einen Weg – wenn Sie so wollen – des Angebots, der Erklärung und nachher der eigenen Entscheidung. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Die andere Frage kann ich heute nicht im Detail beantworten.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auch die regionalplanerische Sondersituation um den Flughafen herum angesprochen. Drei regionale Planungsgemeinschaften stoßen an dieser Stelle genau aufeinander. Sehen Sie mit Blick auf die Zukunft die Chance, einen Sonderplanungsraum Hahn im Rahmen der Regionalplanung zu schaffen? Wäre das ein Instrument, um diese diffuse Lage dort ein Stück in den Griff zu bekommen?
Herr Abgeordneter Bracht, wir erörtern auch diese Frage. Ich bitte um Verständnis, dass wir das jetzt zwar erörtern, aber bisher intern erörtert haben, weil wir viele gewinnen müssen, auch die peripheren Landkreise, die dann möglicherweise nicht in einem engeren Gebiet enthalten sind, oder wir müssen sie vertraglich hinzunehmen, was sinnvoll wäre. Dann bekommen wir wieder ein anderes Konstrukt. Wir sind einfach noch nicht so weit, dass wir sagen können, das ist der Vorschlag, den ich dem Parlament machen könnte, um zu sagen, wir können ein Teilgebiet herausnehmen und das völlig neu ordnen. Das wäre auch eine Möglichkeit über eine gesetzliche Regelung. Wir können über eine Vereinbarung gehen. Wir können mit den Planungsgemeinschaften – das habe ich schon angesprochen – über einen Sonderplanungsbereich reden, wobei die drei zustimmen. Die drei könnten auch einen eigenen Planungsbereich gründen und sagen: Wir wollen das in einer Arbeitsgemeinschaft mit dem Land schaffen.
Ich bitte einfach um Verständnis, darüber müssen wir gemeinsam noch reden. Auch wir müssen noch gemeinsam reden, wie wir damit umgehen. Da bin ich auch frei. Ich bin da nicht gebunden zu sagen, das ist meine Lösung, und ihr habt euch gefälligst alle danach zu richten, sondern ich meine, wir sollten diesen Weg gehen – deswegen werbe ich noch einmal dafür –, den sie auch mitgegangen sind, dass wir gesagt haben, wir gehen in einer Freiwilligkeitsphase vor und prüfen dann Schritt für Schritt und versuchen, eine Lösung zu finden, die möglicherweise nachher – darüber haben wir auch schon geredet – in eine Entscheidung in diesem Hause mündet, zu sagen, jetzt machen wir es so, vielleicht auch gegen drei oder vier Gemeinden.
Herr Minister, Sie antworteten auf die Frage 1, dass die Handlungsempfehlungen dem Ministerium vorliegen, einer großen Öffentlichkeit vorgestellt worden sind und sie jetzt, bevor sie dann abgestimmt herausgehen, in den Ministerien abgestimmt werden müssen. Vor dem Hintergrund, dass wir einen Zeitdruck haben, wie Sie wissen, muss ich Sie einfach danach fragen: Wann kann man mit dieser Abstimmung rechnen, damit die nächsten Schritte darauf fußend eingeleitet werden können?
Ich versuche es so schnell wie möglich. Wir beide wissen, dass wir da einen Zeitdruck haben. Sie können sich vorstellen, dass ich da auch nicht zögern will. Es gibt Anschlussaufträge oder Gutachten, die wir vergeben müssen, möglicherweise auch an FIRU. Es gibt Handlungsempfehlungen, die wir alle unterschreiben können. Es gibt aber auch Handlungsempfehlungen, die zwischen den Ressorts geprüft werden müssen, weil es dann den einen gibt, der eintreten muss, und den anderen, der eintreten muss. Dann brauchen wir wieder die Rückkopplung in die Region, die mitmachen muss. Ich denke, die nächsten Wochen wird es in Anspruch nehmen, aber ich will vor der Sommerpause schon mit ihnen gemeinsam über die weiteren Schritte gesprochen und vielleicht auch entschieden haben.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort vorhin und die FIRU auch in ihrem Gutachten bzw. Ihrem Vortrag von der Möglichkeit gesprochen, zu einer PPP-Lösung für die regionale Entwicklung zu kommen, also eine Lösung unter Beteiligung von privatem Engagement, privatem Kapital oder privaten Personen. Gibt es da seitens der Landesregierung schon konkrete Ansätze, oder welche Möglichkeiten und Chancen sehen Sie, um zu einer solchen Lösung zu kommen?
