Wir haben die B 10 wirklich stramm nach vorne gebracht. Wir haben den Bundesfernstraßenbau über Landesmittel mitfinanziert. Da waren wir vorbildlich in Deutschland. Das gilt auch für die Privatfinanzierung.
Wir haben auch den Flughafen Hahn gegen anfänglichen Widerstand des Koalitionspartners nach vorne entwickelt.
Meine Damen und Herren, insofern haben wir schon einiges getan. Ebenfalls haben wir den Tourismus ein Stück fort- und weiterentwickelt durch eine Verselbstständigung der Tourismus GmbH.
Lieber Kurt Beck, reg Dich nicht auf. Du bist sensibler als sonst was. Ich verstehe das gar nicht. Das war so. Es ist gut, dass wir heute alle dahinterstehen.
Das haben Sie auch alles zum Ausdruck gebracht und erwähnt. Ich kann nur eines sagen: Herr Minister, bei dem, was Sie sich als Entbürokratisierung vorgenommen haben, werden Sie noch dicke Bretter bohren müssen, bis Sie Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften abschaffen und Genehmigungsverfahren vereinfachen werden. Das soll übrigens alles der Mittelstandslotse leisten.
Es wird ein hartes Stück Arbeit, wenn Sie die Clearingstelle und noch dergleichen mehr in Angriff nehmen wollen.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch in die Zukunft blicken. Unser Hauptaugenmerk gilt den mittelständischen Betrieben und den kleinen und mittleren Unternehmen im Land. Davon haben wir über 170.000. Wir haben im mittelständischen Bereich Umsätze von rund 80 Milliarden Euro, mehr als 700.000 Sozialversicherungsbeschäftigte und 2005 55.884 Auszubildende im Mittelstand gehabt.
Das sind Erfolgskennziffern des Mittelstands in Rheinland-Pfalz. Deswegen wollen wir alles daransetzen, diesen Mittelstand auch weiterhin zu unterstützen. Wir brauchen eine Politik für Wachstum, und zwar für den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir brauchen Politik für mehr Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, wir sind auch auf das stolz, was die mittelständischen Betriebe ausbilden. Die Ausbildungsquote liegt bei 77 %. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal den kleinen und mittleren Betrieben, die mit der Ausbildung viel mehr Probleme als die Großbetriebe haben, herzlich dafür danken, dass sie Jahr für Jahr diese Leistung erbringen
und Jahr für Jahr immer die Ausbildungsplätze mit einem hohen Prozentsatz an Hauptschülern besetzen, obwohl wir alle wissen, dass die Quote der Ausbildungsfähigen als schwierig zu betrachten ist. Wir müssen alles daransetzen, mehr Ausbildungsfähige zu bekommen.
Deswegen haben wir einen besonderen Antrag in Richtung Förderung der Hauptschule mit einem Bildungsgang gestellt, der mehr auf die praktischen Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet ist, damit sie einen entsprechenden Ausbildungsplatz bekommen und die Anforderungen dieses Ausbildungsplatzes erfüllen.
Das wird eine ganz entscheidende Aufgabe für die Zukunft sein, um den jungen Leuten eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Herzlichen Dank den Unternehmen, aber auch herzlichen Dank denjenigen, die die
jungen Leute heute in den berufsbildenden Schulen ausbilden. In den berufsbildenden Schulen sind nicht immer die besten Verhältnisse. Es ist für die Lehrerinnen und Lehrer eine Riesenaufgabe, für eine entsprechend gute Ausbildung zu sorgen.
Meine Damen und Herren, die Struktur im rheinlandpfälzischen Mittelstand sieht so aus, dass der Handel und die produzierenden Gewerbe die größte Rolle spielen. Die beiden Wirtschaftsbereiche generieren fast zwei Drittel des Umsatzes insgesamt.
