Wir werden vielleicht auch den Sinn und Zweck ausleuchten können, welche Relevanz diese Diskussion hat. Vielleicht ist mehr Aufwand getrieben worden, als konkret im Landkreis Bad Kreuznach an Mehrkosten entstanden ist.
Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Dann stimmen wir über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen. Der Antrag wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend –, an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Europafragen überwiesen.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass Punkt 22 der Tagesordnung „Verminderung von Statistikpflichten“ – Drucksache 15/1117 – im Einvernehmen mit allen drei Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Ich lade Sie sehr herzlich zur Podiumsdiskussion „Was bedeutet uns Hambach“ um 19:30 Uhr im Plenarsaal ein.
Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, dem 27. Juni 2007, um 14:00 Uhr in diesem Hause stattfindet. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.