Wir haben bisher nur diese Empfehlung der FIRU. Wir haben keine Kontakte mit irgendeinem Dritten. Wer großes Interesse hat, ist natürlich die Fraport als dortiger Akteur, die dort natürlich hinein will. Wir müssen auch mit den Örtlichen erst einmal darüber reden, was die Örtlichen dort haben wollen, welchen starken Partner sie möglicherweise haben wollen. Da sind meines Erachtens die Landrätinnen und Landräte jetzt gefordert, dass ich erst noch einmal mit denen rede. Das ist eine Option, die der Kollege Hering und ich im Moment erörtern.
Wir kommen zu den Punkten 19 bis 23 der Tagesordnung, die gemäß einer Absprache im Ältestenrat gemeinsam aufgerufen und beraten werden:
Standort Rheinland-Pfalz stärken – den Mittelstand als zentralen Motor der rheinland-pfälzischen Wirtschaft weiter gezielt unterstützen – Antrag der Fraktion der FDP – Entschließung – – Drucksache 15/546 –
Zur Situation der kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 15/495/796/803 –
dazu: Rheinland-Pfalz zum Land des modernen Mittelstands ausbauen! Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/859 –
8. Mittelstandsbericht der Landesregierung Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/735, Vorlage 15/797) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/760 –
Zukunft des Mittelstandes durch eine Reform der Unternehmensteuer sichern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/860 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben gegenwärtig einen wirtschaftlichen Aufschwung, den praktisch niemand in diesem Ausmaß prognostiziert hat. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2006 bundesweit so stark wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr.
Die Prognosen für 2007 sind ebenfalls gut. Dies wie auch die überdurchschnittliche Exportquote in Rheinland-Pfalz von 47,5 % im Jahr 2006 zeigen, dank der modernen Technologien in unserem Land ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zukunftsfähig und international wettbewerbsfähig.
Meine Damen und Herren, das Konjunkturklima hat sich im vergangenen Jahr bei uns in Rheinland-Pfalz deutlich verbessert. In der aktuellen Konjunkturumfrage, in der die rheinland-pfälzischen Unternehmen selbst ihre Geschäftslage beurteilen, erklären 47 % der befragten Unternehmen diese als „gut“ – beinahe doppelt so viele wie vor einem Jahr. Nur 9 % der Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage als „schlecht“. Dieser Wert hat sich binnen eines Jahres fast halbiert.
Endlich wirkt sich der Aufschwung auch auf den Arbeitsmarkt aus. Bundesweit ist die Arbeitslosenquote seit Januar 2005 – seither gibt es die neue Arbeitsmarktstatistik – um fast 18 % zurückgegangen. In Rheinland-Pfalz ist der Rückgang mit mehr als 22 % noch deutlich stärker ausgefallen. Seit einiger Zeit haben wir die drittgünstigste Arbeitslosenquote unter allen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, für mich ist zentral: Diese Erfolge verdankt der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz seiner eigenen Kraft, wir verdanken sie der Leistungsfähigkeit der Menschen in Rheinland-Pfalz.
Das wissen die Menschen in unserem Land. Der Vorwurf, Rheinland-Pfalz profitiere gerade bei der günstigen Arbeitsmarktentwicklung lediglich von den wirtschaftlichen Zentren jenseits der Landesgrenzen, ist falsch.