Wir haben bei der Entwicklung des Bruttosozialprodukts in Rheinland-Pfalz zwischen 2002 und 2005 eine hervorragende Entwicklung mit einer Steigerung von 3,54 % gehabt und waren damit auch deutlich stärker als die Nachbarländer Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Was die weiteren volkswirtschaftlichen Kennziffern betrifft, so sind wir bei der Arbeitslosigkeit immer gut dabei. Das heißt, wir haben die drittgünstigste Quote, und zwar nicht erst seit dem letzten Jahr. Über viele Jahre hinweg liegen wir nach Baden-Württemberg und Bayern an dritter Stelle. Auch das verdanken wir den mittelständischen Betrieben, die weniger Arbeitsplätze als die großen Industriebetriebe verlagern, die wir aber auch gern erhalten wollen.
Der Arbeitsplatz beim Mittelständler ist sicherer. Wir kämpfen darum, dass dieser erhalten bleibt und es durch Maßnahmen der Wirtschafts-, Verkehrs- und Mittelstandspolitik in diesem Land möglichst viele neue gibt.
Die Keimzelle eines jeden Aufschwungs und damit auch der Ursprung von Innovationen und Investitionen ist der Mittelstand. Hier wird Wachstum generiert und werden Arbeitsplätze geschaffen. Deswegen müssen wir in der Zukunft deutliche Signale für Wachstum und Beschäftigung setzen.
Meine Damen und Herren, es gilt auch, nach wie vor Unternehmensneugründungen tatkräftig zu unterstützen. Hier ist die Investitions- und Strukturbank gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau durch entsprechendes Eigenkapital, das zur Verfügung gestellt wird, und zinsgünstige Darlehen in der Verpflichtung. Auch das Instrument der Bürgschaft muss noch ein Stück weit ausgebaut werden. Ich glaube, dass noch Potenziale vorhanden sind, die man nutzen soll und muss.
Ich appelliere auch an die Bundesregierung, deutliche Signale für Wachstum und Beschäftigung zu setzen, und zwar auch, was die Steuerreform betrifft. Mein Kollege Jürgen Creutzmann wird zur Unternehmensteuerreform noch einige Anmerkungen machen. Das, was vorliegt, ist nach Einschätzung von Steuerexperten keine spürbare Verbesserung. Wir brauchen einfache und niedrige Steuersätze. Wir benötigen auch eine Unternehmensteuerreform, von der der Mittelstand profitiert. Darum geht es uns in unserer liberalen Steuerpolitik.
Die Wirtschaftsförderung soll so angelegt sein, dass die hierfür verausgabten Mittel Investitionen in die Zukunft sind, damit sie ihren eigenen Return on Investment erreicht. Die Wirtschaftsförderung muss gezielt umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, es muss klar sein, dass insbesondere in den technischen Fortschritt investiert werden muss. Das ist der Bereich, der im Land RheinlandPfalz auch zu Produktionsfortschritten verhilft. Deswegen ist es wichtig, dass der Wissenstransfer beispielsweise von Hochschulen in die Praxis verstärkt wird, Gründerzentren aus den Hochschulen entstehen, Forschungszentren unterstützt werden und unsere Technischen Hochschulen in der Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Unsere Fraktion hat ein Konzept zur weiteren Finanzierung unserer Hochschulen vorgeschlagen, damit die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet ist.
Die Förderung der Aus- und Weiterbildung ist ein wichtiger Bereich. Ich glaube, wir werden in diesem Land am Dualen System festhalten müssen. Es hat sich im Sinne unserer Unternehmen und jungen Menschen vor Ort letztlich bewährt.
Meine Damen und Herren, wir können in den Bereichen der Investitionsförderung, der Hochtechnologie und der wissensintensiven Dienstleistungen noch mehr tun. Das sind zwei Bereiche, in denen ständig neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die vor Ort verbleiben und nicht verlagerbar sind und verlagert werden.
Deswegen gilt unser besonderes Augenmerk auch diesen Bereichen, insbesondere den Hightech-Betrieben. Es muss eine Standortpolitik unter Einbeziehung der vorhandenen Hightech-Betriebe betrieben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das verarbeitende Gewerbe hat eine höhere Wertschöpfung als mancher Dienstleistungsbereich. Deswegen sind wir froh, dass wir das verarbeitende Gewerbe haben. Es trägt insbesondere dazu bei, dass unsere Exportquote in diesem Land besonders hoch ist. Sie war in den letzten Jahren immer an der Spitze der Bundesländer.
