Wir sind froh über einen Mittelstandslotsen und anderes, so etwas zeitnah zu erfahren, mit dem einen oder anderen zu telefonieren und ganz unbürokratisch dazu beizutragen, dass wir bis in die Kommunen hinein ein wirtschaftsfreundliches Land sind.
Das gilt auch für den Bereich der Förderprogramme. Es ist sinnvollerweise in Rheinland-Pfalz im Bereich ISB konzentriert. Dort haben wir es erreicht, einen Ansprechpartner zu haben.
Für mich ist sehr wichtig, wenn wir über Wirtschaftsfreundlichkeit reden, wie es empfunden wird, nicht was Ihre Meinung ist, sondern was die Betroffenen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, selbst darüber denken. Die Studie von Ernst & Young sagt bezüglich der Wirtschaftsförderung, dass Rheinland-Pfalz wegen der Transparenz und der Zügigkeit der Förderung Platz 3 in Deutschland hat. Das sagen Unternehmerinnen und Unternehmer in Rheinland-Pfalz. Das ist die wichtige Aussage für uns.
Herr Eymael, Sie haben vieles erwähnt, wo wir Kontinuität wahren. Vieles ist auch gut gestaltet worden. Wir setzen bewusst in vielen Bereichen auf Kontinuität. Ich bin froh, dass Sie die kleinen Betriebe ansprechen. Deswegen haben wir konsequenterweise auf die Mindestförderquoten reduziert, um zukünftig gerade auch Kleinstbetriebe an manchen Förderprogrammen teilnehmen zu lassen. Ich will einmal unterstellen, dass Sie das auch gemacht hätten, wenn Sie diese Funktion fortgeführt hätten. Ich will das einfach so prognostisch unterstellen, auch dass Sie die Stärkung des Eigenkapitals erkannt und die ähnlichen Initiativen ergriffen hätten und so die Dinge in Kontinuität – – –
Herr Baldauf, in einem ist Sprache manchmal verräterisch. Sie haben gesagt, wenige Räume sind förderwürdig. Wer der deutschen Sprache mächtig ist, weiß, dann heißt das: Wenn wenige Räume förderwürdig sind, dann ist die Mehrheit der Räume eben nicht mehr förderwürdig. Da würde ich schon gern einmal erfahren, wen Sie damit in Rheinland-Pfalz meinen, ob es der Westerwald ist, wo ich herkomme, oder die Pfalz, Trier oder das Nahetal. Dann müssen Sie die Räume auch benennen. Unser Ansatz ist – – –
Wir haben gesagt, wir erarbeiten regionalspezifische Konzepte, um die jeweiligen Potenziale und Chancen der Regionen zu analysieren. Wir meinen alle Regionen in Rheinland-Pfalz. Wie in der Vergangenheit wollen wir alle Regionen gleichmäßig entwickeln, auch entsprechend ihrer verschiedenen Potenziale.
Es würde durchaus reizen, über Hahn und Zweibrücken zu reden. Aber Sie wollen in die Region gehen und das klarstellen, Herr Eymael. Dann wird die Region das auch begreifen. Das sind kluge Menschen. Die können schon nachvollziehen, wie die Dinge sich gestalten.
Herr Baldauf, bezüglich der Verkehrsinfrastruktur: A 1, B 10, B 15, drei zentrale Projekte im Land. Für alle drei Projekte haben wir in den letzten Monaten zusätzliche Finanzzusagen vom Bund erhalten. Dort geht der Ausbau weiter. Es ist das klare Signal, dass wir auf diese Prioritäten setzen.
Bei diesen Projekten gehört auch zur verantwortbaren Politik, dass man den Mut hat, wo es um zentrale Verkehrsadern im Land geht, zu umstrittenen Entscheidungen zu stehen. Sie haben bei der Hagenbach-Variante das Gegenteil demonstriert, wie man verantwortungsvoll mit der Politik umgeht. Natürlich gibt es bei zentralen Projekten überall Proteste vor Ort. Es ist unverantwortlich, dies aufzugreifen. Damit tragen Sie nicht dazu bei, dass zentrale Verkehrsadern in Rheinland-Pfalz gebaut werden.
Ich möchte die Zeit nicht überbeanspruchen, weil das die Konsequenz hat, dass sich die Redezeit entsprechend verlängert.
Dann wird sich die Möglichkeit ergeben. Ob dies in dieser Periode der Fall sein wird, werden wir sehen. Wenn es denn so weit ist, freue ich mich darüber, mit Ihnen über konstruktive Vorschläge und Ansätze zu debattieren. Es würde das Land mit voranbringen, wenn wir darüber diskutieren können. Aber wahrscheinlich werden wir sehr lange darauf warten müssen.
