Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass wir als ein Modul – ich kann das jetzt wegen der Zeit nicht aufführen – in dieser Kampagne ein Partnernetzwerk bilden konnten, zu dem alle wichtigen Gewerke, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, insgesamt 17 Partner, gehören. Damit wollen wir diese Kampagne und dieses Thema in die Fläche bringen. Damit wollen wir auch die Qualität in diesem Segment verbessern, weil wir schon ein ehrgeiziges Ziel haben, Rheinland-Pfalz zum Energieeffizienzland zu machen. Das bedarf aber in der Tat konkreter Ansätze, Programme und Entwicklungen, die wir von unserer Seite auch fördern.
Wir haben eine kostenlose Energieerstberatung sichergestellt. Wir haben einen Förderatlas zur Verfügung gestellt. Wir haben einen sogenannten Heizkostenrechner ins Internet eingestellt und vieles mehr, um unsere hohen Standards voranzubringen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist Vorbild und nicht, wie in Ihrem Antrag, der noch diskutiert werden
Ein Kompliment den Landesbetrieben Immobilien und Bauen, weil sie sich anspruchsvollen Standards stellen und an jeder Stelle prüfen, ob Passivhausstandard möglich ist, Energiegewinnhäuser mittlerweile realisieren und mit diesen Standards Vorbild sind.
Ich fände es gut und wünsche mir, dass wir über das Parlament und Sie als Abgeordnete auch die Kommunen mit in dieses Boot bekommen, dass die Kommunen ebenfalls diese Vorbildfunktion für sich anerkennen, weil wir durch die große Nachfrage der öffentlichen Hand Impulse, neue Qualitäten, Standards, Produkte und Dienstleistungen bekommen, die uns auf diesem Weg, den wir beschreiten wollen, ein Stück weiterführen. Ich denke, das ist das nächste Projekt, das wir gemeinsam angehen sollten.
Der Ausbau erneuerbarer Energien gehört genauso zu den heimischen Ressourcen wie im Übrigen auch die Effizienztechnologie. Wir werden nicht nur am Gebäudebestand der Haushalte ansetzen, sondern wir wollen insgesamt, dass quer über alle Produkte, Dienstleistungen und Unternehmen das Thema „Energieeffizienz“ zu einem Thema gemacht wird. Deswegen gibt es zum Beispiel – ich kann es wegen der Zeit nur als einziges Projekt nennen – ein Projekt „Produktionsintegrierter Umweltschutz“, Angebote für kleine und mittelständische Unternehmen für eine Erstberatung, und es gibt ein attraktives Förderprogramm über die ISB bei Investitionen in Effizienz gerade auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Wir werden die erneuerbaren Energien weiter fördern und ausbauen. Wir sind begünstigt, gerade was die Geologie betrifft, für Geothermie. Wir haben Sonne. Eines wird natürlich auch klar, und ich bin froh und weiß, dass Sie sich beraten lassen. Das ist gut so. Ich weiß, dass Sie mittlerweile auch dem Thema „Erneuerbare Energien“ die Bedeutung zumessen. Nur eines passt nicht: Dass man für die Windenergie Anti-Windkraftkampagnen im Lande organisiert und dann von diesem Platz aus glaubt, man könnte die Energiefragen der Zukunft lösen.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Diese Kampagne ist Ihre Politik! Da braucht man gar nichts zu tun! Das lösen Sie doch aus! Das ist Scheinheiligkeit!)
Wir können und wir werden die Zukunft nicht gewinnen, wenn wir nicht auf einen Mix an erneuerbaren Energien setzen. Die Windkraft hat dabei Bedeutung an natur- und menschenverträglichen Standorten. Wir wollen dort ein Repowering. Aber wir werden natürlich Biomasse ausbauen.
Heute Morgen gab es eine wunderbare Debatte dazu, die gerade auch von dem Kollegen Hendrik Hering vorangetrieben wird. Wir werden selbstverständlich auch das Thema „Solarenergie“ vorantreiben und ihr den
Platz einräumen, den Sie ihr jahrelang streitig gemacht haben, nämlich mit einer Debatte, dass sie immer zu teuer ist und schon lange und auch in kurzfristiger Zukunft nicht wettbewerbsfähig ist. Dies ist falsch,
weil Solarthermie heute schon und was die Stromerzeugung in kurzer Zukunft erst recht betrifft wettbewerbsfähig ist. Wenn Sie mir nicht glauben wollen, dann fragen Sie Schott-Solar, wie die Konditionen in Zukunft sein werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss will ich noch auf das Thema „fossile Energien“ kommen. Sie haben im Übrigen nichts zu dem Thema „Kohletechnologie, fossile Technologien“, gesagt. Wenn ich Ihren Antrag richtig lese, dann glauben Sie wohl, dass es möglich ist, im Rahmen der Energiewende, die Sie jetzt im Jahr 2007 fordern – im Übrigen hat sie seit der rotgrünen Bundesregierung stattgefunden – erneuerbare Energien auszubauen und sie in der Regel durch die Technologie Atomkraft zu sichern. Das, was Sie fordern, ist technologiepolitisch schlicht nicht möglich.