Dazu nur ein paar Fakten: Wir haben in Rheinland-Pfalz seit Januar 2005 die Arbeitslosenquote um mehr als 22 % gesenkt. Das hat keines unserer Nachbarländer so geschafft.
Nicht Baden-Württemberg mit 20 % und auch nicht Hessen, dessen Arbeitslosenquote mit 11,6 % fast nur halb so stark reduziert wurde wie bei uns. Auch nicht in Nordrhein-Westfalen, wo der Rückgang mit knapp 8 % gerade einmal ein Drittel unseres Rückgangs ausmacht.
Meine Damen und Herren, bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit am stärksten, und gleichzeitig nimmt der Auspendlersaldo ab. Von 2001 bis 2005 ist er um 2,5 % gesunken.
Genauso positiv verhält es sich mit der Entwicklung der Erwerbstätigkeit. Es gibt in ganz Deutschland kein Flächenland, das im vergangenen Jahr mehr Beschäftigung aufgebaut hat als Rheinland-Pfalz.
Stärkerer Abbau der Arbeitslosigkeit als alle Nachbarländer, Rückgang der Nettoauspendlerzahl, bundesweite Spitzenposition beim Anstieg der Beschäftigung: Wer
weiterhin behauptet, wir profitieren nur von unseren Nachbarländern, der tut dies gegen die Faktenlage.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns nicht im Schlepptau unserer Nachbarländer, wir sind die Lokomotive.
Meine Damen und Herren, diese Erfolgsgeschichte wollen wir weiter schreiben und Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Beschäftigungswachstum gestalten. Dazu gehört für mich: sachlich analysieren, wo wir stehen und wo die Zukunftschancen für die Regionen in Rheinland-Pfalz liegen. Dabei ergeben sich drei zentrale Handlungsfelder:
Erstens: Die Landesregierung wird die Position von Rheinland-Pfalz als Land des modernen Mittelstands stärken. Dazu werden wir Existenzgründer unterstützen, die Kreditversorgung und Eigenkapitalbasis des rheinland-pfälzischen Mittelstands weiter verbessern, den Bürokratieabbau vorantreiben und für eine gute Infrastruktur sorgen.
Zweitens: Wir werden die Attraktivität des Landes Rheinland-Pfalz als Lebens- und Arbeitsort erhöhen. Damit leisten wir unseren Beitrag, um Fachkräfte – und damit meine ich nicht nur Manager – in Rheinland-Pfalz zu binden.
Drittens: Wir werden regionalspezifisch Wachstumsbranchen identifizieren und fördern, die Menschen mit hohen, mittleren und nicht zuletzt niedrigen formalen Qualifikationen eine Beschäftigungsperspektive bieten. Branchen wie die Gesundheitswirtschaft, die Logistik, die nachwachsenden Rohstoffe und der Tourismus bieten für die Regionen in Rheinland-Pfalz ausgesprochene Wettbewerbsvorteile. Dabei werden wir auf eine verstärkte Vernetzung unserer Unternehmen setzen und diese regionalspezifisch fördern.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu diesen drei zentralen Handlungsfeldern im Einzelnen komme, will ich eines deutlich herausstellen: Rheinland-Pfalz verdankt seine wirtschaftlichen Erfolge den Menschen, die unsere Wirtschaft prägen. Menschen also mit ganz unterschiedlichen Biografien und Stärken. Dies verdeckt die Sprache der Ökonomie häufig.
Menschen mit Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein prägen einen Wirtschaftsstandort. Dies gilt im Unternehmen ebenso wie in der Familie, wenn Kinder erzogen oder ältere Mitmenschen gepflegt werden.
Meine Damen und Herren, von wirtschaftspolitischen Entscheidungen sind immer Menschen betroffen. Ich stelle diese Regierungserklärung deshalb unter das Motto „Menschen prägen Wirtschaft“; denn Wirtschaftspolitik, so, wie wir sie verstehen, muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen.