(Harald Schweitzer, SPD: Sie hat doch nur einen Sender, keinen Empfänger! – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)
Hören Sie doch einen Moment zu, sodass ich den Satz zu Ende sprechen kann. Dann ist es auch einfacher, darauf eine Intervention zu machen.
Zu der Frage des Universitätsklinikums – das wissen Sie doch alles – haben wir einen Gesetzentwurf in der Anhörung, der auch auf den Weg gebracht worden ist.
Dass das manchmal viel geräuschloser geschieht, als Ihnen das lieb ist, kann ich aus Sicht der Opposition verstehen. Aber Regierungshandeln versteht sich so, dass man das in enger Abstimmung mit den Betroffenen macht, und wir versuchen, Problemlösungen zu finden.
Wenn wir die Problemlösungen gefunden haben, versuchen wir, dies auch entsprechend umzusetzen. Dies ist auch der Weg, den ich in der Zukunft gehen werde.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Antrag der FDP-Fraktion sowie zu der Begründung machen, die Herr Abgeordneter Kuhn heute gegeben hat. Auch ich bin der Meinung, es macht immer wieder einen guten Sinn, sich mit der Finanzsituation der Hochschulen zu befassen, sich aber dabei auch immer wieder zu fragen, wie der Output unserer Hochschulen ist. Dies kann man an der Frage der Studiengebühren festmachen, wie Sie das tun, und kann sagen, dass Studiengebühren in benachbarten Ländern zu Mehreinnahmen führen und daher bei den rheinland-pfälzischen Hochschulen Probleme entstehen. – Dies ist Ihre These.
Dazu möchte ich Ihnen zwei Punkte entgegenhalten: Zum Ersten scheint mir das eine Rechnung mit vielen Unbekannten zu sein. Sie sagen beispielsweise nichts über die Kosten des Darlehenssystems, und ich gehe doch zu Recht davon aus, dass auch Sie der Auffassung sind, dass man so etwas einführen müsste, selbst wenn man für Studiengebühren ist. Sie sagen nichts über Ausfallrisiken, die dadurch entstehen. All dies bleibt in Ihrer grobschlächtigen Betrachtung außen vor. Wenn man dies aber einbezieht, ergeben sich ganz unstrittig völlig andere Zahlen.
Zum Zweiten tun Sie so, als sei überall geklärt, dass dieses Geld tatsächlich den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Frau Abgeordnete Kohnle-Gros hat darum gebeten, doch einmal die Zeitung zu lesen. Ich tue dies bevorzugt und lese auch Berichte über andere Bundesländer. Ich kann im Moment aber nicht erkennen, dass gewährleistet ist, dass Studiengebühren dauerhaft die Finanzsituation in anderen Ländern verbessern. Zum Teil ist das Gegenteil der Fall.
Hinzu kommt ein dritter Punkt, nämlich die Frage der sozialen Kosten. Ich benutze in diesem Fall dieses Wort sehr bewusst. Wollen wir tatsächlich die Finanzsituation der Hochschulen verbessern und gleichzeitig in Kauf nehmen, dass es dann Menschen geben wird, die sehr wohl befähigt sind, aber nicht mehr den Weg an die Hochschulen finden werden? – Ich sage Ihnen, diese sozialen Kosten sind mir zu hoch.
(Beifall der SPD – Creutzmann, FDP: Wo leben wir denn? Frau Morsblech, FDP: Eieiei! – Dr. Schmitz, FDP: Das ist reine Polemik!)
Das ist keine Polemik! – Dann erklären Sie mir einmal, weshalb wir im Vergleich des Jahres 2006 mit dem Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz noch eine leicht steigende Zahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern hatten, während in anderen Ländern zum Teil drastische Rückgänge bei den Studienanfängerinnen und Studienanfängern zu verzeichnen sind, weil dort intensiv über Studiengebühren diskutiert wird oder weil sie vor der Einführung stehen.
