit der Hilfe externer Experten – nachgehen können. Diese Enquete-Kommission kann eine riesige Chance und eine gute Grundlage für die Politik in Rheinland-Pfalz der nächsten Jahre sein.
Ich bin der SPD und der FDP dankbar, dass sie unseren Vorstoß unterstützen und begrüßen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Ich bin absolut davon überzeugt, es wird sich lohnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Umwelt- und Klimaschutz sind für die Menschen im Land nach der Arbeitslosigkeit das drängendste Problem. Das belegen aktuelle Umfragen.
Ich selbst erlebe Schülerinnen und Schüler, die aufmerksam bei diesem Thema zuhören, bei denen es ansonsten schwierig ist, Ruhe in die Klasse zu bringen. Insbesondere junge Menschen interessieren sich für die Zukunft unserer Erde.
Ich denke, die Politik trägt einmal mehr eine große Verantwortung, die in sie gesetzten Erwartungen nicht zu enttäuschen.
Frau Ministern Conrad hat aus meiner Sicht in ihrer Regierungserklärung eindrucksvoll dargelegt, wie wir uns in Rheinland-Pfalz unseren Beitrag zum Klimaschutz vorstellen. Wir setzen auf die erneuerbaren Energien, ohne dabei außer Acht zu lassen, eine gesicherte Versorgung der Menschen und der Unternehmen im Land zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiebranche boomt, gerade bei den erneuerbaren Energien. Nachwuchskräfte werden dringend gesucht. Deutschland ist zu einem führenden Technologiestandort in dieser Wachstumsbranche geworden.
Dieser Boom findet übrigens unabhängig von der deutschen Konjunktur statt, weil wir weltweit unsere Technik exportieren und eine Vorreiterrolle einnehmen.
In diesem Zusammenhang ist sicherlich zu sagen, dass der BASF-Chef Hambrecht in dem Interview im „SPIEGEL“ vielleicht das Licht seines eigenen Unternehmens auch ein bisschen unter den Scheffel gestellt hat. Wir wissen, dass wir in Deutschland wettbewerbsfähig sind. Die Deutsche Bank unterstützt dies in einer Studie vom 4. Juni, in der dargelegt wird, welche großen Potenziale für die Industriebranchen im Zusammenhang mit dem Klimawandel bestehen. Die Studie nennt den Maschinenbau, die Elektrotechnik und eben auch die Chemieindustrie und sogar die Autoindustrie.
Lassen Sie uns also an dieser Stelle nicht immer das große Jammern beginnen, dass wir in unserem Land durch Klimaschutz in der Entwicklung gehemmt würden. Das Gegenteil ist der Fall!
Wir stehen mit Sicherheit vor großen Herausforderungen, aber wir können sie als Chance begreifen, und die Landesregierung tut dies auch. Wer jetzt die Zeichen der Zeit nicht erkennt und nicht auf klimafreundliche Energiegewinnung und Produkte setzt, der wird im internationalen Wettbewerb erhebliche Nachteile haben.
An Altem festhalten ist auch ein gutes Stichwort für die Atomenergie. Mein Kollege Hartloff hat dazu schon etwas gesagt, aber auch die anderen Kollegen haben dieses Thema erwähnt. Insofern kann ich es nicht unterlassen, an dieser Stelle ebenfalls noch einmal etwas dazu zu sagen. Heute war zu lesen, 1,8 Milliarden Euro würde die Inbetriebnahme des Schachts Konrad für ein Endlager kosten, eine Genehmigung ist aber noch keineswegs sicher. Uranvorkommen in Deutschland sind nur unter hohem Aufwand zu gewinnen. Die Abhängigkeit vom Ausland bleibt bestehen.
Die Vorkommen im Ausland sind ebenfalls endlich und die Risiken im Vergleich zu den Chancen schlicht und ergreifend zu hoch. Dies haben auch Politiker der Union erkannt, zum Beispiel der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer.
Nachdem ich am 10. Mai dieses Jahres „DIE WELT“ gelesen habe, habe ich gedacht, dass auch Herr Baldauf diesen Kurs entsprechend mit trägt; denn darin heißt es auf die Frage: „Sie halten also am Atomausstieg fest?“:
„Sie können den Atomausstieg gar nicht zurückschrauben, weil auch Uran endlich ist. Außerdem ist nach wie vor die Frage der Endlagerung nicht geklärt. Man muss der Atomindustrie ganz klar sagen, die Atomkraft hat so, wie sie jetzt betrieben wird, keine Zukunft. Auch da müssen wir Vorreiter sein und schauen, dass wir davon wegkommen.“
Meine Damen und Herren, wenn Herr Baldauf nun sagt, er vermisse bei der Landesregierung ein Konzept oder eine Stringenz, muss man sich doch an dieser Stelle fragen, ob die CDU-Fraktion in dieser Frage eine Stringenz aufweist.