Wir sind stolz darauf, dass in diesem Land Produkte und Waren produziert werden, die weltweit nachgefragt werden. Dies hat dazu geführt, dass Rheinland-Pfalz, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, immer wieder gut dagestanden und in den letzten Jahren deutlich gegenüber anderen Bundesländern aufgeholt hat.
Wir wissen alle, dass der Trend zur Dienstleistungsgesellschaft anhält. Ich begrüße, dass im Bereich der Gesundheitswirtschaft neue Ansätze gefunden und entsprechende Clusterbildungen vorgenommen werden und man alle Beteiligten zusammenführt und versucht, gemeinsam im Gesundheitswesen Erfolg zu haben.
Der Tourismus ist eng daran gekoppelt. Der Tourismus in Rheinland-Pfalz spielt in unseren Feriengebieten eine große Rolle. Das sind in der Regel ländliche Regionen, wo wir weniger Industrie und produzierendes Gewerbe haben und deshalb dringend Arbeitsplätze brauchen.
Diese werden auch über den Tourismus sichergestellt. Neuerdings habe ich gelesen, es seien schon 190.000 Arbeitsplätze im Tourismus entstanden. Zu meiner Zeit waren es 150.000 Arbeitsplätze. Mit den 40.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ging es relativ schnell. Wir wollen aber nicht darum streiten.
Das ist ein wichtiger Markt; denn jeder zehnte oder elfte Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz ist derzeit mit dem Tourismus verbunden. Wir müssen ansetzen, dies zu erhalten und weiter zu verbessern, um unser Land für die Gäste aus nah und fern noch attraktiver zu machen.
Ich hoffe, dass die Tourismus Rheinland-Pfalz GmbH es schaffen wird, dieses Land in sich ein Stück weit neu für den Tourismus zu erschließen. Dazu gehören auch die Wander- und Radwege. Diese Programme sind eingeleitet worden. Ich freue mich, dass die neue Regierung das alles zum Erfolg des Tourismus in unseren herrlichen Kulturlandschaften fortsetzen wird.
Im Übrigen gehört dazu auch die Unterstützung unserer Weinwirtschaft. Die Weinwirtschaft spielt in unserem Land eine besonders große Rolle. Ich möchte auch den Winzerinnen und Winzern mein Kompliment aussprechen, weil sie es verstanden haben, gerade in den letzten 15 Jahren aufgrund ihrer erfolgreichen Qualitätspolitik den internationalen Ruf unserer Weißweine, aber auch unserer Rotweine weit voranzubringen, sodass sich heute im internationalen Wettbewerb die rheinlandpfälzische Weinwirtschaft sehen lassen und stolz auf das sein kann, was sie erreicht hat. Das hängt auch mit den Rahmenbedingungen zusammen, die sie im Land vorgefunden hat.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns den ländlichen Räumen in der Zukunft stärker zuwenden. Ich will das ganz bewusst sagen, weil ich mir Sorgen mache.
Ich mache mir deshalb Sorgen, weil die Ansiedlungen, der Zuzug und der Abgang von Einwohnern in den verschiedensten Regionen Anlass zur Sorge geben. Wir erleben, dass sich die Menschen immer stärker in den Ballungsräumen konzentrieren oder in den Speckgürteln der Ballungsräume ansiedeln.
Wir merken, dass es eine Entleerung der ländlichen Räume und der Peripherie geben wird und schon gegeben hat. Wenn man überlegt, dass die demografische Entwicklung sagt, dass wir bis zum Jahre 2050 rund eine Million, vielleicht auch nur 500.000 an Einwohnern eventuell verlieren werden, dann wird es keine Entleerung der Ballungszentren – ganz im Gegenteil, dort haben wir heute noch Wachstum –, sondern eher eine weitere Entleerung der ländlichen Räume geben.
Deswegen wird es entscheidend sein, Standort-, Regional- und Strukturpolitik stärker noch auf die ländlichen Räume auszurichten. Wir werden genau beobachten, was Sie mit EFRE vorhaben, Herr Minister.