Ich sage Ihnen dazu, dies ist eine individuelle Betrachtung, bezogen auf die jungen Menschen. Eine Dimension ist, dass wir gerade einkommensschwächere Familien treffen. Herr Abgeordneter Krell hat auf die Familien mit einem durchaus mittleren Einkommen, aber einer hohen Risikoanfälligkeit hingewiesen, die insbesondere auch dann, wenn mehrere Kinder in einer Familie sind, besonders hoch ist. Ich sage sehr deutlich, diese Risiken sind uns zu groß. Aus unserer Sicht kann es nur ein einziges Kriterium geben, das darüber entscheidet, ob man ein Studium aufnehmen kann oder nicht: Das ist die Frage, ob man dazu geeignet und befähigt ist. Es darf keine sozialen Hürden geben.
Hinzu kommt noch die gesellschaftliche Dimension. Wir brauchen nicht weniger junge Menschen, die studieren, sondern alle sagen uns, wir brauchen mehr. Deshalb haben wir uns in Rheinland-Pfalz für den Hochschulpakt eingesetzt. Einfach so zu sagen, der Hochschulpakt habe mit der Finanzierungsfrage gar nichts zu tun, dabei gehe es nur um ein paar neue Studienplätze, ist schlichtweg falsch. Um Ihnen einmal die Dimensionen klar zu machen: Es geht um 5.804 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger bis zum Jahr 2010. Wir in Rheinland-Pfalz nehmen diese Verpflichtung ernst. Ich möchte doch einmal sehen, ob es denen, die heute über Studiengebühren diskutieren oder schon eingeführt haben, gelingen wird, ihre Verpflichtung zu erfüllen. Ich meine, darüber müssen sich andere Länder sehr viel mehr Gedanken machen als wir.
Es kommt noch hinzu: Es geht um 28 Millionen Euro Bundesmittel und um einen entsprechend hohen Beitrag des Landes, den die Hochschulen sehr flexibel zur Verfügung gestellt bekommen werden und den sie natürlich für unterschiedliche Dinge einsetzen können. Sie können ihn einsetzen, damit vorhandene Kapazitäten besser ausgenutzt werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz Studiengänge, die bei weitem nicht überlaufen sind, nein, wo wir sogar händeringend nach Studenten suchen, da dies Bedarfsbereiche sind. Auch in diesen Bereichen kann dieses Geld zum Einsatz kommen, und das hilft den Hochschulen sehr.
Wir können damit auch neue Studiengänge einrichten oder Kapazitäten erweitern. All dies ist besprochen und wird den Hochschulen eine Entlastung bringen.
onen Euro, aber eigentlich ist das gar nicht so wichtig. Sie sagen auch, das Programm „Wissen schafft Zukunft“ enthalte ebenfalls kein zusätzliches Geld. – Ja, was denn sonst? – Das ist Geld, das den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt wird und das im Übrigen im nächsten Jahr noch einmal um 50 % erhöht wird. Es ist zusätzliches Geld für die Hochschulen, das in gut abgestimmten Verfahren mit den Hochschulen eingesetzt wird. Das kann man nicht einfach beiseite wischen. Das sind in diesem Jahr 25 Millionen Euro und werden im nächsten Jahr 37,5 Millionen Euro sein. Auch dies ist ein großer Brocken, der den Hochschulen zur Verfügung steht.
Des Weiteren haben Sie gesagt, in Rheinland-Pfalz könnten so wenige junge Menschen an die Hochschulen gehen, da so wenige die allgemeine Hochschulreife erworben hätten. – Einmal abgesehen davon, dass wir gerade dafür sorgen, dass die Abiturientinnen- und Abiturientenquote in Rheinland-Pfalz deutlich ansteigt, waren wir auch eines der ersten Bundesländer, das den Weg außerhalb der allgemeinen Hochschulreife über die berufliche Bildung eröffnet hat.
