Ich sage Ihnen eines, wenn Sie heute dieses Programm direkt umsetzen würden, dann hätten Sie in fünf Jahren ausgebildete junge Leute, die vielleicht die Chance hätten, auch in die Systeme einzuzahlen und hier Steuern zu lassen, damit es weitergehen kann.
Frau Kollegin, räumen Sie ein, dass Ihre Vorgehensweise gegen das Haushaltsgesetz verstoßen würde und damit verfassungswidrig wäre;
denn in diesen Größenordnungen, die mindestens hohe zweistellige Millionensummen umfassen, kommen wir nicht an der Haushaltsgesetzgebung vorbei?
Ich kann mich gut erinnern, dass es seinerzeit die Einführung des kostenfreien letzten Kindergartenjahres gab. Das war vorher auch nicht abgesegnet.
Sie machen es einfach, und wir fordern Sie auf, es im Sinne der Schülerinnen und Schüler einfach zu machen.
(Beck, SPD: Können oder wollen Sie meine Frage nicht beantworten? Ich habe nicht nach Kindergärten gefragt, sondern nach dem Schulprogramm!)
(Beck, SPD: Ich mache einen Zwischenruf und frage: Können Sie oder wollen Sie nicht? – Keller, CDU: Das gibt es doch nicht!)
Ich muss auf Ihren Zwischenruf nicht weiter eingehen, auch wenn Sie auf der Abgeordnetenbank sitzen.
Auch wenn die Bildungsministerin eine Diskussion um die Schulstruktur vermeiden wollte: Wir sind mittendrin.
Wir können dabei über die Änderung von Schulformen und Namen diskutieren, an einer Tatsache kommt niemand vorbei: Den Hauptschüler, der gefördert werden muss, wird es auch ohne eine solche Schule geben. Deshalb muss es nach unserer Auffassung auch künftig einen eigenständigen Bildungsgang Hauptschule mit einem entsprechenden Profil geben.
Dabei sind zentrale Abschlussprüfungen für alle Bildungsgänge nötig; denn damit wird ganz klar auch der Wert des Hauptschulabschlusses erstens anerkannt und zweitens gesteigert.
Bei einer wirklichen individuellen Förderung ist für besonders leistungsfähige Schüler die Durchlässigkeit
nach oben jederzeit gegeben. Neben unserem 10Punkte-Programm unterstützen wir auch den FDPAntrag voll und ganz; denn beide Anträge ergänzen sich ausgesprochen sinnvoll.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde ist heute Mittag sehr ausführlich und engagiert über den Reformbedarf und die Reformnotwendigkeit der Hauptschule gesprochen worden. Ich möchte daher auf eine ausführliche Analyse der Situation verzichten und mich schwerpunktmäßig mit den vorliegenden Anträgen beschäftigen.
Gestatten Sie mir jedoch einige Vorbemerkungen: In dem schriftlichen Anhörverfahren zu den Anträgen von FDP und CDU war eine bemerkenswerte Tendenz zu erkennen. Während eine Hälfte der Angehörten von einer Reformfähigkeit der Hauptschule überzeugt ist, plädiert die andere Hälfte für eine Abschaffung der Hauptschule.
Diese Diskussion und diese Positionierung finden in unterschiedlicher Ausprägung in fast allen Bundesländern statt. Deshalb wären wir gut beraten, wenn wir mit der notwendigen Sachlichkeit diese diametral gegenüberliegenden Positionen bewerten und die für unser Land erforderlichen Schritte auf den Weg bringen würden.
Ich habe bei meinen Schulbesuchen in den unterschiedlichsten Regionen von Rheinland-Pfalz schnell gelernt, dass Hauptschule nicht gleich Hauptschule ist. Den Hauptschulen in den größeren Städten sind in den letzten Jahren ganz andere Herausforderungen zugewachsen als den Hauptschulen im ländlichen Bereich.
Auch die Eltern bewerten die Hauptschulen unterschiedlich. Während in Städten nur noch 10 % der Schülerin
nen und Schüler an den Hauptschulen angemeldet werden, sind es im ländlichen Bereich bis zu 30 %. Dies hat etwas mit dem Bildungsangebot in der Region zu tun, aber auch mit dem Ausbildungsplatzangebot.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, dass der eine oder andere gerne ein Privatgespräch führt. Ich bitte Sie, diese draußen zu führen. Es ist dem Redner unzumutbar, wenn der Lärmpegel zu hoch ist.
Mein Kollege Bernd Lang hat in einer der letzten Plenarsitzungen sehr eindrucksvoll die Ausgangssituation für die Hauptschulen beschrieben. Er hat aber auch dargestellt, welche Veränderungen die Hauptschule in den letzten Jahren erfahren hat.