Herr Baldauf, ich denke, wenn Sie wirklich etwas zum Klimaschutz beitragen möchten, sortieren Sie zuerst einmal Ihre eigenen Reihen, und werden Sie sich über Ihre Ziele im Klaren. Die einzige Antwort, die die CDU letztlich immer auf den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz gibt, ist die Atomenergie, und diese Frage wird letztlich in diesem Land nicht entschieden.
Die Regierungserklärung von Staatsministerin Frau Conrad ist aber sehr wohl auf die Gegebenheiten und Anforderungen in Rheinland-Pfalz eingegangen – schließlich befinden wir uns auch im rheinlandpfälzischen Landtag.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2021 geht nach dem Atomkonsens das letzte AKW in Deutschland vom Netz.
Wir haben also auch noch etwas Zeit, unsere alternativen Energieträger weiterzuentwickeln und effektiver zu machen, aber wir haben sicherlich nicht mehr viel Zeit. Ich bedauere in diesem Zusammenhang immer den Kleinmut, der bei manchen Menschen – auch im Landtag – besteht.
Als ich in den 80er-Jahren eingeschult wurde, hat niemand daran geglaubt, dass 13 Jahre später in vielen Haushalten ein Computer zu finden ist oder Mobiltelefone zur Grundausrüstung eines jeden gehören. Der wirtschaftliche Fortschritt überrascht uns alle immer wieder aufs Neue, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese schnelle Entwicklung auch bei den erneuerbaren Energien erleben werden. Insofern sind die Initiativen des Landes zu begrüßen, Forschung und Entwicklung von modernen Energietechnologien zu unterstützen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz das entsprechende Knowhow mit der FH in Bingen oder dem Umwelt-Campus in Birkenfeld oder in den Einrichtungen von Kaiserslautern, wo einerseits jungen Menschen Wissen einer Wachstumsbranche vermittelt wird und andererseits Forschung für die Industrie, aber auch für die Kommunen betrieben wird. (Beifall der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr ist viel darüber diskutiert worden, ob das Ministerium nicht weniger in die Öffentlichkeitsarbeit investieren sollte. Die FDP hat damals konkret Kürzungen beantragt. Wenn wir heute lesen, dass zum Beispiel das Freiburger Öko-Institut den massiven Ausbau der Verbraucherberatung im Energiebereich betreibt, dann können wir festhalten, der Weg in Rheinland-Pfalz war und ist richtig. Die Flut der Informationen, die sich über die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten ergossen hat, macht es dringend notwendig, Beratung und Information anzubieten,
zentral über das Internet, aber auch dezentral über Energieberatungsstellen. Nur wenn wir die Menschen dafür gewinnen können, sich selbst aktiv am Klimaschutz zu beteiligen, in ihre Wohnung und Häuser zu investieren, moderne technische Geräte mit geringem Energieverbrauch zu nutzen, werden wir einen Erfolg in Rheinland-Pfalz erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt ist auch immer wieder von scheinbarer Panikmache im Zusammenhang mit dem Klimawandel die Rede. Die SPDLandesregierung kümmert sich nicht erst um dieses Thema, als es schick wurde, über Klimaschutz zu reden. Der Aktionismus, der teilweise aus den Reihen der CDU kommt, wenn sie Enquete-Kommissionen und Anhörungen parallel ins Leben ruft, zeigt für mich eines: Sie brauchen dringend Nachhilfe in diesem Bereich. Wir unterstützen dies gern, und insofern stimmen wir der Enquete-Kommission auch zu.
Sie brauchen diese Nachhilfe aber, weil Sie dieses Thema jahrelang verschlafen haben. Frau Staatsministerin Conrad hat dagegen mit ihrer Regierungserklärung bewiesen: Während die CDU noch nach Linie und Konzept sucht, handeln die Landesregierung und die SPD längst. Wir wissen, was wir wollen. Wir wissen, wie wir es wollen, und das Beste ist, wir machen es auch. Wir handeln mit Verstand, mit Weitblick und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Partnern, den Verbänden und der Industrie zum Wohle dieses Landes und zum Wohle der Menschen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, im Zusammenhang mit der Beratung über die Regierungserklärung auch Punkt 25 der Tagesordnung aufzurufen:
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1274 – ab. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion der CDU auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Klimawandel“ – Drucksache 15/1202 – ab. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Somit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2005 Antrag der Landesregierung – Drucksache 15/624 –