Nun zitiere ich Ihnen die offizielle Zahl der statistischen Ämter des Bundes und der Länder: „Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich“, eine Ergänzung zur OECD-Veröffentlichung „Bildung auf einen Blick“. Ich habe die Quelle so genau zitiert, weil man es dann besser nachlesen kann. Diese Quelle belegt, dass Rheinland-Pfalz mit 22 % eines Altersjahrgangs die höchste Hochschulabschlussquote unter allen Flächenländern hat. Das ist der Wert, an dem wir uns zu orientieren haben, und das ist das, was wir erreicht haben. Das ist etwas, worauf wir durchaus auch stolz sind.
Lassen Sie mich hinzufügen, wir kümmern uns darum, dass die Hochschulen mehr Geld bekommen. Ich habe dafür Beispiele genannt. Wir kümmern uns auch darum, dass sie dieses Geld möglichst flexibel erhalten, damit sie es gut einsetzen können. Dies ist eine Daueraufgabe. Wir bestreiten gar nicht, dass der Weg, die Hochschulen in Rheinland-Pfalz offen gehalten zu haben, auch eine besondere Verantwortung an uns stellt, sie entsprechend zu unterstützen. Deswegen haben wir die Schritte der Erhöhung eingeleitet, und deswegen ist uns sehr wohl bewusst, dass wir diesen Weg auch konsequent weitergehen müssen. Sie können sich darauf verlassen, wir tun das auch.
Ich füge hinzu, es würde uns leichter fallen – dazu stehe ich ganz ausdrücklich –, wenn es einen fairen Wettbewerb zwischen den Ländern gäbe. Diesen fairen Wett
bewerb zwischen den Ländern, was die gesellschaftliche Verpflichtung angeht, junge Menschen auszubilden, diesen fairen Ausgleich könnten wir über den Vorteilsausgleich realisieren. Deswegen werden wir auch weiterhin an diesem Konzept festhalten und uns immer wieder dafür einsetzen und darauf hinweisen, dass es darum geht, die Chance, junge Menschen auszubilden, aber auch die damit verbundenen Verpflichtungen fair unter den Bundesländern aufzuteilen.
Ich begrüße zunächst Besucherinnen und Besucher im rheinland-pfälzischen Landtag. Es freut mich sehr, dass heute Westerwälderinnen und Westerwälder bei uns sind. Ich begrüße sehr herzlich Mitglieder des SPDGemeindeverbands Rennerod!
Darüber hinaus begrüße ich Mitglieder des Arbeitskreises „Blühendes Nierstein“. Herzlich willkommen!
Aufgrund der Redezeit von Staatsministerin Frau Ahnen hat jede Fraktion noch eine Minute zusätzliche Redezeit. Ich erteile Herrn Abgeordneten Kuhn das Wort. Ihnen stehen noch drei Minuten und 15 Sekunden Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Krell, ich komme aus dem Berufsstand, der dazu neigt, oberlehrerhaft zu sein. Ich habe es bisher immer in diesem Haus vermieden und werde es auch heute nicht machen. Es hat mich aber schon etwas betroffen gemacht, in welchem Ton Sie mit dem neuen Präsidenten der Universität umgegangen sind
Ja gut, dass es ein Mensch ist, das ist in Ordnung. Aber wir wissen, wie es war. Wie das herübergekommen ist, das war schon ein bisschen bedenklich. „Dieser Mensch“, „der Mann“. Ich denke, die Universität hat eine respektable Persönlichkeit gewählt, mit der man verbal so nicht umgehen sollte.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas anmerken. Herr Krell, Ihre Rede war so wie Ihr Antrag. Sie mogeln sich um den Kern des Problems herum. Sie legen neue Fährten. Sie erzählen das, was jeder schon weiß. Ähnlich ist es mir auch bei der Kollegin Ahnen gegangen, die über viele Dinge gesprochen hat und eigentlich auf das Kernproblem nicht eingegangen ist oder es aber aus einer Sicht dargestellt hat, die ich nicht akzeptieren kann.