Ich wüsste, dass ich damit allgemein Verärgerung auslösen würde. Ich glaube, das ist auch nicht im Sinne dieser Debatte.
Herr Kollege Hartloff, Sie sollten, wenn Sie schon recherchieren, oder Herr Ministerpräsident, wenn Sie recherchieren, sollten Sie die Recherche zu Beginn ansetzen. Sie sollten da ansetzen, wo sie ausgelöst wurde. Sie sollten da recherchieren, wo dies beispielsweise in der „Rheinzeitung“ eventuell nachzulesen ist;
denn, Herr Ministerpräsident, ich habe dieses Zitat mehrfach von diesem Pult aus geäußert – ohne Reaktion. Damals war es Ihnen wohl noch zeitpräsent, und Sie haben nicht widersprechen können. Nun ist es ein bisschen aus der Zeit, und Sie echauffieren sich. Dennoch zeigt dieses Zitat, es hat auch etwas mit dieser Grundphilosophie zu tun.
Herr Minister Hering, das ist die Überleitung zu dem, was Sie gesagt haben. Sie sind, und das ist ein entscheidender Vorwurf unseres Fraktionsvorsitzenden gewesen, als Wirtschaftsminister, der auch kaufmännisch reagieren sollte, der auch sein Ministerium kaufmännisch im Blick halten sollte, auf die Verschuldungspolitik dieses Landes überhaupt nicht eingegangen.
Herr Ministerpräsident, zum Reizen will ich auch allgemein noch etwas sagen. Das, was in den vergangenen Tagen hier und da von der Regierungsbank an Beleidigungen in diese Richtung kam, war früher auch nicht üblich. Meine Damen und Herren, das hat ein Niveau erreicht, das nicht sein muss.
Ich bin für einen harten Schlagabtausch, da gibt es überhaupt keine Frage, aber das hat ein Niveau erreicht, bei dem Sie überlegen sollten, ob da nicht weniger mehr wäre.
Meine Damen, meine Herren, zurück zur Grundphilosophie. Wenn ich weiß, dass ich 26 Milliarden Euro Schulden im Rücken habe, gehört zur Grundphilosophie, dass die Sozialdemokraten oft von Einnahmenproblemen und nicht von Ausgabenproblemen sprechen.
Herr Minister Hering, fassen Sie das jetzt nicht als besondere Beleidigung auf, aber wenn Sie heute Morgen als Lokomotive diese Regierungserklärung halten wollten, kann ich nur sagen, ich würde eher den Vergleich mit einer Museumsbahn ziehen.
In vielen Punkten bauen Sie durchaus richtig auf Vergangenes auf. Es ist auch nicht so, dass von unserem Fraktionsvorsitzenden alles bestritten wurde und wir in der Vergangenheit immer gegen alle Maßnahmen waren. Gerade in diesem Bereich ist das nie der Fall gewesen. Bei vielen Projekten haben wir hinter der Landesregierung gestanden und Dinge beflügelt.
Mir ist beispielsweise aufgefallen, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung nichts zum Industrieflughafen Bitburg gesagt haben.
Auch zur Entwicklung auf dem Hahn und zu dem Entwicklungskonzept, bei dem es hoffentlich um positive Abstimmungspunkte geht, haben Sie nur wenige Worte verloren. Meine Damen und Herren, mir ist das noch fast euphorisch im Ohr. Der Gutachter hat bei seiner Vorstellung von einer neuen Mitte von Rheinland-Pfalz gesprochen.
Sie müssen sich vorstellen, dass dort eine Dimension wächst, die sich in der Größenordnung einer Stadt wie Kaiserslautern täglich bewegt. Es ist natürlich unbestritten, dass diese Entwicklung Auswirkungen hat. Da haben Sie uns auch an Ihrer Seite. Es ist aber auch unumstritten, dass einige Entwicklungen schon gestern hätten in die Wege geleitet werden müssen.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer hat mich gestern richtig zitiert. Wenn ich über den ländlichen Raum und den Mittelstand rede und weiß – andere haben das mit aufgegriffen –, dass zum ländlichen Raum auch die vielen kleinen Dörfer gehören, in denen die vielen, vielen Mittelständler zuhause sind, muss ich sehen, dass diesen auch eine Entwicklungsmöglichkeit zur Verfügung stehen muss und diese Entwicklungsmöglichkeiten durch Festschreibungen im neuen Landesentwicklungsprogramm nicht gehemmt werden dürfen. Auch das sollten Sie als Wirtschaftsminister mit auf den Weg nehmen, weil es wichtig ist, das zu nennen.
Frau Mohr, Sie haben die gute Zusammenarbeit zwischen den Ministerien gelobt. Die B 50 – ich kann Ihnen das nicht ersparen – könnte sich im Bau befinden, wenn es diese Zusammenarbeit früher gegeben hätte.