Aber ich bin sicher, dass Sie das in Zukunft noch verstehen werden. Es ist kein Vorwurf. Aber wir wissen, dass wir in einer Übergangszeit leben. Deswegen gehören moderne Effizienztechnologien basierend auf Kohle und Gas zu einem Energiemix auch für die Stromerzeugung. Aber erst recht gehört die Kraft-Wärme-Kopplung in eine Übergangsphase, weil wir uns in einer Transformation befinden. Deswegen können wir uns Kohletechnologien vorstellen und begrüßen die Investitionsabsichten in Rheinland-Pfalz unter bestimmten ökologischen Bedingungen.
Ich bin sicher, dass wir gerade damit Technologien voranbringen, die auf den Weltmärkten gebraucht werden und gefragt sind. Das bringt uns auch weiter bei dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit und Exporttechnologie“. Atomkraft gehört nicht dazu.
Herr Baldauf, ich habe mich gewundert, dass Sie den Atomkonsens aufkündigen wollen. Sie haben das in der Presse mehrmals dargestellt. Ich warne davor – ich will es gar nicht ausweiten –, weil wir die Atomenergie wegen ihrer Risiken als nicht dauerhaft verantwortbar ansehen.
Herr Baldauf, ich warne auch aus Sicht von RheinlandPfalz davor, weil in dem Atomenergiekonsens die Lösung der Frage steckt, nämlich die der milliardenschweren Schadensersatzklage gegen unser Land RheinlandPfalz. Gerade aus rheinland-pfälzischer Sicht sollte man vor dem Hintergrund des Themas „Mülheim-Kärlich“, welches wir Gott sei Dank mit der damaligen Bundesregierung gelöst haben, vorsichtig sein, diesen Atomkonsens noch einmal in Frage zu stellen. Ich warne Sie auch deswegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sicher, dass wir gute Argumente und eine gute Strategie haben, wir aber die Menschen auf diesem Weg mitnehmen müssen in eine Energietechnologie der Zukunft. Wir sind Industrieland. Wir sollten auch technologische Antworten für die Zukunft geben, die uns wettbewerbsfähig machen, die das Klima schützen, Arbeitsplätze in unseren Regionen schaffen. Ich glaube, dass unser Programm „Strategien für die Zukunft“ mit unseren heimischen Energieressourcen dafür bestens geeignet ist.
Bevor ich Herrn Kollegen Dr. Gebhart das Wort erteile, möchte ich Schülerinnen und Schüler der Grund- und Hauptschule Neuerburg im rheinland-pfälzischen Landtag herzlich begrüßen.
Durch die Verlängerung der Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion eine Minute Redezeit mehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Nachmittag noch einen Antrag auf der Tagesordnung zum Thema „Herausforderungen des Klimawandels für Rheinland-Pfalz“. Wir werden auf all diese Punkte noch im Detail zurückkommen: Energieeinsparung, Energieeffizienz, was für uns an erster Stelle steht. Ich bin froh, dass Sie das jetzt auch so sehen, dass Sie es auch erkannt haben. Besser als zu spät!
Wir werden über sinnvolle alternative Energien sprechen, über einen sinnvollen Mix. Wir werden auch über die Chancen sprechen, die darin für Rheinland-Pfalz stecken, zum Beispiel im Bereich der Geothermie, der Erdwärme. Es war ein Antrag, den die CDU vor zweieinhalb Jahren in diesem Hause eingebracht hat. Ich bin froh, dass es vorangeht, weil es eine echte Chance für Rheinland-Pfalz ist.
Meine Damen und Herren, aber aufgrund der Zeit kann ich an dieser Stelle leider nur auf einen Punkt nochmals konkret eingehen, nämlich auf die Frage der Atomkraft und Ihre Position, die aus unserer Sicht leider keinen Sinn macht. Es macht weder ökologisch noch ökonomisch irgendeinen Sinn,
die bestehenden sicheren Kernkraftwerke abzuschalten, solange sie nicht durch regenerative Energien ersetzt werden können.
Herr Ministerpräsident, Ihr jüngster Versuch, diese starre Position zu rechtfertigen, ist nicht haltbar. Sie sagen, die
Atomenergie verursacht, wenn man alles betrachtet, in der Summe mehr CO2 als Kohle und die übrigen fossilen Energieträger. Herr Ministerpräsident, diese Rechnung würde ich gerne einmal sehen.
Selbst das Willy-Brandt-Haus sagt, es gibt keinen Beleg für diese Aussage. Ich zitiere, was der Physiker Professor Salander vor wenigen Tagen in der „Frankfurter Zeitung“ als Reaktion auf Ihre Aussage gesagt hat. Er sagte: „Das ist kompletter Unsinn.“ – Er hat recht.
Es ist kompletter Unsinn. Es gibt verschiedene Berechnungen verschiedener Institute, die alle belegen, dass die CO2-Belastungen, die mit der Atomkraft einhergehen, einen minimalen Teil dessen betragen, was mit konventionellen Kohlekraftwerken verbunden ist, und zwar, wenn man den gesamten Lebenszyklus betrachtet und alle vorgelagerten und nachgelagerten Prozessschritte mit einbezieht. Das ist der entscheidende Punkt.
Deshalb, Herr Ministerpräsident, nehmen Sie bitte diese Aussage zurück. Dann ist es in Ordnung. Dann wird es auch von unserer Seite nicht weiter thematisiert werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, man treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus, wenn man für Atomenergie und die Verlängerung der Laufzeit ist.